{"id":26961,"date":"2018-03-17T10:44:28","date_gmt":"2018-03-17T09:44:28","guid":{"rendered":"https:\/\/libmod.de\/?p=26961"},"modified":"2020-03-28T02:35:54","modified_gmt":"2020-03-28T01:35:54","slug":"beck-deutschlandfunk-ganz-offen-mit-luegen-aus-russland-konfrontiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/russlandverstehen.eu\/de\/beck-deutschlandfunk-ganz-offen-mit-luegen-aus-russland-konfrontiert\/","title":{"rendered":"Marie\u00adluise Beck im Deutsch\u00adland\u00adfunk: \u201eWir werden ganz offen mit L\u00fcgen aus Russ\u00adland konfrontiert\u201c"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=\u201e2\/3\u201c][vc_column_text]<\/p>\n

Der Anschlag auf den rus\u00adsi\u00adschen Ex-Spion Skripal in Gro\u00df\u00adbri\u00adtan\u00adnien sei kein Ein\u00adzel\u00adfall, meint Marie\u00adluise Beck vom Zentrum Libe\u00adrale Moderne. Im Dlf verwies die auf \u201eeine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Ermor\u00adde\u00adten auch in unseren west\u00adli\u00adchen L\u00e4ndern\u201c. Von rus\u00adsi\u00adscher Seite werde bei der Auf\u00adkl\u00e4\u00adrung nie kon\u00adstruk\u00adtiv mitgearbeitet.<\/h2>\n

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Zerback:<\/strong> F\u00fcr London war ja sehr schnell klar, Russ\u00adland hat es ent\u00adwi\u00adckelt, Russ\u00adland hat es schon mal ein\u00adge\u00adsetzt, Russ\u00adland muss daf\u00fcr b\u00fc\u00dfen. Schie\u00dft Theresa May da nicht mei\u00adlen\u00adweit \u00fcbers Ziel hinaus?<\/p>\n

Beck:<\/strong> Es gibt in der Tat keine Beweise. Wir hatten sie aber auch nie bei \u00e4hn\u00adli\u00adchen F\u00e4llen. Aber eine erdr\u00fc\u00adckende Indi\u00adzi\u00aden\u00adkette und eine hohe Plau\u00adsi\u00adbi\u00adli\u00adt\u00e4t. Ich sehe diesen ver\u00adsuch\u00adten Mord im Zusam\u00admen\u00adhang mit dem Fall Lit\u00adwi\u00adnenko. In diesem Fall f\u00fchrten alle Spuren des Polo\u00adni\u00adums bis hin zum Flug\u00adti\u00adcket und den Kre\u00addit\u00adkar\u00adten zu dem Mann Lugowoj. Der hatte sich aber inzwi\u00adschen bereits nach Russ\u00adland wieder abge\u00adsetzt und sitzt jetzt, und das geschieht nicht ohne Zutun von Pr\u00e4\u00adsi\u00addent Putin, in der Duma als Abge\u00adord\u00adne\u00adter. Inso\u00adfern also gibt es doch sehr viele Par\u00adal\u00adle\u00adli\u00adt\u00e4\u00adten. Es geht immer um Geheim\u00addienst\u00adleute, die sich abge\u00adsetzt haben und damit ihren eigenen Laden ver\u00adra\u00adten. Das geschieht unter Geheim\u00addienst\u00adlern und ins\u00adbe\u00adson\u00addere im Aus\u00adlands\u00adge\u00adheim\u00addienst Russ\u00adlands nicht ohne Konsequenzen.<\/p>\n

Zerback:<\/strong> Und doch spre\u00adchen auch Sie jetzt von Indi\u00adzien. Unschul\u00addig, bis die Schuld bewie\u00adsen ist, gilt das f\u00fcr Russ\u00adland nicht?<\/p>\n

Beck:<\/strong> Augen\u00adblick bitte. Ich finde, wir sollten einer\u00adseits \u00fcber Rechts\u00adstaat\u00adlich\u00adkeit spre\u00adchen. Im Fall Lit\u00adwi\u00adnenko waren tat\u00ads\u00e4ch\u00adlich rechts\u00adstaat\u00adli\u00adche Ver\u00adfah\u00adren abge\u00adhal\u00adten worden. Die dau\u00ader\u00adten aller\u00addings lange. Und wir m\u00fcssen \u00fcber poli\u00adti\u00adsche Wer\u00adtun\u00adgen spre\u00adchen, wenn es um Plau\u00adsi\u00adbi\u00adli\u00adt\u00e4t geht. Und in diesem Fall ist die Plau\u00adsi\u00adbi\u00adli\u00adt\u00e4t sehr hoch. Zumin\u00addest m\u00fcsste Russ\u00adland ja beant\u00adwor\u00adten, wo dieses Giftgas, das in rus\u00adsi\u00adschen Labo\u00adra\u00adto\u00adrien her\u00adge\u00adstellt worden war, wie es denn kommen kann, dass das in London auftaucht.<\/p>\n

\u201eDie Beweise werden schlicht\u00adweg mit den Men\u00adschen vernichtet\u201c<\/h2>\n

Zerback:<\/strong> Also allein schon bei diesem Punkt w\u00fcrde Ihnen jetzt zum Bei\u00adspiel der Bio\u00adwaf\u00adfen\u00adex\u00adperte von der Linken, Jan van Aken, wider\u00adspre\u00adchen. Der sagt, das Gift Nowit\u00adschok, das ist nicht schwie\u00adrig her\u00adzu\u00adstel\u00adlen, und das k\u00f6nnen nicht nur die Russen gemacht haben.<\/p>\n

Beck:<\/strong> Wir haben immer in solchen F\u00e4llen unend\u00adlich viele Ver\u00adschw\u00f6\u00adrungs\u00adtheo\u00adrien von denen, die es einfach nicht glauben wollen, und das ist, glaube ich, das Haupt\u00adpro\u00adblem. Wenn Sie sich n\u00e4her mit Russ\u00adland besch\u00e4f\u00adti\u00adgen, sehen Sie eine Kette von Auf\u00adtrags\u00admor\u00adden, die immer in solchen unsicht\u00adba\u00adren und letzt\u00adlich schwer ver\u00adfolg\u00adba\u00adren Beweis\u00adket\u00adten lagen, oder wo die Beweise schlicht\u00adweg mit den Men\u00adschen ver\u00adnich\u00adtet worden sind. Das ist \u00fcbri\u00adgens auch im Fall Lit\u00adwi\u00adnenko so, wo es eine rus\u00adsi\u00adsche eigen\u00adst\u00e4n\u00addige Kom\u00admis\u00adsion gab. Und ein gr\u00f6\u00ad\u00dfe\u00adrer Teil der Mit\u00adglie\u00adder ist dann auf uner\u00adfind\u00adli\u00adche Weise ums Leben gekommen.<\/p>\n

\u201eNie arbei\u00adtet Russ\u00adland kon\u00adstruk\u00adtiv mit\u201c<\/h2>\n

Zerback:<\/strong> Gut, aber Frau Beck, lassen Sie uns doch viel\u00adleicht noch mal bei dem aktu\u00adel\u00adlen Fall bleiben. Also, Ver\u00adschw\u00f6\u00adrungs\u00adtheo\u00adrien, die funk\u00adtio\u00adnie\u00adren ja leider nicht nur in eine Rich\u00adtung, und die gibt es auch nicht nur aus Russ\u00adland. Aber das normale Pro\u00adce\u00addere in einem solchen Fall w\u00e4re doch, dass die Orga\u00adni\u00adsa\u00adtion zum Verbot von Che\u00admie\u00adwaf\u00adfen ein\u00adge\u00adschal\u00adtet wird und der beschul\u00addigte Staat, der hat dann zehn Tage Zeit zu reagie\u00adren. Und statt\u00addes\u00adsen gab es jetzt dieses 24-Stunden-Ulti\u00adma\u00adtum aus London. War das nicht klar, dass man damit Moskau provoziert?<\/p>\n

Beck:<\/strong> Ich sehe nicht, dass der Kreml so zart besai\u00adtet ist, dass er sich pro\u00advo\u00adziert f\u00fchlt, sondern ich sehe, dass wir diese Erfah\u00adrun\u00adgen vor dem Hin\u00adter\u00adgrund machen, dass wir ganz offen mit L\u00fcgen kon\u00adfron\u00adtiert werden aus Russ\u00adland. Ich erin\u00adnere an die Krim, wo der Pr\u00e4\u00adsi\u00addent per\u00ads\u00f6n\u00adlich und der Au\u00dfen\u00admi\u00adnis\u00adter sagten, kein ein\u00adzi\u00adger rus\u00adsi\u00adscher Soldat ist betei\u00adligt gewesen an der \u00dcber\u00adnahme der Krim, und wenige Wochen sp\u00e4ter br\u00fcstet sich sogar der rus\u00adsi\u00adsche Pr\u00e4\u00adsi\u00addent, wie klug und erfolg\u00adreich die rus\u00adsi\u00adschen Sol\u00adda\u00adten auf der Krim vor\u00adge\u00adgan\u00adgen sind. Das ist das Haupt\u00adpro\u00adblem. Auch bei MH17 \u2013 alle Spuren f\u00fchren nach Russ\u00adland. Es ist fak\u00adtisch belegt, dass es sich um einen rus\u00adsi\u00adschen Rake\u00adten\u00adwer\u00adfer gehan\u00addelt hat, der dieses Flug\u00adzeug mit 299 Zivi\u00adlis\u00adten vom Himmel geholt hat. Nie arbei\u00adtet Russ\u00adland kon\u00adstruk\u00adtiv mit, sondern es gibt immer die Vorw\u00e4rtsverteidigung.<\/p>\n

Zerback:<\/strong> Okay, Frau Beck, Ent\u00adschul\u00addi\u00adgung, wenn ich Sie unter\u00adbre\u00adche, aber wenn man da Ihrer Argu\u00admen\u00adta\u00adtion einfach mal folgen will, dann frage ich mich trotz\u00addem, warum man damit jetzt sich so angreif\u00adbar macht? Wenn man eigent\u00adlich sich doch auf der Seite des Rechts sieht, dann ver\u00adstehe ich nicht, warum Theresa May sich da so angreif\u00adbar macht, mit ihr auch alle NATO-Staaten, die ihr sofort bei\u00adgesprun\u00adgen sind, ganz vorn mit dabei auch Deutsch\u00adland, warum man da nicht einfach gesagt hat, wir warten jetzt die Ergeb\u00adnisse einfach mal die paar Tage ab? Das w\u00e4re doch dann sauber gewesen.<\/p>\n

Beck:<\/strong> Ich kann Ihnen da nicht wider\u00adspre\u00adchen. Dieses Ver\u00adfah\u00adren ein\u00adzu\u00adlei\u00adten, halte ich f\u00fcr ver\u00adn\u00fcnf\u00adtig, das kann auch jetzt noch getan werden.<\/p>\n

\u201eDer Betei\u00adligte wird gesch\u00fctzt, indem man ihn in die Duma setzt\u201c<\/h2>\n

Zerback:<\/strong> Die OPCW ist jetzt ein\u00adge\u00adschal\u00adtet, das ist jetzt heute Nacht best\u00e4\u00adtigt worden.<\/p>\n

Beck:<\/strong> Genau, sehen Sie. Trotz\u00addem meine ich, dass wenn wir bereit sind hin\u00adzu\u00adschauen, dass von rus\u00adsi\u00adscher Seite und vom Kreml nie aktiv und kon\u00adstruk\u00adtiv mit\u00adge\u00adar\u00adbei\u00adtet wird bei der Auf\u00adkl\u00e4\u00adrung von solchen F\u00e4llen. Und ich sage noch einmal, bei Lit\u00adwi\u00adnenko hat es ein sehr lang w\u00e4h\u00adren\u00addes, sau\u00adbe\u00adres staats\u00adan\u00adwalt\u00adli\u00adches Recher\u00adche\u00adver\u00adfah\u00adren gegeben in London, und dieser Betei\u00adligte, auf den alle Indi\u00adzien zeigen, wird gesch\u00fctzt, indem man ihn in die Duma setzt als Abge\u00adord\u00adne\u00adten. Das sind schon Zeichen, die das Ver\u00adtrauen in den Kreml, dass er bereit ist, an solchen Fragen mit\u00adzu\u00adar\u00adbei\u00adten, doch sehr schw\u00e4chen.<\/p>\n

Zerback:<\/strong> Stellt sich ja aber trotz\u00addem wei\u00adter\u00adhin die Frage nach dem Motiv. Welches Inter\u00adesse sollte Russ\u00adland denn haben, so kurz vor der Wahl, so kurz vor der WM auch im eigenen Land, so was zu inszenieren?<\/p>\n

Beck:<\/strong> Ich sage nicht, dass Russ\u00adland das Inter\u00adesse hat. Ich w\u00fcrde im Augen\u00adblick zun\u00e4chst einmal von Geheim\u00addiens\u00adten spre\u00adchen. Es gibt, ins\u00adbe\u00adson\u00addere im Aus\u00adlands\u00adge\u00adheim\u00addienst GRU, eine unge\u00adschrie\u00adbene Regel, dass, wer sich gegen die eigene Insti\u00adtu\u00adtion stellt, das nicht ohne Kon\u00adse\u00adquen\u00adzen tut. Das war der Fall Lit\u00adwi\u00adnenko, und das w\u00fcrde auch, obwohl viele Jahre ver\u00adgan\u00adgen sind, auf den Fall Skripal zutref\u00adfen. Inso\u00adfern gibt es durch\u00adaus erkenn\u00adbare Motive f\u00fcr diese Ver\u00adgif\u00adtung, mit der wir es jetzt zu tun haben.<\/p>\n

\u201eEs gibt eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Ermor\u00adde\u00adten auch in unseren L\u00e4ndern\u201c<\/h2>\n

Zerback:<\/strong> Gestern Abend hat sich ja die Bun\u00addes\u00adkanz\u00adle\u00adrin mit dem fran\u00adz\u00f6\u00adsi\u00adschen Pr\u00e4\u00adsi\u00adden\u00adten getrof\u00adfen. Da war Russ\u00adland auch ein wich\u00adti\u00adges Thema, und es hie\u00df, man habe eine gemein\u00adsame Antwort auf die Attacke dis\u00adku\u00adtiert. Wie sollte die denn Ihrer Meinung nach aus\u00adse\u00adhen? Wie sollte die Bun\u00addes\u00adre\u00adgie\u00adrung reagieren?<\/p>\n

Beck:<\/strong> Zumin\u00addest ist es wichtig, dass wir nicht einfach hin\u00adweg\u00adge\u00adhen \u00fcber dieses Ereig\u00adnis. Wie gesagt, es ist nicht der erste Fall, sondern es gibt eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Ermor\u00adde\u00adten auch in unseren west\u00adli\u00adchen L\u00e4ndern, und dar\u00fcber muss nat\u00fcr\u00adlich gespro\u00adchen werden. Wie kann es sein, dass Staats\u00adb\u00fcr\u00adger in unseren sou\u00adve\u00adr\u00e4\u00adnen L\u00e4ndern nicht mehr gesch\u00fctzt werden. Ich glaube, dass London \u2013<\/p>\n

Zerback:<\/strong> Also die Mittel der Diplo\u00adma\u00adtie, also Gespr\u00e4che?<\/p>\n

Beck:<\/strong> Das ist nat\u00fcr\u00adlich das Mittel der Diplo\u00adma\u00adtie, und das ist vor allen Dingen die Ent\u00adschie\u00adden\u00adheit, wirk\u00adlich hin\u00adzu\u00adschauen und nicht Gras dr\u00fcber wachsen zu lassen \u00fcber die Angelegenheiten.<\/p>\n

Zerback:<\/strong> Also im Umkehr\u00adschluss auch keine Sanktionen?<\/p>\n

Beck:<\/strong> Das ist jetzt im Augen\u00adblick nicht zu dis\u00adku\u00adtie\u00adren. Die Aus\u00adwei\u00adsung dieser bri\u00adti\u00adschen Diplo\u00adma\u00adten in Anf\u00fch\u00adrungs\u00adzei\u00adchen ist ja in der Regel eine Aus\u00adwei\u00adsung von Geheim\u00addienst\u00adleu\u00adten, \u00fcbri\u00adgens auch bei uns in der rus\u00adsi\u00adschen Bot\u00adschaft Unter den Linden gehen die deut\u00adschen Dienste davon aus, dass etwa ein Drittel der dort ein\u00adge\u00adtra\u00adge\u00adnen Diplo\u00adma\u00adten eigent\u00adlich geheim\u00addienst\u00adli\u00adchen T\u00e4tig\u00adkei\u00adten nachgehen.<\/p>\n

Zerback:<\/strong> Klar ist ja auf jeden Fall, im eigenen Land schadet Putin auch dieser au\u00dfen\u00adpo\u00adli\u00adti\u00adsche Kon\u00adflikt nicht. Popul\u00e4r ist er, gew\u00e4hlt wird er wohl auch wieder. Irgend\u00adwas scheint er ja richtig zu machen?<\/p>\n

\u201eDas ist keine Wahl, sondern das ist eine Akklamationsveranstaltung\u201c<\/h2>\n

Beck:<\/strong> Ich bin immer erstaunt, dass wir im Westen von Wahlen spre\u00adchen, obwohl es keine Kan\u00addi\u00adda\u00adten gibt, die nicht von Putin zuge\u00adlas\u00adsen worden sind. Beide Kan\u00addi\u00adda\u00adten, die eine echte Chance gehabt h\u00e4tten, zumin\u00addest ein Nicht\u00adein\u00adver\u00adstan\u00adden\u00adsein oder andere W\u00fcnsche zu doku\u00admen\u00adtie\u00adren, k\u00f6nnen nicht antre\u00adten. Boris Nemzow ist erschos\u00adsen worden, und Navalny darf nicht antre\u00adten. Das ist keine Wahl mehr, wenn alle m\u00f6g\u00adli\u00adchen Kan\u00addi\u00adda\u00adten nicht antre\u00adten d\u00fcrfen. Wenn es keine Kam\u00adpa\u00adgne gibt, wenn es keine freie Presse gibt, wenn es keine Zugangs\u00adm\u00f6g\u00adlich\u00adkei\u00adten f\u00fcr Kan\u00addi\u00adda\u00adten gibt f\u00fcr eine faire Wahl\u00adkam\u00adpa\u00adgne \u2013 das ist keine Wahl, sondern das ist eine Akkla\u00adma\u00adti\u00adons\u00adver\u00adan\u00adstal\u00adtung, die am Sonntag stattfindet.<\/p>\n

Zerback:<\/strong> Und zus\u00e4tz\u00adlich droht jetzt kurz vor der Wahl auch noch neuer \u00c4rger um die Krim. Die Ukraine will Aus\u00adlands\u00adrus\u00adsen davon abhal\u00adten, zu w\u00e4hlen. Das soll ja dort zum ersten Mal pas\u00adsie\u00adren, als Reak\u00adtion eben auf die Anne\u00adxion dieser Protest jetzt. Wird die Ukraine damit durchkommen?<\/p>\n

Beck:<\/strong> Das wird letzt\u00adlich eine Ent\u00adschei\u00addung sein, die sich in den Grenzen der Ukraine abspielt. Es ist eine Antwort auf die Tat\u00adsa\u00adche, dass auf der Krim gew\u00e4hlt wird, obwohl nach allem inter\u00adna\u00adtio\u00adna\u00adlen Recht die Bewoh\u00adner der Krim zum gro\u00dfen Teil ukrai\u00adni\u00adsche Staats\u00adb\u00fcr\u00adger\u00adschaft haben und das Ganze sich abspielt auf einem v\u00f6l\u00adker\u00adrechts\u00adwid\u00adrig annek\u00adtier\u00adten Boden.<\/p>\n

Zerback:<\/strong> Und sind damit die Hoff\u00adnun\u00adgen der Kanz\u00adle\u00adrin jetzt auch Geschichte, dass es nach den Wahlen da einen neuen Anlauf geben k\u00f6nnte, also Blau\u00adhelm\u00adsol\u00adda\u00adten auf der Krim zu sta\u00adtio\u00adnie\u00adren. Das hatte Putin ja unl\u00e4ngst gar nicht mehr ausgeschlossen.<\/p>\n

Beck:<\/strong> Niemand wei\u00df, wie die Politik des Kreml sich nach diesen Wahlen ent\u00adwi\u00adckeln wird, ob sie sich viel\u00adleicht sogar ver\u00adsch\u00e4r\u00adfen wird in der Repres\u00adsion, weil die Unruhe in den Clans hinter Putin gr\u00f6\u00dfer sein wird. Wer wird die Nach\u00adfolge antre\u00adten und dabei dieses System aus KGB, aus Geld, aus Olig\u00adar\u00adchie und Staats\u00adun\u00adter\u00adneh\u00admen und Politik dieses System so aus\u00adta\u00adriert zu halten, wie Putin das gelun\u00adgen ist? Und es kann sein, dass das zu mehr Repres\u00adsio\u00adnen f\u00fchrt sogar. Es kann zu Unruhen f\u00fchren. Es kann aber auch sein, es gibt einfach ein Weiter-so. Niemand kann das vorhersagen.<\/p>\n

Zerback:<\/strong> Das sagt Marie\u00adluise Beck von der Ber\u00adli\u00adner Denk\u00adfa\u00adbrik, dem Poli\u00adtik\u00adin\u00adsti\u00adtut Zentrum f\u00fcr libe\u00adrale Moderne. Herz\u00adli\u00adchen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch heute Morgen im Deutschlandfunk!<\/p>\n

Beck:<\/strong> Ich danke Ihnen auch!<\/p>\n

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