Alle Termine
  • Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.

Der Stand des ukrai­ni­schen EU-Bei­trit­tes: Rechts­staat­lichkeit und Antikorruption

24. September ,11:30 - 13:00 Uhr

Das Deutsch-Ukrai­­ni­sche Büro (DUB) lädt Ber­li­ner Exper­ten und Exper­tinnen gemein­sam mit dem Zentrum Libe­rale Moderne (LibMod) herz­lich zu einem persön­lichen Gespräch mit der Vorsit­zenden des Antikor­rup­ti­ons­aus­schusses der Wer­chowna Rada, Ana­sta­sia Radina, am Mitt­woch, den 24. Sep­tem­ber 2025, um 11:30 Uhr (MEZ) ein.

Die ukrai­nische Abge­ord­nete wird von zwei füh­ren­den Vertre­te­rinnen der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft beglei­tet. Im Mittel­punkt des Gesprächs stehen der ukrai­nische EU-Bei­tritt mit Fokus auf Rechts­staat­lichkeit sowie der Stand der Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Die zivil­ge­sell­schaft­lichen Exper­tinnen stellen dabei ihren neuen Shadow Report zu Rule of Law, Justice, and Funda­mental Rights vor.

Begrü­ßung: Ralf Fücks, Gründer und geschäfts­füh­render Gesell­schafter des Zen­trums Libe­rale Moderne

Gäste des Briefings:

Ana­sta­sia Radina, ukrai­nische Abge­ord­nete (Sluha Narodu), Vorsit­zende des Antikor­rup­ti­ons­aus­schusses der Wer­chowna Rada
Martina Bogus­lavets, Geschäfts­füh­rerin und Grün­de­rin, Mezha Anti-Cor­rup­tion Center
Tetiana Shev­chuk, Legal Counsel & Advo­cacy Manager, Vorstands­mit­glied des Anti-Cor­rup­tion Action Centre’s (AntAC)
Mattia Nelles, Geschäfts­führer, Deutsch-Ukrai­­ni­­sches Büro (DUB)

Mode­ra­tion: Khatia Kika­lish­vili, Programm­lei­terin Öst­li­che Partner­schaft, Zentrum Liberale

Anmel­dung erforderlich

Das Gespräch findet am 24. Sep­tem­ber von 11:30 bis 13:00 Uhr (MEZ) in Berlin auf Eng­lisch, ohne Über­set­zung, statt. Auf­grund der begrenz­ten Anzahl an Plätzen ist eine Anmel­dung über den Button oben erfor­derlich. Nach Bestä­tigung Ihrer Anmel­dung erhal­ten Sie die Adresse des Veranstaltungsortes.

Hinter­grund

Die Ukraine ist seit 2022 Beitritts­kan­didat und hat im Januar 2025 das Scree­ning für das Fun­da­­men­tals-Cluster – also die detail­lierte Prüfung der Rechts­vor­schriften und Reform­fort­schritte als Grund­lage für die Beitritts­ver­hand­lungen – abge­schlos­sen und Road­maps zu Rechts­staat­lichkeit, Verwal­tungs­reform und demokra­ti­schen Insti­tu­tionen vor­ge­legt. Dennoch ist die offi­zi­elle Eröff­nung der Verhand­lungen bislang durch das wieder­holte unga­ri­sche Veto blo­ckiert. Während zen­trale Refor­men – etwa zur Stär­kung der Justiz und zur Korrup­ti­ons­be­kämpfung – voran­ge­trieben werden, bleibt ihre nach­hal­tige Umset­zung heraus­for­dernd. Gleich­zeitig sehen sich Teile der Zivil­ge­sell­schaft und unabhän­gigen Medien zuneh­mend Einschrän­kungen gegen­über, was ihre Rolle als Reform­treiber bzw. Watch-Dogs erschwert.

Das Expert:innen-Tre ist Teil der Initia­tive „Conti­nuing Suc­cessful Anti-Cor­rup­tion (COSAC) Reform Initia­tive“, geför­dert vom Auswär­tigen Amt und umge­setzt vom Deutsch-Ukrai­­ni­­schen Büro (DUB) gemein­sam mit der ukrai­ni­schen NGO Center for Demo­cra­tic Trans­for­mation “Mezha” in der EU und der Ukraine.