Ein ukrai­ni­scher Sieg ist unver­zicht­bar für nach­hal­tige Sicher­heit in Europa

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Russ­lands Angriffs­krieg gegen die Ukraine und seine Ver­su­che, die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung zu zer­stö­ren, stellt Europa vor die schwers­ten geo­po­li­ti­schen Umwäl­zun­gen seit mehr als drei Jahr­zehn­ten. Deren end­gül­tige Form hängt vom Ausgang des Krieges ab, der leider noch lange dauern wird, schreibt Wojciech Kon­on­c­zuk.

Dieses Paper ist im Rahmen unseres „Expert Network Russia“ erschie­nen. Dort finden Sie auch das eng­li­sche Ori­gi­nal! Für die rus­si­sche Über­set­zung klicken Sie hier!

Wenn jemand im Herbst 2021 gesagt hätte, dass Russ­land in die Ukraine ein­mar­schie­ren werde, die dar­auf­hin aber nicht zusam­men­bre­chen, sondern im Gegen­teil erfolg­reich ihre Unab­hän­gig­keit ver­tei­di­gen werde, und zwar mit Unter­stüt­zung des Westens, dass die Ukraine EU-Bei­tritts­kan­di­dat und mit Bei­tritts­ver­hand­lun­gen begin­nen werde, dann hätte man ihn wahr­schein­lich als rea­li­täts­fer­nen Phan­tas­ten bezeich­net. Doch mitt­ler­weile hat die Rea­li­tät sämt­li­che Pro­gno­sen in mehr­fa­cher Hin­sicht über­trof­fen. Die Ukraine und Europa befin­den sich auf so vielen Ebenen in einer Phase des Wandels, dass sich deren Ergeb­nis auf­grund der vielen Varia­blen kaum vor­her­sa­gen lässt. Doch wenn man diese Ent­wick­lun­gen effek­tiv steuert, haben sie das Poten­tial, die poli­ti­sche und sicher­heits­po­li­ti­sche Ordnung in Europa von Grund auf neu zu gestalten.

Damit das geschieht, müssen zunächst fol­gende wich­tige Bedin­gun­gen erfüllt sein: Erstens muss die Ukraine den Krieg gewin­nen, und der Westen sollte alles in seiner Macht Ste­hende tun, um diesen Sieg her­bei­zu­füh­ren. Zwei­tens muss Russ­land besiegt werden, was eine lang­fris­tige Stra­te­gie zur Ein­däm­mung seiner revi­sio­nis­ti­schen Aggres­si­ons­po­li­tik erfor­dert. Drit­tens braucht die Ukraine umfas­sende Sicher­heits­ga­ran­tien, die nur die NATO geben kann. Und vier­tens muss die Ukraine EU-Mit­glied werden, was eine sta­bi­li­sie­rende Wirkung auf die ganze Region hätte.

Der Krieg ist noch nicht gewonnen

Mit seinem Angriffs­krieg hat Russ­land etwas in Bewe­gung gesetzt, was es gar nicht erwar­tet hatte. Außen­mi­nis­ter Sergej Lawrow hatte mit seiner Bemer­kung kurz nach dem Ein­marsch in die Ukraine Recht: „Es geht hier weniger um die Ukraine als viel­mehr um die Welt­ord­nung. Die aktu­elle Krise ist ein schick­sal­haf­ter, ein epo­cha­ler Moment in der moder­nen Geschichte, denn sie spie­gelt den Kampf (im wei­tes­ten Sinne des Wortes) darum wider, wie die Welt­ord­nung aus­se­hen wird.“[i] In den Augen Moskaus ist der aktu­elle Kon­flikt ein sys­te­mi­sches Null­sum­men­spiel. Russ­lands stra­te­gi­sche Ziele kann man in zwei Ver­trags­ent­wür­fen über Sicher­heits­ga­ran­tien nach­le­sen, die dem Westen seit Dezem­ber 2021 vor­lie­gen. Aus Sicht Moskaus hat sich an deren Inhalt nichts geän­dert.[ii]

Die Situa­tion nach zwanzig Monaten Krieg ist weit ent­fernt von Russ­lands ursprüng­li­chen Erwar­tun­gen, denn es ist Moskau nicht gelun­gen, seine stra­te­gi­schen Ziele zu errei­chen. Die euro­päi­sche und ame­ri­ka­ni­sche Reak­tion auf den Angriff war ein klares Signal, dass der Westen – zu Moskaus großer Über­ra­schung – alle Ver­su­che unter­bin­den wird, die euro­päi­sche Ordnung mit mili­tä­ri­schen Mitteln zu verändern.

Russ­lands grund­lose Aggres­sion hat nicht nur zur his­to­ri­schen Spal­tung zweier Länder geführt, die sich einst nahe­stan­den und deren Ver­söh­nung, wenn der Krieg einmal vorbei ist, Gene­ra­tio­nen dauern wird; Russ­land hat sich damit quasi auch selbst aus Europa aus­ge­schlos­sen, zumin­dest bis zum Ende des Putin-Regimes. Eine der vielen Lehren, die wir aus dem lau­fen­den Krieg ziehen können, ist die, dass eine stabile euro­päi­sche Sicher­heits­ar­chi­tek­tur nur mit einer Inte­gra­tion der Ukraine erreicht werden kann, was wie­derum nur mit einem Sieg der Ukraine möglich ist.

Doch es liegen noch viele Her­aus­for­de­run­gen vor uns, vor allem muss die drin­gend benö­tigte dau­er­hafte Lie­fe­rung mili­tä­ri­scher Aus­rüs­tung sowie die Bereit­stel­lung finan­zi­el­ler und sons­ti­ger Unter­stüt­zung für die Ukraine gesi­chert werden. Die Unter­stüt­zung aus den USA und Europa war bisher zuver­läs­sig und es wurden einige Tabus (wie die Lie­fe­rung von Panzern und Kampf­jets) gebro­chen. Dennoch bleiben mittel- und lang­fris­tig Unge­wiss­hei­ten. So weisen etwa Tempo und Umfang der Lie­fe­run­gen darauf hin, dass die USA und andere Ver­bün­dete Angst vor einer mög­li­chen Eska­la­tion haben, falls es zu gut für die Ukraine laufen sollte – denn das könnte in ihren Augen den Kreml etwa dazu pro­vo­zie­ren, Atom­waf­fen ein­zu­set­zen. Dass sich hier vor allem die USA, ein ent­schei­den­des NATO-Mit­glied und der Haupt­lie­fe­rant mili­tä­ri­scher Hilfe an die Ukraine, selbst beschrän­ken, ist de facto ein Geschenk an Russ­land. Damit wird keine Abschre­ckung erreicht, sondern viel­mehr der Krieg in die Länge gezogen. Aus pol­ni­scher Sicht wie aus Sicht der übrigen Staaten an der NATO-Ost­flanke (mit Aus­nahme Ungarns) sollte hier keine Selbst­be­schrän­kung geübt werden, da die an Russ­land ver­meint­li­che Schwä­chen und Wan­kel­mü­tig­keit des Westens signalisieren.

Die im Juni 2023 begon­nene ukrai­ni­sche Gegen­of­fen­sive hat keine wesent­li­che Fort­schritte auf dem Schlacht­feld gebracht. Da aber Kriegs­dy­na­mi­ken nur zum Teil vor­her­sag­bar sind, kann sich die aktu­elle Patt­si­tua­tion an der Front schnell ändern. Zumin­dest schei­nen die rus­si­schen Truppen nicht in der Lage zu sein, ihren Vor­marsch in ukrai­ni­sches Gebiet fort­zu­set­zen. Die Frage ist nun, ob und inwie­weit die Ukraine ihre ver­lo­re­nen Gebiete zurück­er­obern kann.

West­li­che Sank­tio­nen verschärfen

Fort­ge­setzte Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukraine müssen von kon­se­quen­ten Sank­tio­nen und anderen Maß­nah­men ein­ge­rahmt werden, mit denen Moskaus mili­tä­ri­sche Res­sour­cen geschmä­lert werden und das Putin-Regime weiter iso­liert und dele­gi­ti­miert wird. Eine offen­sicht­li­che Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die west­li­che Staa­ten­ge­mein­schaft vereint zusam­men­steht und auch wei­ter­hin in der Lage ist, mit einer Stimme zu spre­chen. Die Aus­wir­kun­gen der Sank­tio­nen sind im Land bereits zu spüren. Die rus­si­sche Wirt­schaft wird dadurch massiv geschä­digt, jedoch nicht völlig rui­niert, und auch zusam­men­bre­chen wird sie in abseh­ba­rer Zukunft wohl kaum. Der Schock der Sank­tio­nen hat den Groß­teil der rus­si­schen Wirt­schaft getrof­fen, aber Moskau hat sich damit arrangiert.

Die Wirt­schafts­po­li­tik des Kremls ver­folgt zwei Haupt­ziele: soziale Sta­bi­li­tät wahren und Mittel für die Armee sichern. Wich­tigs­tes Export­gut bleiben Roh­stoffe, für die Russ­land auch tat­säch­lich alter­na­tive Märkte zu den jetzt ver­schlos­se­nen west­li­chen findet, wenn auch zu erheb­lich nied­ri­ge­ren Ein­künf­ten. Doch das opti­mis­tischste Sze­na­rio für die rus­si­sche Wirt­schaft heißt Sta­gna­tion. Die Sank­tio­nen, vor allem im Tech­no­lo­gie­be­reich, hemmen die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung, und ihr kumu­la­ti­ver Effekt auf die Wirt­schaft wird ver­mut­lich noch zuneh­men. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die Analyse der aktu­el­len Lage immer schwie­ri­ger wird, da der Kreml den Zugang zu manchen sta­tis­ti­schen Infor­ma­tio­nen beschränkt.

Der Westen muss schnellst­mög­lich sowohl weitere Sank­tio­nen ver­hän­gen als auch die bestehen­den ver­schär­fen. Denn Russ­land lernt, die west­li­chen Maß­nah­men mit­hilfe einer Ver­mitt­ler­kette aus Staaten und Unter­neh­men zu umgehen. Die Ver­hän­gung von Sekun­där­sank­tio­nen könnte eine Lösung sein, doch der Westen, ins­be­son­dere die EU, muss noch lernen, diese richtig einzusetzen.

NATO muss sich anpas­sen und die Ukraine integrieren

Ein wei­te­rer kri­ti­scher Schritt ist die lau­fende, aber noch nicht abge­schlos­sene Anpas­sung der NATO an die direkte Bedro­hung, die wahr­schein­lich lang­fris­tig bestehen bleibt. Durch den rus­si­schen Angriffs­krieg hat sich der Fokus der Allianz auf die Ost­flanke ver­scho­ben, was wie­derum – mit dem Bei­tritt Finn­lands und (dem noch nicht abge­schlos­se­nen Bei­tritt) Schwe­dens – die stra­te­gi­sche Situa­tion in diesem Teil Europas ver­än­dert. Da wir nicht wissen, wie der Krieg ausgeht, muss die NATO ihre Abschre­ckung und Ver­tei­di­gung stärken.

Der NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 hat einige posi­tive Ver­än­de­run­gen bewirkt, vor allem die teil­weise Rück­kehr zu den Abwehr­pla­nungs­pro­zes­sen und ‑struk­tu­ren aus Zeiten des Kalten Krieges.[iii] Russ­lands Macht lässt sich am besten weiter ein­däm­men, indem man Stärke, Einig­keit und Hand­lungs­be­reit­schaft zeigt. Wenn wir Moskau zum Dees­ka­lie­ren zwingen wollen, müssen wir unsere Ent­schlos­sen­heit demons­trie­ren, uns an die neue Sicher­heits­lage anzu­pas­sen. Das ist die Sprache, die der Kreml am besten ver­steht, weil sie tief in die rus­si­sche Stra­te­gie­kul­tur ein­ge­bet­tet ist. Weitere not­wen­dige Abschre­ckungs­me­cha­nis­men sollten eine offi­zi­elle Auf­kün­di­gung der NATO-Russ­land-Grund­akte beinhal­ten. Dafür setzen sich Polen und andere mittel- und ost­eu­ro­päi­sche Länder ein. Der aktu­elle Ansatz einiger NATO-Mit­glie­der, ein­schließ­lich der USA und Deutsch­lands, die Grund­akte nicht anzu­rüh­ren, ist falsch, denn er ver­stärkt nur hart­nä­ckig die rus­si­sche Wahr­neh­mung der vor­herr­schen­den Dia­log­kul­tur. Dies ist nur ein Bei­spiel, wie Polen und andere Nach­barn Russ­lands eine ent­schie­de­nere Haltung gegen­über Moskau ver­tre­ten und damit über den NATO-Konsens hinausgehen.

Eine der meist­dis­ku­tier­ten und kon­tro­ver­ses­ten Fragen ist der Rahmen, in dem die Koope­ra­tion zwi­schen der Ukraine und der NATO am besten statt­fin­den sollte. Für Polen und die meisten Länder an der Ost­flanke der NATO ist die Mit­glied­schaft der Ukraine im atlan­ti­schen Bündnis der einzige Weg, um Russ­lands Revan­chis­mus zu stoppen und dau­er­haf­ten Frieden zu errei­chen. Der NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 hat jedoch keine klare Bot­schaft aus­ge­sandt, dass sich Kyjiw Hoff­nun­gen auf eine baldige Mit­glied­schaft machen könne, sondern hat statt­des­sen die Buka­rest-Formel von 2008 wie­der­holt, nach der die Ukraine irgend­wann auf­ge­nom­men werden solle, „wenn die Bünd­nis­part­ner zustim­men und die Bedin­gun­gen erfüllt sind“. Viele NATO-Staaten, ein­schließ­lich der USA und Deutsch­lands, können sich eine Mit­glied­schaft der Ukraine nicht vor­stel­len, solange ein Krieg mit unge­wis­sem Ausgang herrscht.

Die Bezie­hun­gen zwi­schen NATO und Ukraine haben sich in den letzten Jahren enorm wei­ter­ent­wi­ckelt. Die Ukraine wird (anders als Belarus) nicht mehr wie früher durch das Prisma von „Russ­lands natür­li­cher Inter­es­sens­sphäre“ wahr­ge­nom­men, und auch die öffent­li­che Meinung in der Ukraine zu einer NATO-Inte­gra­tion hat sich völlig gewan­delt. Vor der Revo­lu­tion der Würde 2013/​2014 sah die ukrai­ni­sche Bevöl­ke­rung das Bündnis eher als Bedro­hung denn als poten­ti­el­len Beschüt­zer.[iv] Noch Anfang 2022 schloss Kyjiw nicht aus, unter bestimm­ten Bedin­gun­gen einen block­freien Status bei­zu­be­hal­ten. Doch die rus­si­sche Groß­of­fen­sive hat einen mas­si­ven Mei­nungs­um­schwung beför­dert: Der Anteil der Befür­wor­ter einer NATO-Inte­gra­tion stieg auf 83 Prozent, nur 6 Prozent sind dagegen.[v]

Der Westen ist dabei, als Inte­rims­lö­sung jen­seits der NATO-Mit­glied­schaft ein Paket von Sicher­heits­zu­sa­gen und ‑ver­ein­ba­run­gen für die Ukraine zu ent­wi­ckeln. Lang­fris­tige Zusagen, die Ukraine dau­er­haft mit mili­tä­ri­schem Gerät und Muni­tion für ihre künf­tige Ver­tei­di­gung zu belie­fern, sind wichtig, aber nicht genug – nicht zuletzt, weil viele Details noch unge­klärt sind. Daher sollte die Zeit bis zum nächs­ten NATO-Gipfel im Juli 2024 in Washing­ton genutzt werden, um eine Lösung zu finden und die Ukraine formell in die NATO ein­zu­la­den. Allein dieser Schritt hätte enormen Ein­fluss auf die Sicher­heits­ar­chi­tek­tur, doch ich wie­der­hole: Nur eine NATO-Mit­glied­schaft der Ukraine wäre der lang erwar­tete „Game Changer“ zur Sta­bi­li­sie­rung der euro­päi­schen Sicherheitsarchitektur.

Europa am Wendepunkt

Seit Tag Eins des Krieges haben zumin­dest einige Länder erkannt, dass wir an einem Wen­de­punkt in der euro­päi­schen Geschichte ange­langt sind und dass nicht nur die Zukunft Mittel- und Ost­eu­ro­pas, sondern das gesamte euro­päi­sche Sicher­heits­sys­tem auf dem Spiel steht. Auch wenn sich manche EU-Haupt­städte auf einen schnel­len Zusam­men­bruch der Ukraine vor­be­rei­te­ten, waren die Staaten der NATO-Ost­flanke bereit, das Land in einem ent­schei­den­den Krieg zu unter­stüt­zen. Die bal­ti­schen Staaten und Polen waren nicht nur die ersten, die Waffen in die Ukraine schick­ten, sondern sie lie­fer­ten sie auch zu Lasten ihrer eigenen Verteidigungskapazität.

Am 28. Februar 2022 ver­öf­fent­lich­ten die Prä­si­den­ten dieser vier Staaten gemein­sam mit denen von Tsche­chien, der Slo­wa­kei, Slo­we­nien und Bul­ga­rien eine Erklä­rung, in der sie für die euro­päi­sche Inte­gra­tion der Ukraine ein­tra­ten. Es ist kein Zufall, dass der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj am selben Tag in seinem Büro, aus Angst vor rus­si­schen Sabo­teu­ren von Sand­sä­cken umgeben, das EU-Bei­tritts­ge­such seines Landes unter­zeich­nete. Was einigen wie Wahn­sinn und Rea­li­täts­ver­lust vorkam, stellte sich bald als visio­nä­rer Schritt heraus. Selen­skyj zeigte Gespür für den his­to­ri­schen Moment. Wie die Geschichte wei­ter­geht, ist bekannt: Im Juni 2022 erhielt die Ukraine Kan­di­da­ten­sta­tus, und im Dezem­ber gab die EU grünes Licht für Bei­tritts­ge­sprä­che mit Kyjiw. NATO- und EU-Mit­glied­schaft sind eng ver­wo­ben – beide Pro­zesse sind schwie­rig, aber not­wen­dig für die Sta­bi­li­tät der Ukraine und Europas.

Wie lange es dauern wird, bis die Ukraine voll­wer­ti­ges Mit­glied der Euro­päi­schen Union wird, ist schwer vor­aus­zu­sa­gen. Die ukrai­ni­sche Regie­rung hält beharr­lich an ihrer Erwar­tung fest, dass der EU-Bei­tritt binnen der nächs­ten zwei Jahre erfolgt.[vi] Diese Frist ist defi­ni­tiv zu ambi­tio­niert, aber das tat­säch­li­che Datum hängt von zwei wech­sel­sei­ti­gen Pro­zes­sen ab.

Der erste betrifft den Kurs der drin­gend nötigen Struk­tur­re­for­men in der Ukraine sowie den Ausgang des Krieges. Noch nie hat ein EU-Mit­glied auf dem eigenen Gebiet Krieg führen müssen, und kein Mensch weiß, wie man einen EU-Bei­tritt mit einer über 1000 km langen Front­li­nie ver­ei­nen soll. Bei­spiel­lose Fälle sind heut­zu­tage keine Sel­ten­heit mehr, aber in dieser Bezie­hung betre­ten die Ukraine und die EU abso­lu­tes Neuland. Die Ukraine, die einen Krieg um die eigene Exis­tenz führt, braucht sys­te­mi­sche Trans­for­ma­tion, um ihre Glaub­wür­dig­keit unter Beweis zu stellen.

Beim zweiten Prozess geht es um die Trans­for­ma­tion der EU. Es laufen bereits Dis­kus­sio­nen über die künf­tige Form der Union und mög­li­che interne Refor­men, ein­schließ­lich einer Reform der Abstim­mungs­ver­fah­ren.[vii] Deutsch­land, Frank­reich und einige andere Mit­glied­staa­ten haben klar­ge­stellt, dass die Union vor einer Auf­nahme der Ukraine, Moldau und der West­bal­kan­län­der ent­schei­dende Refor­men durch­füh­ren muss. Polen und andere Mit­glie­der argu­men­tie­ren dagegen, dass die beiden Pro­zesse nicht kom­bi­niert werden sollten. Ihr Haupt­ar­gu­ment ist, dass die zu erwar­ten­den Debat­ten über Inhalt und Wesen der Refor­men, die nur mit Zustim­mung aller 27 Mit­glied­staa­ten durch­führ­bar ist, die Erwei­te­rung hin­aus­zö­gern könnte.

„Die EU ist ohne die Ukraine undenkbar“ 

Die gute Nach­richt ist zum einen, dass sich die EU-Ver­tre­ter einig sind, dass die Union – wie es Ursula von der Leyen aus­drückt – „ohne die Ukraine und den West­bal­kan undenk­bar“ ist, und zum anderen, dass sich das poli­ti­sche Klima in ent­schei­den­den EU-Staaten in Bezug auf eine neue Erwei­te­rungs­welle in den letzten Monaten offen­bar gewan­delt hat. Noch vor zwei Jahren wäre das unvor­stell­bar gewesen. Damals wurden Stimmen, welche – beson­ders laut in Mit­tel­eu­ropa – die euro­päi­sche Inte­gra­tion der Ukraine oder von Moldau for­der­ten, als „Roman­ti­zis­mus” oder „poli­ti­scher Rea­li­täts­ver­lust” abgetan. Dies ist nur ein Zeichen von vielen, wie sehr die euro­päi­sche Geschichte, unter Druck des Kremls, an Fahrt gewon­nen hat. Dieser Prozess wäre zudem nicht möglich ohne eine Ver­än­de­rung der men­ta­len Land­karte, ins­be­son­dere in West­eu­ropa. Offen­bar hat die Ukraine endlich Einzug in die Köpfe vieler Men­schen gehal­ten, selbst wenn die eigent­li­che EU-Mit­glied­schaft noch weit ent­fernt ist.

Doch die euro­päi­sche Inte­gra­tion findet auf beiden Seiten statt. Etwa ein Jahr­zehnt lang war die öffent­li­che Meinung in der Ukraine zu diesem Thema gespal­ten – rund 40 Prozent der Befrag­ten waren dafür, unge­fähr ebenso viele dagegen.[viii] Der Stim­mungs­wan­del ging mit einem tief­grei­fen­den Iden­ti­täts­wan­del in der ukrai­ni­schen Gesell­schaft einher, der von der Revo­lu­tion der Würde sowie vom anschlie­ßen­den rus­si­schen Angriffs­krieg aus­ge­löst wurde. 2021 spra­chen sich bereits zwei Drittel der Ukrai­ner für eine EU-Inte­gra­tion aus, und nach der rus­si­schen Groß­of­fen­sive schos­sen die Zahlen noch­mals in die Höhe: Mit 85-pro­zen­ti­ger Unter­stüt­zung einer EU-Mit­glied­schaft ist die Ukraine eine der EU-freund­lichs­ten Gesell­schaf­ten in Europa.[ix]

Rea­lis­tisch betrach­tet wird die Eini­gung Europas jedoch noch lange dauern und es liegen viele Stol­per­steine auf dem Weg. Der stei­gende Zulauf zu radi­ka­len, anti-euro­päi­schen und rechten poli­ti­schen Kräften (wie der AfD, der Partij voor de Vri­jheid in den Nie­der­lan­den oder dem Ras­sem­blem­ent Natio­nal in Frank­reich), die sich offen dem poli­ti­schen Main­stream annä­hern, stellt Europa vor Schwie­rig­kei­ten, wenn es mit mehr oder weniger einer Stimme spre­chen will. Zudem könnte ein mög­li­ches Wirt­schafts­chaos die Begeis­te­rung für einen EU-Bei­tritt der Ukraine und anderer Länder dämpfen. Immer­hin stehen 63 Prozent der Befrag­ten in der EU einem Bei­tritts­an­ge­bot für die Ukraine gene­rell positiv gegen­über. Am meisten Zustim­mung findet die Idee in Por­tu­gal (81 Prozent), Litauen (77 Prozent) und Polen (72 Prozent), am wenigs­ten in Deutsch­land (49 Prozent), Frank­reich (51 Prozent) und den Nie­der­lan­den (54 Prozent).[x]

Russ­land ist ent­schlos­sen, den Krieg fortzuführen

Während die Ukraine dabei ist, sich in die EU und NATO zu inte­grie­ren, und dafür radi­kale Refor­men durch­führt, muss es gleich­zei­tig einen Ver­tei­di­gungs­krieg führen und ver­su­chen, ver­lo­rene Gebiete zurück­zu­er­obern. Der Kreml sei­ner­seits ist ent­schlos­sen, die eigenen Ziele in der Ukraine zu errei­chen, und Putin verfügt momen­tan über kei­ner­lei gesichts­wah­rende Exit-Strategie.

Russ­land hält an seinen über­ge­ord­ne­ten Ziele in der Ukraine fest, aber es hat seine Taktik wei­ter­ent­wi­ckelt. Moskau spielt auf Zeit glaubt es sich leisten zu können abzu­war­ten, bis in den USA mög­li­cher­weise Donald Trump (oder ein ver­gleich­ba­rer Prä­si­dent) ins Weiße Haus zurück­kehrt und eine außen­po­li­ti­sche Kehrt­wende einleitet.

Ein wei­te­rer Hoff­nungs­fak­tor für Moskau sind die wach­sen­den Pro­bleme in der EU. Diese könnten schließ­lich dazu führen, dass der Westen die Ukraine nicht weiter unter­stützt, zumin­dest nicht im bis­he­ri­gen Maße. Moskau ist sich bewusst, dass die Schmerz­grenze für den Krieg und die Bereit­schaft, die Kosten dafür zu tragen, in Russ­land viel höher liegt als in west­li­chen Ländern.

Wie 20 Monate Krieg zeigen, hat sich der Kreml wie­der­holt ver­kal­ku­liert. Er ist von fal­schen Vor­stel­lun­gen aus­ge­gan­gen und musste erken­nen, dass es keine gute Idee ist, dem Westen die eigenen Ideen auf­zwin­gen zu wollen. Russ­land ist über­rascht, gar ori­en­tie­rungs­los ange­sichts der geein­ten west­li­chen Haltung zur Ukraine und deren anhal­ten­der Unter­stüt­zung. Doch das rus­si­sche Regime hat keine Wahl als den Angriff fort­zu­set­zen, da Zuge­ständ­nisse aus der Ukraine aus­ge­schlos­sen sind. Putin ist de facto zur Geisel seines eigenen Kon­flikts geworden.

Im Moment gibt es im Westen aller­dings keine kri­ti­sche Masse, die Kyjiw zu Zuge­ständ­nis­sen bewegen könnte. Moskau wie­derum ist nicht imstande, eine vor­teil­hafte Lage an der Front her­bei­zu­füh­ren, und befin­det sich seit langem in der Defen­sive. Die ukrai­ni­sche Seite bestimmt den Rhyth­mus auf dem Schlacht­feld, selbst wenn die Gegen­of­fen­sive vom Sommer 2023 wenig Wirkung gezeigt hat. Daher klam­mert sich Russ­land an seine Gebiets­ge­winne, spielt auf Zeit und hofft, dass seine Ent­schlos­sen­heit am Ende zum Sieg führen wird. Dabei unter­schätzt Moskau wie früher schon die Ent­schlos­sen­heit der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung, die zu 90 Prozent dafür ist, ihr Land weiter zu ver­tei­di­gen und keine Zuge­ständ­nisse zu machen.

Somit gibt es im Moment keine Mög­lich­keit, den Krieg zu beenden oder wenigs­tens zu stoppen. Mög­li­che diplo­ma­ti­sche Ver­hand­lun­gen mit Moskau wären kon­tra­pro­duk­tiv, da sie nur Hoff­nun­gen wecken würden, dass die aktu­elle rus­si­sche Methode – keine Zuge­ständ­nisse, weiter vor­sto­ßen bis zum Erfolg – die rich­tige ist. Eins sollte klar sein: Selbst wenn sich der Westen auf die vom rus­si­schen Außen­mi­nis­ter Lawrow als „bestehende ter­ri­to­riale Rea­li­tä­ten“ bezeich­ne­ten Gebiets­ver­hält­nisse ein­lässt, würde dies den Kon­flikt nicht beenden, sondern ihn nur ver­zö­gern, bis Russ­land bereit für eine neue Phase ist. Und vor allen Dingen wäre es eine Mög­lich­keit für Putin, sein Gesicht zu wahren.

Ein wei­te­res tra­di­tio­nel­les Instru­ment der rus­si­schen Seite ist die stän­dige Drohung mit ato­ma­rer Eska­la­tion – eine Drohung, für die west­li­che Gesell­schaf­ten und Regie­run­gen äußerst emp­fäng­lich sind. Ein solches Sze­na­rio kann zwar nicht völlig aus­ge­schlos­sen werden, ist jedoch unwahr­schein­lich, denn es würde nicht zuletzt zu Lasten Russ­lands gehen. Außer­dem sendet der Kreml regel­mä­ßig erpres­se­ri­sche Signale an west­li­che Regie­run­gen, damit diese die Ukraine nicht mit Lang­stre­cken­waf­fen belie­fern. Leider zeigt dies in einigen Fällen auch Wirkung und führt zu einer Selbst­be­schrän­kung, die Russ­lands Inter­es­sen ent­ge­gen­kommt, den Krieg ver­län­gert und die ukrai­ni­schen Ver­luste ver­mehrt. Ein aktu­el­les Bei­spiel ist die Ent­schei­dung Berlins, aus Angst vor einer Eska­la­tion auf die Lie­fe­rung von Taurus-Lang­stre­cken­ra­ke­ten zu ver­zich­ten.[xi]

Ein wei­te­res Paradox ist die Furcht des Westens vor einem Zusam­men­bruch des rus­si­schen Regimes oder gar einem unkon­trol­lier­ten Zerfall der Rus­si­schen Föde­ra­tion infolge einer Nie­der­lage. Das erin­nert an die US-ame­ri­ka­ni­sche Angst vor einem Zusam­men­bruch der Sowjet­union in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren. Wenn wir aus diesen 32 Jahren irgend­et­was gelernt haben, dann dass west­li­che Eliten in bestän­di­ger Furcht vor einer noch grö­ße­ren Krise in Russ­land leben und dass sie nichts dagegen tun können. Zugleich wird eine rus­si­sche Nie­der­lage – die hof­fent­lich nur eine Frage der Zeit ist – zwei­fel­los eine neue stra­te­gi­sche Frage auf­wer­fen: die nach Russ­lands Zukunft und seinem Platz in der Welt­ord­nung. Das und jeder künf­tige Dialog mit Moskau wird natür­lich davon abhän­gen, inwie­weit Russ­land fähig ist, sich von Grund auf zu ändern und dem Impe­ria­lis­mus abzuschwören.

Der Weg zu dau­er­haf­tem Frieden

Die Ukraine und der Rest der west­li­chen Staa­ten­ge­mein­schaft stehen vor zahl­rei­chen gra­vie­ren­den Sicher­heits­pro­ble­men, vor allem in Bezug auf den aktu­el­len Krieg. Die Phase stra­te­gi­scher Insta­bi­li­tät wird nicht so bald beendet sein, und der Westen sollte von dem Grund­sze­na­rio aus­ge­hen, dass der Krieg lange dauern wird. Wie bereits erwähnt, wird Russ­land seine Her­an­ge­hens­weise an den von ihm begon­ne­nen Kon­flikt ein­deu­tig nicht ändern und in den kom­men­den Jahren eine Bedro­hung für die Ukraine und EU bleiben.[xii] Moskau glaubt, dass es am Ende den Sieg errin­gen wird, wenn es kon­se­quen­ter, ent­schlos­se­ner und unnach­gie­bi­ger als die Gegen­seite ist. Doch auch wenn das Putin-Regime sich hinter einem Poker­face zu ver­ste­cken ver­sucht, ist es in Wahr­heit schwä­cher, als wir meinen.

Die aktu­elle Haltung des Westens scheint stabil, aber es bleiben viele stra­te­gi­sche Unge­wiss­hei­ten, die ver­mut­lich mit jedem Kriegs­mo­nat größer werden. Die inter­na­tio­nale Ordnung befin­det sich an einem Schei­de­weg, und es ist unge­wiss, wie sie schluss­end­lich aus­se­hen wird und welche Zukunft inter­na­tio­nale Gesetze und Regeln haben. Die Grund­lage der west­li­chen Stra­te­gie sollte sein, den Sieg der Ukraine sicher­zu­stel­len und damit Russ­land zur Aufgabe aller besetz­ten Gebiete zu zwingen. Zugleich sollte die Inte­gra­tion der Ukraine in die EU und NATO erfol­gen, denn nur diese Struk­tu­ren garan­tie­ren eine stabile Ent­wick­lung und Sicherheit.

Effek­ti­ver ukrai­ni­scher Wider­stand ver­schafft Polen und anderen gefähr­de­ten Ländern an der NATO-Ost­flanke Zeit, um sich auf die Situa­tion ein­zu­stel­len, sich für eine mög­li­che Ver­schär­fung der mili­tä­ri­schen Lage in der Region sowie für eine mög­li­che Ver­rin­ge­rung des US-Enga­ge­ments und seiner Mili­tär­prä­senz in Europa zu rüsten. Hinzu kommt das man­gelnde Ver­trauen in eine gemein­same euro­päi­sche Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik, die zum jet­zi­gen Zeit­punkt quasi nicht exis­tiert. Deutsch­lands offen­kun­di­ges Ver­sa­gen, eine mili­tä­ri­sche „Zei­ten­wende“ ein­zu­lei­ten, hat Polen und andere Länder in der Region dazu bewegt, massiv in die eigene Ver­tei­di­gung zu inves­tie­ren. Das sieht man deut­lich an der Stei­ge­rung der pol­ni­schen Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben auf 3,9 Prozent des BIP in diesem Jahr und über 4 Prozent 2024 – ermög­licht durch einen par­tei­über­grei­fen­den Konsens, sind das die höchs­ten Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben aller NATO-Staaten.

Zudem gilt die pol­ni­sche Bekräf­ti­gung, dass „wir die Ukraine unter­stüt­zen, solange es nötig ist“, unver­än­der­lich weiter. Da das ent­schei­dende Element der pol­nisch-ukrai­ni­schen Bezie­hun­gen die gemein­same Wahr­neh­mung von Sicher­heits­be­dro­hun­gen ist, bildet die Unter­stüt­zung der Ukraine einen unver­zicht­ba­ren Bestand­teil der Sicher­heits­po­li­tik jeder pol­ni­schen Regie­rung.[xiii] Daher erklärt Polen, dass nur Kyjiw die Bedin­gun­gen zur Been­di­gung des Krieges fest­le­gen kann. Das ist ein klares Signal, dass War­schau sich jeder poli­ti­schen Lösung wider­set­zen würde, sollten einige west­li­che Regie­run­gen beschlie­ßen, der Ukraine eine ungüns­tige Ver­ein­ba­rung auf­zu­zwin­gen. Die nega­ti­ven Erfah­run­gen mit dem Minsker Abkom­men 2014/​15 sind noch in leb­haf­ter Erinnerung.

Ich möchte betonen, dass es in Polen keinen poli­ti­schen Disput über die all­ge­mei­nen Ziele der pol­ni­schen Ost­po­li­tik, ein­schließ­lich der Reak­tion auf den rus­si­schen Angriffs­krieg in der Ukraine, gibt. Viel­mehr herrscht zwi­schen der schei­den­den PiS-Regie­rung und den größten Oppo­si­ti­ons­par­teien (die nach den Wahlen am 15. Oktober schon bald eine neue Regie­rung bilden werden) ein sta­bi­ler Konsens in Bezug auf den Rus­sisch-Ukrai­ni­schen Krieg, Polens Reak­tion darauf sowie über die Not­wen­dig­keit, die Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben zu erhöhen und mehr EU-Unter­stüt­zung für Kyjiw zu mobilisieren.

In dieser Hin­sicht unter­schei­det sich die poli­ti­sche Stra­te­gie Polens in Bezug auf den Krieg nicht von der­je­ni­gen der bal­ti­schen und der meisten anderen mit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten. Die Ukraine führt einen Exis­tenz­krieg mit weit­rei­chen­den und mög­li­cher­weise „exis­ten­zi­el­len“ Folgen für die gesamte Region. „Kompromiss”-Szenarien sind aus­ge­schlos­sen, und jede Regie­rung in War­schau – oder in anderen Haupt­städ­ten an der NATO-Ost­flanke – wird sich nur für eine Lösung stark­ma­chen, die dau­er­haf­ten Frieden bringt.

Andere west­li­che Mächte, in erster Linie Deutsch­land und Frank­reich, können es sich von ihrer Warte aus leisten, eine „Das ist nicht wirk­lich unser Krieg“-Haltung ein­zu­neh­men. Schließ­lich sind es nicht ihre sicher­heits­po­li­ti­schen Kern­in­ter­es­sen, die hier auf dem Spiel stehen. Es ist wichtig, dass die west­li­chen Staaten Kyjiw keine Lösung auf­zwin­gen, sondern dass die Ukraine selbst ent­schei­det, wie dieser Krieg beendet wird. Andern­falls könnte es zu mas­si­vem Aufruhr unter den NATO-Ver­bün­de­ten kommen, weil Polen und die anderen öst­li­chen Staaten in Bezug auf Frie­dens­be­din­gun­gen stets mit Kyjiw einer Meinung sein werden, aber nicht unbe­dingt mit den meisten west­li­chen Staaten.

Und schließ­lich dürfen wir auf gar keinen Fall die alten Fehler wie­der­ho­len. Wir haben bereits zahl­rei­che Lehren aus dem Rus­sisch-Ukrai­ni­schen Krieg gezogen, aber diese sollten auch ver­in­ner­licht und umge­setzt werden. Das abso­lute Fiasko der west­li­chen Stra­te­gie gegen­über Russ­land vor dem 24. Februar 2022 sollte uns eine Warnung sein. Wenn dieser Krieg vorbei ist, haben wir die his­to­ri­sche Gele­gen­heit, den Inte­gra­ti­ons­pro­zess des euro­päi­schen Kon­ti­nents fort­zu­set­zen und dadurch mehr Sta­bi­li­tät und Wohl­stand zu errei­chen. Auch wenn dieser Zeit­punkt noch weit ent­fernt ist, wurden einige grund­le­gende Schritte in dieser Rich­tung bereits getan. Bei alldem sollten wir nicht ver­ges­sen, dass eine unab­hän­gige und sichere Ukraine unver­zicht­ba­rer Bestand­teil einer nach­hal­ti­gen euro­päi­schen Sicher­heits­ord­nung ist.

 

Wojciech Kon­o­ńc­zuk ist Direk­tor des Centre for Eastern Studies (OSW) in Warschau

Deut­sche Über­set­zung von Hanne Wiesner

 

[i] TASS: „Lawrow sieht Hoff­nung für Kom­pro­miss bei Ver­hand­lun­gen mit Ukraine“ (Лавров заявил, что есть надежда на компромисс в переговорах с Украиной), 16. März 2022, https://tass.ru/politika/14085133?utm

[ii] Marek Men­kis­zak: „Russia’s black­mail of the West“, OSW, 20. Dezem­ber 2021, https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2021–12-20/russias-blackmail-west

[iii] Justyna Got­kowska: „NATO Summit in Vilnius: breakth­roughs and unful­fil­led hopes“, OSW, 13. Juli 2023, https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2023–07-13/nato-summit-vilnius-breakthroughs-and-unfulfilled-hopes

[iv] Julie Ray und Neli Esipova: „Before Crisis, Ukrai­ni­ans More Likely to See NATO as a Threat“, 14. März 2014, https://news.gallup.com/poll/167927/crisis-ukrainians-likely-nato-threat.aspx

[v] Studie „Support for inter­na­tio­nal unions: survey in Ukraine and Europe (July 4–10, 2023)“, https://ratinggroup.ua/en/research/ukraine/p_dtrimka_m_zhnarodnih_soyuz_v_opituvannya_v_ukra_n_ta_vrop_4-10_lipnya_2023.html

[vi] Suzanne Lynch: „Ukraine makes clear it won’t accept second-class EU mem­ber­ship“, 28. Sep­tem­ber 2023, https://www.politico.eu/article/ukraine-wont-accept-second-class-eu-membership-pm-denys-shmyhal/

[vii] Alex­an­dra Brzo­zow­ski und Aurélie Pugnet: „Germany, France make EU reform pitch ahead of enlar­ge­ment talks“, 19. Sep­tem­ber 2023, https://www.euractiv.com/section/enlargement-neighbourhood/news/germany-france-make-eu-reform-pitch-ahead-of-enlargement-talks/

[viii] Ana­sta­siia Chor­no­hor­ska: „Ukrai­ni­ans over­whel­mingly support Euro­pean Inte­gra­tion“, 1. April 2016, https://euromaidanpress.com/2016/04/01/ukrainians-overwhelmingly-support-european-integration-infographics/

[ix] Studie „Support for inter­na­tio­nal unions: survey in Ukraine and Europe (July 4–10, 2023)“, https://ratinggroup.ua/en/research/ukraine/p_dtrimka_m_zhnarodnih_soyuz_v_opituvannya_v_ukra_n_ta_vrop_4-10_lipnya_2023.html

[x] Bericht „2023 Trans­at­lan­tic Trends“, https://www.gmfus.org/sites/default/files/2023–09/TT2023_digital‑3.pdf

[xi] Hans von der Bur­chard: „Scholz cites risk of ‘escala­tion’ as reason not to send Taurus mis­siles to Ukraine“, 5. Oktober 2023, https://www.politico.eu/article/germany-olaf-scholz-cites-risk-escalation-deliver-taurus-missiles-to-ukraine/

[xii] Marek Men­kis­zak: „Winning the war with Russia. The West’s counter-stra­tegy towards Moscow“, OSW, 26. April 2023, https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/point-view/2023–04-26/winning-war-russia

[xiii] Wojciech Kon­o­ńc­zuk: „The Polish-Ukrai­nian Bond Is Here to Stay“, 3. Oktober 2023, https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/90686

Textende

Dieses Paper ist im Rahmen des vom Aus­wär­ti­gen Amt geför­der­ten Pro­jekts „Russ­land und der Westen“: Euro­päi­sche Nach­kriegs­ord­nung und die Zukunft der Bezie­hun­gen zu Russ­land“ erschie­nen. Sein Inhalt gibt die per­sön­li­che Meinung des Autors wider.

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