Die nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung hat im Juli trotz erheb­li­cher Sicher­heits­be­den­ken die Zusam­men­ar­beit der Lin­ge­ner Brenn­ele­men­te­fa­brik mit dem rus­si­schen Staats­kon­zern Rosatom geneh­migt. Die Begrün­dung dafür ist aber nicht über­zeu­gend, schreibt Diana Suschkowa.

Am 14. Oktober 2026 (Mitt­woch) findet wieder unsere jähr­li­che Podi­ums­dis­kus­sion „Russ­land und der Westen“ statt. Dieses Jahr lautet der Unter­ti­tel Euro­päi­sche Sicher­heit und Stra­te­gie gegen­über Russ­land. Das Pro­gramm und Anmel­de­infor­ma­tio­nen finden Sie hier.

Russ­lands Eliten begin­nen, das Unsag­bare aus­zu­spre­chen: Der Krieg ist eine Kata­stro­phe. Jüngs­tes Bei­spiel ist die Affäre um den Öko­no­men Andrei Kle­patsch, der seinen Posten bei einer Staats­bank räumen musste, nachdem er sich pes­si­mis­tisch über die Wirt­schafts­aus­sich­ten geäu­ßert hatte.

Die Inter­net­zen­sur in Russ­land wird immer umfas­sen­der: In zahl­rei­chen Regio­nen, dar­un­ter Moskau und Sankt Peters­burg, wird in diesen Tagen wieder das mobile Inter­net abge­stellt – offen­bar aus Furcht vor Droh­nen­an­grif­fen. Und die Behör­den ver­schär­fen ihren Kampf gegen VPN-Anbie­­ter, die das Umgehen der zahl­rei­chen Sperren im Netz ermög­li­chen. Wie reagiert die rus­si­sche Gesellschaft?

Das Zentrum Libe­rale Moderne ver­ur­teilt die Ein­stu­fung von Memo­rial als „extre­mis­ti­sche“ Orga­ni­sa­tion durch das Oberste Gericht Russ­lands. Zusam­men mit anderen Orga­ni­sa­tio­nen ver­öf­fent­li­chen wir eine Solidaritätserklärung.

Offi­zi­ell ist Russ­land ein Viel­völ­ker­staat dessen eth­ni­sche Min­der­hei­ten von der Ver­fas­sung Schutz genie­ßen. In Wirk­lich­keit werden die Rechte der nicht­rus­si­schen Völker seit Jahren dras­tisch ein­ge­schränkt, seit 2024 droht allen, die sich in Russ­land für eth­ni­sche und indi­gene Gruppen ein­set­zen, Straf­ver­fol­gung unter den dra­ko­ni­schen Extre­­mis­­ten-Gese­t­­zen des Landes. Yeli­za­veta Lan­den­ber­ger fasst die Situa­tion zusammen.

Die von Russ­land aus­ge­hen­den sicher­heits­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen sind riesig. Der Angriffs­krieg gegen die Ukraine sowie hybride Pro­vo­ka­tio­nen in Europa gehen unver­min­dert weiter. Gleich­zei­tig ver­än­dern sich die trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen dras­tisch. Über die Russ­land­po­li­tik im neuen geo­po­li­ti­schen Umfeld ging es bei unserer jähr­li­chen Kon­fe­renz „Russia & the West“ im Oktober in Berlin. Lesen Sie den Bericht von Maria Sannikova-Franck.

Am 3. Dezem­ber hat unsere deutsch-pol­­­ni­­­sche Exper­ten­gruppe in Leipzig über die aktu­elle Russ­land­po­li­tik dis­ku­tiert. Eine Gemein­schafts­ver­an­stal­tung mit dem Pol­ni­schen Insti­tut Berlin – Filiale Leipzig.

Wie können deutsch-pol­­ni­­sche Per­spek­ti­ven eine euro­päi­sche Russ­land­po­li­tik fördern? Wieso herr­schen in Deutsch­land, vor allem im Osten, oft ganz andere Nar­ra­tive zu Russ­land als in Ost­eu­ropa? Dies waren Kern­fra­gen während der Podi­ums­dis­kus­sion „Her­aus­for­de­rung Russ­land“, die das Zentrum Libe­rale Moderne kürz­lich in Jena gemein­sam mit dem dor­ti­gen Imre Kertesz Kolleg abhielt.

Im vierten Jahr nach der rus­si­schen Groß­in­va­sion in die Ukraine tun sich Deutsch­land und Europa immer noch schwer, die Bedro­hung durch Moskau rich­ti­g ein­zu­schät­zen. Bei der dies­jäh­ri­gen Podi­ums­dis­kus­sion „Russ­land und der Westen“ warben Teil­neh­mer für eine Politik der Abschre­ckung und Ein­däm­mung – aber auch für Kon­takte zu den­je­ni­gen in Russ­land, die nach einem Ende des Regimes gebraucht werden.

War Russ­lands Weg in eine nach außen und innen aggres­sive Dik­ta­tur unver­meid­lich? Was muss Europa jetzt tun? Dies waren Kern­fra­gen während der Podi­ums­dis­kus­sion „Her­aus­for­de­rung Russ­land“, die das Zentrum Libe­rale Moderne kürz­lich in Erfurt gemein­sam mit der Stif­tung Etters­berg abhielt.

Manche seiner Bücher haben sich als pro­phe­tisch erwie­sen. Bis heute ist Vla­di­mir Sorokin ein schar­fer Beob­ach­ter der poli­ti­schen Ver­hält­nisse in Russ­land. Im Inter­view urteilt der Autor scho­nungs­los über das Regime...

Am 10. Juli haben wir in Köln über unser deutsch-pol­­­ni­­­sches Stra­te­gie­pa­pier zur Russ­land­po­li­tik dis­ku­tiert. Die Auf­zeich­nung sehen Sie hier:

Russ­land hat dieses Jahr in großem Umfang Fäl­schun­gen ein­ge­setzt, um die Bun­des­tags­wahl in seinem Sinn zu beein­flus­sen. Auch RT DE bleibt mit monat­lich vier Mil­lio­nen Zugrif­fen ein wich­ti­ges Instru­ment der...

Russ­land erzielt in seinem Krieg gegen die Ukraine Gelän­de­ge­winne, die US-Unter­­stü­t­­zung der Ukraine könnte bald weg­bre­chen. An diesem kri­ti­schen Punkt braucht Europa Ent­schlos­sen­heit und poli­ti­sche Führung. Eine enge Koope­ra­tion zwi­schen Deutsch­land und Polen wäre ein starkes Signal. Anstoß dafür gibt das LibMod-Stra­­te­­gie­­pa­­pier „The Russian Chall­enge“, das von Exper­ten aus beiden Ländern ver­fasst wurde.

Warum sollen Polen und Deutsch­land aus­ge­rech­net jetzt in der Rus­s­­land-Politik zusam­men­ar­bei­ten? Weil es höchste Zeit für ent­schlos­se­nes euro­päi­sches Handeln ist. Das bis­he­rige Zögern hat Russ­land gestärkt und den Krieg ver­län­gert. So lautet eine Kern­bot­schaft von der Prä­sen­ta­tion des LibMod-Stra­­te­­gie­­pa­­piers „The Russian Chall­enge“ (Her­aus­for­de­rung Russ­land), das von Exper­ten aus beiden Ländern ver­fasst wurde.

Nach ihrem viel­be­ach­te­ten Debut „Das Russ­land­si­mu­lak­rum“ hat Irina Rastor­gueva ihr zweites Buch vor­ge­legt. „Pop-Up-Pro­­­pa­­­ganda“ ist eine depri­mie­rende Abrech­nung mit den Aus­wir­kun­gen der Pro­pa­ganda auf die rus­si­sche Bevöl­ke­rung, schreibt Till Schmidt.

Der pro­mi­nente rus­si­sche Bür­ger­recht­ler Oleg Orlow, der im Zuge des Gefan­ge­nen­aus­tau­sches vorige Woche frei­ge­kom­men war, hat sich dezi­diert zur poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung der rus­si­schen Bevöl­ke­rung bekannt und die Sank­tio­nen des Westens...

Während sich Wla­di­mir Putin für einen langen Krieg rüstet, prägen Unei­nig­keit und Zögern die west­li­che Politik. Auf unserer dies­jäh­ri­gen Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen“ wurde ein­dring­lich für eine neue europäische...

Trotz Zei­ten­wende domi­niert seit dem rus­si­schen Über­fall auf die Ukraine Zöger­lich­keit das Handeln Deutsch­lands. Die Bun­des­re­gie­rung handelt oft erst dann, wenn die Lage auf dem Schlacht­feld dra­ma­tisch ist, oder wartet...

Frank­reichs Russ­land­po­li­tik ist seit Jahr­zehn­ten ambi­va­lent und beruht zum Teil auf Mythen und unrea­lis­ti­schen Ambi­tio­nen. Emma­nuel Macrons Politik schien dies lange zu ver­kör­pern. Zu Beginn der Groß­in­va­sion der Ukraine war...

Bei der öffent­li­chen Dis­kus­sion des Zen­trums Libe­rale Moderne „Russ­land und der Westen – Was auf dem Spiel steht“ gab es viel Kritik an der zöger­li­chen Haltung Deutsch­lands seit Beginn der...

Der Krieg in der Ukraine ist ein Test für die Ent­schlos­sen­heit und Hand­lungs­fä­hig­keit der libe­ra­len Demo­kra­tien. Noch ist Zeit, das Ruder her­um­zu­wer­fen. Erweist sich aber die Achse Moskau – Teheran...

Im dritten Jahr der rus­si­schen Voll­in­va­sion der Ukraine ist die Frage nach der Wirk­sam­keit der Sank­tio­nen gegen Russ­land drin­gen­der denn je: Was kann noch getan werden, um sie wir­kungs­vol­ler zu...

Rund 200 Mil­li­ar­den Dollar rus­si­schen Zen­tral­bank­ver­mö­gens liegen bei Euro­clear in Belgien. Die Ukraine und viele ihrer Ver­bün­de­ten würden gerne darauf zugrei­fen, aber Skep­ti­ker haben Zweifel an der Recht­mä­ßig­keit ange­mel­det. Der Frei­bur­ger Jurist Patrick Hei­ne­mann plä­diert für ein schnel­len und beherz­ten Zugriff.

Trotz des rus­si­schen Ver­nich­tungs­krie­ges gegen die Ukraine harren viele west­li­che Unter­neh­men in Russ­land aus. Einige von ihnen fühlen sich nicht betrof­fen, weil ihre Pro­dukte (Lebens­mit­tel und Medi­ka­mente) nicht unter die...

Im April 2014 begann Russ­land eine ver­deckte bewaff­nete Inva­sion des ukrai­ni­schen Donez­be­ckens. Dennoch folgen manche Poli­ti­ker, Jour­na­lis­ten und auch einige Wis­sen­schaft­ler noch immer der rus­si­schen Pro­pa­gan­daer­zäh­lung eines angeb­li­chen dama­li­gen “Bür­ger­kriegs“ in der Ost­ukraine. Eine Ein­ord­nung von Julia Kaz­do­bina, Jakob Hedens­kog und Andreas Umland.

Welche Rolle spielen Willkür und Gewalt in der rus­si­schen Gesell­schaft? Der Jour­na­list Julian Hans hat darüber ein Buch geschrie­ben. Die ver­brei­tete Kultur der Gewalt würde einen demo­kra­ti­schen Wandel massiv erschweren....

Der frühere litaui­sche Pre­mier­mi­nis­ter Andrius Kubi­lius ist seit 2019 Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments. Als Bericht­erstat­ter für Russ­land ist er für die Koor­di­nie­rung der Sank­tio­nen gegen das Putin-Regime und die Unterstützung...

Russ­land erklärt immer mehr aus­län­di­sche Stif­tun­gen, Hoch­schu­len, Think Tanks und NGOs zu „uner­wünsch­ten Orga­ni­sa­tio­nen“. Was das für deren Arbeit bedeu­tet, steht in dieser Erklä­rung neun betrof­fe­ner deut­scher Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter auch...

Der Westen darf die Ergeb­nisse von Wla­di­mir Putins Fake-Wahl nicht aner­ken­nen. Denn wir haben es nicht mit einem legi­ti­men Prä­si­den­ten, sondern mit einem Dik­ta­tor und Kriegs­ver­bre­cher zu tun, schreibt Ralf Fücks.

Nach der am Wochen­ende zu Ende gegan­ge­nen Fake-Wahl darf Putin nicht mehr als legi­ti­mer Prä­si­dent Russ­lands gelten. Warum das so wichtig ist und wie der Westen jetzt handeln muss, erklärte...

Am 25. Februar demons­trierte die rus­si­sche Exil­be­we­gung Demo­­­krati-JA vor dem Bran­den­bur­ger Tor ihre Soli­da­ri­tät mit der Ukraine. Während der Ver­an­stal­tung wandte sich auch der Gründer des Zen­trums Libe­rale Moderne, Ralf Fücks,...

Wie soll der Westen auf die Ermor­dung von Alexej Nawalny reagie­ren? Im Zentrum Libe­rale Moderne fand dazu diese Woche ein Gespräch mit dem rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker und ehe­ma­li­gen Schach­welt­meis­ter Garry Kas­pa­row statt.

Die Nach­richt vom Tod Alexej Nawal­nys hat uns erschüt­tert. Nachdem er den Gift­an­schlag des FSB über­lebte, wurde er im Straf­la­ger sys­te­ma­tisch zu Tode gebracht. Sein „Ver­bre­chen“ war, dass er Putin...

Russ­lands Angriffs­krieg gegen die Ukraine und die damit ein­her­ge­hen­den mas­si­ven Repres­sio­nen haben die rus­si­sche Zivil­ge­sell­schaft gespal­ten und rus­si­sche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen schwer beein­träch­tigt: Viele NGOs haben das Land ver­las­sen, andere sind gezwungen,...

For­de­run­gen, den rus­­­sisch-ukrai­­­ni­­­schen Krieg mit Ver­hand­lun­gen zu stoppen, ver­ken­nen, dass beide Länder sehr hohe Hürden für eine Aner­ken­nung der geg­ne­ri­schen Posi­tion haben. Das macht eine diplo­ma­ti­sche Lösung prak­tisch unmög­lich, schreibt...

Russ­lands Angriffs­krieg gegen die Ukraine und seine Ver­su­che, die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung zu zer­stö­ren, stellt Europa vor die schwers­ten geo­po­li­ti­schen Umwäl­zun­gen seit mehr als drei Jahr­zehn­ten. Deren end­gül­tige Form hängt vom...

Die Ukraine kämpft nicht nur um ihr Über­le­ben sondern dafür, Teil der Freien Welt zu sein. Europa und die USA müssen die Ukraine im Kampf um die euro­päi­sche Sicher­heit und...

Wie lange Putin an der Macht bleibt, weiß niemand. Laut der 2020 geän­der­ten Ver­fas­sung kann er noch bis 2036 regie­ren – er wäre dann über 80 Jahre alt. Klar ist jetzt schon, dass während seiner Herr­schaft die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen derart geschwächt wurden, dass ein rei­bungs­lo­ser Macht­wech­sel unwahr­schein­lich ist.

Die bru­ta­len Repres­sio­nen in Russ­land treffen neu­er­dings auch Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen. Die dra­ko­ni­schen Maß­nah­men gegen Green­peace und andere zeigen, dass Putins auto­ri­tä­res Regime kein grünes Alibi mehr braucht, schreibt Wla­di­mir Sliwjak.

Während seiner Meu­te­rei stellte der rus­si­sche Söld­ner­füh­rer die Kreml-Pro­­­pa­­­ganda zur Recht­fer­ti­gung von Russ­lands Krieg gegen die Ukraine infrage. Er folgt damit einem Muster erhel­len­der State­ments rus­si­scher Impe­ria­lis­ten zu Putins Regime,...

Der „Marsch auf Moskau“ des Söld­ner­füh­rers Pri­go­schin hat gezeigt, dass Putins Macht auf wack­li­gen Beinen steht. Statt Regime­wan­del in Russ­land zu fürch­ten, sollte der Westen sich darauf vor­be­rei­ten und die...

Ein anderes Russ­land ist möglich: Am 5/​​6. Juni dis­ku­tier­ten Vertreter/​​innen der rus­si­schen Oppo­si­tion und der EU über Per­spek­ti­ven eines post-impe­ria­­len und demo­kra­ti­schen Russ­lands. Vier Schluss­fol­ge­run­gen, zusam­men­ge­fasst von Ralf Fücks.

Zum Aus­klang unserer Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen“ gab es auch dieses Jahr wieder eine öffent­li­che Abend­ver­an­stal­tung. Gut zwei Stunden dis­ku­tier­ten wir mit Abge­ord­ne­ten und Exper­ten über die rich­tige Politik...

Im Gegen­satz zur Ukraine, deren Bevöl­ke­rung der Kreml voll­stän­dig falsch ein­ge­schätzt hat, lag die Putin-Führung bei der Bewer­tung der eigenen Bevöl­ke­rung richtig: Der Krieg wird von einer soliden Mehr­heit der...

Mehr als 120 Exper­tin­nen und Exper­ten aus gut einem Dutzend Länder haben an der fünften Auflage unserer Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen“ am 20. April in Berlin teil­ge­nom­men. Die Fach­ta­gung fand zum zweiten Mal unter dem Schat­ten des rus­si­schen Angriffs­krie­ges gegen die Ukraine statt.

Russ­lands Zukunft hängt immer mehr von uns ab. Ein ent­schei­den­der Sieg der Ukraine lässt das Ende des Putin-Regimes näher­rü­cken. Der Westen muss auf diesen Moment vor­be­rei­tet sein, denn dann bietet...

Putin hat in Russ­land eine Dik­ta­tur eta­bliert, aber das Land ist nicht dazu ver­dammt, eine fins­tere impe­ria­lis­ti­sche Macht zu sein. Ein demo­kra­ti­scher Wandel in Russ­land ist möglich und die freie Welt muss ihn unterstützen.

Alexej Gorinow wurde im ver­gan­ge­nen Jahr als erster Russe wegen Kritik am Krieg ins Gefäng­nis gesperrt. Es war der Beginn einer Tortur hinter Gittern. Trotz Lebens­ge­fahr wirbt der Lokal­po­li­ti­ker weiter...

Mit dem Angriffs­krieg gegen die Ukraine und der Dik­ta­tur im Inneren hat Wla­di­mir Putin ein neues Kapitel der rus­si­schen Politik auf­ge­schla­gen. Die Geschwin­dig­keit der Radi­ka­li­sie­rung seines Regimes ist prak­tisch bei­spiel­los. Es bleibt eine offene Frage, wie lange er seine Herr­schaft auf Loya­li­tät und Angst auf­recht­zu­er­hal­ten vermag, schreibt Jan Claas Behrends.

Im LibMod-Inter­­­view spricht Jew­ge­nija Kara-Mursa über ihr Leben als Ehefrau eines poli­ti­schen Gefan­ge­nen: „Als rus­si­sche Staats­bür­ge­rin bin ich ent­setzt darüber, was das rus­si­sche Regime der Ukraine antut und was es...

llu­sio­nen, Irr­glau­ben und Gehör­­­lo­­­sen-Dialoge: In einem scho­nungs­lo­sen Papier seziert die pro­mi­nente Rus­s­­­land-Exper­­­tin Marie Mendras die bis­he­rige Pariser Politik gegen­über Putin. Und nennt sechs Bedin­gun­gen für eine Neuausrichtung.

Seit den 1990er Jahren haben alle US-Regie­run­­­gen ver­sucht, Russ­land in die libe­rale Welt­ord­nung zu inte­grie­ren – aber der Demo­kra­tie­ab­bau und das Streben nach regio­na­ler Vor­herr­schaft unter Wla­di­mir Putin haben die...

Der brutale Angriffs­krieg gegen die Ukraine zwingt auch die schärfs­ten Kri­ti­ker von Putins Regime, ihre Haltung zur rus­si­schen Gesell­schaft und Politik zu über­den­ken. Der Krieg stellt nicht nur die bisherigen...

Russ­lands Auf­tre­ten auf Kli­ma­kon­fe­ren­zen, die Repres­sio­nen des Regimes und die Hoff­nung auf die Zeit nach Putin – Arshak Maki­chyan schil­dert seine Erfah­run­gen als Kli­ma­ak­ti­vist in Russland.

Vor 75 Jahren starb der rus­si­sche Revo­lu­tio­när und anti­sta­li­nis­ti­sche Roman­cier Victor Serge unter mys­te­riö­sen Umstän­den in Mexico-City. Zeit für eine Wiederentdeckung

Russ­land ist geprägt von Unter­drü­ckung, Willkür und Krieg – die rus­si­sche Autorin und Dra­ma­tur­gin Irina Rast­or­gueva im Inter­view über die poli­ti­sche Kultur in Russ­land, Pro­test­be­we­gun­gen und die Sakra­li­sie­rung der Macht.

Polens Ver­hält­nis zu Russ­land ist stark von Asym­me­trien geprägt. Dabei spielen Deutsch­land und die Ukraine eine zen­trale Rolle, schreibt Janusz Reiter.

Die deut­sche Russ­land­po­li­tik der letzten Jahr­zehnte war ein Miss­erfolg, Statt der erhoff­ten Demo­kra­ti­sie­rung hat sich ein auto­ri­tä­res Regime ent­wi­ckelt, das seine Herr­schaft mit Gewalt durch­setzt, schreibt Ulrich Speck.

Es wird Zeit, über ein Russ­land nach Putin nach­zu­den­ken. Mit einer Nie­der­lage in der Ukraine werden sich auch die Ver­hält­nisse im Land ändern. Ob zum Bes­se­ren oder Schlech­te­ren, ist offen. Ohne Abschied vom impe­ria­len Wahn bleibt Russ­land im ewigen Teu­fels­kreis von Kriegs­po­li­tik und auto­ri­tä­rer Herrschaft.

Die Schein­re­fe­ren­den in den von Russ­land besetz­ten Gebie­ten der Ukraine sind ein Vorwand zur Anne­xion. Ihre hastige Durch­füh­rung beweist, wie ver­zwei­felt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fen­sive ist.

Wla­di­mir Kara-Mursa wird heute 41 Jahre alt. Der pro­mi­nente rus­si­sche Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker sitzt seit knapp fünf Monaten in einem Mos­kauer Unter­su­chungs­ge­fäng­nis. Noch im März spra­chen wir mit ihm in Berlin über...

Contra: Ein Ein­rei­se­stopp ist nutz­lose Sym­bol­po­li­tik, die der Ukraine nicht hilft, den Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen, meint Marie Dumoulin.

Pro: Ein Ein­rei­se­stopp ist hart, würde aber ein Licht auf das Übel von Putins Krieg werfen, argu­men­tiert Edward Lucas.

Russ­lands Ziel ist die Ver­nich­tung der Ukraine und des Westens. Ein unbe­sieg­tes Russ­land wird deshalb den Westen teuer zu stehen kommen, schreibt James Sherr.

Der pro­mi­nente rus­si­sche Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker Wla­di­mir Kara-Mursa sitzt seit exakt vier Monaten in Unter­su­chungs­haft – die jüngst bis Oktober ver­län­gert wurde. Ihm wird unter anderem vor­ge­wor­fen, „Fal­sch­nach­rich­ten“ über Russ­lands Angriffs­krieg gegen...

Die EU-Kom­­­mis­­­sion hat auf Druck Ungarns den rus­si­schen Patri­ar­chen Kyrill I. von seiner Sak­ti­ons­liste gestri­chen. Das zeugt nicht nur von ver­hee­ren­der Schwä­che gegen­über Viktor Orbans Regime. Es belegt zudem eine...

Der Über­fall auf die Ukraine hat den Blick auf Russ­land ver­än­dert. Fast über Nacht werden die langen Linien des rus­si­schen Impe­ria­lis­mus sicht­bar – und mit ihnen die Zen­tral­stel­lung der Ukraine...

Schon im sowje­­­tisch-afgha­­­ni­­­schen Krieg beging die sowje­ti­sche Armee Kriegs­ver­bre­chen an der afgha­ni­schen Zivil­be­völ­ke­rung. Das Ver­säum­nis, die Gräu­el­ta­ten auf­zu­ar­bei­ten, ist eine der Ursa­chen für die Kon­ti­nui­tät men­schen­ver­ach­ten­der Kampf­me­tho­den im rus­si­schen Militär,...

Viele nach Deutsch­land geflo­hene Rus­sin­nen und Russen sind in einer pre­kä­ren Situa­tion, weil ihre Visa ablau­fen. In einem drin­gen­den Appell fordern 21 Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter das Zentrum Libe­rale Moderne, die Bundesregierung...

Seit dem Über­fall auf die Ukraine haben die Repres­sio­nen gegen die Zivil­ge­sell­schaft in Russ­land eine neue Dimen­sion erreicht. Das hat bittere Folgen für die Arbeit von NGOs, auch im Bereich...

Seit Kriegs­be­ginn haben hun­dert­tau­sende Rus­sin­nen und Russen ihr Land ver­las­sen, über­wie­gend Ange­hö­rige der libe­ra­len Intel­li­genz. Unter ihnen ist auch der Leiter des Mos­kauer Sach­a­row-Zen­­­trums, Sergej Luka­schew­ski. Mit ihm haben wir über seine seine Gefühle gegen­über der Ukraine und über die Folgen des Exodus gesprochen.

Der Sie­ges­tag am 9. Mai ist vom legi­ti­men Gedenk­tag an den sowje­ti­schen Sieg über Hit­ler­deutsch­land zur Pro­­­pa­­­ganda-Show für Putins Revan­chis­mus und Mili­ta­ris­mus ver­kom­men. Der rus­si­sche Poli­to­loge und Publi­zist Fjodor Kra­schen­in­ni­kow erklärt, wie...

Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur. Was bedeu­tet er für uns? Reichen die bis­he­ri­gen Gegen­maß­nah­men, um den Kreml ein­zu­däm­men? Darüber dis­ku­tier­ten pro­mi­nente Gäste aus Politik und Diplomatie...

Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine ist an einem kri­ti­schen Punkt. Der Westen muss alles tun, um diesen Krieg für Putin unge­winn­bar zu machen. Zuge­ständ­nisse werden sein Regime nur verlängern...

Der Pots­da­mer His­to­ri­ker Jan Claas Beh­rends hat sich Gedan­ken gemacht, wie ein Russ­land nach Putin aus­se­hen könnte. Als Grund­vor­aus­set­zung für normale Bezie­hun­gen zu Moskau stellt er sechs For­de­run­gen auf.

Mit seinem Krieg gegen die Ukraine hat sich Wla­di­mir Putin schwer ver­kal­ku­liert. Der rus­si­sche Staats­chef ist Opfer seiner eigenen pro­pa­gan­dis­ti­schen Visio­nen gewor­den und ist von der Reak­tion des Westens über­rascht worden.

Während Ange­hö­rige der libe­ra­len Intel­li­genz Russ­land in Scharen ver­las­sen, herrscht unter den zurück­ge­blie­be­nen Angst und Depres­sion. Im fol­gen­den beschreibt Vera, eine junge Mutter, wie sich ihr Leben in Moskau seit...

Mit einem dra­ma­ti­schen Appell wendet sich das von Michail Cho­dor­kow­ski initi­ierte rus­si­sche Anti­­­­kriegs-Komitee an das rus­si­sche Militär. Wir doku­men­tie­ren den Aufruf hier in deut­scher Übersetzung.

Am 28. Februar wurde die Beru­fung von Memo­rial Inter­na­tio­nal abge­wie­sen und die Auf­lö­sung der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion in Russ­land rechts­wirk­sam. Deut­sche NGOs wür­di­gen ihre mutige und uner­müd­li­che Arbeit.

Erklä­rung des Vor­stands des Mos­kauer Sach­a­row-Zen­­­­trums zum Ein­marsch Russ­lands in die Ukraine

Ange­sichts des rus­si­schen Über­falls auf die Ukraine ruft Michail Cho­dor­kow­ski seine Lands­leute zum Wider­stand auf

Seit Monaten schürt der rus­si­sche Trup­pen­auf­marsch an der Grenze zur Ukraine Befürch­tun­gen einer neu­er­li­chen Inva­sion. Moskau ver­si­chert, dass es keine der­ar­tige Absicht hat, ver­langt aber, dass USA und NATO garantieren,...

Der rus­si­sche Auf­marsch an der ukrai­ni­schen Grenze könnte leicht in eine erneute Inva­sion münden. Die ergeb­nis­lo­sen Gesprä­che mit USA und NATO über Sicher­heits­ga­ran­tien deuten darauf hin, dass das rus­si­sche „Ver­hand­lungs­an­ge­bot“...

Pro­mi­nente rus­si­sche Jour­na­lis­ten, Schrift­stel­le­rin­nen und Men­schen­recht­ler haben einen Aufruf gegen einen „unmo­ra­li­schen, unver­ant­wort­li­chen und kri­mi­nel­len“ Krieg Russ­lands gegen die Ukraine unterzeichnet. 

Mehr als 70 Ost­eu­ropa- und Sicher­heits­exper­ten wenden sich an Regie­rung und Par­teien: Dem aggres­si­ven Vor­ge­hen Russ­lands dürfe Deutsch­land nicht länger taten­los zusehen. Für das Zentrum Libe­rale Moderne hat Geschäfts­füh­re­rin Irene...

Der Rektor einer pri­va­ten rus­si­schen Uni­ver­si­tät ist in Haft, Pro­fes­so­ren einer staat­li­chen Uni werden ent­las­sen, ein US-Dozent wird des Landes ver­wie­sen. Die Vor­fälle häufen sich und illus­trie­ren den poli­ti­schen Druck...

Im fol­gen­den doku­men­tie­ren wir die Erklä­rung von Memo­rial Inter­na­tio­nal zur ange­ord­ne­ten Auf­lö­sung der Organisation

Seit Januar 2021 über­zieht der Kreml Russ­land mit einer bei­spiel­lose Welle von Repres­sio­nen gegen die Oppo­si­tion, unab­hän­gige Medien und die Zivil­ge­sell­schaft. „Russ­land ver­ste­hen“ doku­men­tiert die wich­tigs­ten Ereig­nisse. Unsere Chronik wird...

Heute hat der Oberste Gerichts­hof Russ­lands die Auf­lö­sung von Memo­rial Inter­na­tio­nal ver­kün­det. Dazu erklä­ren Marie­luise Beck und Ralf Fücks für das Zentrum Libe­rale Moderne:

Der rus­si­sche Trup­pen­auf­marsch nahe der Ukraine ver­lei­tet einige, den Kreml mit Zuge­ständ­nis­sen beschwich­ti­gen zu wollen. Doch es braucht das Gegen­teil: poli­ti­sche Klar­heit und mili­tä­ri­sche Abschre­ckung. Denn Putin geht es nicht...

Beden­ken meh­re­rer kreml­treuer Akteure haben jüngst Hoff­nun­gen auf eine Reform der seit 2012 immer wieder ver­schärf­ten „ausländische-Agenten“-Gesetz geweckt. Aber refor­mier­bar wäre das nur dann, wenn es unge­wollte Mängel im Gesetzestext...

Am 15. Dezem­ber hat Alexej Nawal­nys Tochter Daria Nawal­naja stell­ver­tre­tend für ihren Vater den Sacha­row-Preis für geis­tige Frei­heit ent­ge­gen­ge­nom­men. Der Preis­trä­ger selbst saß wäh­rend­des­sen den 331. Tag in Haft. Der russische...

Steht ein rus­si­scher Ein­marsch in der Ukraine unmit­tel­bar bevor? Wie soll der Westen Putin stoppen? Und was würde eine Zer­schla­gung von Memo­rial bedeu­ten? Mit dem Grünen-Euro­­­pa­a­­b­­­ge­or­­d­­­ne­­­ten Sergey Lagodin­sky haben wir...

Der Kampf um „Memo­rial“ geht weiter. Am Diens­tag setzt das Oberste Gericht Russ­lands die Ver­hand­lung gegen Memo­rial Inter­na­tio­nal fort, am Don­ners­tag wird vor dem Mos­kauer Stadt­ge­richt gegen das Men­schen­rechts­zen­trum verhandelt....

Die deut­sche Außen­po­li­tik hat bisher zu viel Rück­sicht auf Russ­land genom­men, was vor allem zu Lasten der dazwi­schen lie­gen­den Länder ging. Die neue Bun­des­re­gie­rung sollte die Macht Moskaus ein­däm­men und...

Russ­land gibt Stu­den­ten­visa an Flüch­tende, lässt sie auf seinen Flug­hä­fen in Rich­tung Minsk umstei­gen und steht dem bela­ru­si­schen Dik­ta­tor Lukaschenka bei. Zieht Moskau im Hin­ter­grund die Strippen?

In einer gemein­sa­men Erklä­rung pro­tes­tie­ren mehr als 60 Ost­eu­ropa-Exper­­­tin­­­nen und Exper­ten gegen die geplante Zwangs­auf­lö­sung von Memo­rial Inter­na­tio­nal und des Mos­kauer Men­schen­rechts­zen­trums Memo­rial. Dar­un­ter sind auch die Gründer des Zentrums...

Das Zentrum Libe­rale Moderne und Unter­zeich­ner aus Politik, Wis­sen­schaft und Gesell­schaft fordern die Bun­des­re­gie­rung auf, sich vor die Men­­­­schen­­­­rechts-Orga­­­­ni­­­­sa­­­­tion Memo­rial zu stellen, die am 14. Oktober in Moskau Opfer eines polizeilichen...

Der mit zwei­fel­haf­ten Online-Erge­­b­­­nis­­­sen nur mäßig über­tünchte Erfolg der kom­mu­nis­ti­schen Partei bei den Duma­wah­len kam für viele über­ra­schend. Die bisher nicht durch Eigen­stän­dig­keit auf­ge­fal­le­nen rus­si­schen Kom­mu­nis­ten wurden plötz­lich zu Verbündeten...

Mit viel Druck und Mani­pu­la­tion hat die Kreml­par­tei „Einiges Russ­land“ bei der Duma-Wahl wieder die Zwei­drit­tel­mehr­heit geholt. Der Blick vieler Rus­sin­nen und Russen in die Zukunft ist düster. Auch ausländische...

Seit der rus­si­schen Ein­mi­schung in die US-Wahl 2016 sind die Tech-Gigan­­­ten zu aus­tausch­ba­ren Teilen der natio­na­len Infra­struk­tur gewor­den. Sie sind längst nicht mehr Garan­ten für Frei­heit und Demo­kra­tie, argu­men­tiert Andrei Soldatov.

Die Wahlen zur rus­si­schen Staats­duma stehen unter keinen guten Vor­zei­chen. Ein­ge­sperrte Oppo­si­ti­ons­füh­rer, Inter­net­sper­ren und die Schlie­ßung unab­hän­gi­ger Medien machen es schwer, die Abstim­mung ernst zu nehmen. Sta­nis­law Andrejt­schuk von der...

Ende Juni 2021 haben Wla­di­mir Putin und Xi Jing­ping vor­zei­tig den ‚Vertrag guter Nach­bar­schaft und freund­schaft­li­cher Koope­ra­tion‘ ihrer Länder ver­län­gert. In den letzten Jahren hat Putin wie­der­holt bewun­dernd das chinesische...

Wla­di­mir Putin hat in einem langen Artikel dar­ge­legt, dass ihm eine unab­hän­gige Ukraine nicht passt. Ein Kom­men­tar von Ralf Fücks zum jüngs­tem geschichts­po­li­ti­schem Mani­fest des Herren im Kreml.

Das rus­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rium hat Anfang Juni drei deut­sche NGOs zu „uner­wünsch­ten Orga­ni­sa­tio­nen“ erklärt, dar­un­ter das Zentrum Libe­rale Moderne (LibMod). „Das zielt auch gegen die Bun­des­re­gie­rung, denn sie hat unsere bisherigen...

Zum inter­na­tio­na­len Appell für ein Mora­to­rium für Nord Stream 2 erklärt Ralf Fücks, Direk­tor des Zen­trums Libe­rale Moderne:

Zu der Ent­schei­dung der rus­si­schen Behör­den, das Zentrum Libe­rale Moderne als „uner­wünschte aus­län­di­sche Orga­ni­sa­tion“ ein­zu­stu­fen, erklä­ren Ralf Fücks und Marie­luise Beck:

Am 21. Mai 2021 wäre Andrej Sacha­row 100 alt gewor­den. Zwei Tage vorher haben wir in einer Online-Soirée über die aktu­elle Bedeu­tung des Frie­dens­no­bel­preis­trä­gers, Phy­si­kers und Dis­si­den­ten gespro­chen. Zur Aufzeichnung

Dieser Film über das Leben und Werk von Andrej Sacha­row wurde anläss­lich des 100. Geburts­ta­ges des Frie­dens­no­bel­preis­trä­gers, Dis­si­den­ten und Kern­phy­si­kers vom Mos­kauer Sacha­row-Zentrum pro­du­ziert. Die deut­sche Fassung wurde in Kooperation...

Andrej Sacha­row ist ein Mit­er­fin­der der Ost­po­li­tik, weil er die Unteil­bar­keit von inter­na­tio­na­ler Politik und Men­schen­rech­ten for­mu­lierte. Aller­dings aus dem Stand­punkt, dass einem auto­ri­tä­ren Staat wie der Sowjet­union nicht zu...

Russ­land verfügt über ein rie­si­ges Poten­tial, Energie und damit Treib­haus­gase ein­zu­spa­ren. Wie Tatiana Lans­hina in unserem fünften Facts­heet zusam­men­trägt, ist Ener­gie­ef­fi­zi­enz in dem Land aller­dings nicht beson­ders aus­ge­prägt. Der Energieaufwand...

Die qual­volle Inhaf­tie­rung Alexej Nawal­nys, der Trup­pen­auf­marsch in und entlang der Ukraine, sowie die Demü­ti­gung des EU-Außen­­­be­auf­­­tra­­g­­­ten Borrell in Moskau sind Grad­mes­ser für den Stand der euro­­­pä­isch-rus­­­si­­­schen Bezie­hun­gen. Wie soll...

Die rus­si­sche His­to­ri­ke­rin, Ger­ma­nis­tin und Über­set­ze­rin Irina Scher­ba­kowa ist seit 30 Jahren bei der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Memo­rial aktiv und gilt als fun­dierte Ken­ne­rin Deutsch­lands und Russ­lands. Wir haben Sie anläss­lich unserer...

In der Corona-Pan­­­de­­­mie ist Russ­land voller Gegen­sätze: Einer­seits geht das Leben dort fast ohne Ein­schrän­kun­gen weiter, ande­rer­seits sind in dem Land wohl mehrere hun­dert­tau­send Men­schen an dem Virus gestor­ben. Warum...

Russ­land hat unter­schied­li­che inter­na­tio­nale Kli­ma­ab­kom­men rati­fi­ziert sowie Ver­ord­nun­gen und Stra­te­gien zur Umwelt- und Kli­ma­po­li­tik erlas­sen. In unserem vierten und letzten Facts­heet listet der Mos­kauer Experte Georgij Safonow diese auf und...

Russ­land ist heute ein fos­si­les Ener­gie­im­pe­rium. Öl, Gas und Kohle bilden das Fun­da­ment der rus­si­schen Öko­no­mie und machen den Löwen­an­teil der Exporte aus. Macht­ap­pa­rat und Ener­gie­wirt­schaft sind eng ver­floch­ten. Zugleich...

In unserer dritten Studie zum rus­si­schen Ener­gie­sek­tor unter­su­chen zwei renom­mierte Mos­kauer Exper­ten den Ein­fluss fos­si­ler Brenn­stoffe auf den Kli­ma­wan­del sowie die dra­ma­ti­schen Folgen auf die Umwelt und die Gesellschaft.

Seit dem Zweiten Welt­krieg ist Kon­flikt­ver­mei­dung gegen­über Russ­land das oberste Gebot der deut­schen Außen­po­li­tik. Das nutzt der Kreml scham­los aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2.

In unserer zweiten Studie über den fos­si­len Ener­gie­sek­tor Russ­lands ver­an­schau­licht der Mos­kauer Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Georgij Safonow Daten, Fakten und Ana­ly­sen zur Bedeu­tung des fos­si­len Brenn­stoff­sek­tors für die rus­si­sche Öko­no­mie. Export und...

Obwohl Alexej Nawalny für viele Euro­päer keine ideale Alter­na­tive zu Putin dar­stellt, ist seine poli­ti­sche Rele­vanz für die Zukunft Europas hoch. Sein Auf­stieg in den letzten Monaten unter­gräbt das System...

Die Befür­wor­ter von Nord Stream 2 übergehen die Inter­es­sen Polens, der bal­ti­schen Staaten und der Ukraine. Dabei haben deren Vor­be­halte gegenüber Russ­land gute Gründe. Berlin und Moskau haben mehr als einmal...

Ange­sichts der Inhaf­tie­rung Alexej Nawal­nys und zahl­rei­cher Regime­geg­ner sowie der jüngs­ten Serie repres­si­ver Gesetze gegen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen hat die deut­sche Seite des Peters­bur­ger Dialogs das Vor­ge­hen der rus­si­schen Führung deut­lich verurteilt....

Die rus­si­sche Debatte um Mei­nungs­frei­heit und Zensur im Netz folgt ihrer eigenen Logik. Das hat Gründe.

Die Reak­tio­nen des offi­zi­el­len Russ­land auf die Rück­kehr von Oppo­si­ti­ons­füh­rer Alexej Nawalny zeugen davon, dass der Kreml in ihm eine poten­ti­elle Gefahr sieht. Inter­na­tio­nale Kritik an der Ver­haf­tung lässt er...

Für unser Projekt „Kli­ma­wan­del und öko­no­mi­sche Moder­ni­sie­rung Russ­lands“ haben wir eine Studie zur wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung des fos­si­len Ener­gie­sek­tors in Auftrag gegeben, die wir hier erst­mals veröffentlichen.

Rus­si­sche Staats­me­dien erzie­len in Deutsch­land bereits beträcht­li­che Reich­wei­ten. Ihre Ziel­grup­pen liegen sowohl rechts als auch links, gear­bei­tet wird mit Des­in­for­ma­tion, What­a­bou­tism und der Ver­brei­tung von wider­sprüch­li­chen Narrativen.

Welche Folgen hat der „Euro­pean Green Deal“ für die rus­si­sche Öko­no­mie und für die Zukunft der euro­­­pä­isch-rus­­­si­­­schen Wirt­schafts­be­zie­hun­gen? Unter dieser Fra­ge­stel­lung ver­an­stal­te­ten das Zentrum Libe­rale Moderne und die Arbeits­gruppe Ökologische...

Die Recher­chen eines inter­na­tio­na­len Teams legen erdrü­ckende Indi­zien vor, wer hinter dem Gift­an­schlag auf den rus­si­schen Oppo­si­tio­nel­len ver­ant­wort­lich ist: Es sollen acht rus­si­sche Geheim­­­­dienst-Offi­­­­ziere sein. Der Kreml wiegelt wie gewohnt...

Noch in diesem Jahr könnte die rus­si­sche Staats­duma mehrere Geset­zes­in­itia­ti­ven ver­ab­schie­den, mit denen die berüch­tig­ten „Agen­ten­ge­setze“ massiv ver­schärft würden. Unter dem Vorwand „aus­län­di­schen Ein­fluss“ zu bekämp­fen, zielen die Novel­len auf...

In einem Inter­view für den „Peters­bur­ger Dialog“ beschreibt LibMod-Direk­­­tor Ralf Fücks ganz nüch­tern den Stand der deutsch-rus­­­si­­­schen Bezie­hun­gen. Fücks leitet gemein­sam mit dem rus­si­schen Green­­­peace-Geschäfts­­­­­füh­­­rer Sergej Zyp­le­n­kow die Arbeits­gruppe Ökologische...

Die herr­schende Atmo­sphäre aus wach­sen­der Geheim­hal­tung macht die Arbeit der Medien und zivil­ge­sell­schaft­li­cher Struk­tu­ren in Russ­land noch schwe­rer; zu diesem Schluss kamen die Teil­neh­mer einer Online-Dis­­­kus­­­sion des Zen­trums Libe­rale Moderne...

Deutsch­land und Russ­land, das ist eine zutiefst wider­sprüch­li­che Geschichte. In ihr mischen sich Hell und Dunkel, Fas­zi­na­tion und Schrecken.

Der Prozess im soge­nann­ten Tier­­­gar­­­ten-Mord könnte wert­volle Auf­klä­rungs­ar­beit leisten. Der Auftakt findet aus­ge­rech­net am Jah­res­tag des Mordes an Anna Polit­kows­kaja vor 14 Jahren statt, schreibt unsere Pro­gramm­di­rek­to­rin Maria Sannikova-Franck.

Der rus­si­sche Akti­vist Wla­di­mir Kara-Mursa wurde im Zuge seiner Tätig­keit für die Oppo­si­tion bereits zweimal mit einer mys­te­riö­sen Sub­stanz ver­gif­tet. Im Video-Inter­­­view erin­nert er sich an den grau­en­haf­ten „Groun­­d­hog-Day“, als...

Am 9. Sep­tem­ber hat das Zentrum Libe­rale Moderne zu seiner jähr­li­chen Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen“ mit anschlie­ßen­der Podi­ums­dis­kus­sion ein­ge­la­den. Hier sehen Sie die besten Bilder.

Die Ver­gif­tung Alexei Naval­nys hat eine uner­war­tete Neben­wir­kung: Nord Stream 2 steht auf der Kippe. Das Projekt auf Eis zu legen ist eine über­fäl­lige Antwort auf die Gewalt­po­li­tik Putins nach innen...

Video­mit­schnitt unserer Dis­kus­sion zum künf­ti­gen Ver­hält­nis zu Russ­land (Englisch/​​​Deutsch) Video of our public dis­cus­sion about the West’s rela­ti­ons with Russia (English/​​​German with subtitles) 

Die der­zei­ti­gen innen­po­li­ti­schen Ver­än­de­run­gen in Russ­land und die von Wla­di­mir Putin im Januar 2020 initi­ierte Ver­fas­sungs­re­form haben weit­rei­chende Kon­se­quen­zen nicht nur für die rus­si­sche Bevöl­ke­rung. Sie haben auch Aus­wir­kun­gen auf...

Wenn wir ver­ste­hen wollen, wohin sich Russ­land bewegt, müssen wir uns fragen, warum wir mit unseren frü­he­ren Vor­aus­sa­gen immer wieder falsch lagen.

In ihrer letzten Kanz­ler­schaft kann Angela Merkel die Politik Deutsch­lands und Europas gegen­über Belarus und Russ­land noch ent­schei­dend prägen.

Es ist schon für fran­zö­si­sche Exper­ten schwer, die Posi­tio­nen der eigenen Regie­rung zu ver­ste­hen. Für Aus­län­der ist es erst recht rät­sel­haft. Wegen der Unwäg­bar­kei­ten des Jahres 2020 hat es aber...

Auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz im Februar plä­dierte der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nuel Macron für eine Wie­der­an­nä­he­rung an Russ­land. Sechs Monate später fragt Edward Lucas, was eigent­lich aus dem Vorstoß gewor­den ist.

Man muss befürch­ten, dass Putin alles tun wird, um einen Erfolg der fried­li­chen Revo­lu­tion gegen das Luka­­­­schenka-Regime zu ver­hin­dern. Das Bei­spiel könnte Schule machen. Der Gift­an­schlag auf Alexei Nawalny passt...

Michail Cho­dor­kow­ski war Chef des rus­si­schen Ölkon­zerns Yukos, bevor er als poli­ti­scher Gefan­ge­ner Putins 10 Jahre im Straf­la­ger ver­schwand. Heute fördert er vom bri­ti­schen Exil aus die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft in...

Vor­wärts in die Ver­gan­gen­heit – Wie Putin sich die Welt vorstellt.

Zur jüngs­ten Ver­fas­sungs­än­de­rung in Russ­land erklä­ren Marie­luise Beck und Ralf Fücks (Zentrum Libe­rale Moderne):

Eine online-Dis­­­kus­­­sion mit rus­si­schen und deut­schen Exper­ten zur zuneh­men­den Kremlpropaganda

Marie­luise Beck im Inter­view mit dem Deutsch­land­funk zum „Tier­­­gar­­­ten-Mord“

Was taugt das Inter­net als Platt­form für die rus­si­sche Oppo­si­tion? Eine Online-Dis­­­kus­­­sion mit Exper­ten­in­nen und Aktivisten

Groß­macht­ar­ro­ganz und Geschichts­ver­ges­sen­heit – Weshalb es keine Peti­tesse ist, wenn ein ehe­ma­li­ger Kanzler und heu­ti­ger Kreml-Lob­­­by­­­ist den Bot­schaf­ter der Ukraine als „Zwerg“ abkan­zelt. Ein Zwi­schen­ruf von Ralf Fücks.

Wird die Coro­na­pan­de­mie zu Putins Water­loo? Die Infek­ti­ons­zah­len sind besorg­nis­er­re­gend, der Prä­si­dent zieht sich aus der Ver­ant­wor­tung zurück, die Wirt­schaft befand sich schon vor Aus­bruch der Seuche im Taumeln. Jan...

„Wir brau­chen eine neue Ost­po­li­tik −Russ­land als Partner“ von Mat­thias Platz­eck ist im März dieses Jahres im Pro­py­läen Verlag erschie­nen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...

In den ver­gan­ge­nen Wochen hat Russ­land einen poli­ti­schen Coup erlebt, der durch eine Initia­tive Wla­di­mir Putins aus­ge­löst wurde: Vor­schläge für eine Ver­fas­sungs­re­form, Rück­tritt der Regie­rung, Ernen­nung eines neuen Kabi­netts und...

Über die Brüche und Revo­lu­tio­nen hinweg ent­stand die auto­ri­täre Meis­ter­er­zäh­lung von einem Russ­land, das sämt­li­che Bewäh­rungs­pro­ben über­steht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen verführen,...

Wla­di­mir Putin hat Mitte Januar eine Reform der rus­si­schen Ver­fas­sung ange­kün­digt. Die geplan­ten Ände­run­gen könnten ihm ermög­li­chen, nach Ende seiner letzten Amts­zeit im Jahr 2024 wei­ter­hin zu regie­ren. Die Rechtswissenschaftlerin...

Pro­test­schil­der gegen das Pipe­­­line-Projekt „Nord Stream 2“ sieht man bei den Fridays-for-Future Demons­tra­tio­nen kaum. Dabei ist klar, dass Europa Alter­na­ti­ven zu fos­si­len Brenn­stof­fen braucht. Doch weil Erdgas weniger kli­ma­schäd­lich ist...

Mit Diplo­ma­tie, Gewalt und Skru­pel­lo­sig­keit wurde Moskau zur Ord­nungs­macht im Nahen Osten. Doch die mili­tä­ri­sche Stärke Russ­lands ist eine Täu­schung, schreibt Inna Hart­wich. Wegen der sta­gnie­ren­den Wirt­schaft und sin­ken­der Einkommen...

Am 17. Januar ver­an­stal­tete das Zentrum Libe­rale Moderne seine zweite inter­na­tio­nale Rus­s­­­­land-Kon­­­­­­­fe­­­­renz. Im Zentrum stand die Frage nach der rich­ti­gen Politik gegen­über Moskau und ob die Ent­span­nungs­po­li­tik der Bun­des­re­pu­blik der Siebzigerjahre...

Sergej Mag­nit­ski deckte einen Steu­er­skan­dal auf, in den der rus­si­sche Staat ver­wi­ckelt war – und bezahlte dafür mit seinem Leben. Der Tod des Juris­ten offen­barte die Ruch­lo­sig­keit des rus­si­schen Staates....

Die Hin­ter­blie­be­nen der Opfer haben das Recht auf Wahr­heit. Die Frage nach der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung des Kreml gehört auf den Tisch – auch und gerade zur Fußball-WM.

Der wach­sende Druck des Regimes in Russ­land auf die Zivil­ge­sell­schaft zwingt diese zu immer mehr Vor­sicht und erschwert gemein­sa­mes Handeln. Deshalb müssen sich Akti­vis­tin­nen und Men­schen­recht­ler noch stärker ver­net­zen, so...

Seit Jahren han­tiert der Kreml mit einem Feu­er­werk an wider­sprüch­li­chen Erklä­run­gen, wenn er in die Klemme gerät. An Bei­spie­len mangelt es nicht.

Zum Fall Skripal lohnt ein Rück­blick auf die Ermor­dung des rus­si­schen Ex-Agenten Alex­an­der Lit­wi­nenko, um den Einsatz geheim­dienst­li­cher Metho­den und die Des­in­for­ma­ti­ons­po­li­tik des Kreml zu verstehen.

Britain barks, but does not bite – Das ist die Sicht des Kremls auf mein Land, schreibt Edward Lucas. Der unver­fro­rene Mord­an­schlag auf Sergej Skripal macht mehr als deut­lich, dass...

Ein über­ge­lau­fe­ner rus­si­scher Agent wird in der eng­li­schen Provinz mit einem mili­tä­ri­schen Kampf­stoff atta­ckiert. Pre­mier­mi­nis­te­rin May macht Moskau für den Anschlag ver­ant­wort­lich. Sind wir zurück im Kalten Krieg oder sind...

Der Ein­marsch in Geor­gien und der Ukraine, die Grün­dung einer Eura­si­schen Wirt­schaft­union – Wla­di­mir Putin hegt geo­po­li­ti­sche Ambi­tio­nen. Glaubt man dem neu­rech­ten Phi­lo­so­phen Alex­an­der Dugin, der von sich behaup­tet, den...

Olga Roma­nowa half rus­si­schen Häft­lin­gen, bis sie selbst ins Visier der Justiz geriet und aus Angst vor einer Ver­haf­tung Russ­land verließ. In ihrer Analyse für LibMod zeigt die Bür­ger­recht­le­rin frappierende...

Der Kreml ist im Ver­hält­nis mit dem Westen inzwi­schen um Scha­dens­be­gren­zung bemüht. Poli­tisch wie wirt­schaft­lich braucht Moskau ein Ende der Sank­ti­ons­po­li­tik, um das Über­le­ben der Auto­kra­tie zu sichern. Der Kriegsherr...

Der west­li­che Blick auf Russ­land ist getrübt von dem tiefen Wunsch, der Kreml wäre ebenso auf Aus­gleich und gute Nach­bar­schaft aus. Wir müssen endlich einen Schritt zurück treten und mit...

Vor den Prä­si­dent­schafts­wah­len im März mehren sich Stimmen, die Anzei­chen für eine Locke­rung des poli­ti­schen Regimes sehen. Aber ist ernst­haft mit einem Kurs­wech­sel im Kreml zu rechnen?

Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stär­ke­ren aus. Gefragt sind Geduld und Festigkeit.

Die deutsch-rus­­­si­­­schen Bezie­hun­gen leiden unter der unbe­schränk­ten Macht des Prä­si­den­ten, dem Abbau der Demo­kra­tie und daraus resul­tie­rend dem Bruch des Völ­ker­rechts in der Ukraine. Ein Inter­view mit Irina Scherbakowa.