Solidaritätserklärung mit Memorial
Das Zentrum Liberale Moderne verurteilt die Einstufung von Memorial als „extremistische“ Organisation durch das Oberste Gericht Russlands. Zusammen mit anderen Organisationen veröffentlichen wir eine Solidaritätserklärung.
Erklärung der Allianz für Resilienz und Sicherheit zur Einstufung einer so genannten Memorial-Bewegung als extremistische Organisation:
Die Allianz* für Resilienz und Sicherheit verurteilt die Entscheidung des Obersten Gerichts der Russländischen Föderation, die sogenannte „internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial“ in einem nicht-öffentlichen Verfahren als extremistische Organisation einzustufen. Memorial, eine der ältesten und bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen Russlands, hat über Jahrzehnte hinweg staatliche Repressionen dokumentiert, das Gedenken an die Opfer politischer Gewalt bewahrt und Menschenrechtsverletzungen in der Gegenwart sichtbar gemacht. Insbesondere hat die Organisation kontinuierlich zur Aufarbeitung politisch motivierter Verfolgung beigetragen und damit einen unverzichtbaren Beitrag zur historischen Wahrheit und zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Räume geleistet.
Als Zusammenschluss von Organisationen, die in der Russländischen Föderation als „unerwünscht“ oder extremistisch eingestuft wurden und selbst von vergleichbaren Repressionsmaßnahmen betroffen sind, stehen wir fest an der Seite von Memorial. Wir kennen die Mechanismen politisch motivierter Kriminalisierung, die gezielte Unschärfe rechtlicher Konstruktionen und die daraus resultierenden Risiken für Mitarbeitende, Partner/innen und Unterstützer/innen aus eigener Erfahrung. Die Arbeit von Memorial war und ist weit mehr als reine Dokumentation – sie ermöglicht kritische Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung von Wahrheit, Erinnerung und zivilgesellschaftlichem Engagement unter zunehmend repressiven Bedingungen.
Diese Entscheidung stellt nicht nur einen Angriff auf Memorial dar, sondern auch auf historische Aufarbeitung und die grundlegenden Prinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft.
Wir rufen internationale Institutionen, politische Entscheidungsträger/innen und die Zivilgesellschaft dazu auf, diese Entwicklung klar zu benennen und sich solidarisch mit Memorial zu zeigen.
Unterzeichnende Personen und Organisationen:
- Akademisches Netzwerk Osteuropa, akno e.V.
- Austausch e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.
- Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP
- Europäischer Austausch gGmbH
- Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
- Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
- LibMod – Zentrum Liberale Moderne
- n‑ost – Network for Border Crossing Journalism e. V.
- Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
*) Die Allianz für Resilienz und Sicherheit ist ein informeller Zusammenschluss in Deutschland ansässiger Organisationen aus Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft (NGOs), die vom Justizministerium der Russländischen Föderation als „unerwünschte“ oder sogar extremistische Organisationen gelistet wurden oder davon bedroht sind. Sie versteht sich als Netzwerk-Plattform für Austausch, Kooperation und gegenseitige Sensibilisierung zu dem Thema.
Hintergrund:
Das Oberste Gericht Russlands hat am 9. April eine „Internationale Bewegung Memorial“ zur „extremistischen Organisation“ erklärt. Obwohl eine solche Bewegung juristisch nicht existiert, gibt die Entscheidung der russischen Justiz die Möglichkeit, alle Personen, die für die zahlreichen Memorial-Organisationen und Unterorganisationen gearbeitet haben, unter den drakonischen Extremismus-Gesetzen des Landes zu verfolgen.
Russland hatte 2021/2022 die Dachorganisation Memorial International sowie das Memorial-Menschenrechtszentrum aufgelöst. Im Februar 2026 wurden die Nachfolgeorganisation Zukunft Memorial (Berlin) sowie die in Genf ansässige neue Dachorganisation „Association International Memorial“ von Russland zu unerwünschten Organisationen erklärt.
Memorial erhielt 2022 gemeinsam mit dem belarusischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties den Friedensnobelpreis.
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