„Memo­rial ist nicht einfach nur eine Organisation“

Im fol­gen­den doku­men­tie­ren wir die Erklä­rung von Memo­rial Inter­na­tio­nal zur ange­ord­ne­ten Auf­lö­sung der Organisation

Am 28. Dezem­ber 2021 hat das Oberste Gericht der Rus­si­schen Föde­ra­tion die Auf­lö­sung von Memo­rial Inter­na­tio­nal angeordnet.

Formal wird dies damit begrün­det, dass – wie von der Gene­ral­staats­an­walt­schaft in ihrem Ver­bots­an­trag dar­ge­legt ‑ auf einigen Publi­ka­tio­nen der Vermerk „aus­län­di­scher Agent“ fehlte. Während der Gerichts­ver­hand­lun­gen hatten sich diese Vor­würfe indes als völlig unhalt­bar erwiesen.

Vor Gericht ging es denn heute auch nicht mehr nur um diesen Vorwand. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft nannte den wahren Grund, warum Memo­rial Inter­na­tio­nal aus­ge­schal­tet werden soll: Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft behaup­tet, wir würden die sowje­ti­sche Geschichte unzu­tref­fend dar­stel­len, „Lügen über die UdSSR“ ver­brei­ten, sie als „Terror-Staat“ dar­stel­len und „staat­li­che Organe mit Kritik über­zie­hen“. Im Welt­bild unserer Gegner ist der Staat eine Insti­tu­tion, die grund­sätz­lich nicht kri­ti­siert werden darf.

Der Beschluss des Obers­ten Gerichts hat ein wei­te­res Mal bestä­tigt, dass die Geschichte des staat­li­chen poli­ti­schen Terrors für Russ­land weiter kein bloß wis­sen­schaft­li­ches Thema ist, das nur wenige Spe­zia­lis­ten inter­es­siert. Diese Geschichte ist schmerz­lich aktuell. Unser Land braucht eine ehr­li­che und auf­rich­tige Aus­ein­an­der­set­zung mit der sowje­ti­schen Ver­gan­gen­heit. Darin liegt die Basis für seine Zukunft. Die Vor­stel­lung, dass eine gericht­lich ange­ord­nete Auf­lö­sung von Memo­rial Inter­na­tio­nal diese Frage obsolet machen könnte, ist absurd. Das Erin­nern an die Tra­gö­dien der Ver­gan­gen­heit ist für die gesamte rus­si­sche Gesell­schaft ele­men­tar. Und nicht für die rus­si­sche allein. Die Erin­ne­rung an den Staats­ter­ror ist ein gemein­sa­mes Thema aller ehe­ma­li­gen Sowjetrepubliken.

Natür­lich werden wir die Ent­schei­dung des Obers­ten Gerichts Russ­lands mit allen ver­füg­ba­ren Mitteln anfech­ten. Und wir werden legale Mög­lich­kei­ten finden, um unsere Arbeit fort­zu­set­zen. Memo­rial ist nicht einfach nur eine Orga­ni­sa­tion. Memo­rial ist auch mehr als eine gesell­schaft­li­che Bewe­gung. In Memo­rial zeigt sich das Bedürf­nis aller Men­schen in Russ­land, die Wahr­heit über die tra­gi­sche Ver­gan­gen­heit des Landes zu erfah­ren, über das Schick­sal von Mil­lio­nen Men­schen. Und dieses Bedürf­nis lässt sich nicht per Gerichts­be­schluss „auf­lö­sen“.

Memo­rial International

28. Dezem­ber 2021

Dieser Text ist zuerst auf Rus­sisch auf der Home­page von Memo­rial erschie­nen. Die deut­sche Über­set­zung haben wir mit freund­li­cher Geneh­mi­gung von Memorial.de über­nom­men. Die Stel­lung­nahme des Zen­trums Libe­rale Moderne sowie meh­re­rer deut­scher NGOs lesen Sie hier.

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