Erklärung des Zentrums Liberale Moderne zum Tod von Alexej Nawalny
Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat uns erschüttert. Nachdem er den Giftanschlag des FSB überlebte, wurde er im Straflager systematisch zu Tode gebracht. Sein „Verbrechen“ war, dass er Putin und sein „Regime der Diebe und Räuber“ herausforderte.
Nawalny war eine charismatische Gestalt, der populärste russische Oppositionelle, dessen Videos über die Korruption der Machthaber ein Millionenpublikum erreichten. Selbst in entlegenen russischen Städten brachten seine Kundgebungen Tausende auf die Beine. Seine Unbeugsamkeit machte ihn für Wladimir Putin umso gefährlicher.
Der Tod Nawalnys erinnert daran, dass auch der Menschenrechtler und Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa in höchster Gefahr ist. Wie Nawalny wurde er nach seiner Rückkehr nach Russland verhaftet, zu 27 Jahren Straflager verurteilt und wird unter verschärftem Regime gehalten. Heute wird auch das Urteil gegen Oleg Orlow erwartet, einem der führenden Köpfe der inzwischen verbotenen Menschenrechtsorganisation „Memorial“, der auf dem Roten Platz gegen den Überfall auf die Ukraine protestierte.
Wann versteht der Westen endlich, dass wir es im Kreml mit einem Mörder zu tun haben, der keinerlei Skrupel kennt? Die Reihe der ermordeten russischen Oppositionellen ist lang. Schon vor 20 Jahren warnte der russische Menschenrechtsanwalt Jurij Schmidt, dass mit Putin „ein neuer Stalin“ an die Macht gekommen sei. Gewalt nach innen und nach außen gehen Hand in Hand. Auch deshalb muss die Aggression gegen die Ukraine scheitern. Erst eine Niederlage in der Ukraine öffnet die Chance auf eine demokratische Wende in Russland.
Eine entschiedene Haltung gegenüber dem Putin-Regime und Unterstützung der demokratischen russischen Opposition – das ist es, was wir Alexej Nawalny schuldig sind.
Pressekontakt:
Zentrum Liberale Moderne (LibMod)
Oliver Geheeb
E‑Mail: oliver.geheeb@libmod.
T +49 30 – 577 12 58 19
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