Der pro­mi­nente rus­si­sche Bür­ger­recht­ler Oleg Orlow, der im Zuge des Gefan­ge­nen­aus­tau­sches vorige Woche frei­ge­kom­men war, hat sich dezi­diert zur poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung der rus­si­schen Bevöl­ke­rung bekannt und die Sank­tio­nen des Westens...

Wie soll der Westen auf die Ermor­dung von Alexej Nawalny reagie­ren? Im Zentrum Libe­rale Moderne fand dazu diese Woche ein Gespräch mit dem rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker und ehe­ma­li­gen Schach­welt­meis­ter Garry Kas­pa­row statt.

Die Nach­richt vom Tod Alexej Nawal­nys hat uns erschüt­tert. Nachdem er den Gift­an­schlag des FSB über­lebte, wurde er im Straf­la­ger sys­te­ma­tisch zu Tode gebracht. Sein „Ver­bre­chen“ war, dass er Putin...

Russ­lands Angriffs­krieg gegen die Ukraine und die damit ein­her­ge­hen­den mas­si­ven Repres­sio­nen haben die rus­si­sche Zivil­ge­sell­schaft gespal­ten und rus­si­sche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen schwer beein­träch­tigt: Viele NGOs haben das Land ver­las­sen, andere sind gezwungen,...

Im Gegen­satz zur Ukraine, deren Bevöl­ke­rung der Kreml voll­stän­dig falsch ein­ge­schätzt hat, lag die Putin-Führung bei der Bewer­tung der eigenen Bevöl­ke­rung richtig: Der Krieg wird von einer soliden Mehr­heit der...

Russ­lands Zukunft hängt immer mehr von uns ab. Ein ent­schei­den­der Sieg der Ukraine lässt das Ende des Putin-Regimes näher­rü­cken. Der Westen muss auf diesen Moment vor­be­rei­tet sein, denn dann bietet...

Putin hat in Russ­land eine Dik­ta­tur eta­bliert, aber das Land ist nicht dazu ver­dammt, eine fins­tere impe­ria­lis­ti­sche Macht zu sein. Ein demo­kra­ti­scher Wandel in Russ­land ist möglich und die freie Welt muss ihn unterstützen.

Alexej Gorinow wurde im ver­gan­ge­nen Jahr als erster Russe wegen Kritik am Krieg ins Gefäng­nis gesperrt. Es war der Beginn einer Tortur hinter Gittern. Trotz Lebens­ge­fahr wirbt der Lokal­po­li­ti­ker weiter...

Mit dem Angriffs­krieg gegen die Ukraine und der Dik­ta­tur im Inneren hat Wla­di­mir Putin ein neues Kapitel der rus­si­schen Politik auf­ge­schla­gen. Die Geschwin­dig­keit der Radi­ka­li­sie­rung seines Regimes ist prak­tisch bei­spiel­los. Es bleibt eine offene Frage, wie lange er seine Herr­schaft auf Loya­li­tät und Angst auf­recht­zu­er­hal­ten vermag, schreibt Jan Claas Behrends.

Im LibMod-Inter­­view spricht Jew­ge­nija Kara-Mursa über ihr Leben als Ehefrau eines poli­ti­schen Gefan­ge­nen: „Als rus­si­sche Staats­bür­ge­rin bin ich ent­setzt darüber, was das rus­si­sche Regime der Ukraine antut und was es...

Russ­lands Auf­tre­ten auf Kli­ma­kon­fe­ren­zen, die Repres­sio­nen des Regimes und die Hoff­nung auf die Zeit nach Putin – Arshak Maki­chyan schil­dert seine Erfah­run­gen als Kli­ma­ak­ti­vist in Russland.

Russ­land ist geprägt von Unter­drü­ckung, Willkür und Krieg – die rus­si­sche Autorin und Dra­ma­tur­gin Irina Rast­or­gueva im Inter­view über die poli­ti­sche Kultur in Russ­land, Pro­test­be­we­gun­gen und die Sakra­li­sie­rung der Macht.

Wla­di­mir Kara-Mursa wird heute 41 Jahre alt. Der pro­mi­nente rus­si­sche Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker sitzt seit knapp fünf Monaten in einem Mos­kauer Unter­su­chungs­ge­fäng­nis. Noch im März spra­chen wir mit ihm in Berlin über...

Der pro­mi­nente rus­si­sche Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker Wla­di­mir Kara-Mursa sitzt seit exakt vier Monaten in Unter­su­chungs­haft – die jüngst bis Oktober ver­län­gert wurde. Ihm wird unter anderem vor­ge­wor­fen, „Fal­sch­nach­rich­ten“ über Russ­lands Angriffs­krieg gegen...

Viele nach Deutsch­land geflo­hene Rus­sin­nen und Russen sind in einer pre­kä­ren Situa­tion, weil ihre Visa ablau­fen. In einem drin­gen­den Appell fordern 21 Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter das Zentrum Libe­rale Moderne, die Bundesregierung...

Seit dem Über­fall auf die Ukraine haben die Repres­sio­nen gegen die Zivil­ge­sell­schaft in Russ­land eine neue Dimen­sion erreicht. Das hat bittere Folgen für die Arbeit von NGOs, auch im Bereich...

Seit Kriegs­be­ginn haben hun­dert­tau­sende Rus­sin­nen und Russen ihr Land ver­las­sen, über­wie­gend Ange­hö­rige der libe­ra­len Intel­li­genz. Unter ihnen ist auch der Leiter des Mos­kauer Sach­a­row-Zen­­trums, Sergej Luka­schew­ski. Mit ihm haben wir über seine seine Gefühle gegen­über der Ukraine und über die Folgen des Exodus gesprochen.

Während Ange­hö­rige der libe­ra­len Intel­li­genz Russ­land in Scharen ver­las­sen, herrscht unter den zurück­ge­blie­be­nen Angst und Depres­sion. Im fol­gen­den beschreibt Vera, eine junge Mutter, wie sich ihr Leben in Moskau seit...

Am 28. Februar wurde die Beru­fung von Memo­rial Inter­na­tio­nal abge­wie­sen und die Auf­lö­sung der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion in Russ­land rechts­wirk­sam. Deut­sche NGOs wür­di­gen ihre mutige und uner­müd­li­che Arbeit.

Pro­mi­nente rus­si­sche Jour­na­lis­ten, Schrift­stel­le­rin­nen und Men­schen­recht­ler haben einen Aufruf gegen einen „unmo­ra­li­schen, unver­ant­wort­li­chen und kri­mi­nel­len“ Krieg Russ­lands gegen die Ukraine unterzeichnet. 

Der Rektor einer pri­va­ten rus­si­schen Uni­ver­si­tät ist in Haft, Pro­fes­so­ren einer staat­li­chen Uni werden ent­las­sen, ein US-Dozent wird des Landes ver­wie­sen. Die Vor­fälle häufen sich und illus­trie­ren den poli­ti­schen Druck...

Im fol­gen­den doku­men­tie­ren wir die Erklä­rung von Memo­rial Inter­na­tio­nal zur ange­ord­ne­ten Auf­lö­sung der Organisation

Seit Januar 2021 über­zieht der Kreml Russ­land mit einer bei­spiel­lose Welle von Repres­sio­nen gegen die Oppo­si­tion, unab­hän­gige Medien und die Zivil­ge­sell­schaft. „Russ­land ver­ste­hen“ doku­men­tiert die wich­tigs­ten Ereig­nisse. Unsere Chronik wird...

Heute hat der Oberste Gerichts­hof Russ­lands die Auf­lö­sung von Memo­rial Inter­na­tio­nal ver­kün­det. Dazu erklä­ren Marie­luise Beck und Ralf Fücks für das Zentrum Libe­rale Moderne:

Beden­ken meh­re­rer kreml­treuer Akteure haben jüngst Hoff­nun­gen auf eine Reform der seit 2012 immer wieder ver­schärf­ten „ausländische-Agenten“-Gesetz geweckt. Aber refor­mier­bar wäre das nur dann, wenn es unge­wollte Mängel im Gesetzestext...

Steht ein rus­si­scher Ein­marsch in der Ukraine unmit­tel­bar bevor? Wie soll der Westen Putin stoppen? Und was würde eine Zer­schla­gung von Memo­rial bedeu­ten? Mit dem Grünen-Euro­­pa­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Sergey Lagodin­sky haben wir...

Der Kampf um „Memo­rial“ geht weiter. Am Diens­tag setzt das Oberste Gericht Russ­lands die Ver­hand­lung gegen Memo­rial Inter­na­tio­nal fort, am Don­ners­tag wird vor dem Mos­kauer Stadt­ge­richt gegen das Men­schen­rechts­zen­trum verhandelt....

In einer gemein­sa­men Erklä­rung pro­tes­tie­ren mehr als 60 Ost­eu­ropa-Exper­­tin­­nen und Exper­ten gegen die geplante Zwangs­auf­lö­sung von Memo­rial Inter­na­tio­nal und des Mos­kauer Men­schen­rechts­zen­trums Memo­rial. Dar­un­ter sind auch die Gründer des Zentrums...

Das Zentrum Libe­rale Moderne und Unter­zeich­ner aus Politik, Wis­sen­schaft und Gesell­schaft fordern die Bun­des­re­gie­rung auf, sich vor die Men­­­schen­­­rechts-Orga­­­ni­­­sa­­­tion Memo­rial zu stellen, die am 14. Oktober in Moskau Opfer eines polizeilichen...

Zu der Ent­schei­dung der rus­si­schen Behör­den, das Zentrum Libe­rale Moderne als „uner­wünschte aus­län­di­sche Orga­ni­sa­tion“ ein­zu­stu­fen, erklä­ren Ralf Fücks und Marie­luise Beck:

Die rus­si­sche His­to­ri­ke­rin, Ger­ma­nis­tin und Über­set­ze­rin Irina Scher­ba­kowa ist seit 30 Jahren bei der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Memo­rial aktiv und gilt als fun­dierte Ken­ne­rin Deutsch­lands und Russ­lands. Wir haben Sie anläss­lich unserer...

In Russ­land wächst der Druck auf alle, die mit Wla­di­mir Putins Politik nicht ein­ver­stan­den sind, immer weiter. In der Stadt Rostow droht einer drei­fa­chen Mutter fünf Jahre Haft für ihre...

Ange­sichts der Inhaf­tie­rung Alexej Nawal­nys und zahl­rei­cher Regime­geg­ner sowie der jüngs­ten Serie repres­si­ver Gesetze gegen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen hat die deut­sche Seite des Peters­bur­ger Dialogs das Vor­ge­hen der rus­si­schen Führung deut­lich verurteilt....

Die Reak­tio­nen des offi­zi­el­len Russ­land auf die Rück­kehr von Oppo­si­ti­ons­füh­rer Alexej Nawalny zeugen davon, dass der Kreml in ihm eine poten­ti­elle Gefahr sieht. Inter­na­tio­nale Kritik an der Ver­haf­tung lässt er...

Die Recher­chen eines inter­na­tio­na­len Teams legen erdrü­ckende Indi­zien vor, wer hinter dem Gift­an­schlag auf den rus­si­schen Oppo­si­tio­nel­len ver­ant­wort­lich ist: Es sollen acht rus­si­sche Geheim­­­dienst-Offi­­­ziere sein. Der Kreml wiegelt wie gewohnt...

Noch in diesem Jahr könnte die rus­si­sche Staats­duma mehrere Geset­zes­in­itia­ti­ven ver­ab­schie­den, mit denen die berüch­tig­ten „Agen­ten­ge­setze“ massiv ver­schärft würden. Unter dem Vorwand „aus­län­di­schen Ein­fluss“ zu bekämp­fen, zielen die Novel­len auf...

Die herr­schende Atmo­sphäre aus wach­sen­der Geheim­hal­tung macht die Arbeit der Medien und zivil­ge­sell­schaft­li­cher Struk­tu­ren in Russ­land noch schwe­rer; zu diesem Schluss kamen die Teil­neh­mer einer Online-Dis­­kus­­sion des Zen­trums Libe­rale Moderne...

Der Prozess im soge­nann­ten Tier­­gar­­ten-Mord könnte wert­volle Auf­klä­rungs­ar­beit leisten. Der Auftakt findet aus­ge­rech­net am Jah­res­tag des Mordes an Anna Polit­kows­kaja vor 14 Jahren statt, schreibt unsere Pro­gramm­di­rek­to­rin Maria Sannikova-Franck.

Der rus­si­sche Akti­vist Wla­di­mir Kara-Mursa wurde im Zuge seiner Tätig­keit für die Oppo­si­tion bereits zweimal mit einer mys­te­riö­sen Sub­stanz ver­gif­tet. Im Video-Inter­­view erin­nert er sich an den grau­en­haf­ten „Groun­d­hog-Day“, als...

Man muss befürch­ten, dass Putin alles tun wird, um einen Erfolg der fried­li­chen Revo­lu­tion gegen das Luka­­­schenka-Regime zu ver­hin­dern. Das Bei­spiel könnte Schule machen. Der Gift­an­schlag auf Alexei Nawalny passt...

Michail Cho­dor­kow­ski war Chef des rus­si­schen Ölkon­zerns Yukos, bevor er als poli­ti­scher Gefan­ge­ner Putins 10 Jahre im Straf­la­ger ver­schwand. Heute fördert er vom bri­ti­schen Exil aus die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft in...

Zur jüngs­ten Ver­fas­sungs­än­de­rung in Russ­land erklä­ren Marie­luise Beck und Ralf Fücks (Zentrum Libe­rale Moderne):

Welt­weit nutzen auto­ri­täre Regie­run­gen die Coro­na­krise als Vorwand, um ihre Gegner noch stärker zu bekämp­fen. Russ­land ist da keine Aus­nahme. Seit Anfang April kann man dort für die Ver­brei­tung von...

Aus dem Dossier Corona welt­weit: In der Krise werden auto­ri­täre Staaten noch auto­ri­tä­rer. Die Ein­däm­mung von Covid-19 bietet Russ­land auch eine Chance, seine Über­wa­chungs­in­stru­mente aus­zu­tes­ten. Der Staat ver­schärft die Kontrolle.

Jüngst brachte LibMod in Moskau Netz­ak­ti­vis­ten aus Russ­land und Deutsch­land zusam­men. Niko­laus von Twickel fasst zusam­men, wie die Oppo­si­tion all­täg­lich unter Inter­net­zen­sur und will­kür­li­chen Ankla­gen leidet. Ein alter Bekann­ter droht...

Drei Schwes­tern, ein Vater­mord: Eine brutale Tat lässt Russ­land über häus­li­che Gewalt dis­ku­tie­ren. Die Pro­bleme liegen tiefer.

Sergej Mag­nit­ski deckte einen Steu­er­skan­dal auf, in den der rus­si­sche Staat ver­wi­ckelt war – und bezahlte dafür mit seinem Leben. Der Tod des Juris­ten offen­barte die Ruch­lo­sig­keit des rus­si­schen Staates....

Weil das Regime in Russ­land den Druck auf die Zivil­ge­sell­schaft erhöht, ist diese zu immer mehr Vor­sicht gezwun­gen. Das erschwert gemein­sa­mes Handeln. In Berlin hat sich die Oppo­si­tion auf der...

Ein über­ge­lau­fe­ner rus­si­scher Agent wird in der eng­li­schen Provinz mit einem mili­tä­ri­schen Kampf­stoff atta­ckiert. Pre­mier­mi­nis­te­rin May macht Moskau für den Anschlag ver­ant­wort­lich. Sind wir zurück im Kalten Krieg oder sind...

Olga Roma­nowa half rus­si­schen Häft­lin­gen, bis sie selbst ins Visier der Justiz geriet und aus Angst vor einer Ver­haf­tung Russ­land verließ. In ihrer Analyse für LibMod zeigt die Bür­ger­recht­le­rin frappierende...

Die deutsch-rus­­si­­schen Bezie­hun­gen leiden unter der unbe­schränk­ten Macht des Prä­si­den­ten, dem Abbau der Demo­kra­tie und daraus resul­tie­rend dem Bruch des Völ­ker­rechts in der Ukraine. Ein Inter­view mit Irina Scherbakowa.