Warum Google und co nicht mehr für Inter­net­frei­heit kämpfen

Quelle: Shut­ter­stock, Lizenz­freie Stock­foto-Nummer: 187027526

Die Zeiten, in denen anti-Putin-Demons­­­­­tran­­­ten Face­­­book-Fahnen schwenk­ten, sind lange vorbei. Szene vom Mos­kauer „Marsch der Wahr­heit“ 2014. Foto: Oleg Golov­nev, Shut­ter­stock.

Seit der rus­si­schen Ein­mi­schung in die US-Wahl 2016 sind die Tech-Gigan­ten zu aus­tausch­ba­ren Teilen der natio­na­len Infra­struk­tur gewor­den. Sie sind längst nicht mehr Garan­ten für Frei­heit und Demo­kra­tie, argu­men­tiert Andrei Soldatov.

Die Nach­richt, dass Google und Apple dem Druck des Kremls nach­ge­ge­ben haben und Alexej Nawal­nys App ent­fernt haben, hat bei liberal ein­ge­stell­ten Russen ver­ständ­li­chen für Ärger gesorgt. Aber das Ein­kni­cken der Kon­zerne war wenig überraschend.

Portrait von Andrei Soldatow

Andrei Sol­d­a­tow ist ein rus­si­scher inves­ti­ga­ti­ver Jour­na­list, Geheim­dienst­ex­perte und Buch­au­tor. Seit 2021 ist er Non­re­si­dent Senior Fellow beim Center for Euro­pean Policy Analysis.

Die Vor­stel­lung von einem wesent­li­chen, quasi ideo­lo­gi­schen Unter­schied zwi­schen dem Geschäfts­ge­ba­ren von Inter­net­gi­gan­ten und dem von Ener­gie­kon­zer­nen wie BP oder Shell, basiert auf der Vor­stel­lung, dass die Geschäfts­mo­delle der Tech-Gigan­ten darauf beruhen, das Ver­trauen ihrer Kunden zu gewin­nen und zu erhal­ten. Man geht davon aus, dass Auto­fah­rer zwar die Wahl haben – schließ­lich gibt es zwi­schen Tank­stel­len Wett­be­werb -, es ihnen aber ziem­lich egal ist, bei welchem Mine­ral­öl­kon­zern sie tanken.

Tank­stel­len sind Teil der Infra­struk­tur, an die wir uns gewöhnt haben, und nur hart­ge­sot­tene Akti­vis­ten glauben, dass ein Boykott glo­ba­ler Ener­gie­kon­zerne Ver­än­de­run­gen bewir­ken. Für solche Boykott-Aktio­nen findet sich aber in der Regel nicht genug Unterstützung.

Die Tech­no­lo­gie­kon­zerne glaub­ten dagegen jahr­zehn­te­lang, dass das Ver­trauen der Öffent­lich­keit ein wesent­li­cher Bestand­teil ihres Geschäfts­mo­dells ist. Das ist seit 2016 vorbei. Die Gegen­re­ak­tion auf die rus­si­schen Ver­su­che, die US-Prä­si­dent­schafts­wah­len zu beein­flus­sen, die sich vor allem gegen Face­book rich­tete, war massiv und bei­spiel­los und dauert noch an.

Nicht enden wol­lende Kon­gress-Anhö­run­gen und Skan­dale, üble Beschul­di­gun­gen von Whist­leb­lo­wern über Mani­pu­la­tio­nen von Nut­zer­da­ten, das Fördern von Hass und Spal­tung und sogar die Unter­stüt­zung feind­li­cher Staaten und bös­ar­ti­ger Popu­lis­ten mit schreck­li­chen Absich­ten – all das hätte dem Unter­neh­men das Genick gebro­chen, wenn das Geschäfts­mo­dell von Face­book noch auf dem Ver­trauen der Öffent­lich­keit beruht hätte.

Face­book wächst trotz aller Skandale

Fakt ist aber, dass Face­book statt seine Nutzer zu ver­grau­len Zuwächse ver­zeich­net: Die monat­li­chen Nut­zer­zah­len sind von 1,86 Mil­li­ar­den im vierten Quartal 2016 auf 2,89 Mil­li­ar­den im zweiten Quartal 2021 gestie­gen. Neue Platt­for­men wie Parlio und Quora hatten zwar einen gewis­sen Erfolg, wurden aber nie zu echten Alter­na­ti­ven zu Face­book. Für die Tech-Branche und für Regie­run­gen ist das eine wich­tige Lektion.

Die Unter­neh­men haben gelernt, dass sie sich mehr um Regie­run­gen als um die Öffent­lich­keit kümmern sollten, so wie BP und Co. Tat­säch­lich haben Regie­run­gen seit 2016 den Regu­lie­rungs­druck auf die Inter­net­gi­gan­ten überall erhöht – in den USA, aber auch in Europa und natür­lich in auto­ri­tä­ren Ländern wie Russland.

Die Regie­run­gen haben erkannt, dass die Öffent­lich­keit nicht imstande ist, die Inter­net­gi­gan­ten zu schüt­zen. Sie mögen Mil­li­ar­den von Nutzern haben, aber wenn eine Regie­rung beschließt, ein Unter­neh­men anzu­grei­fen, werden nur sehr wenige Nutzer etwas dagegen unter­neh­men. Die Zeiten, in denen anti-Putin-Demons­tran­ten in Moskau Face­book-Fahnen schwenk­ten, sind lange vorbei.

Auch die Vor­stel­lung, dass Inter­net­gi­gan­ten in auto­ri­tär regier­ten Ländern eine Kraft des Guten sein können, wenn es um Inter­net­frei­heit geht, ist seit 2016 ver­schwun­den. West­li­chen Gesell­schaf­ten erscheint der Gedanke, dass soziale Netz­werke eine Chance und keine Bedro­hung sind, heut­zu­tage bizarr. Niemand erwar­tet einen großen Auf­schrei im Ausland über Ent­schei­dun­gen, die rus­si­sche Nutzer treffen.

Aus­tausch­bare Plattformen

In Ländern wie Russ­land hätten die Inter­net­kon­zerne meinen können, dass sie Teil der natio­na­len Infra­struk­tur gewor­den sind und dadurch vor einer völ­li­gen Sper­rung geschützt sind, aber die Art und Weise, wie sich die Inter­net­nut­zung in den letzten fünf bis sieben Jahren ver­än­dert hat, hat diese Hoff­nun­gen zunichte gemacht.

Heut­zu­tage nutzen wir soziale Medien über Smart­pho­nes und nicht über Laptops. Das Problem mit dem mobilen Inter­net ist, dass normale Nutzer nicht die YouTube-Home­page besu­chen, um sich die neu­es­ten heißen Videos anzu­se­hen, sondern von Freun­den über Whats­App oder Tele­gram mit Links bom­bar­diert werden, wobei es keinen mehr inter­es­siert, ob die Quelle YouTube, TikTok oder RuTube (das rus­si­sche Analog von YouTube) ist. Das Inter­net ist Teil der natio­na­len Infra­struk­tur gewor­den, aber die glo­ba­len Platt­for­men sind austauschbar.

Die Tra­gö­die von Google, Apple und Twitter besteht darin, dass dieser dra­ma­ti­sche Wandel in der öffent­li­chen und staat­li­chen Wahr­neh­mung so schnell von­stat­ten ging, dass die Unter­neh­men immer noch von den Leuten geführt werden, die sie ins Leben gerufen haben. Wir erwar­ten von ihnen, dass sie wei­ter­hin für den Schutz der Pri­vat­sphäre, die Inte­gri­tät und die Frei­hei­ten des Inter­nets kämpfen, die ihr Geschäft über­haupt erst möglich gemacht haben.

In unserem Buch „The Red Web“ erklärt der sowje­ti­sche Inter­net­pio­nier Walerij Bardin, der für den sowje­ti­schen Inter­net-Vor­läu­fer Relcom ver­ant­wort­lich war, warum er während des August­put­sches 1991 trotz per­sön­li­cher Risiken die Lei­tun­gen offen hielt.

„Wir waren bereits auf der Ver­lie­rer­seite, weil es bei Relcom um den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ging. Wir wären sowieso Feinde des Regimes gewesen, egal was wir taten.

Heute, genau 30 Jahre später, ist das Inter­net Teil der natio­na­len Infra­struk­tur gewor­den.  Und wir erwar­ten doch nicht, dass die Tank­stel­len strei­ken, oder?

 

Dieser Artikel ist zuerst in der „Moscow Times“ auf Eng­lisch erschie­nen. Deut­sche Fassung: Niko­laus von Twickel

 

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