Kein Ende der Inter­net­sper­ren in Russland

Die Inter­net­zen­sur in Russ­land wird immer umfas­sen­der: In zahl­rei­chen Regio­nen, dar­un­ter Moskau und Sankt Peters­burg, wird in diesen Tagen wieder das mobile Inter­net abge­stellt – offen­bar aus Furcht vor Droh­nen­an­grif­fen. Und die Behör­den ver­schär­fen ihren Kampf gegen VPN-Anbie­ter, die das Umgehen der zahl­rei­chen Sperren im Netz ermög­li­chen. Wie reagiert die rus­si­sche Gesellschaft?

In den Straßen von Moskau und Sankt Peters­burg macht sich wieder Insta­bi­li­tät breit: Am Diens­tag, 5. Mai, wurde das mobile Inter­net in den beiden rus­si­schen Metro­po­len zunächst abge­stellt und dann teil­weise wie­der­her­ge­stellt. Offen­bar, weil auch staat­lich sank­tio­nierte Domains, so genannte White­list-Adres­sen, zunächst nicht erreich­bar waren. Nach Recher­chen des Online-Portals 7x7 warnten Mobil­funk­an­bie­ter sowie Banken in 40 der mehr als 80 rus­si­schen Regio­nen, dass es zu Ein­schrän­kun­gen bzw. Aus­fäl­len, etwa bei Geld­au­to­ma­ten kommen kann.

Die Maß­nahme hängt höchst­wahr­schein­lich mit der Furcht vor Droh­nen­an­grif­fen am bevor­ste­hen­den 9. Mai zusam­men, an dem in Russ­land überall Mili­tär­pa­ra­den zum Geden­ken an den Sieg gegen Nazi­deutsch­land 1945 abge­hal­ten werden. Wohl aus dem­sel­ben Grund soll die zen­trale Parade in Moskau dieses Jahr ganz ohne Mili­tär­ge­rät statt­fin­den.

Bekam Putin Angst nach Cha­men­eis Tod?

Schon Anfang März war in Moskau das mobile Inter­net für knapp drei Wochen abge­stellt worden, mit gra­vie­ren­den Folgen für die Bevöl­ke­rung und die Wirt­schaft. Auch damals waren offen­bar Sicher­heits­be­den­ken der Aus­lö­ser. Beob­ach­ter ver­mu­te­ten gar einen direk­ten Zusam­men­hang mit dem Angriff der USA und Israels auf Teheran, bei dem am 28. Februar Aja­tol­lah Ali Cha­menei und mehrere Ange­hö­rige der ira­ni­schen Führung ums Leben kamen: Aus Angst, dass ihm ein ähn­li­ches Schick­sal wie Cha­menei drohe, habe Wla­di­mir Putin dar­auf­hin alle Netz­werke abschal­ten lassen, schrieb der in Deutsch­land lebende Jour­na­list und His­to­ri­ker Nikolai Mit­ro­chin. In der Tat nutzen manche ukrai­ni­sche Lang­stre­cken-Drohnen das rus­si­sche Mobil­funk­netz (und rus­si­sche Drohnen das ukrai­ni­sche), ob Netz-Abschal­tun­gen aber eine effek­tive Gegen­maß­nahme sind, ist umstrit­ten – in Teheran nutzten die Angrei­fer offen­bar infil­trierte Über­wa­chungs­ka­me­ras.

Putins Para­noia

Dahin­ter steckt offen­bar Putins tief­sit­zende Para­noia gegen­über dem Inter­net als Platz für freien Infor­ma­ti­ons­aus­tausch. Schon 2014 bezeich­nete der lang­jäh­rige Geheim­dienst­of­fi­zier das Netz als „CIA-Projekt“. Der 73-Jährige ist bekannt dafür, dass er weder Inter­net noch Mobil­te­le­fone nutzt. Bei öffent­li­chen Auf­trit­ten liest Putin immer noch von Hand­zet­teln ab – so auch bei der Online-Kabi­netts­sit­zung am 23. April, bei der er die Inter­net­sper­ren als Maß­nahme gegen „ter­ro­ris­ti­sche Bedro­hun­gen“ rechtfertigte.

Auch wenn sich die meisten Men­schen in Russ­land an Inter­net­zen­sur gewöhnt haben, ist die Situa­tion dieses Jahr eska­liert: Nachdem prak­tisch alle aus­län­di­schen Mes­sen­ger­dienste (Whats­App, Signal und Co) blo­ckiert wurden, began­nen die Behör­den im Früh­jahr damit, den wich­tigs­ten hei­mi­schen Anbie­ter Tele­gram zu dros­seln. Gleich­zei­tig werden Nutzer auf­ge­for­dert, zu dem neuen, staat­lich sank­tio­nier­ten Dienst Max zu wech­seln, dem aber viele Men­schen miss­trauen.

Zen­so­ren ver­schär­fen den Kampf gegen VPN

Lange Zeit galten VPN-Systeme als zuver­läs­si­ges Mittel gegen die Zensur. Zuletzt wurden aber staat­li­che Maß­nah­men gegen diese „Virtual Private Net­works“, die den eigenen Stand­ort ver­schlei­ern, ver­schärft. Die Zen­sur­be­hörde Ros­kom­n­ad­sor will offen­bar bis 2030 mehr als 90 Prozent der VPN-Anbie­ter in Russ­land blo­ckie­ren. Selbst eine ein­fa­che Suche im Inter­net birgt Risiken: Voriges Jahr trat ein Gesetz in Kraft, wonach schon die Suche nach als „extre­mis­tisch“ gel­ten­den Inhal­ten straf­bar ist. Als extre­mis­tisch ein­ge­stuft sind in Russ­land etwa die LGBT-Bewe­gung oder die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Memorial.

Hinter dem jüngs­ten Crack­down wird auch ein Wechsel der Zustän­dig­keit ver­mu­tet. Das Exil­me­dium The Bell berich­tete im April, dass im vorigen Jahr die Kon­trolle über das Inter­net inner­halb des Inlands­ge­heim­diens­tes FSB an die Abtei­lung über­ge­gan­gen ist, die für die Bekämp­fung der Oppo­si­tion (zum „Schutz der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ordnung“) zustän­dig ist. Seitdem hätten FSB-Hard­li­ner den Ausbau der Sperren in die eigene Hand genom­men, heißt es in dem Bericht.

Die zuneh­men­den Ein­schrän­kun­gen haben Pro­test­po­ten­zial geschaf­fen, das aber von den Sicher­heits­kräf­ten weit­ge­hend ein­ge­dämmt wurde. So wurde offen­bar eine Gruppe junger Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten, die sich „Roter Schwan“ (Aly Lebed) nennen, erfolg­reich gehin­dert, Ende März lan­des­weit gegen die Blo­ckie­rung von Tele­gram zu pro­tes­tie­ren. Eher bizarr wirkt das an Putin gerich­tete Video der Beauty-Blog­ge­rin Vik­to­ria Bonja, worin die in Monaco lebende rus­si­sche Influen­ce­rin behaup­tet, der Kreml­chef wisse nichts von den Netz­sper­ren und anderen Nöten des Volkes, weil seine Gou­ver­neure und Beamten ihm das ver­heim­lich­ten. Nachdem der Film bei (der in Russ­land eigent­lich ver­bo­te­nen Platt­form) Insta­gram mil­lio­nen­fach geklickt wurde, ver­si­cherte Kreml­spre­cher Dmitri Peskow, dass an den von Bonja ange­spro­che­nen „Themen gear­bei­tet werde“.

Putins Umfra­gen gehen runter

Weitaus ernst­haf­ter für den Kreml sind Putins fal­lende Umfra­ge­werte. Laut dem staat­li­chen Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut WZIOM sind die von knapp 80 Prozent zu Jah­res­be­ginn auf 65,6 Prozent Ende April gesun­ken – auch wenn dieser Wert auf der WZIOM-Home­page nicht ver­öf­fent­licht wurde. Das Lewada-Zentrum, Russ­lands ein­zi­ges unab­hän­gi­ges Umfrage-Insti­tut, ver­öf­fent­lichte zuletzt einen Wert von 79 Prozent für April – im Januar waren es noch 84 Prozent. Die Lewada-Sozio­lo­gen ver­zeich­ne­ten auch eine stark wach­sende Ver­un­si­che­rung in der rus­si­schen Bevöl­ke­rung: Der Anteil der Befrag­ten, die sich positiv zur Ent­wick­lung des Landes äußer­ten, fiel von 67 Prozent im Dezem­ber auf nur 55 Prozent im April.

Auch in der vom Kreml kon­trol­lier­ten „Sys­tem­op­po­si­tion“ wird das Phä­no­men sicht­bar. Die als unter­neh­mer­freund­lich bis liberal posi­tio­nierte Partei „Neue Leute“ (Nowie Ljudi) ver­zeich­nete in einer jüngs­ten Umfrage einen sprung­haf­ten Anstieg auf mehr als 12 Prozent. Und Kom­mu­nis­ten­chef Gennady Sju­ga­now warnte gar vor einer neuen Revo­lu­tion in Russland.

Lässt sich das rus­si­sche Inter­net kom­plett zensieren?

Die schlechte Stim­mung im Land hat mehrere Ursa­chen – die Wirt­schaft ächzt unter den Sank­tio­nen, neuen Steuern und dem vom Kreml dik­tier­ten Primat der Rüs­tungs­in­dus­trie. Und seit es der Ukraine gelingt, immer mehr Drohnen nach Russ­land zu schi­cken, rückt der Krieg tiefer ins Bewusst­sein der Zivil­be­völ­ke­rung. Da kommt die aggres­sive Inter­net­zen­sur als zusätz­li­cher Schmerz­fak­tor hinzu. Ist die rus­si­sche Bevöl­ke­rung bereit, auf das Inter­net in der bis­he­ri­gen Form zu verzichten?

Hoff­nun­gen mancher Beob­ach­ter, dass die Sperren wieder gelo­ckert werden, wenn nur das „prag­ma­ti­sche Lager“ im Kreml die Ober­hand gewinnt, sind wahr­schein­lich über­zo­gen. Denn den Prag­ma­ti­kern – gemeint ist der „poli­ti­sche Block“ um Sergei Kiri­jenko, den ersten stell­ver­tre­ten­den Chef der Kreml­ver­wal­tung – gelingt es offen­bar nicht, sich gegen die „Silo­wiki“ – die Hard­li­ner in den Sicher­heits­diens­ten – durchzusetzen.

Der zen­trale Ent­schei­dungs­trä­ger ist und bleibt Putin, und der hat ganz offen­sicht­lich beschlos­sen, dass er dem Netz nicht traut und dass die Men­schen in Russ­land nur eine „sou­ve­räne“, staat­lich zen­sierte Vari­ante nutzen sollen.

Bleibt die Frage nach der Umset­zung. Manche Exper­ten pro­gnos­ti­zie­ren, dass das rus­si­sche Inter­net auch lang­fris­tig nicht kom­plett zen­siert werden kann. Zum einen, weil unklar ist, wie die Ein­schrän­kun­gen in dem rie­si­gen Land kon­trol­liert werden sollen. Zum anderen, weil im Katz-und-Maus-Spiel mit den Zen­so­ren der IT-Sektor die Ober­hand behal­ten könnte. Der rus­si­sche Tech-Jour­na­list Oleg Loginov schrieb unlängst bei der Deut­schen Welle, dass die Zahl der Inter­net-Nutzer in Russ­land so groß ist, dass es sich für VPN-Anbie­ter lohnt, an immer neuen Schlupf­lö­chern gegen die VPN-Sperren zu arbeiten.