„Ich würde mich freuen, wenn Deutsch­land einen zweiten Chur­chill hervorbringt“

Fotos: Tobias Kunz /​ LibMod

Bei der öffent­li­chen Dis­kus­sion des Zen­trums Libe­rale Moderne „Russ­land und der Westen – Was auf dem Spiel steht“ gab es viel Kritik an der zöger­li­chen Haltung Deutsch­lands seit Beginn der rus­si­schen Voll­in­va­sion und der von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz erklär­ten „Zei­ten­wende“. Abge­ord­nete von SPD, CDU und Grünen waren sich einig, dass mehr getan werden müsse, um die Bevöl­ke­rung vom Ernst der Lage zu überzeugen.

Das deut­sche Zögern bei der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung der Ukraine erzeugt bei manchen Ver­bün­de­ten viel Frust. Das wurde in den Bei­trä­gen der schwe­di­schen Exper­tin Char­lotta Rodhe und des litaui­schen Euro­pa­po­li­ti­kers Andrius Kubi­lius klar. Beide kri­ti­sier­ten, dass der Grund für die deut­sche Gehemmt­heit offen­bar Furcht vor einer Eska­la­tion des Krieges und vor einem Zerfall Russ­lands sei. Beide Ängste seien aber falsch und dürften keine poli­ti­sche Trieb­kraft sein, erklärte Rodhe. Was ihr wirk­lich Angst mache, sei die Aus­sicht auf eine Nie­der­lage der Ukraine. Denn dann drohten massive Flücht­lings­ströme und die NATO-Mili­tär­aus­ga­ben müssten ange­sichts eines ermu­tig­ten und aggres­si­ven Russ­lands massiv steigen – auf viel­leicht 2 Bil­lio­nen Euro, sagte Rodhe (2023 waren es rund 1,2 Billionen).

Zu Beginn haben wir ein Video-Inter­view mit dem Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker Wla­di­mir Kara-Mursa von der Kon­fe­renz im März 2022 gezeigt. Kara-Mursa wurde einen Monat später in Moskau fest­ge­nom­men und wurde 2023 zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Ange­sichts dessen for­derte Kubi­lius eine „kühne Dop­pel­stra­te­gie“ des Westens: Zum einen eine mili­tä­ri­sche, um der Ukraine zu einem Sieg über Russ­land zu ver­hel­fen. Zum anderen eine poli­ti­sche Offen­sive, um klarere Per­spek­ti­ven für einen Regime­wech­sel in Russ­land zu schaf­fen. Denn es sei im Inter­esse sowohl der rus­si­schen Bevöl­ke­rung als auch Europas, dass Russ­land ein nor­ma­les Land werde, von dem keine Gefahr für seine Nach­barn ausgeht: „Wir haben die Ver­pflich­tung, Russ­land dabei zu unter­stüt­zen, anders zu werden,“ betonte Kubi­lius. Ohne eine solche Per­spek­tive komme der Westen in einen Teu­fels­kreis, weil die Politik, Putin nicht zu pro­vo­zie­ren stets das Gegen­teil bewirkt hätte.

Der Euro­pa­par­lia­men­ta­rier, der von 2008 bis 2012 litaui­scher Pre­mier­mi­nis­ter war, äußerte die Hoff­nung, dass Berlin mehr Füh­rungs­ver­ant­wor­tung über­nimmt: „Ich würde mich sehr freuen, wenn Deutsch­land einen zweiten Chur­chill her­vor­bringt“, erklärte er.

Russ­land hat alle rote Linien überschritten

Kubi­lius und seine Vor­red­ne­rin, die pol­ni­sche Spit­zen­di­plo­ma­tin Mal­gorzata Kosiura-Kaz­­mier­ska for­der­ten ein Umden­ken im Westen ange­sichts der Tat­sa­che, dass Russ­land sich im Krieg gegen den Westen sehe. „Russ­land hat alle rote Linien über­schrit­ten und wir sollten auch unsere roten Linien im Denken über­win­den und uns nicht länger fürch­ten, unsere Kräfte aus­zu­spie­len, erklärte Kosiura-Kaz­mier­ska, die Abtei­lungs­lei­te­rin Ost­eu­ropa im War­schauer Außen­mi­nis­te­rium ist.

Am dras­tischs­ten wurde der rus­si­sche Putin-Gegner Michail Cho­dor­kow­ski, der das Sze­na­rio einer mili­tä­ri­schen Nie­der­lage der Ukraine beschrieb. Der im Lon­do­ner Exil lebende Geschäfts­mann rech­nete vor, dass die Mili­tär­aus­ga­ben der Ukraine ohne massive Stei­ge­rung der aus­län­di­schen Hilfen schlicht zu klein seien: Während Russ­land zuletzt 120 Mil­li­ar­den US-Dollar oder 5,4 Prozent seiner Wirt­schafts­leis­tung für den Krieg auf­ge­wen­det habe, habe die EU zuletzt gerade mal 0,25 Prozent seiner Wirt­schafts­leis­tung zur Unter­stüt­zung der Ukraine aufgewendet.

Ange­sichts des mili­tä­ri­schen Ungleich­ge­wichts könnte Kyjiw noch dieses Jahr die Stadt Charkiw an Russ­land ver­lie­ren, im kom­men­den Jahr Odesa. 2026 sei die Ukraine mög­li­cher­weise nur noch zu einem Par­ti­sa­nen­krieg im Stande. Wer das zulasse und auf Ver­hand­lun­gen mit Russ­land setze, der müsse den Ukrai­nern ehrlich sagen: „Wir haben euch ver­ra­ten, hört auf, sinn­lo­sen Wider­stand zu leisten,“ kon­statierte Chodorkowski.

Nicht ver­ord­nen, sondern die Men­schen begeistern

Den zweiten Teil des Abends, in dem Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete auf die Erwar­tun­gen der Ver­bün­de­ten reagier­ten, eröff­nete der SPD-Poli­ti­ker Diemtar Nietan, der sehr emo­tio­nal dafür warb, Mehr­hei­ten in der Bevöl­ke­rung für mehr Unter­stüt­zung der Ukraine zu gewin­nen. „Am Ende können wir den Kampf für die Frei­heit nicht ver­ord­nen, sondern müssen die Men­schen dafür begeis­tern,“ betonte Nietan, der auch Koor­di­na­tor der Bun­des­re­gie­rung für die deutsch-pol­ni­sche Zusam­men­ar­beit ist. Leider hätten sich weite Teile der Bevöl­ke­rung „ins Bie­der­meier“ zurückgezogen.

Nietan, der 2025 nicht mehr zur Wie­der­wahl antritt, betonte, dass dies nur möglich sei, wenn die großen demo­kra­ti­schen Lager mehr Einig­keit zeigten. Er beklagte, dass „ein­ge­übte Rhe­to­rik“ der Par­teien und eine Kultur der Schuld­zu­wei­sun­gen das ver­hin­der­ten. „Ich habe den Ein­druck, dass die poli­ti­schen Eliten die Chance ver­ba­seln, alle hinter der Frei­heit zu ver­sam­meln,“ warnte er.

Der CDU-Poli­ti­ker Jürgen Hardt, außen­po­li­ti­scher Spre­cher der Uni­ons­frak­tion, igno­rierte aller­dings Nietans Wunsch nach einem Aus­tausch ohne par­tei­po­li­ti­sche Rituale. Statt­des­sen argu­men­tierte er, dass Teile der SPD und Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz die Haupt­schuld treffe, dass die „Zei­ten­wende“ nicht richtig umge­setzt werde. Hardt betonte, dass FDP, Grüne und Union hinter Kyjiw stünden. „Wir haben eine klare demo­kra­ti­sche Mehr­heit für mehr Hilfe für die Ukraine, die kommt aber nicht zum Tragen, weil in der Koali­tion eine Gruppe ange­führt vom Kanzler, das verhindert.“

Robin Wagener von der Bünd­nis­grü­nen pflich­tete Nietan bei, dass in der Außen­po­li­tik zu oft inner­deut­sche Polit­de­bat­ten hoch­koch­ten und dass starke demo­kra­ti­sche Alli­an­zen nötig seien. Neben der Soli­da­ri­tät mit der Ukraine müssten auch Deutsch­lands Eigen­in­ter­es­sen in den Vor­der­grund gestellt werden. Das sei ange­sichts andau­ern­der hybri­der Angriffe Moskaus mehr als gerecht­fer­tigt. Wagener for­derte auch, die Schul­den­bremse zu lösen und die in Europa ein­ge­fro­re­nen rus­si­schen Zen­tral­bank­gel­der für die Unter­stüt­zung der Ukraine zu nutzen. Es sei nicht ein­seh­bar, dass west­li­che Steu­er­zah­ler für die von Russ­land ange­rich­te­ten Schäden bezah­len müssten, sagte er.

Hoff­nung auf eine Koali­tion der Willigen

Zum Schluss der Runde äußerte Marie­luise Beck (Zentrum Libe­rale Moderne) die Hoff­nung, dass sich eine bereits von Kubi­lius ange­deu­tete „Koali­tion der Wil­li­gen“ aus Ländern wie Polen, Litauen und Tsche­chien bildet, die dann Deutsch­land vor sich her­trei­ben werde. „Ange­sicht des Zeit­drucks, unter dem die Ukraine steht, halte ich das für eine stra­te­gi­sche Mög­lich­keit,“ resü­mierte die lang­jäh­rige Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Die Dis­kus­sion „Russ­land und der Westen“ fand im Anschluss an die gleich­na­mige Kon­fe­renz statt, die das Zentrum Libe­rale Moderne seit 2018 jähr­lich ver­an­stal­tet. Die Video­auf­zeich­nun­gen der Dis­kus­sion finden auf unserem YouTube-Kanal (Teil 1 und Teil 2), bzw unten in diesem Beitrag!

Eine Nach­lese der Kon­fe­renz finden Sie hier.

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