Frankreichs Russland-Politik: Allmähliches Erwachen aus der Illusion
Frankreichs Russlandpolitik ist seit Jahrzehnten ambivalent und beruht zum Teil auf Mythen und unrealistischen Ambitionen. Emmanuel Macrons Politik schien dies lange zu verkörpern. Zu Beginn der Großinvasion der Ukraine war der französische Präsident ein lautstarker Befürworter von Gesprächen und Diplomatie. Doch seine Position hat sich deutlich verändert und im Jahr 2024 plädiert er sogar für die Entsendung von Bodentruppen. Dimitri Minic erklärt, wie es dazu kommen konnte.
Dieses Paper ist im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts „Russland und der Westen“: Europäische Nachkriegsordnung und die Zukunft der Beziehungen zu Russland“ erschienen. Sein Inhalt gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
Das englische Original (PDF) finden Sie auf der Homepage unseres „Expert Network Russia“.
Version française (PDF)
Historisch gesehen haben sich Frankreich und Russland hinsichtlich ihrer jeweiligen Rivalitäten auf dem europäischen Kontinent und anderswo als potenzielle Verbündete betrachtet.[1] Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts standen dabei die tatsächliche oder angenommene Position und der Einfluss der Vereinigten Staaten im Zentrum. Das erklärt sowohl den anhaltenden Wunsch nach Annäherung wie auch die Grenzen dieser Beziehung, die eher imaginiert ist als tatsächlich erfahren wird. Das macht die französisch-russischen Beziehungen von Grund auf fragil. Drei große Stolpersteine trüben die Aussichten für die französisch-russischen Beziehungen, auch wenn sie einen Dialog nie ganz verhindert haben: Das Problem der Werte und Grundsätze, das unterschiedliche Verhältnis zu den USA und – drittens –unterschiedliche Ansichten und Ansätze zwischen Frankreich und Deutschland darüber, wie eine Annäherung zwischen Europa und Russland zu erreichen wäre. Unter den Präsidenten Nicolas Sarkozy und vor allem François Hollande kam es zu einer allmählichen „Banalisierung“ der französisch-russischen Beziehungen.[2] Dialog wurde nicht verworfen und Frankreichs Haltung gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder der EU blieb unverändert. Allerdings waren die Absichten nicht mehr die gleichen. Sie hatten sich von einer Haltung des „Zuhörens“ und sogar einer Empathie unter Jacques Chirac hin zu einem pragmatischen Standpunkt für europäische Sicherheit verschoben.[3]
Dimitri Minic ist Research Fellow am Institut français des relations internationales (Ifri) in Paris.
Emmanuel Macron wollte zwar die Politik seiner Vorgänger fortsetzen, die auf Dialog und Standfestigkeit setzte (durch Verlängerung der Sanktionen, Blockierung neuer Rüstungsverträge und scharfe Kritik an Moskau[4]), doch betrieb er auch – wie Barack Obama 2009 – eine Politik des Neustarts mit Russland. Das war ein ambivalenter Ansatz, der beim Treffen mit Wladimir Putin 2017 in Versailles und im Trianon-Dialog deutlich wurde.[5] Macrons Anstrengungen waren weitgehend vergebens, symbolisch und einseitig. Der französische Präsident unterschätzte die Fragilität und strukturelle Perspektivlosigkeit der französisch-russischen Beziehungen. Er verkannte die Erfahrungen seiner Vorgänger sowie Russlands strategische Absichten und politische Kultur.[6] Diese Politik einer Annäherung oder gar Integration war für das europäische Projekt, das ihm so am Herzen lag, höchst kontraproduktiv. Frankreichs Anspruch auf die Rolle einer „ausgleichenden Macht“ und eines „Vermittlers“ sowie der Wunsch, sich in der Tradition de Gaulles und Mitterands zu verankern, standen im Widerspruch zu den europäischen Ansprüchen Macrons (vor allem in Bezug auf eine europäische strategische Autonomie), die im Schwanken zwischen einem „souveränistischen“ und einem „liberalen“ Programm zu einer „ungewissen Vorstellung“ von Europa geführt hatten.[7]
Macrons Politik bis 2021/22 führte zu einer Isolierung Frankreichs in Europa
Der Ansatz des französischen Präsidenten stellte sich in Bezug auf Russland als unfruchtbar und schädlich heraus. Zum einen, weil es die Uneinigkeit in der Europäischen Union und deren Fragilität deutlich machte, und zweitens, weil es im Kreml falsche Hoffnungen weckte.[8] Die Russlandpolitik Macrons erwies sich bis 2021/22 als zunehmend unergiebig und führte zu einer Isolierung Frankreichs in Europa, weil sie auf hartnäckigen, traditionellen französischen Illusionen über Russland beruhte – womit zudem eine russlandzentrierte Deutung der Geschichte Osteuropas und die Vorstellung verknüpft waren, dass mit Kultur politische Differenzen überwunden werden können.[9] Und weil sie sich auf Empfehlungen offizieller und inoffizieller Berater wie Hélène Carrère d’Encausse, Jean-Pierre Chevènement und Hubert Védrine stützte,[10] welche nur über ein begrenztes Verständnis des postsowjetischen Russland verfügten. 2022/23 aber kam es zu einem grundlegenden Sinneswandel des französischen Präsidenten. In diesem Beitrag sollen die wichtigsten Phasen und Ursachen dafür skizziert werden.
Von Illusionen zu Rückschlägen: Emmanuel Macrons Russlandpolitik 2017–2022
Emmanuel Macron hat in seinem Verhältnis zu Russland drei große Fehler gemacht, von denen er sich nur allmählich lösen sollte, selbst nach dem 24. Februar 2022.
Der Kreml betrachtet Frankreich historisch als trojanisches Pferd
Zum einen hat er Putin für einen pragmatischen und vernünftigen Menschen gehalten, der zu Kompromissen fähig ist, und mit dem Fortschritte möglich wären, sobald ein Vertrauensverhältnis – „von Mann zu Mann“ – aufgebaut ist.[11] Zweitens hat er den Charakter, den Zynismus und die Radikalität der russischen Absichten unterschätzt, bei denen es weniger darum geht, im Westen akzeptiert und anerkannt zu werden oder in Europa ein Machtgleichgewicht herzustellen. Vielmehr sollen imperialistische und hegemoniale Ansprüche befriedigt werden.[12] Der Kreml betrachtet Frankreich historisch als trojanisches Pferd, mit dem Russlands Einfluss im postsowjetischen Raum und in Europa ausgebaut, die USA von Europa getrennt und die euroatlantische Sicherheitsarchitektur aus den Angeln gehoben werden können.[13] Der französische Präsident hatte die Reichweite der antifranzösischen Projekte Moskaus nicht erfasst. So ist der Kreml schon seit 2018 bestrebt, Frankreich aus Afrika heraus zu drängen – bemerkenswerterweise mit Hilfe der Wagner-Gruppe –, und den „antifranzösischen Diskurs“ im französischsprachigen Afrika voranzutreiben (2022 und 2023 war Frankreich genötigt, seine Truppen aus Mali, der Zentralafrikanischen Republik, Burkina Faso und Niger abzuziehen; das gleiche könnte bald auch im Tschad geschehen).[14]
Drittens hat Macron sein Projekt zur „Neubegründung“ von Europa, für ein starkes Europa und eine „europäische Souveränität“ mit dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur zwischen Europa und Russland[15] und dadurch mit einem Erfolg bei der Annäherung mit Russland verknüpft. Und das, obwohl die ostmitteleuropäischen Mitglieder der EU nicht daran glaubten und sich dem nicht anschlossen.[16] Die Weigerung der Ostmitteleuropäer im Sommer 2021 (angesichts der Spannungen mit Moskau), auf Initiative aus Paris und Berlin hin ein Gipfeltreffen mit Putin zu veranstalten, war eine weitere Illustration dieser nicht inklusiven, inkohärenten und für die Sicherheit von EU und NATO gefährlichen Politik (ganz wie das Normandie-Format, das in die Sackgasse der Minsker Abkommen geführt hat).[17]
Kein Konsens mit Berlin über die Art der Annäherung an Russland
Schwerer wog, dass Paris und Berlin trotz ihrer historischen Nähe hinsichtlich einer grundsätzlichen Annäherung an Russland unterschiedliche Motive und Ansätze verfolgten. Sowohl Frankreich und Deutschland sind zwar gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU oder der NATO gewesen und hatten dazu geneigt, die mittelosteuropäischen Mitglieder dieser Organisationen zu ignorieren, doch gab es über die Art der Annäherung an Russland keinen Konsens.[18] Macron betrachtet Russland aufrichtig als europäisches Land und sieht dies als einen Weg, um Moskau nicht in die Arme von Beijing zu treiben und Europas strategische Autonomie und Sicherheit durch eine neue Sicherheitsarchitektur zu erhöhen. [19] Berlin hingegen, das durch andere Erfahrungen und Erinnerungen in Bezug auf Russland geprägt ist,[20] wobei es Washington und der NATO näher stand als Frankreich, war in dieser Hinsicht eher skeptisch und bevorzugte eine wirtschaftliche und energiepolitische Zusammenarbeit, um die Beziehungen zu Russland zu „normalisieren“.[21] Mehrere deutsche Regierungen glaubten auf kaum weniger widersprüchliche Weise (oder wollten das glauben), dass dieser wirtschaftliche Ansatz reichen würde. Joschka Fischer, deutscher Außenminister unter Gerhard Schröder, hat dieses Unverständnis so beschrieben: „Aber warum sprechen die Russen mit uns nicht über Wirtschaft? Sie sprechen mit uns nur über Geopolitik“.[22] Diese Meinungsunterschiede, und auch die unterschiedlichen Ziele von Frankreich und Deutschland führten dazu, dass Paris sich 2019 durch einen sterilen bilateralen Dialog mit Moskau isolierte. Dieser Dialog wurde erst nach der Vergiftung Alexej Nawalnys 2020 abgebrochen.[23]
Der französische Präsident überschätzte seine Möglichkeiten, in einen Dialog mit dem Kreml zu treten
Der französische Präsident hatte Russland nichts Substanzielles anzubieten und überschätzte seine Möglichkeiten, in einen Dialog mit dem Kreml zu treten. Dabei wurden die Grenzen der Vorstellung deutlich, Frankreich könne die Rolle einer „ausgleichenden Macht“ und eines „Vermittlers“ einnehmen. Wie seinerzeit Sarkozy[24] sah er sich der immanenten Fragilität der französisch-russischen Beziehungen gegenüber. Also zeigte er sich zwar offen für die Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur, die Russland mit einbeziehen und die französischen und europäischen Ambitionen in Paris befriedigen würde. Doch verfolgte er gleichzeitig eine Sanktionspolitik und hielt an den Werten und Prinzipien fest, die dieser neuen „europäischen Ordnung“ zugrunde liegen sollten. Er war aber vor allem nicht gewillt – und angesichts der Haltungen der mittelosteuropäischen EU-Staaten auch nicht in der Lage –, die Sicherheitspartnerschaft mit den USA aufzugeben.[25] Diese Bedingung waren für Moskau eindeutig nicht akzeptabel.
Paris hatte zu spät verstanden, was es dann am 21. Februar 2022 öffentlich einräumen musste, als Putins Rede als „rigide und paranoid“ bezeichnet wurde. Diese klaren Worte aus dem Élysée-Palast über Wladimir Putin waren der Beginn eines allmählichen – und vorsichtigen – Erwachens des französischen Präsidenten, der eine beträchtliche Zeit brauchte, um sich von seinen hartnäckigen Illusionen zu befreien. Macron sprach zwar nach dem 24. Februar von dem „Mut zu historischen Entscheidungen“,[26] um der besetzten Ukraine zu helfen, damit Russland „niemals obsiegen“ kann.[27] Er schien aber auch damit beschäftigt, Frieden zu schaffen (er hat lange geglaubt, er könne Putin zu einem Deal[28] bewegen). Dabei sollte ein Frieden mit Russland erreicht werden, und zwar nicht durch dessen „Demütigung“[29]. Ihm schwebte sogar eine „europäische politische Gemeinschaft“[30] vor (Mai 2022), in der auch die Ukraine ihren Platz hätte – was bedeutet hätte, dass die Frage eines EU-Kandidatenstatus für Kyjiw ausgeschlossen würde. Auf den ersten Blick gibt es für diese Schritte, die bei Frankreichs europäischen Partnern für Unverständnis und Misstrauen sorgten, eine einfache Erklärung. Mit dem 24. Februar 2022 wurde sich Frankreich angesichts der nuklearen Drohungen Putins bewusst, dass Frankreich und Russland, beides Atommächte, in einen europäischen Krieg hineingezogen werden könnten. Das war zwei Jahre nach Macrons Erklärung, in der er deutlicher als seine Vorgänger unterstrich, dass Frankreichs „vitale Interessen“ auch eine „europäische Dimension“[31] hätten. Mit dieser Frage allein lässt sich jedoch, wie wir sehen werden, das Vorgehen von Paris nicht erschöpfend erklären.
Am Wendepunkt 2022–2023 erfolgte bei der französischen Haltung ein allmählicher Wechsel des Ansatzes.
Neuer Ansatz auf Basis von Machtpolitik
Paris versuchte zwar weiterhin, selbst nach Aufdeckung der Massaker in Butscha im März 2022, gegenüber dem Kreml zu vermitteln, doch änderte es allmählich seine Haltung. Von der Rede vor der UNO im September 2022 bis zur Ukraine-Unterstützerkonferenz am 27. Februar 2024 machte der französische Präsident eine allmähliche Wandlung durch, und zwar in Worten und Taten, bis hin zur Aufgabe traditioneller Positionen: Der Ukraine wurde im Juni 2022 der EU-Kandidatenstatus verliehen und im Juni 2023 unterstützte Paris einen NATO-Beitritt der Ukraine.[32]
Diese allmähliche Änderung des Ansatzes lässt sich in erster Linie durch die Erkenntnis erklären, dass angesichts der eindeutig radikalen Politik Russlands ein härterer Standpunkt vonnöten ist, um das Mächtegleichgewicht zu beeinflussen und Moskau zu einer Beendigung des Krieges zu bewegen. Lange Zeit versuchte der Elysée-Palast, mit Zuckerbrot (Verhandlungen und Telefon-Diplomatie) und Peitsche (Sanktionen, materielle Unterstützung für die Ukraine) auf den Konflikt einzuwirken. Paris war allerdings genötigt, diesen fruchtlosen „ausgewogenen“ Ansatz aufzugeben. Macron schien allmählich zu verstehen, dass allein Machtpolitik bei Moskau Wirkung zeigt. Dieser neue Ansatz wurde nur ganz allmählich verfolgt. Macrons Rede vor den Vereinten Nationen im September 2022 markierte wohl einen ersten Meilenstein. Dort zeigte er sich bemüht, die früheren Friedensbemühungen vor und nach Beginn der Invasion zu rechtfertigen.[33] Vor allem aber wollte er die Länder des „globalen Südens“ von der Inhaltlosigkeit und Amoralität des russischen Projektes überzeugen, das frei von Prinzipien und Werten sei (Macron rief das Bild einer Rückkehr von „Kolonien“ hervor).[34] Der Präsident verwies deutlich auf Russlands „weltweiten“ hybriden Krieg, der auch jenseits der Ukraine stattfinde.[35] Diese Vorstellung wird auch in seinen späteren Reden aufgegriffen[36] und zeigt, dass Macron sich der Radikalität und Entschlossenheit des Kremls bewusst war.
Dennoch scheinen 2022 weiterhin einige Illusionen geherrscht zu haben, die das Bild, das Macron zeichnete, anders gewichteten. So erwähnte der Präsident vor der UNO die Möglichkeit von Verhandlungen, vorausgesetzt, dass „Russland sie in gutem Glauben akzeptiert“ (als ob Russland nicht schon eine Reihe von Abkommen verletzt hätte, die es in „gutem Glauben“ zu respektieren versprach).[37] Im Dezember 2022, drei Monate später, sprach Paris von der Bedeutung von „Sicherheitsgarantien“ für Russland, wenn Moskau an den „Verhandlungstisch“ zurückkehrt. Dadurch verlieh es den russischen Argumenten – etwa eine „Furcht vor der NATO“ und eine mögliche „Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten“ – Glaubwürdigkeit (Moskau hatte sich geweigert, diese Stationierung zu erörtern, obwohl Washington im Frühjahr 2022 dafür offen war).[38] Diese Worte konnten allerdings kaum durch den Satz überdeckt werden, den Macron am 31. Dezember 2022 an die Ukraine gerichtet sagte, und der seinen veränderten Ansatz deutlich machte: „Wir werden euch bis zum Sieg helfen“ (Nous vous aiderons jusqu’à la Victoire).[39]
Im Februar 2023, sechzehn Jahre nach Putins heftiger, zutiefst antiwestlicher Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, hielt Macron eine Rede, die noch deutlicher war als die vor der UNO. Sie folgte seinem neuen Ansatz, mit dem er die gescheiterte, unrealistische und unmoralische Politik Russlands bloßzustellen und zu delegitimieren versuchte. Er identifizierte vier Bereiche, in denen Moskau gescheitert sei: Die ursprünglichen militärischen Pläne, seine koloniale Mentalität in der Ukraine und weltweit, die Vorhersage der erwartbaren Folgen (Konsolidierung der Ukraine, NATO-Erweiterung durch den Beitritt Schwedens und Finnlands, verstärkte Abhängigkeiten, Misstrauen bei anderen Ländern) und Putins Versprechen, das Ansehen Russlands in der Welt wiederherzustellen[40]. Diese Bloßstellung der russischen Politik, die mit der Rede vor der UNO begann, wurde von Macron seither regelmäßig betrieben. Etwa in Bratislava, wo er erklärte, dass diese Folgen Russland beträchtlich geschwächt hätten,[41] oder 2024 in Paris, wo er hinzufügte, dass Regimegegner „in den Tod im Gulag“ geschickt würden.[42] Ungeachtet dieser „Rückschläge“ setze Russland seinen „wilden Lauf“[43] fort. Neben der bloßstellenden Wirkung macht die Wiederholung dieses Themas in Macrons Diskurs zwei Erkenntnisse deutlich: Erstens war er sich der Radikalität und Entschlossenheit des Kremls bewusst. Zweitens wusste er um die Notwendigkeit, Frankreichs Haltung anzupassen, um auf den Konflikt einzuwirken und sich dabei klar auf Machtpolitik zu setzen.
Präsident Macron hat in München selbst eingeräumt, dass es nicht mehr eine Zeit „des Dialogs“ sei, dass er seinen Ansatz gegenüber Russland aufgrund dessen radikaler Politik (Krieg, Kriegsverbrechen, Zerstörung ziviler Infrastruktur usw.) geändert habe, und dass eine Unterstützung der Ukraine der „einzige Weg“ sei, um „Russland auf eine Weise zurück an den Tisch zu bringen, die [für die Ukraine] akzeptabel ist“, und um „einen dauerhaften Frieden zu erreichen“[44]. In einem Interview mit der französischen Presse sagte Macron nach seiner Rückkehr aus München, eine Aufstockung der Hilfe für die Ukraine werde mit Blick auf eine Gegenoffensive eine „Rückkehr zu Verhandlungen“[45] bewirken. Er äußerte sich zwar noch deutlicher als in München, indem er sagte, er möchte, dass Russland von der Ukraine „besiegt“ wird, machte aber auch klar, dass er „Russland nicht komplett besiegt“ sehen will, indem es „auf dem eigenen Boden angegriffen“[46] wird.
In Bratislava bekräftigte der französische Präsident seinen Bewusstseinswandel. Er sagte wie schon in München, er glaube an die Vorteile von Machtpolitik. Er unterstrich seine Überzeugung, dass eine „wirksame“ Gegenoffensive „unabdingbar“ sei, um die „Möglichkeit“ eines „dauerhaften“ und „zu haben und rechtfertigte die Unterstützung der Ukraine damit, dass „alle Mittel“ notwendig seien[47], um dies [einen Frieden] zu erreichen. Er verwies indirekt auf eine notwendige Erhöhung der Waffenproduktion in Europa, um „gegenüber Russland glaubwürdig“ zu sein und dieses Ziel zu erreichen.[48] Er fügte hinzu, dass die Ukraine „feste Sicherheitsgarantien“ brauche und in eine „glaubwürdige Sicherheitsarchitektur“ „eingebunden“ werden müsse. Zudem versicherte er, Russland werde „den geopolitischen Preis zahlen“, wenn es „weiterhin danach strebt, Europa zu destabilisieren“.[49] Als Zeichen eines bedeutenden Wandels der französischen Position ist Frankreichs Unterstützung für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur NATO derart analysiert worden, dass es ein weiteres Mittel darstellt, um ein Kräftegleichgewicht zu erreichen und Russland unter Druck zu setzen.[50] Im August 2023 formulierte Macron aus Anlass des Gipfeltreffens der Krim-Plattform in einer Botschaft an Wolodymyr Selensky erneut das Ziel des neuen Ansatzes: Angesichts des „fait accompli“ und des Umstandes, dass Russland „sich in eine Strategie der Gewalt verbissen“ habe, werde Frankreich weiterhin in allen Bereichen Unterstützung leisten und sicherstellen, dass „Russland den Angriffskrieg beendet“ und die Ukraine „obsiegen“ kann.[51]
Ursachen des Bewusstseinswandels
Dieser neue Ansatz, den Frankreich allmählich verfolgte, und der vor der UNO skizziert, in München vertieft und in Bratislava bekräftigt wurde, hat offensichtlich mehrere Ursachen. Wie erwähnt, ist er eine Folge davon, dass man sich zunehmend der Radikalität und Entschlossenheit des Kremls bewusst wurde. Begleitet wurde das von einer deutlicheren Darstellung der aktuellen russischen Politik sowie der wahren Ziele und des Zynismus Moskaus (oder einer klareren Sicht darauf?). Erinnert sei hier daran, dass Macron 2019 die Erosion der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen fälschlicherweise als Folge einer „Reihe von Missverständnissen“ in den 1990er Jahren analysiert hatte. Damals habe Europa „keine eigene Strategie verfolgt“ und den Eindruck vermittelt, es sei ein „trojanisches Pferd eines Westens, dessen letztendliches Ziel es sei, Russland zu zerstören“.[52] Wir haben gesehen, wie der französische Präsident bis Dezember 2022 diese Lesart fortführte, derzufolge die russische Außenpolitik weitgehend „von externen Faktoren“ bestimmt werde.[53] Diese Elemente von Macrons Russland-Diskurs, die der Präsident wohl zum Teil selbst glaubte und vielleicht immer noch glaubt,[54] waren mit seiner Politik der europäisch-russischen Annäherung und einer Inklusion Russlands kompatibel. Und mit der Errichtung eines souveräneren und stärkeren Europa, das von der NATO und den USA weniger abhängig (aber nicht losgelöst) ist.
Macrons Narrativ hat sich 2023 anscheinend geändert (oder wurde angepasst). In Bratislava räumte der französische Präsident ein, dass Russlands Versuche, das „Gebäude der europäischen Sicherheit“ zu „erschüttern“ und „zu seinen eigenen Bedingungen neuzugestalten“, bereits 15 Jahre im Gange waren, von der Münchener Rede 2007 über die Aggressionen gegen Georgien und die Ukraine bis hin zur „schleichenden Umwandlung von Belarus in einen Vasallen“.[55] Er habe verstanden, dass das russische Ultimatum vom Dezember 2021 die waren Ziele Russlands widerspiegelt, nämlich eine „Vormundschaft“ über einen „Teil von Europa“,[56] und dass die von Moskau vorgeschlagene internationale Ordnung in Wirklichkeit eine der russischen Hegemonie wäre.[57] Der Präsident sagte auch, dass Russland auf eine Spaltung des Westens durch „diese oder jene Wahl“ setze, auf eine Ermüdung der öffentlichen Meinung, die auf ein Einfrieren des Konflikts drängt sowie darauf, den Krieg „morgen oder gar übermorgen“ erneut zu beginnen.[58] Diese relevantere Sicht auf die russische Außenpolitik – obwohl noch immer (absichtlich?) oberflächlich (da die historischen Kontinuitäten von Russlands Imperialismus und antiwestlicher Haltung unterschätzt werden) – war eher mit Macrons neuer Europa-Strategie kompatibel (siehe unten).
Macron scheint allmählich erkannt zu haben, dass Putin ihn getäuscht hat
Mehr noch: Macron scheint allmählich erkannt zu haben, dass Putin, von dem er lange dachte, ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihm werde hilfreich sein, ihn getäuscht hat. Dennoch wäre es unfair, den französischen Präsidenten einer übermäßigen Naivität und Schwäche zu bezichtigen. Bereits 2017 hatte Macron gezeigt, dass er sich der Natur des russischen Regimes und dessen feindseligen Vorgehens bewusst ist. Schließlich hatte er die doppelte Erfahrung der Amtszeit von François Hollandes und seiner eigenen Wahl zum Präsidenten gemacht, bei der sich Moskau eingemischt hatte.[59] 2019, während er seine Annäherung zu Putin betrieb, zögerte er nicht, in der Bucht von Brégançon die Fregatte Languedoc vor Anker gehen zu lassen, die 2018 nach einem Chemiewaffeneinsatz in Duma bei Damaskus Marschflugkörper auf Syrien abgefeuert hatte.[60] Nach der versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny 2020 war sich Macron bewusst, dass Putin ihn zynisch und unbekümmert täuschte, wenn dieser behauptete, der Oppositionelle habe sich das Gift selbst beigebracht.[61] Also ist es – im Unterschied zu dem, was Macron 2023 in München behauptete –, höchst unwahrscheinlich, dass er Putins Lügen über das Fehlen jeder Verbindung zwischen dem Kreml und Wagner tatsächlich geglaubt hat, bis eben der Krieg diese „Unklarheit“ „beseitigte“.[62] Außerdem hat Paris nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine umgehend drei Atom-U-Boote in See stechen lassen (so ein Manöver hatte es zuletzt vor 30 Jahren gegeben) und seine strategischen Übungen fortgesetzt, um Moskau zu zeigen, dass ein Dialog „zwischen gleichrangigen Atommächten“ stattfinden würde.[63]
Macron hatte sich allerdings selbst glauben gemacht, dass er durch eine vertrauensvolle Beziehung gewisse Positionen Putins beeinflussen und ihn von einem vollumfänglichen Krieg gegen die Ukraine abhalten und in Richtung Frieden drängen könne.[64] In diesem Sinne ist wohl der Kommentar des ukrainischen Präsidenten Selensky in der französischen Presse zu verstehen, dem zufolge Macron verstanden habe, dass er von Putin „getäuscht wurde“.[65] Der Élysée-Palast sprach zwar auch nach dem 24. Februar weiter mit Putin, doch wurde es Macron leid und brach dies nach einer letzten Besprechung zum Atomkraftwerk Saporischschja im September 2022 ab. Im gleichen Monat hielt er seine Rede vor der UNO.[66] Ein ehemaliger Minister spricht von „Radikalisierung aus Enttäuschung“.[67] Russlands missbräuchlicher Einsatz von Atom-Rhetorik wie auch im Herbst 2022 die direkte und wirksame Antwort auf eine russische atomare Drohung durch Washington, Paris und London über private Kanäle (konventioneller Gegenschlag durch alle drei im Falle eines Einsatzes)[68], haben wohl Macron von der Bedeutung überzeugt, die Machtpolitik gegenüber Russland hat.
Faktor Europapolitik
Dies alles hat zwar sicherlich eine grundlegende Rolle gespielt, doch war Macrons europäisches Projekt, das eng damit verknüpft ist, wohl der entscheidende Faktor. Durch seine Positionen, seine Vorbehalte und seine Konzeption von Frankreich als „ausgleichende Macht“ und „Vermittler“ isolierte sich Macron in Europa weiter. Und es verstärkte die Skepsis der mittelosteuropäischen EU-Staaten gegenüber dem europäischen Projekt des Präsidenten,[69] das ja im Kern die Integration des Kontinents vorsieht. Macron hat lange gehofft und wohl, wie erwähnt, sogar geglaubt, dass der Aufbau eines souveränen und starken Europa mit Hilfe einer neuen Sicherheitsarchitektur eine Verbindung Russlands zum Kontinent bedeuten würde. Diese Architektur würde autonomer sein, aber keinen Bruch und noch weniger eine Rivalität mit euroatlantischen Strukturen bedeuten. Das erklärt weitgehend die Friedensbemühungen vor und nach Beginn der russischen Invasion, die Vorbehalte, sowie Macrons „kleine Sätze“ – auch nach dem 24. Februar (obwohl sich doch gezeigt hatte, dass Polen und das Baltikum recht gehabt hatten) und mindestens bis zum Dezember 2022.[70] Dieser Glaube berücksichtigte weder die russischen Intentionen noch die legitimen Befürchtungen der mittelosteuropäischen Mitglieder von EU und NATO. Selbst bis heute hat Macron seine neue Sicherheitsarchitektur, die Moskau auf die eine oder andere Weise einbeziehen würde, wohl nicht aufgegeben.[71] Er scheint aber allmählich verstanden zu haben, dass die Errichtung eines starken und souveränen Europa in erster Linie über die Länder der EU, und insbesondere durch deren mittelosteuropäischen Mitglieder erfolgen muss. Diese waren von der französischen Politik (und auch von Macron) oft zugunsten einer Annäherung an Moskau vernachlässigt worden. Es war im Juni 2023 in Bratislava, als der französische Präsident dies höchst deutlich machte, indem er Chiracs berühmte Ansprache an die Länder änderte, die sich 2003 gegen die Dreierkoalition Paris-Berlin-Moskau gestellt und sich am Krieg gegen den Irak beteiligt hatten: „wir müssen manchmal auf verpasste Gelegenheiten hören. Diese Zeit ist vorbei, und heute muss diese Stimme die Stimme von uns allen sein.“[72] Macron schien symbolisch der damaligen Dreierachse nachzutrauern, dem „letzten de Gaulle’schen Moment der französischen Diplomatie“.[73]
Macron hat sich allmählich in Richtung eines kohärenteren Ansatzes bewegt, vermutlich durch den Umstand, dass er in dem Krieg auch eine Gelegenheit sah, Europa zu konsolidieren. Der Präsident bekräftigte im März 2022 in Versailles, dass diese „Krise“ zeige, wie sehr eine europäische Souveränität „heute“ zu einem „Imperativ“ geworden sei.[74] Er bekräftigte dies erneut in Strasbourg, als er begrüßte, dass Europa in den letzten Jahren nach einer langen „Sinnkrise“ zusammengerückt sei. Und er erinnerte dabei an die Gefahr, aufgrund fehlender strategischer Unabhängigkeit nicht „stark und schnell“ genug auf Krisen (Finanzkrise, Pandemie, Krieg) reagieren zu können.[75] In Bratislava begrüßte er, dass der Krieg die „Einheit, die ideologische Schärfung der EU und auch deren Klarheit […] in Bezug auf die Ukraine“ deutlich gemacht habe. Und er bestand auf der Errichtung eines Europa, das sich verteidigt, wobei nur das es ermögliche, „anhaltend glaubwürdig“ zu sein.[76] Im Januar 2024 stellte er noch deutlicher fest: Russlands Angriffskrieg sei „glücklicherweise“ „Teil des Triggerpunkts für mehr Souveränität in Europa“.[77] Da die Legitimität der NATO seit 2022 gestärkt wurde, kann Macron aus der Ungewissheit in Bezug auf die transatlantische Bindung Vorteile ziehen, die sich aus einem möglichen Wechsel der US-amerikanischen Führung ergeben. Diese würden die Errichtung eines Europa, das sich verteidigt, also die „europäische Säule“ der NATO „unverzichtbar“ machen.[78]
Noch ein Wendepunkt
Der neue Ansatz erreichte im Januar 2024 einen Wendepunkt, der im Februar und März dann offensichtlich wurde. Am 30. Januar 2024 stellte er in Stockholm fest – zum ersten Mal in derart bestimmter Weise –, dass es „unmöglich [ist], Russland in diesem Krieg gewinnen zu sehen“, und dass die Ukraine unterstützt werden müsse, „unbedingt, und was es auch kosten mag“.[79] Er stellte fest, es sei notwendig, die Anstrengungen „in Bezug auf die Produktion“ und – wohl als eine erste Anspielung auf Bodentruppen – „vielleicht auch in Bezug auf die Art und Weise“ zu beschleunigen und zu intensivieren, damit die Ukrainer*innen in eine „Position für die Aushandlung eines dauerhaften Friedens“ gelangen.[80] Bei der Unterzeichnung des bilateralen französisch-ukrainischen Abkommens am 16. Februar in Paris verschärfte Macron den Ton weiter. Er hob den Wendepunkt in Bezug auf Moskaus Radikalität hervor, insbesondere gegenüber Europa und Frankreich. Russland habe seine Haltung geändert und Grenzen überschritten. Es habe vor einigen Monaten „eine neue Phase eröffnet“, ohne Beschränkungen, wobei sein Vorgehen (die Angriffe) im Cyber- und Informationsbereich „vielfältiger, systematischer und intensiver“ erfolgen würden.[81] Es ist auf das neue Niveau der aggressiven Radikalität Moskaus zurückzuführen, dass Paris versucht, entsprechend zu reagieren – ganz wie beim Wechsel des Ansatzes (2022–2023) –, um auf das Mächtegleichgewicht einwirken zu können: Macron rief zu einem „kollektiven Erwachen“ auf und sprach – im Geiste der Stockholmer Rede – von der Notwendigkeit, „eine Phase neuer strategischer und operativer Reflexion zu eröffnen“.[82]
Am Ende der Ukraine-Unterstützerkonferenz am 27. Februar 2024 wurde Macron noch deutlicher. Nämlich in Bezug auf Russlands gestiegene Radikalität und die Notwendigkeit, zu tun, „was auch immer nötig [ist] und so lange, wie es nötig“ ist, damit die Ukraine „einen Frieden unter den günstigsten Voraussetzungen verhandeln kann und eine Rückkehr zu ihrer vollen Souveränität und ihrer territorialen Integrität“ erreicht.[83] Er erklärte, selbst wenn es keinen „Konsens“ gebe, dass „offiziell“, „selbstbewusst“ und „genehmigt“ „Bodentruppen“ entsandt werden, dürfe „in der Dynamik nichts ausgeschlossen“ werden, und: „alles ist möglich, wenn es hilft, unsere Ziele zu erreichen“.[84] Mitte März 2024 bekräftigte Macron seine Sicht auf die gestiegene Radikalität der russischen Politik und verteidigte seine zentrale Reaktion zur Aufrechterhaltung des Mächtegleichgewichts. Er erklärte, es habe in den „letzten Monaten“ einen „grundlegenden“ Wandel gegeben, der ihn dazu bringe, von Bodentruppen zu sprechen.[85] Er sprach dabei von einem „für unser Europa und unser Frankreich existenziellen Krieg“, der von einem Land und einem Mann geführt werde, der lüge, keinen Frieden wolle und sich mit der Ukraine nicht begnügen werde.[86] Um einen Frieden zu erreichen, dürfe man „nicht schwach“ sein, sondern müsse „glaubwürdig, stark und bereit“ sein.[87]
Warum intensivierte Macron die Unterstützung für die Ukraine gerade jetzt?
Wie erwähnt, hatte es eine klare Wahrnehmung in Bezug auf die gestiegene Radikalität und Entschlossenheit des Kreml gegeben, einschließlich des monatelangen vielfältigen feindseligen Vorgehens Russlands gegen Europa und Frankreich: Cyberattacken (unter anderem gegen Krankenhäuser), Desinformationskampagnen durch Netzwerke wie „Portal Kombat“, Falschinformationen (etwa über angebliche französische Söldner in der Ukraine) oder Militäraktionen zur Einschüchterung.[88] Die Radikalität des Vorgehens Russlands im Innern, etwa der Tod von Nawalny im Februar, spielte ebenfalls eine Rolle, auch wenn Macron in Bezug auf eine mögliche Machtübernahme dort durch demokratische Kräfte keine Illusionen hegte.[89] Ein aggressiver Tweet, den Dmitri Medwedew im Februar vor Macrons Besuch in der Ukraine veröffentlichte, wurde vom Élysée-Palast als Morddrohung aufgefasst.[90] Auch die Äußerungen von Donald Trump, der ebenfalls im Februar erklärte, die USA würden ein NATO-Mitglied nicht schützen, wobei Trump den potenziellen Aggressor gar ermutigte, spielten wohl eine Rolle.[91]
Das Wichtigste fehlt hier möglicherweise: Die hypothetische Entsendung von Bodentruppen dürfte bei der Sitzung des französischen Verteidigungsrates am 12. Juni 2023 im Élysée-Palast Thema gewesen sein.[92] Wie erwähnt, wurde diese Möglichkeit implizit bereits in der Stockholmer Rede geäußert. Die Verschlechterung der Lage der Ukraine an der Front scheint Macron persönlich seit Ende 2023 beunruhigt zu haben,[93] was er dann im März 2024 sehr deutlich machte: „Die ukrainische Gegenoffensive verlief nicht wie erwartet […], die Situation vor Ort ist für die Ukrainer schwierig.“[94] In einem privaten Gespräch soll er im Februar 2024 gesagt haben, dass er „im nächsten Jahr“ Männer nach Odessa „wird schicken müssen“.[95]
Der Präsident glaubt, Russlands „Niederlage“ sei für „die Sicherheit und Stabilität in Europa unabdingbar
In Macrons Augen scheint die Nachhaltigkeit des europäischen Projekts eng mit der Unterstützung und einem wie auch immer gearteten Sieg der Ukraine verknüpft zu sein. Der Präsident glaubt, Russlands „Niederlage“ (das gleiche Wort hatte Macron nach der Münchener Konferenz in einem Interview mit dem Figaro verwendet) sei für „die Sicherheit und Stabilität in Europa unabdingbar“,[96] und sogar für die „Glaubwürdigkeit Europas“.[97]
Die Form von Macrons Äußerung über eine „hypothetische“ Entsendung von „Bodentruppen“ mag unbeholfen sein, wie auch der Umgang damit durch Regierungsbeamte in Frankreich und den Präsidenten selbst (sich widersprechende Erklärungen zu „nicht kämpfendem Personal“). Macron hatte bereits im Oktober 2022 vor ähnlichen Schwierigkeiten gestanden, als er eine merkwürdige Antwort über eine französische Reaktion auf einen möglichen russischen Angriff mit taktischen Atomwaffen auf die Ukraine gab.[98] Auch dort hätte es Konsultationen mit anderen Unterstützerstaaten der Ukraine geben müssen.
Wollte Macron interne Differenzen überwinden, indem er sie öffentlich macht?
Wollte Macron in den Beziehungen zu Berlin ein Tabu brechen? Immerhin hatte er seine Differenzen zu Berlin in Bezug auf NordStream 2 nur leise geäußert,[99] um das deutsch-französische Verhältnis nicht zu beschädigen. Seine harsche Kritik an Deutschland,[100] das sich mit Stand vom April 2024 immer noch weigert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern und sich gegen jedwede gemeinsame europäische Anleihe wendet, mit der Munition und Waffen für die europäische Rüstungsindustrie und die Ukraine gekauft werden (eine Idee, die Macron unterstützte), könnte bedeuten, dass er interne Differenzen überwinden wollte, indem er sie öffentlich macht. Schließlich hatte Berlin nach der von Olaf Scholz verkündeten Zeitenwende lange gezögert, diesen Paradigmenwechsel auch umzusetzen, und bei der Unterstützung der Ukraine nicht die Initiative übernommen, sondern den USA, Großbritannien und den mittelosteuropäischen Mitgliedern die Führung überlassen.[101] Der Elysée-Palast hatte zwar anfänglich ebenso zögerliche und zurückhaltende Schritte unternommen, erkannte aber allmählich, dass die Zukunft des europäischen Projekts, die Errichtung eines starken und souveränen Europa eine massive und entschlossene Unterstützung der Ukraine erfordert.
Fazit
Diese Fehler tun der Ernsthaftigkeit von Macrons Überzeugung keinen Abbruch. Einige hatten dem Präsidenten fälschlicherweise oder vorschnell vorgeworfen, aus nationalen politischen Gründen wandelbar, ja irrational oder schlichtweg zynisch zu sein. Macron hat bei seinen Einschätzungen ernste Fehler gemacht und war, wie andere vor ihm auch, ein Opfer der Illusion von einer Annäherung mit Russland, indem er sogar die Fragilität und strukturell schwachen Aussichten der französisch-russischen Beziehungen unterschätzte. Er hat allerdings nicht nur seine Fehler öffentlich eingeräumt, sondern hat sich auch – zugegebenermaßen sehr langsam – gewandelt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Und von zentraler Bedeutung ist dort das europäische Projekt, aus dem er Russland nicht für immer ausschließt. Macrons neuer Ansatz geht nicht mit einem Fehlen von Gesprächen zwischen Paris und Moskau einher, wie sich an der jüngsten Diskussion zwischen dem französischen Verteidigungsminister und dessen russischem Amtskollegen zeigte, die es nach dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau gab. Da sie jedoch vom Kreml manipulativ genutzt wurde und aus Russland „barocke und drohende“ Kommentare folgten, wurden auch die Grenzen einer solchen Kommunikation deutlich.[102] Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hat dies jüngst eingeräumt, und zwar mit Worten, die für Macrons neuen Ansatz sehr bezeichnend sind: Frankreich habe kein „Interesse“, mit russischen Offiziellen zu sprechen; „wir brauchen eine Evolution auf dem militärischen Gebiet, damit die Beziehungen erneuert werden können“. „Wir müssen die gleiche Sprache wie Russland sprechen, die Sprache der Macht“, hatte Séjourné einen Monat zuvor erklärt.[103]
Paris muss jetzt, auch wenn bereits fundamentale, vor dem 24. Februar 2022 kaum denkbare Entscheidungen im Élysée-Palast und in der Europäischen Union erfolgt sind, bestrebt sein, die Kluft zwischen dem tatsächlichen Vorgehen und seinen Worten – unter anderem denen von einer „Kriegswirtschaft“[104] – zu verringern, ohne auf eine europäische Finanzierung der französischen Rüstungsindustrie zu warten. Das würde es ermöglichen, die Anstrengungen der Alliierten zu ergänzen – Deutschland wird wohl 2024 zehn bis fünfzehn Mal mehr 155-Millimeter-Artilleriegranaten produzieren als Frankreich –, um eine Kraft unter den Unterstützerstaaten der Ukraine zu sein und die europäischen Partner zu beruhigen. Das kann die Glaubwürdigkeit Frankreichs und also auch die der Pläne für eine strategische und Verteidigungsautonomie Europas nur stärken. Und es würde einer abschreckenden Haltung, die eher aktiv als reaktiv ist, Glaubwürdigkeit verleihen und die Fähigkeiten der Ukraine stärken, Moskau auf Distanz zu halten. Es würde für Russland Dilemmata schaffen und wäre somit ein Beitrag zum Gleichgewicht der Mächte. Moskau hat sich nie davor gescheut, Dilemmata für den Westen zu schaffen. Und das nächste Dilemma – falls Europa es nicht schafft, die Ukraine zu unterstützen – könnte vielleicht das „letzte“ sein und in einen allgemeinen Krieg in Europa oder eine Verschiebung der europäischen und euroatlantischen Strukturen münden. Ein solches Szenario wäre für Europa eine Niederlage. Der beste Weg, dies zu vermeiden, wäre, Moskau deutlich zu machen, dass Europa bereit ist, das Dilemma mutig zu lösen, und das erfordert eine massive und anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Wie es scheint, teilt der französische Präsident jetzt zunehmend diese Überzeugung.
[1] Isabelle Facon, “La relation France-Russie à l’épreuve”, Annuaire français des relations internationales, Jg. XVI, 2015, S. 117–131.
[2] Ibid.
[3] Anne de Tinguy, “Russie : la France en quête de paradigme”, Les Dossiers du CERI, Sciences Po, April 2017.
[4] Céline Marangé, Susan Stewart, “French and German approaches to Russia”, Chatham House, 30. November 2021. https://www.chathamhouse.org/
[5] Joint press conference by Emmanuel Macron, President of the French Republic, and Vladimir Putin, President of the Russian Federation, on Franco-Russian relations and the conflicts in Syria and Ukraine, Versailles, 29. Mai 2017. https://www.vie-publique.fr/
[6] Dimitri Minic, Pensée et culture stratégiques russes, Maison des sciences de l’Homme, 2023.
[7] Voir Samuel B. H. Faure, « Une idée incertaine de l’Europe. Comprendre les ambiguïtés stratégiques d’Emmanuel Macron», Les Champs de Mars, 2020/1 (Nr. 34), S. 150–151 u. 166–167.
[8] Marie Mendras, « France’s Autocritique of Its “Russia First, Ukraine Second” Policy », Zentrum Liberale Moderne, 1. Dezember 2022, https://libmod.de/.
[9] Thomas Gomart, Les Ambitions inavouées, Tallandier, Paris, 2023, S. 282–284; und Jean-Sylvestre, Mongrenier, Le Monde vu de Russie, PUF, Paris, S. 282–284.
[10] Siehe: Elsa Vidal, La Fascination russe, Robert Laffont, 2024, S. 29, und Isabelle Lasserre, Liaisons dangereuses, Editions de l’Observatoire, 2023, S. 42–43. Siehe auch : Thomas Mahler, “Guerre en Ukraine: ces ‘experts’ qui assuraient que Poutine n’attaquerait pas”, L’Express, 24. Februar 2022, https://www.lexpress.fr/.
[11] Op. cit., Lasserre, S. 13–25 und op. cit., Vidal.
[12] Voir Françoise Thom, La Marche à rebours, Sorbonne Université Presses, Paris, 2021, und op. cit., Minic.
[13] Marie-Pierre Rey, La Russie face à l’Occident, Flammarion, Paris, 2016, S. 361–399 und op. cit., Minic.
[14] Alain Antil, Thierry Vircoulon, François Giovalucchi, “Thématiques, acteurs et fonctions du discours anti-français en Afrique francophone”, Études de l’Ifri, 14. Juni 2023. https://www.ifri.org/. Siehe auch: Thierry Vircoulon, “La RussAfrique à l’épreuve de la guerre”, Briefings de l’Ifri, Ifri, 25. Juli 2023, https://www.ifri.org/.
[15] Joint statement by Emmanuel Macron and Vladimir Putin, President of the Russian Federation, 20. August 2019, https://www.elysee.fr/; French President’s address to the Ambassadors’ Conference, August 27, 2019, https://www.elysee.fr/; Speech by President Emmanuel Macron on defense strategy and deterrence to the trainees of the 27th class of the Ecole de Guerre, 7. Februar 2020, https://www.elysee.fr/; Aline Robert, “La Russie, une priorité française”, Euractiv, 27. August 2019, https://www.euractiv.fr/.
[16] Jonathan Eyal, “France, Germany and the ‘Russia Engagement’ Game”, RUSI, 29. Juni 2021, https://rusi.org/.
[17] Siehe: Sylvie Kauffman, Les Aveuglés, Stock, Paris, 2023, S. 322–353 und 387–392, und op. cit., Eyal, 2021.
[18] Op. cit., Marangé, Stewart.
[19] Op. cit., Lasserre, S. 37–39.
[20] Christopher S. Chivvis, Thomas Rid, “The Roots of Germany’s Russia Policy”, Survival, Jg. 51, Nr. 2, 2009, S. 105–122.
[21] Éric-André Martin, “La fin d’une parenthèse heureuse. Comment la guerre d’Ukraine contraint l’Allemagne à repenser son modèle”, Notes du Cerfa, Nr. 175, Ifri, September 2023, S. 14–15, https://www.ifri.org/.
[22] Op. cit., Kauffman, S. 271
[23] Op. cit., Marangé, Stewart.
[24] Statement by Nicolas Sarkozy, President of the French Republic, on relations between the European Union and Russia, Evian, 8. Oktober 2008, https://www.elysee.fr/.
[25] Speech by President Emmanuel Macron to the European Parliament, 19. Januar 2022, https://www.elysee.fr/.
[26] Statement by Mr. Emmanuel Macron, President of the French Republic, on the European Union in the face of the conflict in Ukraine and its consequences for European integration, Versailles, 11. März 2022, https://www.vie-publique.fr/.
[27] Statement by Mr Emmanuel Macron, President of the French Republic, on European integration and the conflict in Ukraine, in Strasbourg on May 9, 2022, https://www.vie-publique.fr/.
[28] Marie Mendras, “France’s Autocritique of Its ‘Russia First, Ukraine Second’ Policy”, Zentrum Liberale Moderne, 1. Dezember 2022, https://libmod.de/.
[29] Op. cit., E. Macron’s speech at Versailles on March 11, 2022; op. cit., E. Macron’s speech in Strasbourg on May 9, 2022; Philippe Ricard, “Emmanuel Macron se met à dos une partie des pays alliés de l’Ukraine en ne voulant ‘pas humilier la Russie’”, Le Monde, 7. Juni 2022, https://www.lemonde.fr/. [Das letzte ist in der korrigierten Datei nicht enthalten…]
[30] Op. cit., E. Macron’s speech in Strasbourg on May 9, 2022.
[31] Polina Sinovets, Adérito Vicente, “‘Nuclear spring is coming’: examining French nuclear deterrence in response to Russia’s actions in Ukraine”, Notes de la FRS, Nr. 8, 2024, https://www.frstrategie.org/; op. cit., E. Macron’s speech, 7. Februar 2020.
[32] Clea Caulcutt, “Macron’s slow but bold U‑turn on Ukraine”, Politico, 12. September 2023. https://www.politico.eu/ ; op. cit., Mendras.
[33] French President’s address to the United Nations General Assembly, 20. September 2022, https://www.elysee.fr/.
[34] Ibid.
[35] Ibid.
[36] Statement by Mr. Emmanuel Macron, President of the French Republic, on the conflict in Ukraine and European defence, in Munich on 17 February 2023, https://www.vie-publique.fr/; Declaration by Mr. Emmanuel Macron, President of the French Republic, on defense cooperation within the European Union, in Stockholm on January 30, 2024, https://www.vie-publique.fr/.
[37] Op. cit., E. Macron’s speech to the UN on September 20, 2022.
[38] Philippe Ricard, “Les déclarations d’Emmanuel Macron sur la Russie ulcèrent Kiev et ses alliés”, Le Monde, 8. Dezember 2022, https://www.lemonde.fr/.
[39] Statement by Mr. Emmanuel Macron, President of the Republic, on the reforms undertaken in 2022, solidarity with Ukraine, the opening of China’s borders and the priorities of government policy for 2023, in particular pension reform, in Paris on December 31, 2022, https://www.vie-publique.fr/.
[40] Op. cit., E. Macron’s speech in Munich on February 17, 2023.
[41] Statement by Mr. Emmanuel Macron, President of the French Republic, on the conflict in Ukraine, NATO and the European Union, in Bratislava on May 31, 2023, https://www.vie-publique.fr/.
[42] Press conference by Mr. Emmanuel Macron, President of the Republic, on the conflict in Ukraine and the bilateral Franco-Ukrainian security agreement, in Paris on February 16, 2024, https://www.vie-publique.fr/.
[43] Ibid.
[44] Op. cit., E. Macron’s speech in Munich on February 17, 2023.
[45] “Guerre en Ukraine : Emmanuel Macron veut ‘la défaite’ de la Russie, mais sans l’‘écraser’”, Le Figaro mit AFP, 18. Februar 2024, https://www.lefigaro.fr/.
[46] Ibid.
[47] Op. cit., E. Macron’s speech in Bratislava on May 31, 2023.
[48] Ibid.
[49] Ibid.
[50] Cédric Pietralunga, Philippe Ricard, “La France se résout à soutenir l’adhésion de l’Ukraine à l’OTAN”, Le Monde, 20. Juni 2023, https://www.lemonde.fr/.
[51] Message from Mr. Emmanuel Macron, President of the French Republic, to the Ukrainian President and the participants of the Crimea Platform Summit, on the conflict in Ukraine, 23. August 2023, https://www.vie-publique.fr/.
[52] Op. cit., Discours d’E. Macron [?????], 27. August 2019.
[53] Hannes Adomeit, “Une politique russe à la française pour l’Europe ? Irréaliste et contradictoire”, Politique étrangère, 2020/1 (Frühjahr), S. 84–85.
[54] Op. cit., Lasserre, pp. 13–25, 32–35.
[55] Op. cit., E. Macron’s speech in Bratislava on May 31, 2023.
[56] Ibid.
[57] Op. cit., Speech by E. Macron to the UN on September 20, 2022.
[58] Op. cit., E. Macron’s speech in Bratislava on May 31, 2023. Er sagte es erneut [He’ll say it again ??]: op. cit., Press conference in Paris on February 16, 2024.
[59] Op. cit., Marangé, Stewart.
[60] Op. cit., Lasserre, S. 32.
[61] Op. cit., Lasserre, S. 35–36.
[62] Op. cit., E. Macron’s speech in Munich on February 17, 2023.
[63] Op. cit., Sinovets, Vicente.
[64] Op. cit., Lasserre, S. 13–25 und 32–35.
[65] Claire Gatinois, Cédric Pietralunga et al., “Guerre en Ukraine : la métamorphose d’Emmanuel Macron, colombe devenue faucon”, Le Monde, 14. März 2024, https://www.lemonde.fr/.
[66] Ibid.
[67] Ibid.
[68] Op. cit., Sinovets, Vicente.
[69] Ringailė Kuokštytė, “La perception de la France par les pays baltes: quels obstacles pour parvenir à un rapprochement sécuritaire ? ”, Le Rubicon, 11. Juli 2023, https://lerubicon.org/.
[70] Siehe die Kommentare von J.-Y. Le Drian und einer Quelle aus der Diplomatie: op. cit. Lasserre, S. 22–23.
[71] Siehe Macrons Rede in München im Februar 2023, in der er erklärt, dass eine Voraussetzung für einen „andauernden und vollständigen Frieden“ in Europa darin besteht zu wissen, „wie der russischen Frage zu begegnen“ sei. Siehe auch Macrons Rede in Bratislava im Mai 2023, in der der Präsident von einem notwendigen „Nebeneinander“ mit einem „Russland von morgen“ spricht, was er dennoch davon abhängig macht, dass die „Rechte [der Ukraine] respektiert“ werden und „das Völkerrecht wiederhergestellt wird“. Macron glaubt, das Fehlen „imperialer Phantasien“ sei eine Voraussetzung für jedwede „zukünftige Gestaltung eines Friedens“. In Stockholm erklärte er im Januar 2024, es gebe „keine Zukunft“ ohne eine „neue Sicherheitsarchitektur“, die „von zentraler Bedeutung“ sei, und „nicht an die Großmächte delegiert werden darf“, selbst wenn „die NATO ein Teil davon ist“.
[72] Op. cit., Speech by E. Macron in Bratislava on May 31, 2023.
[73] Op. cit., Gomart, S. 284.
[74] Op. cit., E. Macron’s speech at Versailles on March 11, 2022.
[75] Op. cit., E. Macron’s speech in Strasbourg on May 9, 2022.
[76] Op. cit., Speech by E. Macron in Bratislava on May 31, 2023.
[77] Op. cit., Speech by E. Macron in Stockholm on January 30, 2024.
[78] Op. cit., Speech by E. Macron in Bratislava on May 31, 2023. Siehe auch: Faure, 2020, S. 157–158.
[79] Op. cit., Speech by E. Macron in Stockholm on January 30, 2024.
[80] Ibid.
[81] Op. cit., E. Macron press conference in Paris on February 16, 2024.
[82] Ibid.
[83] Press conference by President Emmanuel Macron after the Ukraine Support Conference, 27. Februar 2024, https://www.elysee.fr/.
[84] Ibid.
[85] Interview mit Emmanuel Macron auf France 2 and TF1, 14. März 2024, https://www.youtube.com/.
[86] Ibid.
[87] Ibid.
[88] Op. cit., Claire Gatinois, Cédric Pietralunga, 14. März 2024.
[89] Op. cit., Le Figaro mit AFP, 18. Februar 2024.
[90] Op. cit., Claire Gatinois, Cédric Pietralunga, 14. März 2024.
[91] “Donald Trump dit que ses menaces contre l’OTAN étaient une ‘manière de négocier’ avec ses membres”, Le Monde mit AFP, 19. März 2024, https://www.lemonde.fr/. Macron erwähnte in Stockholm (Januar 2024) und Paris (16. Februar 2024) den möglichen Verlust US-amerikanischer Unterstützung.
[92] Op. cit., Claire Gatinois, Cédric Pietralunga, 14. März 2024.
[93] Ibid.
[94] Op. cit., France 2 und TF1, 14. März 2024.
[95] Op. cit., Claire Gatinois, Cédric Pietralunga, 14. März 2024.
[96] Op. cit., Press conference by President Emmanuel Macron at the end of the Ukraine Support Conference, 27. Februar 2024.
[97] Op. cit., France 2 und TF1, 14. März 2024.
[98] Op. cit., Sinovets, Vicente.
[99] Op. cit., Kauffman, S. 261–266.
[100] Op. cit., Press conference by President Emmanuel Macron at the end of the Ukraine Support Conference, 27. Februar 2024; Speech by President Emmanuel Macron to the French community in the Czech Republic, 5. März 2024, https://www.elysee.fr/.
[101] Serghii Plokhy, La guerre russo-ukrainienne, Gallimard, Paris, S. 280–286.
[102] “Guerre en Ukraine : Emmanuel Macron dénonce des propos ‘baroques et menaçants’ des Russes après le contact entre ministres de la Défense”, France Info mit AFP, 4. April 2024, https://www.francetvinfo.fr/.
[103] Interview mit Stéphane Séjourné: “Stéphane Séjourné : ‘Tenir tête à la Russie, c’est le vrai patriotisme’”, La Tribune, 10. März 2024, https://www.latribune.fr/.
[104] Samuel B.H. Faure, « Dix leviers pour rendre l’Europe de la défense “plus forte” », Le Rubicon, 29. Februar 2024.
Dimitri Minic ist Research Fellow am Zentrum für Eurasien- und Russlandstudien des Institut français des relations internationales (Ifri). Er hat 2021 an der Sorbonne zur Geschichte der internationalen Beziehungen promoviert und ist der Autor von Pensée et culture stratégiques russes (Paris, Maison des sciences de l’homme, April 2023). Das Buch, für das er den Prix Albert Thibaudet 2023 erhielt, stützt sich auf seine Doktorarbeit. Seine Forschung konzentriert sich auf strategisches Denken in Russland, die russischen Streitkräfte und Russlands hybride und hochintensive Fähigkeiten. Er arbeitet auch zur strategischen und politischen Kultur der politischen und militärischen Eliten Russlands und zur Bedrohungswahrnehmung.
Dieses Paper ist im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts „Russland und der Westen“: Europäische Nachkriegsordnung und die Zukunft der Beziehungen zu Russland“ erschienen. Sein Inhalt gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
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