Russische NGOs: Überlebenskampf in Zeiten des Krieges
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden massiven Repressionen haben die russische Zivilgesellschaft gespalten und russische Nichtregierungsorganisationen schwer beeinträchtigt: Viele NGOs haben das Land verlassen, andere sind gezwungen, sich an immer strengere Vorschriften im Inland anzupassen. Ein Überblick von Angelina Davydova und Boris Grozovski.
Nach der Spaltung der Zivilgesellschaft in diejenigen, die wegen des Krieges das Land verlassen haben, und denjenigen, die bleiben, haben die im sozialen Bereich tätigen NGOs ihre Arbeit trotz zunehmender Repressionen fortgesetzt. Dies betrifft vor allem Organisationen, die medizinische, soziale und psychologische Hilfe, Rehabilitation, soziale Integration sowie Palliativpflege anbieten.
Angesichts des politischen Drucks herrschen bei den meisten dieser NGOs strenge Selbstzensur (statt von Krieg sprechen sie von „negativen Veränderungen im äußeren Umfeld“) und Einschränkungen bei der Wahl von Partnern. Der Krieg hat folgenschwere Auswirkungen auf sie:
- Regelmäßige Spenden sind stark zurückgegangen;
- Zuschüsse aus dem Ausland sind stark zurückgegangen;
- Zahlungen ausländischer Unternehmen in Russland sind stark zurückgegangen, weil viele dieser Firmen das Land verlassen haben;
- Die Zensurmaßnahmen gegen soziale Netzwerke wie Instagram und Facebook haben etablierte Kommunikationskanäle mit Spendern abgebrochen;
- Die Schließung und Flucht unabhängiger Medien sowie deren Blockierung im Internet haben die Sichtbarkeit sozialer NGOs stark beeinträchtigt, während Staatsmedien wenig über sie berichten;
- Sanktionen und der Abbruch von Handelsbeziehungen haben zu Mangel an importierten medizinischen Produkten geführt;
- Wachsender staatlicher Druck zwingt die Organisationen, die Regierungspolitik zu unterstützen und internationale Zusammenarbeit abzulehnen.
Das Ausbleiben von Spendengeldern hat viele russische NGOs in eine schwierige Lage gebracht. Staatliche Hilfen werden zunehmend an Loyalität zum Staat und an Beteiligung an staatlicher Propaganda geknüpft. Die Organisationen stehen vor einem Dilemma: Entweder sie schweigen zum Krieg, um an staatliche Zuschüsse zu kommen, oder sie üben Kritik und riskieren ihre Einnahmen.
Die in Russland verbliebenen Stiftungen, die weiter mit ausländischen Geldgebern zusammenarbeiten, haben es schwer, diese Verbindungen aufrechtzuhalten. Die Wohltätigkeitsorganisation Pravmir etwa, bot seinen Zuwendern zunächst an, Spenden an eine Privatperson zu überweisen, und eröffnete dann ein Konto bei einer kleinen russischen Bank, die nicht von SWIFT[1] abgekoppelt war. Es gab jedoch weiterhin Schwierigkeiten mit Zahlungen aus Europa.
Die Stiftung Need Help verlor 20 Prozent ihrer Zuwendungen und gründete eine Partnerorganisation für das Fundraising mit einer juristischen Person im Ausland – die jedoch keine Spenden für russische Partner annehmen darf. Die zweite Möglichkeit besteht darin, statt Partnerorganisationen Zweigstellen einzelner russischer NGOs im Ausland zu eröffnen. In diesem Fall gehen Gelder auf ein nicht russisches Konto der russischen Organisation, die als ausländischer Vertreter anerkannt wird.
Gleichzeitig haben Spenden für die Streitkräfte (humanitäre Hilfe, Kauf von Waffen, Ausrüstung usw.) in Russland stark zugenommen.[2] Einige dieser „Spenden“ sind erzwungener Natur (Mobilisierung von Angehörigen, Zwangsabgaben an Unternehmen), andere sind freiwillig. In den südlichen Landesteilen, die am stärksten vom Krieg betroffen sind, ist die Nachfrage nach psychologischer Hilfe erheblich gestiegen. Gewaltdelikte ahben hier zugenommen, vor allem durch von der Front zurückgekehrte Gefangene. Gemeinnützige Organisationen, die Geflüchteten und gewaltsam Vertriebenen aus der Ukraine helfen, stehen unter erhöhtem Druck[3] – in diesem Bereich sind zivile Initiativen entstanden, die Hilfe bei der Ausreise in die EU anbieten.
Emigration und Relokation
Für viele Nichtregierungsorganisationen ist die Arbeit in Russland wegen des Krieges und der Verschärfung des politischen Regimes unmöglich geworden. Um dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen, haben viele NGOs ihre Mitarbeiter:innen ins Ausland verbracht. Dies war hauptsächlich für diejenigen möglich, die über zuverlässige ausländische Partner, einen guten Ruf und Erfahrung im Fundraising verfügten (etwa Transparency International Russland und das Moskauer Sacharow-Zentrum). Für soziale NGOs ist das oft keine Option, weil ihre Zielgruppen in Russland sind.
Einige Menschenrechts-NGOs wie OVD-Info oder Public Verdict setzen ihre Tätigkeit in Russland fort, obwohl die Risiken und Schwierigkeiten für sie erheblich zugenommen haben. Civil Assistance leistet umfangreiche Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine. Ein Teil des Memorial-Teams ist in verschiedene Länder umgezogen (die Organisation hat Dependancen u.a. in Frankreich und Tschechien), und das Memorial-Menschenrechtszentrum versucht, ohne eine juristische Person zu bilden, in Russland und anderen Ländern zu arbeiten.[4]
Viele dieser Initiativen sowie feministische Gruppen bieten Hilfe für unmittelbar vom Krieg Betroffene an – etwa durch die Beratung und Verteidigung von Kriegsdienstverweigerern. Im Falle von Agora hat das dazu geführt, dass die in Kasan beheimatete international arbeitende Organisation für „unerwünscht“ erklärt wurde.
Neue Projekte
Persönlichkeiten aus dem NGO-Bereich haben seit Verlagerung ihrer Aktivitäten ins Ausland viele neue Projekte ins Leben gerufen. So organisierten russische Aktivistinnen in Georgien im Frühjahr 2022 Projekte wie Helping to Leave (Hilfe für Ukrainer, das Kriegsgebiet zu verlassen), Emigration for Action (Sammlung von Medikamenten und Lebensmitteln für Ukrainer in Georgien) und die Motskhaleba Charity Foundation unterstützt Geflüchtete aus der Ukraine bei der Wohnungssuche in Georgien.[5] Es sind Freiwilligeninitiativen entstanden, die Relokanten aus der Ukraine, Russland und Belarus psychologische Betreuung und Sprachkurse anbieten.[6] Die Journalistin Anastasia Tschukowskaja hat eine umfassende Unterstützung für ukrainische Geflüchtete in Ungarn aufgebaut.[7]
Das von dem Ökonomen Sergei Gurijew, dem Schriftsteller Boris Akunin und dem Balletttänzer Michail Baryschnikow gegründete Projekt True Russia sammelt Informationen über Initiativen russischer Emigranten und hat bereits über 1 Million Pfund Sterling für Geflüchtete aus der Ukraine gesammelt.[8] Der Medienmaganer Ilja Krasilschtschik und der Journalist Alexander Poliwanow haben das Projekt Support Service ins Leben gerufen, das Relokantinnen und von Mobilisierung bedrohten Männern hilft.[9] Grigori Swerdlin, Gründer der russischen Obdachlosenhilfe Notschleschka, hat nach seiner Emigration das Hilfsprojekt Go to the forest! ins Leben gerufen, das von der Mobilisierung Betroffenen hilft.[10]
Das Projekt Reforum, das Reformen für Russland nach Putin entwickelt, hat vier neue Filialen in Berlin, Vilnius, Tallinn und Tiflis eingerichtet. Die Organisation Kovcheg (Bogen) bietet Flüchtlingen aus Russland in verschiedenen Ländern der Welt temporäre Unterkunft, wo Beratung und Sprachkurse angeboten werden. Das Projekt Guide to the Free World[11] vermittelt Informationen, wie man Arbeit und Wohnung findet, usw. Die Projekte Dear Colleagues und Persecuted Scientists unterstützen ausgewanderte Wissenschaftler:innen mit Stipendien, Praktika, Zuschüssen und akademischen Stellen.[12] Das Projekt First Flight bringt Aktivist:innen und Expert:innen zusammen, die über Reformen nach Putin nachdenken.[13]
Feministischer Widerstand
Die FAS ist das lebendigste und wirksamste Projekt, das während des Krieges als Widerstand gegen Patriarchat, Autoritarismus und Militarismus entstanden ist.[14] Sie bietet rechtliche und psychologische Unterstützung, Hilfe für ukrainische Geflüchtete, Hilfe bei der Evakuierung aus Russland sowie eine Antikriegspresse und ‑gemeinschaft. Die dekoloniale Agenda ist für die FAS sehr wichtig – die Bewegung wendet sich gegen Diskriminierung, erzwungene Russifizierung, Vernachlässigung lokaler Geschichte, von Sprache und Kontext.[15]
Die von Julia Galjamina und anderen Politikerinnen gegründete Bewegung Soft Power teilt die Werte der FAS, strebt aber konventionellere Arbeitsmethoden an.
Antikoloniale Projekte
Der Krieg hat vielen Menschen den kolonialen Charakter der russischen Politik im eigenen Land und in den Nachbarregionen vor Augen geführt. Nationale Minderheiten wie Baschkiren, Burjatien, und Jakuten erkannten[17], dass „dies nicht unser Krieg ist“ und „dass es keine gute Idee ist, Blut für die geopolitischen Interessen anderer zu vergießen“. Der Krieg eröffne eine Chance für nationale Befreiungsbewegungen, sagt die Forscherin Madina Tlostanova.[18]
Die ärmsten Teile des Landes, in denen nur wenige Menschen leben, stellten einen proportional höheren Anteil an Soldaten für die russische Armee. Auf sie entfiel bisher auch der größte Anteil an Todesopfern. In Russland und in der Diaspora der in Russland lebenden Völker entwickelt sich nun rasch ein dekolonialer Diskurs, der mit einem Antikriegsdiskurs kombiniert wird.
Die antikolonialen Bewegungen haben die politische Plattform die Liga der freien Völker gegründet und das Forum der freien Völker Russlands ins Leben gerufen, das auf eine gewaltfreie Dekolonisierung des Landes abzielt.
Studentische Bewegungen
In den 2010er Jahren wurden Gruppen Studierender zur wichtigsten Triebkraft für Protestbewegungen. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren zahlreiche Professor:innen, die sich gegen Krieg und Diktatur positionieren, aus führenden Universitäten des Landes vertrieben; viele von ihnen haben Russland verlassen.
Bis Herbst 2023 haben die Repressionen zu einem Rückgang der Proteste an Universitäten geführt.[19] Dazu beigetragen haben Ermüdung und Erschöpfung, das Ausbleiben sichtbarer Ergebnisse, die Fortsetzung des Krieges und die Intensivierung der Propaganda.
All dies hat zur Entstehung neuer Bildungs- und Vermittlungsinitiativen geführt. Mehr als 140 Lehrkräfte unterrichten nun an der Free University. Ehemalige Lehrkräfte der Smolny-Fakultät für freie Künste und Wissenschaften der Universität St. Petersburg bieten öffentliche Kurse und offene Vorlesungen an. Die New Europe University führt Mentoring-Programme durch, die Forschende aus der Ukraine, Belarus und Russland mit europäischen Forschungsprojekten verbinden. Zudem wurde eine Datenbank mit freien Stellen und Studienprogrammen eingerichtet. Die Boris-Nemtsov-Stiftung eröffnete einen Masterstudiengang an der Karls-Universität in Prag.[20] InLiberty betreibt Online-Schulen für Studierende und eine Schule für NGO-Mitarbeitende.[21] Lehrende der Moskauer Hochschule Shaninka eröffneten eine Fakultät für freie Künste und Wissenschaften in Montenegro. Mitarbeitende des mittlerweile aufgelösten Sacharow-Zentrums starteten das Projekt Radio Sacharow und mehrere Politikwissenschaftlerinnen gründeten 2024 das Institut für Globale Neuordnung in Berlin. Politikwissenschaftler, Philosophen und Kulturhistorikerinnen das Online-Projekt New School of Political Science.[22]
Herausforderungen für Menschenrechts-NGOs
Anwälte und Menschenrechtsaktivisten werden zunehmend daran gehindert, die Interessen von Angeklagten zu vertreten. Immer öfter werden öffentliche Gerichtsverfahren durch Feilschen mit Ermittlern und Richtern hinter verschlossenen Türen ersetzt. Die Opfer müssen müssen Schweigen und Schuldbekenntnis akzeptieren, um freizukommen.
Angeklagte, die einen Verteidiger haben, werden seltener gefoltert. Aber immer stärker werden Anwälte und Menschenrechtler selbst zu Zielscheiben. Agora, Russlands größte Menschenrechtsorganisation, wurde zur „unerwünschten“ Organisation erklärt. Im Herbst 2023 wurden Strafverfahren gegen Alexej Nawalnys Anwälte eingeleitet. In den Ermittlungen werden die Tätigkeiten von Anwälten und denjenigen, die sie verteidigen, praktisch gleichgesetzt, wobei Anwälte in politischen Fällen als Feinde angesehen werden.
Viele Menschenrechtsaktivisten und Anwälte werden durch das zunehmend ungehemmte Agieren der Sicherheitsdienste entmutigt.
Schlussfolgerungen
Die russische Zivilgesellschaft ist seit Beginn der Großinvasion 2022 unter nie dagewesenem politischen Druck, sieht sich mit neuen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert und hat zahlreiche Unterstützer verloren. Viele NGOs waren gezwungen, ihre Mitarbeiter:innen und teilweise die gesamte Organisation ins Ausland zu verlagern. Gleichzeitig hat der Krieg zum Entstehen neuer zivilgesellschaftlicher Initiativen geführt.
Soziale NGOs, die weiter in Russland arbeiten, stehen unter wachsendem staatlichen Druck und sollen sich immer stärker an der Politik beteiligen. All dies geschieht vor dem Hintergrund sinkender finanzieller Zuwendungen aus dem In- und Ausland.
Es ist wichtig, zivilgesellschaftliche Organisationen innerhalb und außerhalb Russlands zu unterstützen. Sie brauchen finanzielle Mittel, internationale Kontakte, Entwicklungsinstrumente und psychologische Unterstützung. Früher oder später wird sich das politische Regime in Russland ändern, und Organisationen, die sich für ein gesundes und nicht aggressives Russland einsetzen, können dann einen wichtigen Beitrag zu dessen Aufbau leisten.
Daher sehen wir folgende Prioritäten für die Unterstützung russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen:
- Beobachtung der aktuellen Situation, Analyse der Geschehnisse;
- Aufrechterhaltung von Kontakten zwischen Organisationen, Aktivist:innen und Expert:innen, die Russland verlassen haben, und den im Land gebliebenen, sowie von Kontakten und Dialog mit der internationalen Gemeinschaft;
- Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen und Anwälte, einschließlich derjenigen, die weiterhin (offiziell oder inoffiziell) in Russland tätig sind;
- Unterstützung für neue und bestehende Bildungs‑, Forschungs‑, Wissenschafts- und Erziehungsprojekte, einschließlich solcher, die außerhalb Russlands tätig sind. Angesichts der zunehmenden staatlichen Kontrolle über Bildung und Wissenschaft werden alternative Zentren eine immer wichtigere Rolle spielen, auch für junge Menschen in Russland;
- Unterstützung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Initiativen, die in Russland bestehen oder entstehen (unter Berücksichtigung von Sicherheitsfragen);
- Unterstützung für Relokant:innen und Ermöglichung von Vernetzung untereinander sowie der Entwicklung von Szenarien für die politische und sozioökonomische Entwicklung des Landes;
- Berichterstattung bzw. Weiterverbreitung von Informationen über die Arbeit russischer zivilgesellschaftlicher Einrichtungen, Menschenrechtsorganisationen und sozialer NGOs in anderen Ländern – in russischer Sprache, über unabhängige Medien und andere Kanäle.
Boris Grozovski ist freier Journalist und organisiert öffentliche Vorträge und Diskussionen für das Medienprojekt Über Land und Welt (О стране и мире). Außerdem ist er Autor des Telegram-Kanals @EventsAndTexts sowie Kennan-Korrespondent für russische Medien und Gesellschaft.
Die freie Journalistin Angelina Davydova ist Fellow am Institute for Global Reconstitution, Herausgeberin der Zeitschrift Ecology and Law, Co-Moderatorin des Podcasts The Eurasian Climate Brief, Koordinatorin von Klimaprojekten im Dialogue for Understanding e.V. (Berlin), sowie Mitglied der Arbeitsgruppe Ukraine War Environmental Consequences Work und des World Future Council.
[1] https://te-st.ru/2022/08/01/foreign-donations-2022/.
[2] https://www.sibreal.org/a/pochemu-rossiyskim-soldatam-sobirayut-gumanitarnuyu-pomosch/31860236.html.
[3] ASI-Direktorin Elena Topoleva über die Unterstützung des gemeinnützigen Sektors (auf Russisch): https://www.asi.org.ru/2022/05/23/novyj-konkurs-fonda-potanina-pokazyvaet-chto-problema-est-i-ee-nado-reshat/.
[4] „Ich dachte, ich bräuchte einen Therapeuten. Jetzt würde ich sagen, einen Psychiater.“ Interview mit Anastasia Garina, Direktorin des Memorial Human Rights Defence Centre. Teplica social’nyh tehnologij, 12.07.2022: https://te-st.ru/2022/07/12/anastasia-garina/.
[5] Helping to Leave: https://helpingtoleave.org/en; Emigration for Action: https://emigrationforaction.taplink.ws/ Motskhaleba: https://www.facebook.com/profile.php?id=100080194131936.
[6] Weitere Informationen zu einigen dieser Projekte sind unter https://truerussia.org/en/tags/psychological/ und https://truerussia.org/en/tags/education/ zu finden.
[7] https://holod.media/2022/06/24/chukovskaya/.
[8] https://truerussia.org/en/projects/truerussia-dec/.
[9] Homepage des Support Service: https://helpdesk.media/; Interview mit den Autoren des Projekts: https://te-st.ru/2022/06/03/helpdesk/.
[10] A. Bobrova: „Wir haben den leblosen Raum mit Energie versorgt, und dann kamen die Arschlöcher und begannen den Krieg“. Grigory Sverdlin, ehemaliger Direktor von Nochlezhka, über das Leben nach dem Ausscheiden aus der Stiftung und ein neues Antikriegsprojekt. Teplica social’nyh tehnologij, 14.10.2022: https://te-st.ru/2022/10/14/sverdlin/.
[11] https://reforum.io/; https://kovcheg.live/; https://relocation.guide/.
[12] https://t.me/dorogiekollegi; https://t.me/academiindanger.
[13] https://firstflight.today
[14] https://t.me/femagainstwar; FAS-Manifest: https://doxajournal.ru/femagainstwar; der Widerstand der FAS ist derzeit die wichtigste Protestbewegung in Russland: https://www.the-village.ru/city/opyt/fem-soprotivlenie.
[15] Wie feministischer Antikriegs-Widerstand organisiert wird: https://te-st.ru/2022/11/03/feminist-antiwar-resistance/; „Frauen in Wut können alles tun“: Wie feministischer Antikriegs-Protest organisiert wird: https://www.opendemocracy.net/ru/feministskoe-antivoennoe-soprotivlenie-serafimov/; E. Rossman: Wie sich russische Feministinnen gegen den Krieg in der Ukraine wehren: https://www.opendemocracy.net/en/5050/how-russian-feminists-are-opposing-the-war-on-ukraine/
[17] https://syg.ma/@media-resistance-group/zaiavlieniia-priedstavitiel-nits-narodov-rossiiskoi-fiedieratsii-protiv-voiny; https://t.me/freeburyatiafoundation/554.
[18] DoxaJournal, 16.09.2022 (https://doxajournal.ru/neolibmetropolerussia).
[19] Studierende gegen den Krieg. Erster Teil: https://posle.media/studenty-protiv-vojny-praktiki-samoo/; Zweiter Teil: https://posle.media/studenty-protiv-vojny-chast-vtoraya/.
[20] Siehe: https://freemoscow.university/; https://www.smolny.org/; https://neweurope.university/; https://nemtsovfund.org/category/news/.
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