Russ­land muss seinen Krieg gegen die Ukraine verlieren

Szene aus Kyjiw, 2022. Foto: Shutterstock

Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine ist an einem kri­ti­schen Punkt. Der Westen muss alles tun, um diesen Krieg für Putin unge­winn­bar zu machen. Zuge­ständ­nisse werden sein Regime nur ver­län­gern und Russ­lands Appetit auf neue Grenz­ver­schie­bun­gen steigern.

Die Ukrai­ner kämpfen um ihr Land. Ihre Geschichte gibt ihnen ein untrüg­li­ches Gespür dafür, was in ihrem Kampf gegen Russ­land auf dem Spiel steht. Die Revo­lu­tio­nen von 2004 und 2014 waren Reak­tio­nen auf Moskaus Bemü­hun­gen, die Ukraine in seiner Ein­fluss­zone zu halten.

Das Ziel der bru­ta­len rus­si­schen Inva­sion ist, die Sou­ve­rä­ni­tät der Ukraine zu besei­ti­gen. Unter­füt­tert ist das mit der Drohung, die ukrai­ni­sche Wirt­schaft zu zer­stö­ren, falls das Land sich weigert, aufzugeben.

Die mit dieser harten Rea­li­tät kon­fron­tier­ten west­li­chen Regie­run­gen tun sich schwer, zu begrei­fen, was sie sehen. Während die Russ­land-Ste­reo­ty­pen eines gewalt­tä­ti­gen Landes, das west­li­chen Werten feind­lich gegen­über­steht, sich ver­stärkt haben, erwei­sen sich die Ukrai­ner uner­war­tet als ein Volk, das die euro­päi­schen Grund­sätze in einem umfas­sen­de­ren Kampf zwi­schen der demo­kra­ti­schen Welt und den Kräften des Auto­ri­ta­ris­mus tapfer verteidigt.

Der Ein­marsch Russ­lands hat deut­lich gemacht, wo die Ukraine hin­ge­hört. Für die euro­päi­sche Öffent­lich­keit ist die Ukraine nicht länger ein Land, das an den dunklen Rändern Europas schwebt und mit Russ­land ver­schmilzt. Das Blut, das die Men­schen in ihrem ver­zwei­fel­ten Kampf um die Durch­set­zung ihrer Grund­rechte ver­gos­sen haben, hat der Ukraine die Aner­ken­nung als Teil der euro­päi­schen Völ­ker­fa­mi­lie gesichert.

Ein Beweis dafür ist die große Anteil­nahme in ganz Europa am Leiden der ukrai­ni­schen Zivil­be­völ­ke­rung und die Bereit­schaft, die­je­ni­gen zu unter­stüt­zen, die vor den Schre­cken des Krieges geflo­hen sind. Diese Reak­tion stellt einen bemer­kens­wer­ten Durch­bruch in den Bemü­hun­gen der Ukraine um die Auf­nahme in das moderne Europa dar. Die stehen in schar­fem Kon­trast zu Russ­lands rück­stän­di­gem neo­im­pe­ria­lem Projekt, das darauf abzielt, sich wieder als Groß­macht mit ent­schei­den­dem Ein­fluss auf Europa zu etablieren.

Die Her­aus­for­de­rung für die Ukraine besteht darin, über diesen ersten Sieg hin­aus­zu­ge­hen und den rus­si­schen Aggres­sor zu besie­gen. Der Preis könnte nicht größer sein. Die erfolg­rei­che Ver­tei­di­gung der ukrai­ni­schen Sou­ve­rä­ni­tät würde den euro­päi­schen Kon­ti­nent neu gestal­ten und die Inte­gra­tion des Landes in die Euro­päi­sche Union und die NATO dras­tisch beschleu­ni­gen. Sie würde höchst­wahr­schein­lich eine Periode tief­grei­fen­der innerer Refor­men in Russ­land selbst ein­lei­ten, wie es nach der Demü­ti­gung Russ­lands im Krim­krieg vor fast 170 Jahren der Fall war.

Würde die Ukraine dagegen auf halbem Weg stehen bleiben und sich den rus­si­schen For­de­run­gen nach Aufgabe des Rechts auf freie Bünd­nis­wahl und Aner­ken­nung ihrer Gebiets­ver­luste beugen, würden solche Zuge­ständ­nisse nicht nur die Sou­ve­rä­ni­tät des Landes schwä­chen, sondern auch die Lebens­zeit des Putin-Regimes ver­län­gern und seinen Appetit auf Aus­wei­tung der rus­si­schen Grenzen in andere Rich­tun­gen steigern.

Der Krieg erreicht nun sowohl für Kyjiw als auch für Moskau ein gefähr­li­ches Stadium, und beide Seiten befin­den sich in einem Wett­lauf mit der Zeit.

Auf ukrai­ni­scher Seite nehmen die Opfer unter der Zivil­be­völ­ke­rung zu, immer mehr kri­ti­sche Infra­struk­tur wird ange­grif­fen und Mil­lio­nen von Men­schen müssen fliehen. Da die rus­si­sche Armee ver­sucht, ihre Kon­trolle über den Süden der Ukraine aus­zu­wei­ten, doht der Verlust des Zugangs zu den wich­tigs­ten Häfen des Landes ver­hee­rende Folgen für die zu Wirt­schaft haben. Es ist nicht klar, wie lange das Land den Wider­stand im der­zei­ti­gen Umfang auf­recht­erhal­ten kann.

Im Falle Russ­lands klingen Putins Behaup­tun­gen, dass seine „Mili­tär­ope­ra­tion“ nach Plan ver­läuft, zuneh­mend hohl. Die Anzei­chen dafür, dass die Kampf­mo­ral bei Teilen der Inva­si­ons­trup­pen auf­grund hoher Ver­luste schlecht ist, mehren sich.

Die rus­si­schen Mili­tär­pla­ner schei­nen den ukrai­ni­schen Wider­stand unter­schätzt zu haben, der wir­kungs­voll Nach­schub­li­nien unter­bro­chen hat und Schwach­stel­len der schlecht koor­di­nier­ten rus­si­schen Ver­bände aus­nutzt. Die Befehls­ha­ber reagier­ten darauf, indem sie die Kämpfe in den großen Städten so weit wie möglich ver­mie­den und sie aus siche­rer Ent­fer­nung beschie­ßen. Das Tempo des Vor­mar­sches hat sich deut­lich ver­lang­samt, und es mehren sich Anzei­chen, dass die ukrai­ni­sche Seite die Russen in eine blutige Patt­si­tua­tion treibt.

Putins Dilemma

Putins Ziel, einen Regie­rungs­wech­sel in der Ukraine her­bei­zu­füh­ren, scheint unmög­lich zu sein, und der Druck auf ihn wächst, die Aktion vom Schlacht­feld an den Ver­hand­lungs­tisch zu ver­la­gern. Er kann jedoch nicht ver­han­deln, ohne seine Posi­tion auf dem Schlacht­feld zu stärken.

Zusätz­lich zu den mili­tä­ri­schen Pro­ble­men Russ­lands erwei­sen sich die west­li­chen Sank­tio­nen als stärker als Moskau erwar­tet hat. In wenigen Wochen werden ihre Aus­wir­kun­gen in ganz Russ­land immer stärker zu spüren sein und könnten in der Bevöl­ke­rung zu Unzu­frie­den­heit führen. Inner­halb der Eliten scheint der­ar­tige Unzu­frie­den­heit noch kein Problem zu sein, könnte aber leicht zu einem werden, wenn etwa die Moral der Truppe zusam­men­bricht und eine große Zahl von Sol­da­ten sich weigert, zu kämpfen.

West­li­ches Enga­ge­ment ist entscheidend

Der Schlüs­sel­fak­tor ist die Frage, ob sich die west­li­chen Länder dazu ver­pflich­ten, die Ukraine im Kampf gegen Russ­land zu unter­stüt­zen. Die NATO hält an ihrer Posi­tion fest, dass sie nicht an dem Kon­flikt betei­ligt ist, weil sie fürch­tet, in eine direkte mili­tä­ri­sche Kon­fron­ta­tion mit Russ­land hin­ein­ge­zo­gen zu werden. Ver­ständ­li­cher­weise hat die Allianz erklärt, dass sie keine Flug­ver­bots­zone über der Ukraine ein­rich­ten wird, hat aber nicht hin­zu­ge­fügt, dass sie statt­des­sen der Ukraine helfen wird, ihren Luft­raum zu schüt­zen, indem sie ihr die not­wen­di­gen Luft­ab­wehr­sys­teme und Waffen zur Ver­fü­gung stellt.

Viele NATO-Länder liefern inzwi­schen Waffen und mili­tä­ri­sche Aus­rüs­tung an die Ukraine, schei­nen aber Angst zu haben, direkt zu sagen, dass Putin besiegt werden muss. Und das, obwohl Russ­land der Meinung ist, dass es sich nicht nur mit der Ukraine im Krieg befin­det, sondern auch mit dem Westen, ins­be­son­dere den USA. In ihrer Diplo­ma­tie hat die NATO gegen­über Putin nach­ge­ge­ben, indem sie auf Putins Dro­hun­gen mit dem Einsatz von Atom­waf­fen nicht direkt reagiert hat.

Was die west­li­chen Länder in den nächs­ten zwei Wochen sagen und tun, wird im wahrs­ten Wort­sinn kriegs­ent­schei­dend sein. Die Ukraine braucht mehr Unter­stüt­zung in Form von Waf­fen­lie­fe­run­gen und Sank­tio­nen gegen Russ­land, um einen ent­schei­den­den mili­tä­ri­schen Vorteil zu erlan­gen. Auch die Moral der Ukrai­ner muss gestärkt werden. West­li­che Regie­run­gen müssen klar und deut­lich erklä­ren, dass sie Putins Krieg unge­winn­bar für Russ­land machen werden.

Für die USA und ihre euro­päi­schen Ver­bün­de­ten steht nicht nur die Sou­ve­rä­ni­tät der Ukraine auf dem Spiel. Russ­land setzt sich wei­ter­hin rück­sichts­los über eta­blierte Grund­sätze der euro­päi­schen Sicher­heits­ar­chi­tek­tur hinweg, die auf der Pflicht beruhen, Strei­tig­kei­ten mit fried­li­chen Mitteln bei­zu­le­gen. Die unzu­rei­chende Reak­tion der NATO-Staaten auf die rus­si­sche Anne­xion der Krim 2014 hat Putin gezeigt, dass sie sich einem wei­te­ren rus­si­schen Angriff auf die Ukraine nicht in den Weg stellen werden.

Jetzt ist es Zeit für den Westen, Moskau mit­zu­tei­len, dass die seit dem 24. Februar beschlos­se­nen dra­ko­ni­schen Sank­tio­nen nicht auf­ge­ho­ben werden, solange die ter­ri­to­riale Inte­gri­tät der Ukraine in den Grenzen von 1991 nicht voll­stän­dig wie­der­her­ge­stellt ist. Die Rück­gabe der Krim und des besetz­ten Donbas an die sou­ve­räne Ukraine wird eine kom­plexe Ange­le­gen­heit, die viele Jahre brau­chen wird, aber die Ukrai­ner müssen wissen, dass sie auf der Tages­ord­nung steht.

Die EU muss auch eine stär­kere Sprache finden, um der Ukraine zu zeigen, dass sie ihre Zukunft in der Euro­päi­schen Union sieht und alle mög­li­chen Schritte unter­neh­men wird, um ihren Bei­tritt zu beschleunigen.

Worte sind auch eine Waffe im Krieg.

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