{"id":40769,"date":"2021-05-18T11:49:23","date_gmt":"2021-05-18T09:49:23","guid":{"rendered":"https:\/\/russlandverstehen.eu\/?p=40769"},"modified":"2021-09-07T11:32:29","modified_gmt":"2021-09-07T09:32:29","slug":"jens-siegert-kolumne-2-sacharow","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/russlandverstehen.eu\/de\/jens-siegert-kolumne-2-sacharow\/","title":{"rendered":"Andrej Sacha\u00adrow und die Ostpolitik"},"content":{"rendered":"

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\"Andrej
Andrei Sacha\u00adrow (C) Sacharow-Archiv<\/figcaption><\/figure>\n

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Andrej Sacha\u00adrow ist ein Mit\u00ader\u00adfin\u00adder der Ost\u00adpo\u00adli\u00adtik, weil er die Unteil\u00adbar\u00adkeit von inter\u00adna\u00adtio\u00adna\u00adler Politik und Men\u00adschen\u00adrech\u00adten for\u00admu\u00adlierte. Aller\u00addings aus dem Stand\u00adpunkt, dass einem auto\u00adri\u00adt\u00e4\u00adren Staat wie der Sowjet\u00adunion nicht zu trauen sei, weil er Ver\u00adtr\u00e4ge nicht als einen Teil von Recht ansehen, und Recht fast aus\u00adschlie\u00df\u00adlich als eine Varia\u00adble von Macht betrach\u00adten, schreibt unser Kolum\u00adnist Jens Siegert.<\/h3>\n

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Andrej Sacha\u00adrow war ein Dis\u00adsi\u00addent. Dissident\/\u200binnen gelten heute oft, im R\u00fcck\u00adblick, zwar als integer, poli\u00adtisch aber ein wenig naiv. Nach dem Ende der Sowjet\u00adunion und dem Zusam\u00admen\u00adbruch des real exis\u00adtie\u00adren\u00adden Sozia\u00adlis\u00admus in Europa machten nur wenige von ihnen poli\u00adti\u00adsche Kar\u00adriere. Besser: Ihre poli\u00adti\u00adschen Kar\u00adrie\u00adren nach dem Ende der sozia\u00adlis\u00adti\u00adschen Dik\u00adta\u00adtu\u00adren w\u00e4hrten meist nur kurz. Etwa so lange, wie ihre damals zwei\u00adfel\u00adlose mora\u00adli\u00adsche Auto\u00adri\u00adt\u00e4t gefrag\u00adter war als das, was so sch\u00f6n selbst\u00adbe\u00adst\u00e4\u00adti\u00adgend Real\u00adpo\u00adli\u00adtik genannt wird. Die meisten fr\u00fc\u00adhe\u00adren Dissident\/\u200binnen gerie\u00adten in Zentral- und Ost\u00adeu\u00adropa bald in Ver\u00adges\u00adsen\u00adheit oder in die poli\u00adti\u00adsche Bedeu\u00adtungs\u00adlo\u00adsig\u00adkeit. Maximal als Mahner\/\u200binnen f\u00fcr Demo\u00adkra\u00adtie und Men\u00adschen\u00adrechte, also f\u00fcr alles Gute, fanden sie einen Platz unter neuen poli\u00adti\u00adschen Bedin\u00adgun\u00adgen, wenn sie also fort\u00adsetz\u00adten, wozu sie, nach Meinung vieler beson\u00adders qua\u00adli\u00adfi\u00adziert waren. Die von Sacha\u00adrow mit\u00adge\u00adgr\u00fcn\u00addete Men\u00adschen\u00adrechts\u00ador\u00adga\u00adni\u00adsa\u00adtion Memo\u00adrial ist so ein Bei\u00adspiel. Sie ist hoch\u00adge\u00adach\u00adtet, aber, so mein Ver\u00addacht, eben weil sie sich aus Politik als Aus\u00adein\u00adan\u00adder\u00adset\u00adzung um insti\u00adtu\u00adtio\u00adnelle Macht her\u00adaus\u00adh\u00e4lt. Soweit meine (zuge\u00adge\u00adbe\u00adner\u00adma\u00ad\u00dfen etwas b\u00f6se) Beschrei\u00adbung dessen, was der poli\u00adti\u00adsche Main\u00adstream \u00fcber Dissident\/\u200binnen wie Sacha\u00adrow denkt.<\/p>

\"Portrait<\/p>\n

Jens Siegert<\/a> ist Russ\u00adland-Experte und war lang\u00adj\u00e4h\u00adri\u00adger B\u00fcro\u00adlei\u00adter der B\u00f6ll-Stif\u00adtung in Moskau.<\/p><\/div>\n

Selbst\u00adver\u00adst\u00e4nd\u00adlich halte ich diese Auf\u00adfas\u00adsung f\u00fcr falsch, weil sie str\u00e4f\u00adlich unter\u00adsch\u00e4tzt, was wir heute noch ins\u00adbe\u00adson\u00addere von Andrej Sacha\u00adrow lernen k\u00f6nnen. Denn wie Sergej Lukaschew\u00adski, der Direk\u00adtor des Mos\u00adkauer Sacha\u00adrow-Zen\u00adtrums, richtig schreibt: \u201eWenn man Sacha\u00adrow auf\u00admerk\u00adsam liest, dann tritt hinter den idea\u00adlis\u00adti\u00adschen For\u00admu\u00adlie\u00adrun\u00adgen eine feste, kon\u00adse\u00adquente und durch\u00adaus prag\u00adma\u00adti\u00adsche Posi\u00adtion hervor.\u201c Zuvor\u00adderst fallen mir daf\u00fcr zwei sehr kon\u00adkrete und h\u00f6chst prak\u00adti\u00adsche Bei\u00adspiel ein: die von Dissident\/\u200binnen erfun\u00addene Sprache des Rechts und ein paar Regeln f\u00fcr eine Ost\u00adpo\u00adli\u00adtik, die sich aus Sacha\u00adrows Denken ablei\u00adten lassen.<\/p>\n

Ab Mitte der 1960er Jahre, der Schock der blu\u00adti\u00adgen Stal\u00adin\u00adty\u00adran\u00adnei hatte gerade begon\u00adnen langsam nach\u00adzu\u00adlas\u00adsen, wagten erst\u00admals einige wenige Men\u00adschen wieder, ihre (abwei\u00adchende) Meinung \u00f6ffent\u00adlich zu \u00e4u\u00dfern (weshalb man sie Dis\u00adsi\u00adden\u00adten <\/em>nannte). Das war eine bunt\u00adge\u00admischte Gruppe von Men\u00adschen: K\u00fcnst\u00adler und Intel\u00adlek\u00adtu\u00adelle, Kom\u00admu\u00adnis\u00adten und gl\u00e4u\u00adbige Chris\u00adten, rus\u00adsi\u00adsche Natio\u00adna\u00adlis\u00adten und solche, die die Unab\u00adh\u00e4n\u00adgig\u00adkeit ihrer als Sowjet\u00adre\u00adpu\u00adbli\u00adken bezeich\u00adne\u00adten Hei\u00admat\u00adl\u00e4n\u00adder for\u00adder\u00adten. Die Dissident\/\u200binnen ver\u00adfie\u00adlen auf einen ein\u00adfa\u00adchen, aber wirk\u00adsa\u00admen Trick. Sie wandten sich an die kom\u00admu\u00adnis\u00adti\u00adsche F\u00fchrung ihres Landes, die ja behaup\u00adtete, im Namen des Volkes und einer (volks-)demokratischen Ver\u00adfas\u00adsung zu regie\u00adren: Wir haben eine Ver\u00adfas\u00adsung. Wir haben Gesetze. Wir wollen ihnen nur zu ihrem Recht ver\u00adhel\u00adfen. Vieles, was die Dis\u00adsi\u00adden\u00adten also taten, war gem\u00e4\u00df der sowje\u00adti\u00adschen Ver\u00adfas\u00adsung Stalins und ihrer Gesetze nicht nur nicht ver\u00adbo\u00adten, sondern ihr ver\u00adbrief\u00adtes Recht. So ent\u00adwi\u00adckel\u00adten sie mit der Zeit eine \u201eSprache des Rechts\u201c. Sacha\u00adrow war einer von ihnen, wenn auch mit beson\u00adde\u00adrem Status. Als (inof\u00adfi\u00adzi\u00adel\u00adler) Vater der sowje\u00adti\u00adschen Atom\u00adbombe hatte er frag\u00adlose Auto\u00adri\u00adt\u00e4t und eine gewisse Immu\u00adni\u00adt\u00e4t gegen die h\u00e4ss\u00adlichs\u00adten Seiten der sowje\u00adti\u00adschen poli\u00adti\u00adschen Repres\u00adsion (weshalb er nur nach Gorki (das heute wieder Nischni Now\u00adgo\u00adrod hei\u00dft) in die Ver\u00adban\u00adnung kam und nicht ins Straf\u00adla\u00adger, in die Psych\u00adia\u00adtrie oder ins Exil, wie viele seiner Mitstreiter\/\u200binnen.<\/p>\n

Diese \u201eSprache des Rechts\u201c, an deren Ent\u00adwick\u00adlung Sacha\u00adrow betei\u00adligt war, war (und ist) keine naive Spin\u00adne\u00adrei einiger unver\u00adbes\u00adser\u00adli\u00adcher Idealist\/\u200binnen. Sie war (und ist) ein sehr prag\u00adma\u00adti\u00adsches Instru\u00adment zur Durch\u00adset\u00adzung eben dieses Rechts. Das liegt vor allem daran, dass sich Demo\u00adkra\u00adtie als wesent\u00adli\u00adche Legi\u00adti\u00adma\u00adti\u00adons\u00adgrund\u00adlage poli\u00adti\u00adscher Herr\u00adschaft im 20. Jahr\u00adhun\u00addert welt\u00adweit durch\u00adge\u00adsetzt hat. Selbst auto\u00adri\u00adt\u00e4re Herr\u00adschaft muss heute immer zumin\u00addest so tun als sei sie demo\u00adkra\u00adtisch legi\u00adti\u00admiert. Das war der Ansatz\u00adpunkt der Dissident\/\u200binnen in der Sowjet\u00adunion. Die Sprache des Rechts wirkt auf drei Ebenen. Einmal durch den Bezug auf das kodi\u00adfi\u00adzierte Recht. Dadurch konnte selbst in der Sowjet\u00adunion staat\u00adli\u00adche Gewalt gegen Men\u00adschen mit abwei\u00adchen\u00adden Mei\u00adnun\u00adgen mit\u00adun\u00adter (also zumin\u00addest in Ein\u00adzel\u00adf\u00e4l\u00adlen) abge\u00admil\u00addert werden. Zudem ent\u00adwi\u00adckelte sich durch die Arbeit der Dissident\/\u200binnen auch in der Sowjet\u00adunion das Ver\u00adst\u00e4nd\u00adnis, dass indi\u00advi\u00addu\u00adelle (poli\u00adti\u00adsche) Rechte nicht nur Deko\u00adra\u00adtion sind. Das war eine sehr lang\u00adsame Ent\u00adwick\u00adlung, fast unmerk\u00adlich sowohl f\u00fcr die Men\u00adschen im Land als auch von au\u00dfen. Sie zeigte aber ihre ganze St\u00e4rke gut zwanzig Jahre nach den dis\u00adsi\u00adden\u00adti\u00adschen Anf\u00e4n\u00adgen in den 1960er Jahren als ihre Saat in der Pere\u00adstroika aufging.<\/p>\n

Aller\u00addings gab es eine \u00e4u\u00dfere Vor\u00adaus\u00adset\u00adzung f\u00fcr das Wirken der Sprache des Rechts. Aber viel\u00adleicht ist Vor\u00adaus\u00adset\u00adzung ein zu hartes Wort. Viel\u00adleicht sollte ich lieber von \u00e4u\u00dferer Unter\u00adst\u00fct\u00adzung spre\u00adchen. Das war der reale und ima\u00adgi\u00adn\u00e4re Westen. Real, weil dort tat\u00ads\u00e4ch\u00adlich Recht weit mehr war als nur leere Worte, um die sich in der Praxis niemand k\u00fcm\u00admerte. Ima\u00adgi\u00adn\u00e4r, weil die Vor\u00adstel\u00adlun\u00adgen von den west\u00adli\u00adchen Rechts\u00adstaa\u00adten bei den Dissident\/\u200binnen in der Sowjet\u00adunion (und durch sie bald auch in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6l\u00adke\u00adrung) doch ziem\u00adlich idea\u00adlis\u00adtisch waren. Das sollte sich sp\u00e4ter, als der Rechts\u00adstaat im Prinzip auch in Russ\u00adland Einzug hielt, in recht gro\u00dfe Ent\u00adt\u00e4u\u00adschung verwandeln.<\/p>\n

Damit sind wir bei der Ost\u00adpo\u00adli\u00adtik. Andrej Sacha\u00adrow ist so etwas wie ihr (Mit-)Erfinder. Etwa zeit\u00adgleich mit Brandt, Bahr und anderen in Deutsch\u00adland for\u00admu\u00adlierte er die Unteil\u00adbar\u00adkeit von inter\u00adna\u00adtio\u00adna\u00adler Politik und Men\u00adschen\u00adrech\u00adten. Aller\u00addings von einem Stand\u00adpunkt aus, den ich als rea\u00adlis\u00adtisch oder gar real\u00adpo\u00adli\u00adtisch bezeich\u00adnen w\u00fcrde. Diese Haltung galt zuvor\u00adderst dem eigenen Staat, der Sowjet\u00adunion gegen\u00ad\u00fcber. Sacha\u00adrow teilte mit vielen seiner Mitb\u00fcrger\/\u200binnen die Erfah\u00adrung, dass diesem, dass einem auto\u00adri\u00adt\u00e4\u00adren Staat nicht zu trauen sei. Anders aus\u00adge\u00addr\u00fcckt: Dass auto\u00adri\u00adt\u00e4re Staaten nicht wirk\u00adlich satis\u00adfak\u00adti\u00adons\u00adf\u00e4\u00adhig sind, da sie, sys\u00adtem\u00adim\u00adma\u00adnent, Ver\u00adtr\u00e4ge nicht als einen Teil von Recht ansehen, und Recht (fast aus\u00adschlie\u00df\u00adlich) als eine Varia\u00adble von Macht betrach\u00adten und behandeln.<\/p>\n

Das war den\u00adje\u00adni\u00adgen, die in den 1960er und 1970er Jahren die Ost\u00adpo\u00adli\u00adtik ent\u00adwi\u00adckelt haben, auch (noch) bewusst. Heute wird bei Dis\u00adkus\u00adsio\u00adnen um eine neue Ost\u00adpo\u00adli\u00adtik (was oft nicht mehr als eine Chiffre f\u00fcr Russ\u00adland\u00adpo\u00adli\u00adtik ist) gern der Dialog, das Gespr\u00e4chs\u00adan\u00adge\u00adbot betont. Dahin\u00adter steht die These, Russ\u00adland (oder zumin\u00addest die rus\u00adsi\u00adsche F\u00fchrung) f\u00fchle sich bedr\u00e4ngt und m\u00fcsse nur mit aus\u00adrei\u00adchen\u00adder Offen\u00adheit davon \u00fcber\u00adzeugt werden, dass wir es gut meinen. Diese Sicht\u00adweise \u00fcber\u00adsieht, dass die urspr\u00fcng\u00adli\u00adche Ost\u00adpo\u00adli\u00adtik drei Vor\u00adaus\u00adset\u00adzun\u00adgen hatte. Nur eine von ihnen, die erste ging auf sowje\u00adti\u00adschen Befind\u00adlich\u00adkei\u00adten ein: Die Bereit\u00adschaft zum Dialog war ver\u00adbun\u00adden mit dem aus\u00addr\u00fcck\u00adli\u00adchen Ver\u00adzicht auf gewalt\u00adsame Ver\u00ad\u00e4n\u00adde\u00adrung der sowje\u00adti\u00adschen Macht\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnisse. Das war not\u00adwen\u00addig, um die sowje\u00adti\u00adsche F\u00fchrung \u00fcber\u00adhaupt aus der Reserve zu locken. Die anderen beiden Vor\u00adaus\u00adset\u00adzun\u00adgen waren aber f\u00fcr den Erfolg der Ost\u00adpo\u00adli\u00adtik min\u00addes\u00adtens ebenso wichtig. Das war zum einen die \u00dcber\u00adzeu\u00adgung im Westen, dass das eigene poli\u00adti\u00adsche System sowohl wirt\u00adschaft\u00adlich als auch (wich\u00adti\u00adger!) mora\u00adlisch \u00fcber\u00adle\u00adgen ist. Diese \u00dcber\u00adzeu\u00adgung machte den Westen auch in der Sowjet\u00adunion attrak\u00adtiv. Auf sie bezog sich die dis\u00adsi\u00adden\u00adti\u00adsche Sprache des Rechts. Die dritte Vor\u00adaus\u00adset\u00adzung waren die Bereit\u00adschaft (und die durch die leis\u00adtungs\u00adf\u00e4\u00adhi\u00adgere gest\u00fctzte F\u00e4hig\u00adkeit), sich gegen den auto\u00adri\u00adt\u00e4\u00adren Gegner zur Not auch mili\u00adt\u00e4\u00adrisch zu verteidigen.<\/p>\n

Andrej Sacha\u00adrow zog daraus noch weitere Schl\u00fcsse. Er war davon \u00fcber\u00adzeugt, dass die Achtung der Men\u00adschen\u00adrechte untrenn\u00adbar Bestand\u00adteil des inter\u00adna\u00adtio\u00adna\u00adlen Systems der Sicher\u00adheits\u00adpo\u00adli\u00adtik m\u00fcsse und er lehnte die These der soge\u00adnann\u00adten Rea\u00adlis\u00adten in den inter\u00adna\u00adtio\u00adna\u00adlen Bezie\u00adhun\u00adgen ab, Innen- und Au\u00dfen\u00adpo\u00adli\u00adtik nach getrenn\u00adten Wert\u00adsys\u00adte\u00admen zu beur\u00adtei\u00adlen. Auch aus dieser grund\u00ads\u00e4tz\u00adli\u00adchen Erkennt\u00adnis unter\u00adst\u00fctzte Sacha\u00adrow das Jackson-Vanik-Amend\u00adment, die Urmut\u00adter west\u00adli\u00adcher Sank\u00adtio\u00adnen gegen die Sowjet\u00adunion, in dem die USA das Emi\u00adgra\u00adti\u00adons\u00adver\u00adbot f\u00fcr j\u00fcdi\u00adsche Sowjet\u00adb\u00fcr\u00adger mit Han\u00addels\u00adbe\u00adschr\u00e4n\u00adkun\u00adgen ahn\u00adde\u00adten. Zwei\u00adfel\u00adlos w\u00e4re der sowje\u00adti\u00adsche (und heute sicher rus\u00adsi\u00adsche) Patriot Sacha\u00adrow <\/em>f\u00fcr die gegen\u00adw\u00e4r\u00adti\u00adgen Sank\u00adtio\u00adnen der EU und der USA gegen Russ\u00adland wegen der Krim-Anne\u00adxion und des (nur wenig) ver\u00addeck\u00adten Kriegs gegen die Ukraine gewesen, um seinem Land aus dieser Sack\u00adgasse zu helfen.<\/p>\n

\"Textende\"<\/p>\n

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Spenden mit Bankeinzug<\/h2>\n

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