Pro und Contra: Sollen rus­si­sche Tou­ris­ten zu Hause bleiben?

Macht sich für ein Visa-Stopp für Russen stark: Die est­ni­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin Kaja Kallas. Foto: Madis Veltman /​ Imago

Contra: Ein Ein­rei­se­stopp ist nutz­lose Sym­bol­po­li­tik, die der Ukraine nicht hilft, den Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen, meint Marie Dumoulin.

Anfang August for­derte der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj die west­li­chen Länder auf, ein Visum­ver­bot für rus­si­sche Tou­ris­ten zu ver­hän­gen. Unter­stützt wurde er dabei von den Pre­mier­mi­nis­tern Finn­lands und Est­lands, die­je­ni­gen Länder, über die Russen haupt­säch­lich in die Euro­päi­sche Union ein­rei­sen, seit die Mit­glied­staa­ten ihre Flug­ver­bin­dun­gen mit Russ­land ein­ge­stellt haben. Inzwi­schen ist eine hitzige Debatte über das Thema ent­brannt und einige rus­si­sche Pro­pa­gan­dis­ten drohen mit einer wei­te­ren Eska­la­tion des Krieges gegen die Ukraine, falls das Verbot in Kraft tritt. Einige Befür­wor­ter eines solchen Verbots in der EU sind der Ansicht, dass diese Dro­hun­gen zeigen, dass die Maß­nahme den Druck auf den Kreml erhöhen würde.

Aus mora­li­scher Sicht ist die Idee sicher­lich sinn­voll. Es ist nicht hin­nehm­bar, dass Russen in Luxus­ho­tels an der fran­zö­si­schen Riviera Urlaub machen und in EU-Haupt­städ­ten ein­kau­fen können, während Ukrai­ner in Russ­lands Krieg leiden und sterben. Reisen nach Europa sind kein Men­schen­recht, so das Argu­ment, sondern ein Pri­vi­leg, welches Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Landes nicht zusteht, das in einen Nach­bar­staat ein­mar­schiert ist und dort Kriegs­ver­bre­chen in großem Stil begeht.

Das zweite Argu­ment für ein Visum­ver­bot beruht auf anderen Annah­men: Die Maß­nahme soll der rus­si­schen Öffent­lich­keit – beson­ders der städ­ti­schen oberen Mit­tel­schicht, um deren Meinung sich der Kreml angeb­lich am meisten sorgt – zeigen, dass der Krieg einen Preis hat. Befür­wor­ter sehen die Mög­lich­keit, in die EU zu reisen, als Teil des Gesell­schafts­ver­trags, den das rus­si­sche Regime mit seinen Anhän­gern zu Hause geschlos­sen hat. Ein Visum­ver­bot würde diesen Gesell­schafts­ver­trag zer­stö­ren und den Hand­lungs­spiel­raum des Regimes im eigenen Land verringern.

Ein Ein­rei­se­ver­bot wird die Politik des Kremls nicht beeinflussen

Diese Argu­men­ta­tion hat zwei große Schwach­stel­len. Erstens ist es Wunsch­den­ken, zu glauben, dass Rei­se­be­schrän­kun­gen für rus­si­sche Staats­an­ge­hö­rige die Politik des Kremls beein­flus­sen würden. Reisen nach Europa waren für die meisten Russen schon vor der Ein­stel­lung der Direkt­flüge zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und Russ­land zu teuer. Ein Verbot für rus­si­sche Staats­an­ge­hö­rige, in die EU zu reisen, würde sie nicht iso­lie­ren, sondern sie ledig­lich dazu bringen, sich anderen Zielen zuzuwenden.

Es stimmt zwar, dass Reisen in die EU-Mit­glied­staa­ten die Russen nicht unbe­dingt emp­fäng­li­cher für euro­päi­sche Werte gemacht haben, aber ein Visum­ver­bot – eine Beschrän­kung, die die EU noch nie aus­drück­lich für Staats­an­ge­hö­rige irgend­ei­nes Landes ver­hängt hat – würde der Pro­pa­ganda der rus­si­schen Regie­rung über die angeb­li­che Russo­pho­bie des Westens in die Hände spielen. Russen, die in die EU reisen, sollten sehen, dass die Kari­ka­tur des Kremls von Europa nicht stimmt. Die Ent­schei­dung würde vom Regime begrüßt, das seit langem seine Legi­ti­mi­tät auf Res­sen­ti­ments und Frus­tra­tio­nen der rus­si­schen Öffent­lich­keit stützt. Zudem würde ein Verbot die auf­ge­schlos­sens­ten Men­schen in Russ­land noch ver­wund­ba­rer machen, da alle, die in der EU gelebt haben oder dorthin gereist sind, in ihrer Heimat als „fünfte Kolonne“ des Westens abge­stem­pelt würden. Diese Men­schen aber könnten in Zukunft eine wich­tige Rolle spielen – es wird ein Russ­land nach Prä­si­dent Wla­di­mir Putin geben.

Zwei­tens igno­riert dieses Argu­ment die Tat­sa­che, dass das rus­si­sche Regime wenig Raum für Dissens zulässt und die­je­ni­gen, die öffent­lich Kritik äußern, hart bestraft. Jah­re­lang wurde die soziale und poli­ti­sche Zer­split­te­rung der rus­si­schen Gesell­schaft erfolg­reich genutzt, um das Ent­ste­hen einer struk­tu­rier­ten Pro­test­be­we­gung zu ver­hin­dern, und gleich­zei­tig Instru­mente ent­wi­ckelt, um die öffent­li­che Meinung zu formen und alter­na­tive Dis­kurse zu diskreditieren.

Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen, wie sie 2011/​2012 in Moskau statt­fan­den, wären nicht mehr möglich. Die Kriegs­geg­ner in Russ­land haben statt­des­sen andere Pro­test­for­men ent­wi­ckelt, mit denen sie ihre Bot­schaft öffent­lich ver­mit­teln, ohne sich sofort zu gefähr­den. Wenn man diesen Men­schen die Ein­reise in die EU ver­wehrt, nimmt man ihnen die Mög­lich­keit, dem repres­si­ven Umfeld, in dem sie leben, vor­über­ge­hend zu ent­kom­men – und hindert sie daran, kurz­fris­tig in die EU zu reisen, wenn sie in Gefahr sind. Diese Men­schen sollten nicht zwi­schen Asyl und Loya­li­tät zum Regime wählen müssen: Sie sollten die Mög­lich­keit haben, in Russ­land zu bleiben, wenn sie bereit sind, das Risiko ein­zu­ge­hen, und aus­zu­rei­sen, wenn sie es müssen, auch für kurze Zeit.

Auch das Argu­ment, dass ein Verbot nur für soge­nannte Tou­ris­ten­visa gelten soll, ist eine gewisse Selbst­täu­schung. Visa werden nach Auf­ent­halts­dauer kate­go­ri­siert: ent­we­der bis zu 90 Tage oder länger. Der Auf­ent­halts­grund – Tou­ris­mus, Fami­li­en­be­su­che oder Geschäfts­rei­sen – bestimmt ledig­lich die Art der Doku­mente, die dem Antrag bei­gefügt werden müssen. Ein Tou­ris­ten­visa-Verbot wäre also ein Verbot jeg­li­cher Reisen für weniger als 90 Tage oder von Anträ­gen auf Grund­lage einer Hotel­bu­chung – was die schnellste Mög­lich­keit zur Visa-Bean­tra­gung dar­stellt. Alle rus­si­schen Staats­an­ge­hö­rige – ein­schließ­lich Akti­vis­ten der Zivil­ge­sell­schaft, Jour­na­lis­ten und Künst­ler – werden es schwer haben, ein Visum zu bean­tra­gen, wenn sie keine Kon­takte in EU-Ländern haben und sie müssten einen lang­wie­ri­gen büro­kra­ti­schen Prozess durch­lau­fen, um nicht­tou­ris­ti­sche Visa zu erhalten.

Das Projekt Europa basiert auf Offenheit

„Huma­ni­täre Visa“, die oft mit einem als Alter­na­tive für solche Fälle prä­sen­tiert werden, gibt es nur in einigen wenigen EU-Staaten. Und rus­si­sche Staats­bür­ger, die so ein Visum erhal­ten, werden damit kaum gefahr­los in ihre Heimat zurück­rei­sen können. Sie wären gezwun­gen, sich zwi­schen unge­woll­tem Exil oder einer unsi­che­ren Rück­kehr zu entscheiden.

Die EU-Staaten sollten sich gut über­le­gen, ob sie eine Maß­nahme ein­füh­ren, welche die Werte zutiefst infrage stellt, die sie für sich bean­spru­chen. Das Projekt Europa basiert auf Offen­heit und Nicht-Dis­kri­mi­nie­rung – auch wenn die Ein­wan­de­rungs­po­li­tik der Union in den letzten Jahren immer wieder von diesen Werten abge­wi­chen ist.

Ein Ein­rei­se­ver­bot für rus­si­sche Staats­bür­ger hilft den Ukrai­nern nicht, diesen Krieg zu gewin­nen. Die EU täte gut daran, sich auf Maß­nah­men zu kon­zen­trie­ren, mit denen das erreicht wird: Die Sank­tio­nen gegen Russ­land zu stärken, um Moskaus Fähig­keit, Krieg zu führen, weiter ein­zu­schrän­ken. Die wirt­schaft­li­che, soziale und finan­zi­elle Wider­stands­fä­hig­keit der Ukraine zu stärken und dem Land die Waffen, die braucht, um den Kampf gegen Russ­land weiter führen zu können. Diese Politik sollte die EU weiter aus­bauen anstatt Sym­bol­po­li­tik, die nichts bringt.

 

Marie Dumoulin ist Lei­te­rin des Wider Europe Pro­gramms beim Euro­pean Council on Foreign Rela­ti­ons (ECFR), wo dieser Artikel zuerst erschie­nen ist. Als fran­zö­si­sche Diplo­ma­tin hatte sie zuvor eine Reihe von Posten beklei­det, unter anderem war sie Lei­te­rin der Abtei­lung Russ­land und Ost­eu­ropa im Pariser Außenministerium.

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