{"id":33208,"date":"2019-07-22T12:51:38","date_gmt":"2019-07-22T10:51:38","guid":{"rendered":"https:\/\/libmod.de\/?p=33208"},"modified":"2020-03-28T01:33:44","modified_gmt":"2020-03-28T00:33:44","slug":"ukraine-wolodymyr-selenskys-partei-diener-des-volkes-gewinnt-parlamentswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/russlandverstehen.eu\/de\/ukraine-wolodymyr-selenskys-partei-diener-des-volkes-gewinnt-parlamentswahlen\/","title":{"rendered":"Die \u201eDiener des Volkes\u201c k\u00f6nnen anfan\u00adgen zu dienen"},"content":{"rendered":"
\u00a9 Shut\u00adter\u00adstock<\/figcaption><\/figure>\n

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Der Wunsch nach Erneue\u00adrung ist \u00fcber\u00adw\u00e4l\u00adti\u00adgend: Die Ukraine hat ein neues Par\u00adla\u00adment gew\u00e4hlt. Wolo\u00addymyr Selen\u00adskyjs Partei \u201eDiener des Volkes\u201c ist der gro\u00dfe Gewin\u00adner. Doch wer sitzt in der neuen Rada?<\/h2>\n

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Die Ukraine hat gew\u00e4hlt. Die \u201eDiener des Volkes\u201c haben abge\u00adr\u00e4umt. Das poli\u00adti\u00adsche Estab\u00adlish\u00adment wurde nach Hause geschickt. Dar\u00adun\u00adter viele Ban\u00addi\u00adten \u2013 aber auch erfah\u00adrene und ehren\u00adwerte Leute. Selbst jene, die den Ansto\u00df f\u00fcr die Revo\u00adlu\u00adtion der W\u00fcrde gaben, werden in der n\u00e4chs\u00adten Rada nicht mehr ver\u00adtre\u00adten sein. Und eine vor vier Jahren noch neue, schein\u00adbar unver\u00adbrauchte Kraft wie die Partei \u201eSamo\u00adpo\u00admit\u00adsch\u201c ist nur noch im Null-Komma-Bereich zu finden. <\/p>

\"Portrait<\/p>\n

Marie\u00adluise Beck<\/a> ist Senior Fellow am Zentrum Libe\u00adrale Moderne.<\/p><\/div>\n

So wie Pr\u00e4\u00adsi\u00addent Wolo\u00addymyr Selen\u00adskyj<\/a> noch nicht erken\u00adnen l\u00e4sst, wer er ist und wohin er will, so gilt das nun auch f\u00fcr die Rada. Die \u201eDiener des Volkes\u201c ver\u00adfehl\u00adten zwar die abso\u00adlute Mehr\u00adheit bei der Wahl nach Par\u00adtei\u00adlis\u00adten. Die direkt gew\u00e4hl\u00adten Abge\u00adord\u00adne\u00adten geben Selen\u00adskyj jedoch die Chance auf eine Allein\u00adre\u00adgie\u00adrung. Bei den Direkt\u00adwah\u00adlen in den Wahl\u00adkrei\u00adsen haben seine Kan\u00addi\u00adda\u00adten \u2013 alle\u00adsamt New\u00adco\u00admer \u2013 noch st\u00e4rker abge\u00adr\u00e4umt als bei der Lis\u00adten\u00adwahl. Der Wunsch nach Erneue\u00adrung ist \u00fcberw\u00e4ltigend.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir \u00fcber diese Wahl sagen?<\/h2>\n

Nur etwa die H\u00e4lfte der ukrai\u00adni\u00adschen Wahl\u00adbe\u00adrech\u00adtig\u00adten ging zur Urne. Zu oft sind sie seit dem Fall der Sowjet\u00adunion auf\u00adge\u00adbro\u00adchen und doch wieder ent\u00adt\u00e4uscht worden. Aber wie schon die Pr\u00e4\u00adsi\u00adden\u00adten\u00adwahl im April war auch dieser Urnen\u00adgang eine deut\u00adli\u00adche Abfuhr f\u00fcr die poli\u00adti\u00adschen Eliten, die wie Petro Poro\u00adschenko mit einem gro\u00dfen Ver\u00adtrau\u00adens\u00advor\u00adschuss gestar\u00adtet sind und nicht \u201egelie\u00adfert\u201c haben.<\/p>\n

Die wirt\u00adschaft\u00adli\u00adche Lage ist schlecht, dar\u00fcber kann auch das glit\u00adzernde Kiewer Zentrum nicht hin\u00adweg\u00adt\u00e4u\u00adschen. Das big game<\/em> der Olig\u00adar\u00adchen ging weiter und es war unklar, wie weit der alte Pr\u00e4\u00adsi\u00addent auf diesem Feld mit\u00admischte. Sein Gene\u00adral\u00adstaats\u00adan\u00adwalt jeden\u00adfalls war kein Garant f\u00fcr den Kampf gegen die Kor\u00adrup\u00adtion. Der Krieg im Osten geht weiter, fast t\u00e4glich gibt es weitere Tote und Ver\u00adwun\u00addete. Dennoch ist erstaun\u00adlich, dass Poro\u00adschen\u00adkos Partei nur knapp neun Prozent der Stimmen erhielt: Er hat das Land auf Kurs gen Westen gehal\u00adten, er war ein solider Partner f\u00fcr die EU und den inter\u00adna\u00adtio\u00adna\u00adlen W\u00e4h\u00adrungs\u00adfonds, und die Been\u00addi\u00adgung des Krieges ist eine mission impos\u00adsi\u00adble<\/em>, solange sie vom Kreml nicht gewollt wird. Eine pro\u00adspe\u00adrie\u00adrende Ukraine ist f\u00fcr Putin ein Albtraum.<\/p>\n

Der oppo\u00adsi\u00adtio\u00adnelle Block, das Sprach\u00adrohr des Kremls, wird ent\u00adt\u00e4uscht sein. Rund elf Prozent ist ein Absturz gegen\u00ad\u00fcber der letzten Rada\u00adwahl. Viktor Medwet\u00adschuk mag sich die Frage stellen, ob der \u00f6ffent\u00adlich zele\u00adbrierte Schul\u00adter\u00adschluss mit Putin wirk\u00adlich eine gute Idee war. Am st\u00e4rks\u00adten wurde die Partei im S\u00fcd\u00ados\u00adten der Ukraine gew\u00e4hlt, dort ist das Ver\u00adtrauen in Kiew offen\u00adbar am gerings\u00adten. Auch Julia Timo\u00adschenko, die sich im Kampf um das Pr\u00e4\u00adsi\u00adden\u00adten\u00adamt noch Hoff\u00adnun\u00adgen auf ein Come\u00adback machen konnte, wird mit ihren rund sieben Prozent poli\u00adti\u00adsche Geschichte sein. Dabei hatten ihre Par\u00adla\u00admen\u00adta\u00adrier sich schon in einer Koali\u00adtion mit Selen\u00adskyj gesehen.<\/p>\n

Bleibt neben dem Schau\u00adspie\u00adler Selen\u00adskyj der Rock\u00ads\u00e4n\u00adger Swja\u00adto\u00ads\u00adlaw Wakart\u00adschuk. Auch er steht f\u00fcr etwas Unver\u00adbrauch\u00adtes, zugleich aber auch f\u00fcr ein ger\u00fct\u00adtelt Ma\u00df an Uner\u00adfah\u00adren\u00adheit. Man hatte erwar\u00adtet, dass er den \u201eEuro\u00adop\u00adti\u00admis\u00adten\u201c, der ersten Gene\u00adra\u00adtion von Maidan-Abge\u00adord\u00adne\u00adten im Par\u00adla\u00adment, eine poli\u00adti\u00adsche Heimat geben w\u00fcrde. Aber er ent\u00adschied sich f\u00fcr das Modell \u201ealles neu\u201c und bediente damit den Antiestab\u00adlish\u00adment-Impuls im Volk. Nur: Auf diesem Feld war Selen\u00adskyj unschlag\u00adbar. Es blieben knappe sieben Prozent f\u00fcr Wakartschuk.<\/p>\n

Es ist Zeit, die Kreml-Legende von der \u201efaschis\u00adti\u00adschen Ukraine\u201c zu begraben<\/h2>\n

Eine gro\u00dfe \u00dcber\u00adra\u00adschung ist der Blick auf die Regio\u00adnen. Nicht im Osten, im Donbas, haben die pro\u00adrus\u00adsi\u00adschen Par\u00adteien viel Zuspruch erfah\u00adren, sondern vor allem im S\u00fcden. Das muss einer neuen Regie\u00adrung Selen\u00adskyj zu denken geben.<\/p>\n

Darf man in Deutsch\u00adland, wo so viele Stimmen vor dem Rechten Block, den Anti\u00adse\u00admi\u00adten und Faschis\u00adten in der Ukraine warnten, noch kurz die nicht einmal drei Prozent ent\u00adge\u00adgen\u00adhal\u00adten, die ultra\u00adrechte Par\u00adteien ein\u00adge\u00adfah\u00adren haben? In Sachsen w\u00e4ren wir \u00fcber solche beschei\u00adde\u00adnen Ergeb\u00adnisse der AfD erleich\u00adtert. Es wird Zeit, die Kreml-Legende vom \u201efaschis\u00adti\u00adschen Putsch in der Ukraine\u201c zu begra\u00adben<\/a>.<\/p>\n

Was bleibt? Wir werden uns gedul\u00adden m\u00fcssen. Die Frage \u201eWer ist Selen\u00adskyj?\u201c wird nun erg\u00e4nzt um die Frage \u201eWer sitzt in der neuen Rada?\u201c. Aber der Vorhang wird sich l\u00fcften. Wird tat\u00ads\u00e4ch\u00adlich ein unver\u00adbrauch\u00adter Refor\u00admer Minis\u00adter\u00adpr\u00e4\u00adsi\u00addent, wie von Selen\u00adskyj ange\u00adk\u00fcn\u00addigt? Wer wird Gene\u00adral\u00adstaats\u00adan\u00adwalt? Welche Spiel\u00adr\u00e4ume bekommt die Anti\u00adkor\u00adrup\u00adti\u00adons\u00adbe\u00adh\u00f6rde NABU? Was wird aus dem Ringen um Ihor Kolo\u00admo\u00adjs\u00adkyjs \u201ePri\u00advat\u00adbank\u201c?<\/p>\n

Und: Wird die ange\u00adk\u00fcn\u00addigte Auf\u00adhe\u00adbung der Immu\u00adni\u00adt\u00e4t der Abge\u00adord\u00adne\u00adten ein fatales Droh\u00adin\u00adstru\u00adment gegen die poli\u00adti\u00adschen Gegner des Pr\u00e4\u00adsi\u00adden\u00adten? Oder wird der Kor\u00adrup\u00adtion im Par\u00adla\u00adment damit der Kampf angesagt?<\/p>\n

Die \u201eDiener des Volkes\u201c k\u00f6nnen begin\u00adnen zu dienen. Hoffen wir, dass sie nur Gutes im Schilde f\u00fchren. Die EU hat es in der Hand, Selen\u00adskyj bei den ange\u00adk\u00fcn\u00addig\u00adten Refor\u00admen zu unter\u00adst\u00fct\u00adzen, poli\u00adtisch wie finan\u00adzi\u00adell. Europa hat jedes Inter\u00adesse an einer demo\u00adkra\u00adti\u00adschen und wirt\u00adschaft\u00adlich erfolg\u00adrei\u00adchen Ukraine.<\/p>\n

\"Textende\"<\/p>\n

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