„Langfristig spielt die Zeit nicht für Putin“
Auf unserer Konferenz „Russland und der Westen“ haben wir einen Tag lang mit internationalen Expertinnen und Experten auf drei Panels über Russlands innenpolitische Dynamiken, die Aussichten auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine sowie über europäische Strategien gegenüber Moskau nach dem Krieg und nach Putin gesprochen. Maria Sannikova-Franck hat die Schlussfolgerungen zusammengefasst.
Zum Konferenzbericht.
Unsere Erwartungen an die US-geführten Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sollten realistisch bleiben. Bisher zeigt Russland keine Kompromiss- oder Friedensbereitschaft. Um das zu ändern, braucht es einen größeren Hebel gegenüber dem Kreml. Ein tragfähiger diplomatischer Weg mit Europa am Verhandlungstisch erfordert stärkeren Druck auf Moskau, vor allem durch umfassende Unterstützung der Ukraine, eine konsequentere Durchsetzung der Sanktionen und europäische Einigkeit. Aber selbst dann wäre das bestmögliche Verhandlungsergebnis eine dauerhafte Waffenruhe. Eine Rückkehr zum Status Quo ante vor dem 24. Februar 2022 ist illusorisch.
Die weiteren Takeaways:
- Ob wir zulassen, dass der Kreml die Früchte seiner Aggression gegen die Ukraine – und zunehmend auch gegen den Rest Europas – erntet, wird die Zukunft des europäischen Projekts, der Ukraine und Russlands selbst entscheidend beeinflussen.
- Putin ist davon überzeugt, diesen Krieg gewinnen zu können. Er setzt darauf, dass die Unterstützung Europas für die Ukraine schneller kollabiert als seine eigene Fähigkeit, den Krieg fortzuführen. Er setzt auf Donald Trump, der sich von der Ukraine abwendet, und hofft, dass Europas rechte Parteien, die gegen die Ukraine-Unterstützung sind, bei den 2027 stattfindenden Wahlen an Einfluss gewinnen.
- Langfristig spielt die Zeit nicht für Putin. Er kann den Krieg gegen die Ukraine noch einige Jahre führen, opfert für seine geopolitische Obsession aber die Zukunft Russlands. Auch wenn ein Zusammenbruch der stagnierenden russischen Wirtschaft kurzfristig nicht zu erwarten ist, lebt das Land zunehmend von der Substanz, die seine wirtschaftliche Resilienz bildete. Sanktionen wirken. Sie müssen aber nicht nur erweitert, sondern besser durchgesetzt werden.
- Ob das System Putin nach der Präsidentschaftswahl 2030 – auch im Falle einer Wiederwahl Putins – bestehen bleibt, ist fraglich. Derzeit versucht Putin, die alte Elite-Generation durch eine junge abzulösen, um den Fortbestand seines Regimes zu sichern. Doch sein bisheriges archaisches Regierungs- und Managementmodell ist nur schwer reproduzierbar.
- Die Analyse der Stärken und Schwächen des Regimes sowie der Dynamiken innerhalb der russischen Eliten wird in den kommenden Jahren immer wichtiger werden, um die Transformation des Regimes zu verstehen und sich auf verschiedene politische Szenarien in Russland vorbereiten.
- Selbst wenn eines Tages die Waffen in der Ukraine schweigen, wird Russland für die Ukraine und Europa eine Bedrohung bleiben – zumindest solange Putin an der Macht ist. Denn er braucht Konfrontation, um seine Herrschaft nach innen zu stabilisieren. Umfassende Unterstützung und belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie eine Politik der Eindämmung und Abschreckung werden es uns ermöglichen, diese Konfrontation zu kontrollieren..
- In einer Zeit, in der die Unterstützung der Ukraine und der EU-Sanktionskurs gegenüber Russland in europäischen Ländern immer mehr hinterfragt werden, muss diese Politik durch strategische Kommunikation mit den Gesellschaften, den verstärkten Austausch zwischen Ost- und Westeuropa sowie zwischen Nord- und Südeuropa, wo Bedrohungswahrnehmungen stark variieren, intensiviert werden.
- Eine breite Diskussion darüber, warum die Unterstützung der Ukraine unmittelbar mit der Sicherheit Europas verbunden ist, welchen Charakter das russische Regime hat, welche Bedrohung von ihm ausgeht und was demokratische Staaten und ihre offene Gesellschaften dem entgegenzusetzen können, ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch von Experten, Medien und Zivilgesellschaft.
- Wir müssen in eine bessere Zukunft Russlands investieren, indem wir unabhängige Medien und Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft unterstützen, die im Exil Einfluss auf die russische Gesellschaft nehmen können. Auch wenn wir uns auf eine lange Zeit der Abschreckung und Eindämmung einstellen müssen, dürfen wir die Option des politischen Wandels in der Langzeitperspektive nicht aus den Augen verlieren. Die Voraussetzungen dafür können in der Zeit nach Putin geschaffen werden, auch wenn davon auszugehen ist, dass das Regime seinen autoritären Charakter behält. Dafür müssen wir uns bereits jetzt vorbereiten.
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