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Deutsch-Rus­­si­­sche-Gesprä­che zur digi­ta­len Zivilgesellschaft

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Die russische Regierung versucht Zugriff auf die letzten Freiheitsinseln im Internet zu bekommen. Mit dem Gesetz über das „Souveräne Internet“ könnte die Regierung das Netz von der Außenwelt isolieren. Das Zentrum Liberale Moderne und das Moskauer Sacharow-Zentrum bringen Internetaktivisten aus Russland und Deutschland zusammen. Gemeinsam diskutieren wir, was zu tun ist, damit das Internet ein Ort für freies Denkens bleibt. 

Die Handlungsspielraum für Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in Russland wird immer enger. Mit repressiven Gesetzen, physischem und wirtschaftlichem Druck sowie mit strafrechtlicher Verfolgung versucht der russische Staat derzeit, kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Noch ist das Internet eine der letzten Nischen für kritische Öffentlichkeit in Russland. Aber auch dieser Raum wird zunehmend von staatlicher Zensur eingeschränkt. Der staatliche Druck auf Internetprovider, die Kontrolle über die Inhalte sowie die Möglichkeiten für eine umfassende Überwachung des Netzes nehmen ständig zu.

Das Gesetz über das „souveräne Internet“ von November 2019 ist der bisherige Höhepunkt einer Reihe von Regulierungen, welche die Internetfreiheit nach und nach einschränken.

Immer stärker nimmt der Staat kremlkritische Redaktionen und einzelne JournalistInnen, BloggerInnen und AktivistInnen ins Visier, für die das Internet eine unentbehrliche Plattform ist. So wurde im Dezember 2019 das Medien- und Informationsgesetz verschärft und damit die Möglichkeit geschaffen, den stigmatisierenden Status von „ausländischen Agenten“ auf Einzelpersonen auszuweiten.  Auch werden immer neue rechtliche Instrumente geschaffen um private InternetnutzerInnen für öffentliche Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken zu verfolgen. Das schafft ein Klima der Angst und der Selbstzensur.

Gleichzeitig nimmt die Bedeutung von Meinungs- und Informationsfreiheit in Russland zu. Einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Instituts vom November 2019 zufolge ist der Anteil derjenigen, die Meinungsfreiheit als eine der wichtigsten Rechte sehen, binnen zwei  Jahren von 34 auf 58 Prozent gestiegen. Der Anteil derer, die auf ein Recht auf ungehinderten Zugang zu Informationen bestehen stieg von 25 auf 39 Prozent.

Das staatlich kontrollierte Fernsehen verliert unterdessen an Einfluss. Während noch vor 10 Jahren 94 Prozent sich über In- und Außenpolitik via Fernsehen informierten, waren es einer Levada-Umfrage zufolge 2019 nur noch 72 Prozent. Das Internet wird immer wichtiger als Informationsquelle: 34 bzw. 32 Prozent der BürgerInnen informieren sich aus sozialen Medien und Online-Nachrichten. Bei den jüngeren sind soziale Netzwerke sogar die wichtigste Informationsquelle.

Die zunehmende Einschränkung der Internetfreiheit mobilisiert die russische Zivilgesellschaft, insbesondere die jüngere Generation. Im März 2019 gingen in Moskau und anderen russischen Städten Tausende Menschen auf die Straße, um für die Freiheit des Internets zu demonstrieren.

Als Reaktion auf die Einschränkunegn sind in den vergangenen Jahren im russischsprachigen Internet zahlreiche neue unabhängige Online-Portale und Medienprojekte entstanden. Sie stoßen in die Lücke zwischen der Zensur und Selbstzensur und nutzen geschickt und intensiv die Möglichkeiten digitaler Medien, um über Themen zu berichten, für die in den Staatsmedien kein Platz mehr ist.

Einzelne Blogger, die sich für die Anliegen der demokratischen Zivilgesellschaft einsetzen, erreichen mittlerweile eine Öffentlichkeit, die sich mit der Reichweite der staatlich kontrollierten Angeboten messen lässt. Auch klassische Nichtregierungsorganisationen nutzen zunehmend neue Technologien, um die Gesellschaft für vom Staat vernachlässigte oder unterdrückte Probleme zu sensibilisieren. Sie engagieren sich gezielt für die Freiheit im Netz, beobachten gezielt staatliches Vorgehen gegen Bürgerrechte im Internet und leisten Rechts­hilfe. Staatliche Strafverfolgung, Geldmangel und die zunehmende Behinderung von internationaler Zusammenarbeit schränken die Handlungsspielräume dieser Akteure allerdings ein.

Die internet-affine russische Zivilgesellschaft und unabhängige Online-Medien stehen außerdem vor Herausforderungen, die es ähnlich auch in Deutschland gibt. Dies gilt z.B. für Sicherheitsfragen, den Umgang mit Falschnachrichten und Hassbotschaften im Netz oder für journalistische Techniken und Standards bei der Durchführung investigativer Recherchen. Auch ein Vergleich des regulativen Rahmens für das Internet in Deutschland/​der EU und Russland kann für beide Seiten produktiv sein.

Unzureichendes Wissen um den jeweils anderen Diskurs, fehlender Erfahrungsaustausch und ein Mangel an persönlichen Begegnungen zwischen russischen und deutschen AktivistInnen, ExpertInnen, Medienschaffenden erschweren das gegenseitige Verständnis und eine wirksame Kooperation.

Das Projekt zielt darauf ab, diese Defizite durch persönlichen Austausch, wechselseitige Vernetzung sowie gemeinsame Diskussion über Themen im beiderseitigen Interesse anzugehen. Einbezogen werden russische und deutsche Akteure aus Zivilgesellschaft, Medien, ExpertertInnen im Bereich Internet- und Informationsfreiheit, VertreterInnen von Transparenz-Initiativen sowie interessierte BürgerInnen. Im Rahmen des bereits seit 2019 laufenden Projekts organisieren wir öffentliche Veranstaltungen in beiden Ländern, Fachtagungen sowie Studienreisen. Wegen der Corona-Pandemie fanden viele davon 2020 online statt. Das Projekt soll den Aufbau grenzüberschreitender Netzwerke fördern, die über die Projektlaufzeit hinaus Bestand haben.

Die Deutsch-Russischen Gespräche zur digitalen Zivilgesellschaft sind ein Gemein­schaftsprojekt des Zentrums Liberale Moderne und des Moskauer Sacharow-Zen­trums. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt unterstützt.

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