„Russ­land und der Westen“ 2026: Sind wir fit für eine lange Kon­fron­ta­tion mit Moskau?

Innen­po­li­ti­sche Dynamiken

Wirt­schaft: Russ­lands Zukunft wird für Putins geo­po­li­ti­sche Ambi­tio­nen geopfert

Die wirt­schaft­li­chen, poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Dyna­mi­ken standen im Mit­tel­punkt des Auf­takt­pa­nels der Kon­fe­renz. Weiter ging es um die Frage, wie lange Putin seinen bru­ta­len Krieg fort­füh­ren kann.

Während die leicht ver­füg­ba­ren Res­sour­cen für die Kriegs­füh­rung weit­ge­hend auf­ge­braucht sind, werden die Folgen der Wirt­schafts­sank­tio­nen spür­ba­rer: Nach dem vom Krieg befeu­er­ten Rüs­tungs­boom und Wirt­schafts­wachs­tum der Jahre 2023/​24 ist die rus­si­sche Wirt­schaft in eine Sta­gna­tion geraten. Um den Krieg zu finan­zie­ren, greift das Regime zuneh­mend auf die Sub­stanz zurück, die bisher seine wirt­schaft­li­che Resi­li­enz sicherte. Das wird es dem Kreml erlau­ben, den Krieg noch einige Jahre zu führen. Kurz­fris­tig ist nicht von einem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­bruch aus­zu­ge­hen. Doch mittel- und lang­fris­tig spielt die Zeit nicht für Putin. Da alles dem Krieg unter­ge­ord­net ist, werden kaum Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur und den zivilen Sektor getä­tigt. Der Moder­ni­sie­rungs­rück­stand ver­grö­ßert sich. Das Land, das über kein nach­hal­ti­ges Wirt­schafts­mo­dell verfügt, bewegt sich auf einen lang­sa­men, zer­mür­ben­den Nie­der­gang zu. Russ­land opfert seine Zukunft für Putins geo­po­li­ti­schen Ambitionen.

Eine Erwei­te­rung und kon­se­quen­tere Umset­zung der bestehen­den Wirt­schafts­sank­tio­nen würden den Druck auf das System erhöhen und Russ­lands Fähig­keit, Krieg zu führen, weiter redu­zie­ren. Die Sank­ti­ons­po­li­tik sollte jedoch mit rea­lis­ti­schen Vor­stel­lun­gen ver­bun­den werden. Sie allein kann den Krieg nicht stoppen.

Eine immer deut­li­chere Schwach­stelle des Regimes ist außer­dem der Arbeits­kräf­te­man­gel. Eine Aus­wan­de­rung von Arbeits­kräf­ten würde die rus­si­sche Kriegs­wirt­schaft lang­fris­tig erheb­lich schwä­chen. Dies kann mit geziel­ter Visa­po­li­tik gegen­über hoch­qua­li­fi­zier­ten rus­si­schen Fach­kräf­ten geför­dert werden, aber län­ger­fris­tig auch durch Inves­ti­tio­nen in Länder Zen­tral­asi­ens, aus denen viele Arbeits­mi­gran­ten nach Russ­land kommen.

Gesell­schaft und Bildung: Krieg wird zum festen Bestand­teil des öffent­li­chen Lebens

Die Kriegs­öko­no­mie wird nicht nur zuneh­mend auf Kosten des zivilen Sektors auf­recht­erhal­ten, alle Berei­che des öffent­li­chen Lebens werden suk­zes­sive mili­ta­ri­siert und werden selbst zum Teil der Kriegs­ma­schi­ne­rie, so auch das Bildungssystem

Bil­dungs­ziele werden nach mili­tä­ri­schen Erfor­der­nis­sen defi­niert: Schulen berei­ten Kinder auf den Mili­tär­dienst vor. Uni­ver­si­tä­ten orga­ni­sie­ren die Aus­bil­dung, stellen mili­tä­ri­sches Fach­wis­sen sowie neu­er­dings auch Ver­trags­sol­da­ten bereit. Zwar werden Stu­die­rende nicht ein­be­ru­fen, sie werden aber seit 2026 gezielt als Ver­trags­sol­da­ten ange­wor­ben. Laut Medi­en­be­rich­ten hat das für Hoch­schu­len zustän­dige Minis­te­rium von den großen Uni­ver­si­tä­ten ver­langt, dass min­des­tens zwei Prozent der Stu­die­ren­den – etwa 44.000 Men­schen – einen Vertrag mit dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium unterschreiben.

Die Uni­ver­si­tä­ten dienen außer­dem als Kader­schmiede für eine neue Elite, denn zehn Prozent aller Stu­di­en­plätze sind aus­drück­lich für Vete­ra­nen und ihre Kinder reser­viert, für die andere Zulas­sungs­be­din­gun­gen gelten. Damit wird die Kriegs­teil­nahme zum Ein­stieg in das Bil­dungs­sys­tem und der Krieg als fester Bestand­teil des gesell­schaft­li­chen Lebens nor­ma­li­siert. Dies wird die rus­si­sche Gesell­schaft und ihre Erwar­tun­gen an die Zukunft über Jahre hinweg nach­hal­tig prägen.

Es gibt zwar Men­schen, die mit dieser Politik nicht ein­ver­stan­den sind, doch hält der Staat den Dissens durch immer mas­si­ver wer­dende Repres­sio­nen, von denen immer mehr junge Leute und sogar Schüler betrof­fen sind, unter Kon­trolle. Pro­teste, die das System unter Druck setzen würden, sind derzeit nicht zu erwarten.

Politik: Druck auf das Regime kann nur von den Eliten kommen

Kurz­fris­tig ist es Putin zwar gelun­gen, die innen­po­li­ti­sche Sta­bi­li­tät zu wahren und bei den jüngs­ten Schein­wah­len eine ver­fas­sungs­än­dernde Mehr­heit für die Regie­rungs­par­tei Einiges Russ­land in der Staats­duma zu sichern. Doch die für 2030 geplante Prä­si­dent­schafts­wahl stellt das System Putin vor eine Bewährungsprobe.

Mit einem 74-jäh­ri­gen Herr­scher an der Spitze und einem archai­schen, super­zen­tra­li­sier­ten Regie­rungs­mo­dell, das sich auf lang­jäh­rige Ver­traute stützt, ist das System ver­al­tet. Während viele seiner poli­ti­schen Weg­ge­fähr­ten in anderen Regie­run­gen die poli­ti­sche Szene ver­las­sen, hat Putin diese Option nicht. Um den Fort­be­stand seines Systems nach 2030 zu sichern, will er bis dahin die alte Gene­ra­tion seiner Eilte durch eine junge ablösen. Dieser Prozess hat bereits begon­nen. Für die­je­ni­gen, die aus der engen Füh­rungs­riege aus­schei­den, bedeu­tet das auch weniger Res­sour­cen. Die Auf­stei­ger hin­ge­gen werden reicher. Das ver­ur­sacht Unzu­frie­den­heit. Um die Eliten zu beru­hi­gen, greift Putin zuneh­mend zu Repressionen.

In den für das Fort­be­stehen des Regimes ent­schei­den­den Berei­chen, wie den Staats­kon­zer­nen und bei den Sicher­heits- und Straf­ver­fol­gungs­or­ga­nen, gab es zudem noch keinen Gene­ra­ti­ons­wech­sel. Ob Putin die ange­strebte Ver­jün­gung des Systems gelingt und sein hoch­per­so­na­li­sier­tes Herr­schafts­mo­dell auch nach einer Wie­der­wahl nach 2030 Bestand haben kann, ist frag­lich. Man kann aber davon aus­ge­hen, dass der auto­ri­täre Cha­rak­ter und die impe­ria­lis­ti­sche Ideo­lo­gie bleiben.

Die Analyse der Dyna­mi­ken inner­halb der rus­si­schen Eliten wird inner­halb der nächs­ten Jahre immer wich­ti­ger, um die Trans­for­ma­tion des Regimes zu ver­ste­hen und ange­mes­sen darauf reagie­ren zu können.

Kurz- und mittelfristig:

Umfas­sende Ukraine-Unter­stüt­zung bleibt zentral für Europas Russlandpolitik

Obwohl die Aus­sich­ten für den Kreml alles andere als rosig sind, ist Putin nach wie vor davon über­zeugt, diesen Krieg gewin­nen zu können. Er setzt darauf, dass Europas Unter­stüt­zung für die Ukraine schnel­ler kol­la­biert als seine eigene Fähig­keit, den Krieg fort­zu­füh­ren. Er setzt auf Donald Trump, der sich von der Ukraine abwen­det, und hofft, dass Europas rechte Par­teien, die gegen die Ukraine-Unter­stüt­zung sind, bei den 2027 statt­fin­den­den Wahlen an Ein­fluss gewinnen.

Ein Sieg Putins würde ein von Russ­land domi­nier­tes Europa bedeu­ten, in dem Moskau in allen wich­ti­gen Fragen das letzte Wort hätte. Das würde aber auch das Regime im Inneren fes­ti­gen und jeg­li­che Chance auf einen poli­ti­schen Wandel in Russ­land zunichtemachen.

Um Putins aggres­sive Politik zu stoppen, muss Europa – unter weiter stei­gen­dem Druck von innen und außen – eine kon­se­quente Unter­stüt­zung der Ukraine gewähr­leis­ten. Wie das gelin­gen kann, war ein wich­ti­ger Schwer­punkt der Debatte im zweiten Teil der Konferenz.

Ein Diplo­mat merkte an: „Wir haben zumin­dest die rich­tige Formel gefun­den: den Druck auf Russ­land auf­recht­zu­er­hal­ten und die Unter­stüt­zung für die Ukraine auf hohem Niveau zu halten.“ Nun geht es darum, diese Formel zu befol­gen. Deutsch­land, das nun zu den wich­tigs­ten Unter­stüt­zern der Ukraine gehört, und Europa gene­rell haben in den ver­gan­ge­nen Jahren viel getan, um den Wegfall der USA zu kom­pen­sie­ren. Bisher konnten euro­päi­sche Ver­bün­dete der Ukraine jedoch nicht genug auf die Waag­schale bringen, um das Kalkül Putins zu ändern.

Ent­schei­dend wird es in der nächs­ten Zeit sein, dass die not­wen­di­gen Mittel für die mili­tä­ri­sche und wirt­schaft­li­che Unter­stüt­zung der Ukraine mobi­li­siert werden können. Hier gibt es in Europa Luft nach oben. Denn was die Bedeu­tung des Krieges angeht, gibt es inner­halb der EU nach wie vor eine Kluft zwi­schen Nord und Süd sowie zwi­schen Ost und West. Nur acht EU-Länder decken 80 % des ukrai­ni­schen Finanzierungsbedarfs.

Außer­dem sollte ein erneu­ter Versuch unter­nom­men werden, die 210 Mrd. ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gen der rus­si­schen Zen­tral­bank (und nicht nur die Zins­er­träge davon) zu mobilisieren.

Keine über­zo­ge­nen Erwar­tun­gen an Verhandlungen

Mit Blick auf die US-geführ­ten Ver­hand­lun­gen über ein Ende des Krieges waren sich alle Exper­ten einig, dass Erwar­tun­gen, der Prozess werde zu einem Frieden führen, über­trie­ben sind. Das rea­lis­tisch beste Ergeb­nis wäre demnach ein umfas­sen­der Waf­fen­still­stand, der über eine Reihe von Teil-Waf­fen­still­stände zustande kommen könnte.

Damit ein solcher Waf­fen­still­stand stabil bleibt wird es ent­schei­dend auf fol­gende Punkte ankommen:

• Eine umfas­sende mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung der Ukraine auch nach Ende der Kampfhandlungen;
• Eine Auf­nahme der Ukraine in der EU;
• starke poli­ti­sche Sicher­heits­ga­ran­tien für das Land, und Ent­schie­den­heit des Westens, sie im Falle eines neuen rus­si­schen Angriffs auf die Ukraine umzusetzen.

Europa muss sich auf eine lange Kon­fron­ta­tion mit Moskau einstellen

Auch wenn die Waffen in der Ukraine eines Tages schwei­gen, ist die Vor­stel­lung einer Rück­kehr zum Status quo von vor dem 24. Februar 2022 eine Illu­sion. Denn Putin braucht Krieg bzw. Kon­flikt, um sein Regime nach innen zu fes­ti­gen. Europa und die Ukraine müssen sich auf eine anhal­tende Kon­fron­ta­tion mit Russ­land ein­stel­len – zumin­dest solange Putin an der Macht ist.

Im Fall eines Waf­fen­still­stands ist erwart­bar, dass For­de­run­gen nach einer schnel­len Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen zum Kreml lauter werden. Sollten die Sank­tio­nen auf­ge­ho­ben werden, ohne dass Moskau glaub­wür­dige Schritte hin zu einer nach­hal­ti­gen Dees­ka­la­tion machen musste, würde Europa indi­rekt die rus­si­sche Kriegs­ma­schi­ne­rie finan­zie­ren, die wie­derum eine direkte Bedro­hung für die Ukraine und Europa darstellt.

Europa kann die Kon­fron­ta­tion mit Russ­land durch eine Politik der Ein­däm­mung kon­trol­lier­bar machen. In deren Mit­tel­punkt steht ein starkes Bekennt­nis zur Abschre­ckung. Dees­ka­la­tion mit einem aggres­si­ven Gegner kann nur durch die Demons­tra­tion eigener Bereit­schaft zur Eska­la­tion erzielt werden. Als weitere mög­li­che Bestand­teile der Ein­däm­mungs­po­li­tik wurden eine stär­kere Ent­kopp­lung von rus­si­schen Ener­gie­res­sour­cen, die Dele­gi­ti­mie­rung von Moskaus mili­tä­ri­schen Erobe­run­gen, Gerech­tig­keit für die Opfer rus­si­scher Kriegs­ver­bre­chen und die Stär­kung der eigenen Resi­li­enz – sowohl im Bereich Infra­struk­tur als auch in der Gesell­schaft – genannt.

Augen­merk auf bessere Kom­mu­ni­ka­tion inner­halb Europas

Eine solche Stra­te­gie erfor­dert nicht nur ange­mes­sene mili­tä­ri­sche und wirt­schaft­li­che Fähig­kei­ten sowie poli­ti­sches Enga­ge­ment, sondern auch eine kon­sis­tente stra­te­gi­sche Kom­mu­ni­ka­tion. Dies gilt zunächst für die euro­päi­schen Gesell­schaf­ten selbst. In einer Situa­tion, in der die Unter­stüt­zung für die Ukraine und der poli­ti­sche Kurs gegen­über Russ­land in vielen Ländern zuneh­mend umstrit­ten sind, muss besser ver­mit­telt werden, warum die Unter­stüt­zung der Ukraine unmit­tel­bar mit der Sicher­heit Europas ver­bun­den ist, welchen Cha­rak­ter das rus­si­sche Regime hat, welche Bedro­hung von ihm aus­ge­het und wie demo­kra­ti­sche Staaten und ihre Gesell­schaf­ten darauf reagie­ren sollten. Eine solche Kom­mu­ni­ka­tion ist zugleich eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für gesell­schaft­li­che Resilienz.

Von beson­de­rer Bedeu­tung ist dabei auch ein inten­si­ve­rer inner­eu­ro­päi­scher Dialog zwi­schen den Staaten in Ost- und West­eu­ropa sowie zwi­schen Nord- und Süd­eu­ropa. Die Wahr­neh­mung der rus­si­schen Bedro­hung unter­schei­den sich inner­halb der EU erheb­lich. Um euro­päi­sche Einig­keit auf­recht­zu­er­hal­ten, muss stärker ver­mit­telt werden, warum der Krieg gegen die Ukraine und die Bedin­gun­gen, wie er zu Ende geht, auch für Staaten, die ihn nicht als unmit­tel­bare Bedro­hung wahr­neh­men, grund­le­gende Aus­wir­kun­gen haben wird.

Ebenso unent­behr­lich ist eine stra­te­gi­sche Kom­mu­ni­ka­tion gegen­über dem Kreml. Die zen­trale Bot­schaft sollte lauten: „Wir werden nicht wanken, nicht nach­ge­ben, uns nicht spalten oder ein­schüch­tern lassen – und wir werden die Unter­stüt­zung für die Ukraine nicht einstellen.”

Län­ger­fris­tige Perspektive

Nach Putin: Russ­land wird auto­ri­tär bleiben, aber Dees­ka­la­tion ist möglich

Das dritte Kon­fe­renz-Panel war der lang­fris­ti­gen Per­spek­tive gewid­met. Nach Meinung der Teil­neh­mer spricht vieles dafür, dass sich das Modell der Ent­schei­dungs­fin­dung in einem Russ­land nach Putin grund­sätz­lich ändern wird, während die zugrunde lie­gende auto­ri­täre und impe­ria­lis­ti­sche Ideo­lo­gie sehr wahr­schein­lich bestehen bleibt.

An Putins Stelle könnte ein viel schwä­che­rer Nach­fol­ger treten, oder eine Art Polit­büro, das zunächst auch innen­po­li­tisch schwä­cher sein wird als Putin. Vor­stell­bar ist, dass ein geschwäch­tes Regime eine Ver­bes­se­rung der Bezie­hun­gen zum Westen anstre­ben wird, um sich zu stärken. Darauf muss Europa sich schon jetzt vorbereiten.

Auch bei einem Füh­rungs­wech­sel in Russ­land ohne Regime­wech­sel wird der sys­te­mi­sche Kon­flikt nicht ver­schwin­den. Ein auto­ri­tä­res System könnte aber im Fall kon­kur­rie­ren­der poli­ti­scher Macht­zen­tren außen­po­li­tisch bere­chen­ba­rer und weniger aggres­siv sein, weil weit­rei­chende Ent­schei­dun­gen (wie etwa die Groß­in­va­sion der Ukraine) nicht länger von einer Person bzw. einer kleinen herr­schen­den Gruppe ohne jeg­li­che Kon­trolle allein getrof­fen werden.

Eine Ver­rin­ge­rung der prä­si­dia­len Macht­be­fug­nisse zuguns­ten des Par­la­ments würde das System plu­ra­lis­ti­scher machen und etwa mili­tä­ri­sche Aggres­sio­nen schwie­ri­ger machen. Auch eine Stär­kung der Rolle rus­si­scher Regio­nen, die kein Inter­esse an Mili­tär­in­ter­ven­tio­nen haben, könnte zu einer der­ar­ti­gen „insti­tu­tio­nel­len Dees­ka­la­tion“ beitragen.

Des­we­gen sollten die For­de­run­gen Europas an ein Russ­land nach Putin sich nicht auf außen- und sicher­heits­po­li­ti­sche Fragen beschrän­ken, sondern auch auf insti­tu­tio­nelle Ver­än­de­run­gen inner­halb Russ­lands – wie Par­la­men­ta­ri­sie­rung, Föde­ra­li­sie­rung und mehr Plu­ra­lis­mus – zielen. Wesent­li­che Teile der rus­si­schen Elite sind an solchen Ver­än­de­run­gen interessiert.

Ein wich­ti­ger Hebel, um solchen For­de­run­gen Nach­druck zu ver­lei­hen, wird die Aus­sicht auf eine Locke­rung der Wirt­schafts­sank­tio­nen sein. Deshalb muss Europa der Ver­su­chung wider­ste­hen, die Bezie­hun­gen zu Russ­land nach einem Füh­rungs­wech­sel ohne Regime­wech­sel schnell und bedin­gungs­los zu nor­ma­li­sie­ren. Statt­des­sen muss stra­te­gisch über­legt werden: Welche Sank­tio­nen sollen zu welchem Zeit­punkt und unter welchen Bedin­gun­gen auf­ge­ho­ben werden? So hat man im kri­ti­schen Moment gegen­über einem post-Putin-Russ­land die Mög­lich­keit, diesen Hebel ein­zu­set­zen und Bedin­gun­gen zu fördern, die zu einer Öffnung des Landes führen können.

Eine Inves­ti­tion in eine bessere Zukunft Russ­lands ist zudem die Unter­stüt­zung unab­hän­gi­ger Medien und von Akteu­ren der demo­kra­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft im Exil, die nach Russ­land hin­ein­wir­ken können.

Europas lang­fris­ti­ges Inter­esse daran liegt auf der Hand: Solange es in Russ­land keine grund­le­gen­den Ver­än­de­run­gen in Bezug auf Dezen­tra­li­sie­rung, Plu­ra­lis­mus und Föde­ra­lis­mus gibt, bleiben die Beru­fung auf impe­riale Größe und damit ein­her­ge­hende Kon­flikte und Kriege für künf­tige Führer ein ver­lo­cken­des und leich­tes Mittel, um die Bevöl­ke­rung hinter sich zu scharen und die eigene Herr­schaft zu festigen.