Auf Deutsch­land kommt es an!

Ein wie­der­keh­ren­des Thema des Abends: Deutsch­lands Rolle als Füh­rungs­macht in Europa – nach dem Wegfall Ame­ri­kas unter Donald Trump, der gerade wegen seines Diesel-Deals mit Wla­di­mir Putin für massive Irri­ta­tio­nen sorgt. „Deutsch­land ist der Motor Europas,“ erklärte Michail Cho­dor­kow­ski. Die Ver­tre­ter der Regie­rungs­ko­ali­tion bemüh­ten sich, dieser Ver­ant­wor­tung gerecht zu werden.

Der SPD-Außen­po­li­ti­ker Nils Schmid, derzeit par­la­men­ta­ri­scher Staat­s­e­kre­tär im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium, betonte nicht nur, dass die mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung der Ukraine wei­ter­ge­hen müsse, er argu­men­tierte auch, dass man die Trump-Regie­rung wieder auf Kurs bringen wolle: „Wir ver­su­chen auf allen Kanälen den USA deut­lich zu machen, dass die Unter­stüt­zung der Ukraine auch im Inter­esse der Ame­ri­ka­ner ist“.

Deutsch­land ist der stärkste Unter­stüt­zer und bleibt der stärkste Unter­stüt­zer der Ukraine 

Der außen­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons­frak­tion im Bun­des­tag, Jürgen Hardt, argu­men­tierte ähnlich. Die Euro­päer hätten etwa bei der Grön­land-Krise gezeigt, dass sie, wenn es wirk­lich darauf ankommt, Trumps Vor­schläge „von der Platte bekom­men können“. Der CDU-Poli­ti­ker betonte, dass Berlin unver­brüch­lich zu Kyjiw stehe: „Deutsch­land ist der stärkste Unter­stüt­zer und bleibt der stärkste Unter­stüt­zer der Ukraine“.

Hardt betonte auch, dass die Ukraine den Krieg gewin­nen müsse und die Kon­trolle über ihr gesam­tes Staats­ge­biet wie­der­zu­er­lan­gen: „Das wäre eine Nie­der­lage Putins aber nicht Russ­lands, erklärte er, weil dem Land nichts weg­ge­nom­men würde: „Russ­land kann diesen Krieg beenden, ohne etwas zu ver­lie­ren, das nicht vorher da war,“ sagte er.

Damit Putin zur Ver­nunft kommt 

Der aus­sichts­reichste Weg dahin sei, Putin klar­zu­ma­chen, dass er nicht gewin­nen könne. „Damit er zur Ver­nunft kommt“, wie Hardt sagte. Und er ver­sprach, dass die Bun­des­re­gie­rung künftig kon­se­quen­ter gegen die rus­si­sche Schat­ten­flotte vor­ge­hen wolle.

Damit rannte er bei Deborah Düring, außen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grünen-Bun­des­tags­frak­tion, offene Türen ein: „Darauf freue mich schon“, erklärte sie, und warnte gleich­zei­tig vor den Folgen eines neu­er­li­chen Zögerns wegen der gewach­se­nen Rolle der Bun­des­re­pu­blik: „Wenn Deutsch­land nicht weiter massiv nach vorne geht und Europa mit­nimmt, haben wir ein Problem,“ sagte sie und fügte hinzu: „Wenn wir wirk­lich wollen, dass Putin weiß, dass wir unein­ge­schränkt an der Seite der Ukraine sind, muss viel schnel­ler agiert werden.“ Deutsch­land könne noch „sehr viel mehr“ tun, sowohl mili­tä­risch als auch im zivilen Bereich.

Von Michail Cho­dor­kow­ski wollte Mode­ra­tor Ralf Fücks wissen, wo denn die Schwach­stel­len seien, an denen Europa die Kriegs­fä­hig­keit Russ­lands dezi­mie­ren könne. Der eins­tige Ölun­ter­neh­mer, der 10 Jahre im Straf­la­ger saß, nachdem er die demo­kra­ti­sche Oppo­si­tion unter­stützt hatte, listete gleich mehrere Punkte auf.

Zum einen sollten die Sank­tio­nen ver­stärkt und besser durch­ge­setzt werden. So könne Berlin seine guten Kon­takte nach Peking nutzen, um eine Dros­se­lung der chi­ne­si­schen Tech­no­lo­gie­lie­fe­run­gen nach Russ­land zu errei­chen, mit denen die Sank­tio­nen umgan­gen würden. Außer­dem könnten rus­si­sche Inge­nieure (und anderes Fach­per­so­nal) mit gut bezahlte Jobs etwa in Deutsch­land abge­wor­ben werden. Ange­sichts des ekla­tan­ten Fach­kräf­te­man­gels könne man Russ­land damit emp­find­lich schwä­chen, argu­men­tierte Chodorkowski.

Zum anderen müsse Europa sein mili­tä­ri­sches Enga­ge­ment deut­lich stei­gern: Russ­land, so Cho­dor­kow­ski, wende 250 Mil­li­ar­den US-Dollar pro Jahr für den Krieg auf. „Zu glauben, dass 40 bis 60 Mil­li­ar­den aus Europa reichen, um gegen Putin zu bestehen, ist naiv“ sagte er.

Auf die Frage, ob Putin über­haupt „zur Ver­nunft“ gebracht werden könne, sagte Cho­dor­kow­ski, es sei zwar denkbar, dass er den Krieg stoppe, wenn die poli­ti­schen Kosten eines Wei­ter­ma­chens höher seien als auf­zu­hö­ren. Derzeit sei das aber sehr unwahr­schein­lich, weil der Kreml­herr­scher auf Wahl­siege von AfD und Marine Le Pens Ras­sem­blem­ent Natio­nal hoffe, die beide einen Stopp der Ukraine-Hilfe ver­spre­chen: „Noch schaut Putin auf Europa und sagt, wenn Deutsch­land und Frank­reich beschlie­ßen, die Ukraine nicht mehr zu unter­stüt­zen, wird die Front zusam­men­bre­chen. Und da sagt er, dann mache ich eben weiter.“

Bei dem Thema waren Düring und Hardt nicht ganz einig: Während die Grünen-Poli­ti­ke­rin ihre Sorge aus­drückte, dass zuletzt Rufe nach einem Ende der Unter­stüt­zung der Ukraine „nicht nur an den Rändern des Bun­des­ta­ges, sondern auch in der Mitte“ lauter würden, meinte Hardt, dass man „den Laden schon zusam­men­hal­ten“ werde.

Solange Putin an der Macht ist, kann es keinen Frieden geben

Cho­dor­kow­ski gab sich unter­des­sen über­zeugt, dass es keinen echten Frieden geben kann, solange Putin lebt und an der Macht sei – und das sei beides das gleiche: Für Putin ist der Krieg zu einer Art des poli­ti­schen Über­le­bens gewor­den,“ meinte er. Eine Aufgabe der besetz­ten ukrai­ni­schen Gebiete würde das Ende von Putins Regime bedeu­ten. Das sei nur mit einer mili­tä­ri­schen Nie­der­lage Russ­lands denkbar, die aber derzeit prak­tisch nicht mehr möglich sei.

For­de­rung nach Reso­lu­tion gegen die Aner­ken­nung von Annexion

Diese Ein­schrän­kung stieß auf dem dar­auf­fol­gen­den Panel 2 auf keine Zustim­mung. Die Exper­tin­nen und Exper­ten aus Frank­reich, Schwe­den, Polen und Litauen waren sich einig, dass rus­si­sche Besat­zung und Anne­xion nicht aner­kannt werden dürften.

Der litaui­sche Abge­ord­nete Žygi­man­tas Pavi­li­o­nis for­derte die Par­la­mente Deutsch­lands und Frank­reichs auf, eine ähn­li­che Reso­lu­tion wie Litauen zu ver­ab­schie­den, in der eine solche Aner­ken­nung kate­go­risch aus­ge­schlos­sen wird. Denn, „wer Besat­zung aner­kennt, der ist schnell der nächste,“ betonte er.

Pavi­li­o­nis rief Deutsch­land auf, den rus­si­schen Ein­fluss im eigenen Land ent­schlos­se­ner zu bekämp­fen und sich der Russ­land- und Ukraine-Politik der bal­ti­schen und nor­di­schen Länder anzu­schlie­ßen, die er „Club der Tap­fe­ren“ nannte.

Amerika ist nicht verloren 

Ähnlich wie seine deut­schen Vor­red­ner plä­dierte Pavi­li­o­nis dafür, die USA nicht auf­zu­ge­ben und for­derte einen wirk­sa­me­ren euro­päi­schen Ein­fluss in Washing­ton. Dafür solle ein Büro der Euro­päi­schen Volks­par­tei (EPP) in der US-Haupt­stadt eröff­net werden, analog zu den deut­schen poli­ti­schen Stif­tun­gen. „Wir können das schaf­fen – Amerika ist nicht ver­lo­ren“ rief er.

Auf Anre­gung der Mode­ra­to­rin, LibMod-Russ­land-Pro­gramm­di­rek­to­rin Maria San­ni­kova-Franck, dis­ku­tierte das zweite Panel auch konkret über Mög­lich­kei­ten, die Lage in Russ­land zu beeinflussen.

Die fran­zö­si­sche Poli­to­lo­gin Marie Mendras hatte dazu gleich mehrere Vor­schläge: Mehr Unter­stüt­zung für unab­hän­gige rus­si­sche (Exil)Medien und für Orga­ni­sa­tio­nen und Akti­vis­ten, die Deser­teu­ren helfen, das Land zu ver­las­sen. Mehr Unter­stüt­zung für die rus­si­sche demo­kra­ti­sche Oppo­si­tion („Resis­tance“) im Exil sowie eine akti­vere Kom­mu­ni­ka­tion über geschützte Kanäle mit Eliten inner­halb Russlands.

Doch am Ende beton­ten auch hier alle Redner, dass das Wich­tigste ein Sieg der Ukraine ist. „Dieser Kampf ist auch unserer“, erklärte die pol­ni­sche Exper­tin Agnieszka Legucka, die auch eine stell­ver­tre­tende Lei­te­rin der Stra­te­gie­ab­tei­lung des War­schauer Außen­mi­nis­te­ri­ums ist. Mit Blick auf die jüngs­ten poli­ti­schen Ver­stim­mun­gen zwi­schen Kyjiw und War­schau betonte sie, dass Polen alles tun müsse, um „fal­schen Nar­ra­ti­ven“ im eigenen Land ent­ge­gen­zu­tre­ten, die die gesell­schaft­li­che Unter­stüt­zung der Ukraine­po­li­tik gefährdeten.

Alle Euro­päer müssen mehr Selbst­ver­trauen und Courage zeigen 

Der schwe­di­sche ex-Diplo­mat und Thinkt­an­ker Fredrik Löjd­quist appel­lierte schließ­lich an Deutsch­land und Europa: Der Begriff „Zei­ten­wende” sei nach wie ein unfer­ti­ges Projekt – vor allem auf euro­päi­scher Ebene, wo viele immer noch auf deut­sche Führung hoffen. „Wir dürfen nicht die zen­tra­len Werte, die wir ver­tei­di­gen, ver­ges­sen: Alle Euro­päer müssen mehr Selbst­ver­trauen und Courage zeigen,“ for­derte er in seinem Schlusswort.

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