Warum ein Erfolg der Ukraine so wichtig ist

IMAGO

Die Ukraine kämpft nicht nur um ihr Über­le­ben sondern dafür, Teil der Freien Welt zu sein. Europa und die USA müssen die Ukraine im Kampf um die euro­päi­sche Sicher­heit und inter­na­tio­nale Ordnung unter­stüt­zen, um die Pläne Wla­di­mir Putins zu ver­ei­teln, schreibt Dan Fried.

Dieses Paper ist im Rahmen des „Expert Network Russia“ des Zen­trums Libe­rale Moderne erschie­nen. Dort finden Sie auch das eng­li­sche Ori­gi­nal!

Kriege können den Gang der Geschichte beschleu­ni­gen. Beim NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 erklärte die Allianz auf Drängen des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj die Absicht, die Ukraine in die NATO auf­zu­neh­men. Öffent­lich­keits­wirk­same Strei­te­reien inner­halb der Allianz, ob die Ent­schei­dung weit genug gehe und ob sie mit zu vielen Vor­be­hal­ten behaf­tet sei, lenkten von der eigent­li­chen Trag­weite der Ent­schei­dung ab. Tat­säch­lich zeigt die Bekräf­ti­gung einer künf­ti­gen NATO-Mit­glied­schaft der Ukraine (diesmal glaub­haf­ter als die unver­bind­li­che Zusage auf dem NATO-Gipfel in Buka­rest 2008) in Ver­bin­dung mit dem Beschluss der Euro­päi­schen Union, die EU-Bei­tritts­ver­hand­lun­gen der Ukraine vor­an­zu­trei­ben, dass die USA und Europa die Ukraine mitt­ler­weile als „Fami­li­en­mit­glied“ betrach­ten: als Teil eines unge­teil­ten Europas und einer unge­teil­ten west­li­chen Allianz, nicht als Teil eines rus­si­schen Impe­ri­ums oder der Ein­fluss­sphäre Moskaus.

Portrait von Dan Fried

Daniel (Dan) Fried ist pen­sio­nier­ter US-Diplo­mat und Distin­gu­is­hed Fellow beim Atlan­tic Council.

Wann und wie der Bei­tritt zu NATO und EU erfol­gen soll, ist noch unklar, und die Her­aus­for­de­run­gen sind beträcht­lich. Putin will mit seinem Angriffs­krieg zeigen, dass Russ­land die Ukraine lieber ver­wüs­tet, als die Vor­herr­schaft dort zu ver­lie­ren. Der NATO-Bei­tritt der Ukraine ist weit fort­ge­schrit­ten, aber noch keine beschlos­sene Sache, und ein Bei­tritt inmit­ten eines lau­fen­den Krieges wäre riskant. Doch der Krieg ist nicht die einzige Her­aus­for­de­rung: Auch wenn die Ukraine gewinnt, stehen ihr demo­kra­ti­sche wie sys­te­mi­sche Refor­men bevor, die das Land ebenso trans­for­mie­ren müssten wie seine west­li­chen Nach­barn nach 1989. Ein EU-Bei­tritt der Ukraine wird selbst nach dem Krieg eine schwere Belas­tungs­probe sein: Abge­se­hen von tief­grei­fen­den Refor­men in der Ukraine selbst erfor­dert er tief­grei­fende und schwie­rige Refor­men der EU-Mecha­nis­men und ‑Budgets.[i]

Immer­hin waren die Ukraine und ihre trans­at­lan­ti­schen Freunde in Bezug auf ihre jewei­li­gen stra­te­gi­schen Ziele noch nie offener zuein­an­der als heute, und zum Glück ver­lau­fen ihre Ziele endlich parallel.

Der lange Weg zum gemein­sa­men Ziel

Es hat lange gedau­ert, bis sich die Ukraine und der Westen über ihre Bezie­hun­gen im Klaren waren.

Während der rund ersten zehn Jahre ihrer Unab­hän­gig­keit von Moskau 1991, als Russ­land noch ver­hält­nis­mä­ßig schwach und seine Führung wohl­wol­len­der war, sta­gnierte die Ukraine innen­po­li­tisch, führte kaum Refor­men, geschweige denn eine interne Trans­for­ma­tion, durch und hatte nur eine ein­ge­schränkte Vision von ihrem Platz in Europa. Die pro­eu­ro­päi­schen Bestre­bun­gen wuchsen schritt­weise und par­al­lel zum Unmut der Bevöl­ke­rung über den sta­gnie­ren­den Lebens­stan­dard und die auto­kra­ti­sche Herr­schaft. Die Anhän­ger der Oran­ge­nen Revo­lu­tion 2004-05 und ins­be­son­dere die der Revo­lu­tion der Würde 2013–14 traten für innen­po­li­ti­sche Demo­kra­ti­sie­rung und Rechts­staat­lich­keit sowie für eine Inte­gra­tion in die EU ein. Die Revo­lu­tion der Würde begann als Protest gegen den dama­li­gen Prä­si­den­ten Viktor Janu­ko­wytsch, der sich unter dem Druck des Kremls plötz­lich gewei­gert hatte, das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der Euro­päi­schen Union[i] zu unter­zeich­nen; die Demons­trie­ren­den auf dem Maidan in Kyjiw trugen EU-Fahnen. Diese Volks­be­we­gun­gen zeigen, dass sich die natio­nale ukrai­ni­sche Iden­ti­tät des 21. Jahr­hun­derts, wie Zbi­gniew Brze­zinski[ii] schreibt, in pro­de­mo­kra­ti­scher und pro­eu­ro­päi­scher Form her­aus­zu­kris­tal­li­sie­ren begann. Janu­ko­witsch beant­wor­tete die Pro­teste mit Gewalt, verlor den Rück­halt der ukrai­ni­schen Gesell­schaft und selbst den vieler ukrai­ni­scher Olig­ar­chen und musste fliehen. An seine Stelle traten pro­eu­ro­päi­sche Poli­ti­ker, die sich für Refor­men einsetzten.

Putin reagierte mit der Beset­zung der Krim und anschlie­ßend des Donbas. Die ukrai­ni­sche Gesell­schaft, die bis dahin einer NATO-Mit­glied­schaft zwie­ge­spal­ten gegen­über­stand und Russ­land gegen­über ten­den­zi­ell wohl­wol­lend ein­ge­stellt war, unter­stützte dar­auf­hin lei­den­schaft­lich den NATO-Bei­tritt und sah in Russ­land einen Feind. Dieser Stim­mungs­wech­sel war eine Folge von Russ­lands schmut­zi­gem Krieg, er war weder unver­meid­lich noch (wie die Kreml-Pro­pa­ganda gern ver­kün­det) das Werk west­li­cher Intrigen.

Die Sicht Europas und der USA auf die Ukraine ent­wi­ckelte sich eben­falls nur langsam. Weder die Regie­rung der Ver­ei­nig­ten Staaten noch die der meisten euro­päi­schen Staaten hatten die ukrai­ni­sche Unab­hän­gig­keit 1991 vor­aus­ge­se­hen; die meisten Außen­po­li­tik­ex­per­ten sahen die Ukraine durch das Prisma ihrer Bezie­hun­gen zu Russ­land.[iii] Als die USA und ihre euro­päi­schen Ver­bün­de­ten in den 1990er und frühen 2000er Jahren mit dem Aufbau eines unge­teil­ten Europas began­nen, indem sie die NATO und EU für die vor kurzem unab­hän­gig gewor­de­nen Staaten in Mittel- und Ost­eu­ropa öff­ne­ten, hatte dabei wohl kaum jemand die Ukraine im Sinn. Die mentale Land­karte der meisten US-ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Stra­te­gen umfasste zwar – wenn auch zöger­lich – Mit­tel­eu­ropa und die bal­ti­schen Staaten als Teil Europas, doch bis zur Ukraine reichte das Umden­ken nicht.

Dieser west­li­che Blick änderte sich mit dem gewan­del­ten Selbst­ver­ständ­nis der Ukraine, die sich als euro­päi­sches Land betrach­tet und dem­entspre­chend handelt, indem sie den Bei­tritt zu euro­päi­schen und trans­at­lan­ti­schen Insti­tu­tio­nen anstrebt. Sowohl Prä­si­dent Selen­skyj und sein Team als auch viele ukrai­ni­sche Oppo­si­tio­nelle und Ver­tre­ter der unab­hän­gi­gen Zivil­ge­sell­schaft haben das über­zeu­gende Argu­ment auf ihrer Seite, dass die Ukraine für eben­jene Werte kämpft, die den Grund­stein für das trans­at­lan­ti­sche Bündnis, die Euro­päi­sche Union und die Freie Welt bilden. Sie fordern für die Ukraine die­sel­ben Chancen wie für andere mittel- und ost­eu­ro­päi­sche Natio­nen, dieser Gemein­schaft bei­zu­tre­ten. Inzwi­schen teilen US-ame­ri­ka­ni­sche und euro­päi­sche Spit­zen­po­li­ti­ker diese Ansicht.

Was will der Kreml?

Putin hatte seine „mili­tä­ri­sche Spe­zi­al­ope­ra­tion” als raschen chir­ur­gi­schen Ein­griff geplant, mit dem er die ukrai­ni­sche Führung ent­fer­nen und Moskaus Herr­schaft in der Region wie­der­her­stel­len wollte. Dieser Versuch schei­terte kra­chend am ukrai­ni­schen Wider­stand, an Russ­lands anfäng­li­cher mili­tä­ri­scher Selbst­über­schät­zung und Inkom­pe­tenz (ins­be­son­dere bei der Offen­sive gegen Kyjiw) und an den schnel­len Waf­fen­lie­fe­run­gen und Wirt­schafts­hil­fen für die Ukraine in Ver­bin­dung mit wirt­schaft­li­chem Druck durch ver­stärkte Sank­tio­nen gegen­über Russ­land seitens den USA und Europa.

Trotz der Nie­der­la­gen auf dem Schlacht­feld hält Russ­land an seinen mili­tä­ri­schen Maxi­mal­zie­len in der Ukraine fest. Schwer zu sagen, ob sich der Kreml unter seiner Flut an Dro­hun­gen, Lügen, Schimpf­ka­no­na­den und Beschwer­den mit Gedan­ken an klei­nere Kriegs­ziele trägt. Vor einigen Wochen klagte ein ehe­ma­li­ger (und anony­mer) US-ame­ri­ka­ni­scher Beamter, der gerne eine diplo­ma­ti­sche Lösung für den Rus­sisch-Ukrai­ni­schen Krieg aus­lo­ten wollte, darüber, dass die rus­si­schen Spit­zen­be­am­ten, mit denen er in Kontakt stand, ihm nicht sagen konnten, was sie eigent­lich wollten.[iv] Klar scheint jedoch, was der Kreml nicht will: eine Ukraine mit einer euro­päi­schen und trans­at­lan­ti­schen Zukunft. Putins Ziel liegt offen­bar weniger in der Erobe­rung der Ukraine als viel­mehr in der Ver­brei­tung von Zer­stö­rung und Terror, er will die ukrai­ni­sche Wirt­schaft zugrunde richten und den Wider­stands­wil­len der Bevöl­ke­rung brechen, er will die west­li­che Unter­stüt­zung für die Ukraine aus­sit­zen und das Land so zu einem Vasal­len­staat degradieren.

Wie könnte der Krieg enden?

Die Ukraine kann den Krieg gewin­nen, indem sie die rus­si­schen Truppen voll­stän­dig aus dem Land drängt – ein unwahr­schein­li­cher, aber nicht ganz unrea­lis­ti­scher Ausgang. Russ­lands mili­tä­ri­sche Posi­tion ist mög­li­cher­weise insta­bil und könnte sich ganz auf­lö­sen, wenn die ukrai­ni­schen Truppen die süd­li­chen Front­li­nien durch­bre­chen. Außer­dem könnte ein Sieg erreicht werden, wenn es der Ukraine gelingt, die rus­si­sche Land­brü­cke zur Krim zu unter­bre­chen (ein mög­li­ches Best Case-Sze­na­rio infolge der lau­fen­den ukrai­ni­schen Offen­sive) oder, was noch wahr­schein­li­cher ist, wenn die ukrai­ni­schen Truppen weit genug in den Süden vor­drin­gen, dass die Krim in die Reich­weite ukrai­ni­scher Lang­stre­cken­ar­til­le­rie und ‑raketen gelangt.

Die dau­er­hafte Erobe­rung der Krim ist offen­bar eins von Putins Haupt­zie­len und ein lang geheg­ter Wunsch; bereits im April 2008 bean­spruchte er in seiner Rede beim NATO-Russ­land-Gipfel in Buka­rest die Krim für Russ­land.[v] Die Halb­in­sel hat für rus­si­sche Natio­na­lis­ten eine beson­dere Bedeu­tung: Schon früh vom Rus­si­schen Kai­ser­reich erobert, war sie ein Zeichen für die rus­si­sche Vor­herr­schaft über die Osmanen, zu deren Gebiet sie bis dahin gehörte. Die Beset­zung der Krim ver­leiht Russ­land erheb­li­che mili­tä­ri­sche Macht über die Ukraine – von hier aus hat es leich­ter Zugang zum ukrai­ni­schen Lan­des­in­ne­ren und zu den Häfen und kann das Schwarze Meer besser kon­trol­lie­ren. Wenn es der Ukraine gelänge, die rus­si­sche Kon­trolle über die Krim zu schwä­chen, indem sie Russ­land zum Rückzug zwingt oder zumin­dest eine weitere Beset­zung untrag­bar macht, würde Kyjiw im Krieg die Ober­hand gewinnen.

Putin könnte mit Eska­la­tion auf den (poten­ti­el­len) Verlust der Krim reagie­ren, unter anderem mit der Drohung, Atom­waf­fen ein­zu­set­zen. Seine Mög­lich­kei­ten zu kon­ven­tio­nel­ler Eska­la­tion schei­nen jedoch begrenzt: Gäbe es sie, hätte er sie ver­mut­lich schon genutzt. Nukleare Dro­hun­gen sind leich­ter aus­ge­spro­chen als erfolg­reich umge­setzt. Der Kreml hat schon in der Ver­gan­gen­heit den Gebrauch von Atom­waf­fen ange­droht, manche rus­si­schen Poli­ti­ker wie Ex-Prä­si­dent Dmitri Med­we­dew oder kreml­treue Kom­men­ta­to­ren wie Dmitri Trenin und Sergej Kara­ga­now drohen bis heute regel­mä­ßig damit. Doch auch wenn der Einsatz von rus­si­schen Atom­waf­fen gegen die Ukraine nicht aus­ge­schlos­sen werden kann, ist er auf­grund der vor­her­seh­ba­ren Folgen unwahr­schein­lich: Ent­frem­dung von Russ­lands stärks­tem Quasi-Ver­bün­de­ten China sowie von großen Teilen des Glo­ba­len Südens, noch tiefere Ent­frem­dung von Europa und mög­li­cher­weise ein starker Gegen­schlag aus den USA. Der Kreml hatte schon im ver­gan­ge­nen Herbst nukleare Dro­hun­gen geäu­ßert, diese aber auf­grund von offen­bar ernst gemein­ten, glaub­wür­di­gen War­nun­gen seitens der Biden-Regie­rung,[vi] die sowohl öffent­lich als auch (nach Aussage meh­re­rer Regie­rungs­be­am­ter) privat erfolg­ten, wieder zurückgezogen.

Es ist auch denkbar, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnt. Die lau­fende ukrai­ni­sche Offen­sive könnte ins Stocken geraten und zu einem mili­tä­ri­schen Patt führen. Fort­ge­setzte rus­si­sche Raketen- und andere Luft­an­griffe auf Infra­struk­tur und Zivil­be­völ­ke­rung könnten die ukrai­ni­sche Wirt­schaft zugrunde richten. Die Kriegs­mü­dig­keit in der Ukraine, in Europa und den USA könnte zuneh­men. Der Druck auf die Ukraine könnte steigen, Ver­hand­lun­gen auf Basis der, wie es der Kreml nennt, „bestehen­den ter­ri­to­ria­len Rea­li­tä­ten“, also der rus­si­schen Erobe­run­gen, zu führen. Mög­li­cher­weise rechnet Putin mit diesen Ent­wick­lun­gen und damit, dass im US-Wahl­kampf Trumps Neo-Iso­la­tio­nis­mus gestärkt wird, sodass die USA die Ukraine nicht weiter unter­stüt­zen und Russ­lands Vor­herr­schaft über die Ukraine still­schwei­gend (oder offen) anerkennen.

Was müssen Europa und die USA tun?

Als erstes müssen sie der Ukraine helfen, den Krieg zu gewin­nen. Das bedeu­tet Waf­fen­lie­fe­run­gen, damit die lau­fende ukrai­ni­sche Offen­sive erfolg­reich ist. Es wurde viel darüber geschrie­ben, inwie­fern das boden­ge­stützte tak­ti­sche Rake­ten­sys­tem ATACMS oder andere Systeme dabei helfen können. Die Dau­er­dis­kus­sion inner­halb der US-Regie­rung über ATACMS und andere Systeme ist gera­dezu eine Meta­pher für das Enga­ge­ment der USA (bzw. dessen Fehlen) in der Ukraine gewor­den. Zyni­sche Stimmen behaup­ten, dass die USA die Ukraine nur mit gerade so viel Muni­tion und Waffen belie­fer­ten, dass diese zwar wei­ter­kämp­fen, aber nicht gewin­nen könne. Das ist nicht schlüs­sig. Die Biden-Regie­rung hat sich bisher nach Kräften bemüht, die Ukraine kon­ti­nu­ier­lich mit unge­heu­ren Mengen von Waf­fen­sys­te­men und Muni­tion zu belie­fern. Für ihre Ent­schei­dung, der Ukraine Streu­mu­ni­tion zu liefern, hat sie sowohl inter­na­tio­nal als auch aus den eigenen poli­ti­schen Reihen Kritik geern­tet, sich aber auf­grund des erwar­te­ten mili­tä­ri­schen Nutzens nicht davon abbrin­gen lassen. Die Argu­mente, ein bestimm­tes Waf­fen­sys­tem sei ein „Game Changer” oder Sie­ges­ga­rant, sind nicht überzeugend.

Davon abge­se­hen sind die Ent­schei­dungs­pro­zesse der USA und einiger euro­päi­scher Ver­bün­de­ter, auch Deutsch­lands, bei manchen Waf­fen­lie­fe­run­gen in der Tat umständ­lich und zeit­auf­wen­dig. Wie­der­holte Fälle, in denen die Lie­fe­rung bestimm­ter Waf­fen­sys­teme zunächst abge­lehnt wurde, dar­auf­hin lange Debat­ten folgten und die Waffen am Ende doch gelie­fert wurden, haben skep­ti­schen Nar­ra­ti­ven Vor­schub geleis­tet. Die Argu­men­ta­tion der Biden-Regie­rung, ein System wie ATACMS sei nicht kriegs­ent­schei­dend, mag zutref­fen, wirkt aber defen­siv und nicht ziel­füh­rend. Selbst wenn ATACMS oder ein anderes Waf­fen­sys­tem nicht ent­schei­dend ist, könnte es doch an Neben­schau­plät­zen helfen, und manch­mal werden mili­tä­ri­sche Offen­si­ven gerade dort ent­schie­den. Wenn einige in der US-Regie­rung mit dem Fokus auf ATACMS unzu­frie­den sind, könnte man einer­seits wei­ter­hin so viele ATACMS-Raketen wie möglich liefern und ande­rer­seits Alter­na­ti­ven auf ihre Taug­lich­keit prüfen und diese Waf­fen­sys­teme dann ebenso unkom­pli­ziert und schnell liefern.

Eine rus­si­sche Nie­der­lage in der Ukraine brächte eigene Kom­pli­ka­tio­nen mit sich, aber diese wären nichts im Ver­gleich zu den Pro­ble­men, die ein rus­si­scher Sieg bedeu­ten würde. Die rus­si­sche Geschichte zeigt, dass die Nie­der­lage in einem Angriffs­krieg, in dem es nicht um die Ver­tei­di­gung des rus­si­schen Kern­lan­des geht, zu innen­po­li­ti­schen Unruhen und einem poli­ti­schen Kurs­wech­sel führen kann. Nach der Meu­te­rei von Jew­ge­nij Pri­go­schin im Juni und der zöger­li­chen Reak­tion aus dem Kreml ist Russ­lands poli­ti­sche Sta­bi­li­tät in Frage gestellt. Auch wenn ein Regime­wech­sel in Moskau nicht das erklärte Ziel der USA oder Europa ist oder sein sollte, könnte eine rus­si­sche Nie­der­lage in der Ukraine zu einem poli­ti­schen Wandel, womög­lich sogar zur Abset­zung Putins führen. Die Nach­folge-Regie­rung müsste nicht einmal reform­ori­en­tiert oder liberal sein, um eine Sta­bi­li­sie­rung der inter­na­tio­na­len Stel­lung Russ­lands mit­hilfe der Been­di­gung des Krieges in der Ukraine anzu­stre­ben. Auch Stalins anti­li­be­rale Nach­fol­ger haben dazu bei­getra­gen, den Korea-Krieg zu beenden und die Span­nun­gen in Europa zu ver­rin­gern, weil das aus ihrer Sicht im Inter­esse der Sowjet­union lag.

Doch auch wenn es kurz- oder mit­tel­fris­tig nicht zu einem Sieg der Ukraine kommt, wenn es also der Ukraine mit­hilfe ihrer jet­zi­gen Offen­sive nicht gelingt, weitere große Gebiete zu befreien oder die rus­si­sche Kon­trolle über die Krim zu unter­gra­ben, gibt es für Europa und die USA Optio­nen, der Ukraine zu helfen und einen stra­te­gi­schen Erfolg zu erzie­len, nämlich eine freie, sichere Ukraine mit Inte­gra­ti­ons­per­spek­tive in EU und NATO.

Eine lang­fris­tige Erfolgs­stra­te­gie beinhal­tet, unab­hän­gig vom Ausgang des Kriegs­ge­sche­hens, lang­fris­tige mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung, wie sie die G7-Staaten beim NATO-Gipfel in Vilnius ange­bo­ten haben.[vii] Dieser Prozess sollte schnellst­mög­lich begin­nen. Die USA haben bereits eine erste Gesprächs­runde mit der Ukraine geführt, andere befreun­dete Staaten sollten folgen. Polen hätte wegen seiner Bedeu­tung für die Ver­tei­di­gung der Ukraine und seines erheb­li­chen Bei­trags von Anfang an in die G7-Gruppe ein­be­zo­gen werden sollen; zumin­dest jetzt sollte es Teil des Pro­zes­ses werden.

Der Kreml könnte ein mili­tä­ri­sches Patt mög­li­cher­weise dazu nutzen, eine dau­er­hafte Schwä­chung der ukrai­ni­schen Wirt­schaft her­bei­zu­füh­ren und den Krieg zu gewin­nen, indem es die Ukraine zugrunde richtet und länger durch­hält als ihre Ver­bün­de­ten. Offen­bar zu diesem Zweck hat Russ­land seine Angriffe auf zivile Infra­struk­tur und die Zivil­be­völ­ke­rung in der Ukraine ver­stärkt. Eine mög­li­che Gegen­maß­nahme ist die Unter­stüt­zung der Ukraine bei ihrer Fähig­keit, rus­si­sche Mili­tär­ziele – auch inner­halb Russ­lands – anzu­grei­fen. Die deut­sche Außen­mi­nis­te­rin Anna­lena Baer­bock weist zutref­fend darauf hin, dass ukrai­ni­sche Angriffe auf rus­si­sche Mili­tär­ziele in Russ­land recht­mä­ßig seien.[viii] Die US-Regie­rung nimmt gegen­über der­ar­ti­gen Ope­ra­tio­nen ver­ständ­li­cher­weise eine zurück­hal­tende Posi­tion ein und will solche Angriffe weder ermu­ti­gen noch die Mittel zu ihrer Aus­füh­rung liefern. Doch auch wenn eine direkte Unter­stüt­zung der Ukraine bei Angrif­fen auf mili­tä­ri­sche Ziele in Russ­land zu weit geht, gibt es (even­tu­ell über Dritt­staa­ten) andere Wege, die Ukraine beim Ausbau ihrer Kapa­zi­tä­ten zu unter­stüt­zen, damit sie ihre eigene stra­te­gi­sche Kam­pa­gne gegen rus­si­sche Mili­tär­ziele fort­set­zen kann. Das Ziel wäre in diesem Fall, Russ­land der Mög­lich­keit zu berau­ben, der Ukraine zu gerin­gen Kosten für sich selbst unbe­grenzt mili­tä­ri­sche Schläge zu versetzen.

Ein zweiter Bereich für lang­fris­ti­ges Enga­ge­ment sollte die wirt­schaft­li­che Unter­stüt­zung der Ukraine umfas­sen, unter anderem mit­hilfe der mehr als 300 Mil­li­ar­den US-Dollar rus­si­scher Devi­sen­re­ser­ven, die von der G7 nach der Inva­sion am 24. Februar 2022 ein­ge­fro­ren wurden. Juris­ti­sche Beden­ken und Sorgen, dass auf diese Weise ein Prä­ze­denz­fall geschaf­fen wird, gibt es viele. Doch das Ausmaß des Krieges und die zahl­rei­chen rus­si­schen Kriegs­ver­bre­chen sowie der ver­ständ­li­che Druck seitens der US-ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Öffent­lich­keit, keine eigenen Steu­er­gel­der zu ver­wen­den, wenn rus­si­sche Mittel vor­lie­gen, spre­chen dafür. Auch recht­lich ist dies möglich.[ix] Eine Her­aus­for­de­rung könnte sein, für ein solches Vor­ge­hen die Unter­stüt­zung oder zumin­dest das still­schwei­gende Ein­ver­neh­men wich­ti­ger Stake­hol­der außer­halb Europas und der G7 zu erlan­gen, dar­un­ter Saudi-Arabien und andere ara­bi­sche und afri­ka­ni­sche Länder, die von Russ­lands Blo­ckade der ukrai­ni­schen Getrei­de­ex­porte über das Schwarze Meer betrof­fen (und darüber ver­är­gert) sind. Zu diesem Zweck könnten die USA und Europa auf das Format zurück­grei­fen, das im Juni und August 2023 bei den Treffen in Kopen­ha­gen und Dsch­idda eta­bliert wurde und zu denen hoch­ran­gige Vertreter*innen aus Europa, den BRICS- sowie anderen Staaten aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika ein­ge­la­den waren, nicht aber Russ­land. Mit diesem Format kann zusätz­li­cher Druck auf Russ­land aus­ge­übt werden, unter anderem durch die Wei­ter­lei­tung seines Devi­sen­ver­mö­gens an die Ukraine.

Wirt­schaft­li­cher Druck auf Russ­land, ein­schließ­lich Sank­tio­nen und Export­kon­trol­len, ent­fal­tet nicht sofort seine Wirkung. Aber er kann funk­tio­nie­ren, wenn er über längere Zeit und mit der ent­spre­chen­den Sorg­falt aus­ge­übt wird. Es erfor­dert Anstren­gung, den Wir­kungs­grad solcher Maß­nah­men, ins­be­son­dere von Export­kon­trol­len, zu erhöhen. Sank­tio­nen, Export­kon­trol­len und der Preis­de­ckel auf rus­si­sches Öl müssen durch­ge­setzt werden; wer dagegen ver­stößt, seien es Mit­tel­s­leute oder west­li­che Unter­neh­men, muss ver­warnt und bestraft werden; Gesetze müssen ver­schärft werden, um ver­steckte Finanz­quel­len und ‑kanäle des Kremls und anderer rus­si­scher Orga­ni­sa­tio­nen leich­ter auf­zu­de­cken. Die schlechte Nach­richt ist, dass Sank­tio­nen und Export­kon­trol­len niemals was­ser­dicht sein werden. Es wird immer einen Wett­lauf zwi­schen Umge­hungs­ver­su­chen und Voll­stre­ckung geben. Die gute Nach­richt ist, dass solche Maß­nah­men auch gar nicht zu hundert Prozent funk­tio­nie­ren müssen, um einen stra­te­gi­schen Ein­fluss zu haben. Durch ihre kumu­la­tive Wirkung wird das rus­si­sche klep­to­kra­ti­sche System, genau wie einst­mals das skl­ero­ti­sche Sowjet­sys­tem, es immer schwe­rer haben, seinen Angriffs­krieg zu finan­zie­ren und den eigenen Lebens­stan­dard aufrechtzuerhalten.

Diplo­ma­ti­sche Optio­nen können Teil der Lösung sein. In Anleh­nung an Barack Obama bin ich nicht gegen jede Diplo­ma­tie, ich bin nur gegen dumme Diplomatie.

Viele, die einen diplo­ma­ti­schen Ansatz gegen­über Moskau befür­wor­ten, wirken gera­dezu erpicht auf eine fried­li­che Lösung. Sie erwe­cken den Ein­druck, dass die Ukraine aus einer Posi­tion der Schwä­che heraus ver­han­deln sollte oder dass sich allein mit Diplo­ma­tie in jedem Fall eine ver­nünf­tige Eini­gung erzie­len lässt. Diplo­ma­tie um ihrer selbst willen hat wenig Sinn – aber sie sollte auch nicht gleich als Falle oder Zeichen von Schwä­che gewer­tet werden.

Gesprä­che mit Moskau sind mög­li­cher­weise unrea­lis­tisch und sollten nicht damit begin­nen, dem Kreml allzu eil­fer­tig ent­ge­gen­zu­kom­men oder Putins aktu­elle Bedin­gun­gen, nämlich die Aner­ken­nung der „ter­ri­to­ria­len Rea­li­tä­ten“ seitens der Ukraine, zu akzep­tie­ren. Eine der bes­se­ren Ent­schei­dun­gen der Trump-Regie­rung im Rahmen ihrer Ukraine-Politik war die Pompeo-Doktrin von 2018, die ver­si­cherte, dass die USA Russ­lands ver­meint­li­che Anne­xion der Krim nicht aner­ken­nen würde. Sie ori­en­tierte sich ganz bewusst an der Welles-Doktrin von 1940, welche die Aner­ken­nung der sowje­ti­schen Anne­xion der bal­ti­schen Staaten ver­wei­gerte.[xi] Genau das sollte ein ent­schei­den­der Punkt für die USA und Europa bleiben: keine Aner­ken­nung von Annexionen.

Korea und Deutsch­land: Bei­spiele für Dauer-Pattsituationen

Ein anhal­ten­des mili­tä­ri­sches Patt könnte zu einem Waf­fen­still­stand führen, der den Kon­flikt zwar nicht beenden, aber sta­bi­li­sie­ren würde. Der Waf­fen­still­stand im Korea-Krieg 1953 brachte der korea­ni­schen Halb­in­sel weder eine Lösung noch voll­stän­di­gen Frieden, doch dafür eine rela­tive Sta­bi­li­tät. So wurden die Bedin­gun­gen für die Trans­for­ma­tion Süd­ko­reas hin zu einer Demo­kra­tie und freien Markt­wirt­schaft geschaf­fen. Ein anderes Bei­spiel für einen unvoll­kom­me­nen, aber funk­tio­nie­ren­den Kom­pro­miss war die vor­über­ge­hende Teilung Deutsch­lands, durch die der Kalte Krieg in Europa sta­bi­li­siert wurde. Keins dieser Bei­spiele ist eins zu eins auf die Ukraine anzu­wen­den, und keins davon ist wün­schens­wert oder sollte der Ukraine auf­er­legt werden. Doch das Land könnte sich auf­grund seiner Pro­gnose des Kriegs­aus­gangs selbst zu einer ähn­li­chen Her­an­ge­hens­weise ent­schei­den. Eine Option wäre die Waf­fen­ruhe entlang einer Kon­takt­li­nie, mög­li­cher­weise unter­stützt von inter­na­tio­na­len Beob­ach­tern. Solche Lösun­gen bergen aller­dings die Gefahr, dass sie Russ­land ledig­lich die Gele­gen­heit geben, seine Truppen wieder auf­zu­sto­cken und erneut in den Krieg zu ziehen. Das korea­ni­sche und das deut­sche Bei­spiel konnten nur funk­tio­nie­ren, weil sie nicht nur auf dem Papier ver­ein­bart, sondern von hand­fes­ten Maß­nah­men beglei­tet wurden, um die Sicher­heit von Süd­ko­rea und West­deutsch­land zu garantieren.

Ganz gleich, ob die Ukraine den Krieg gewinnt oder es zu einer Patt­si­tua­tion mit einer mög­li­chen Waf­fen­ruhe kommt – um die Sicher­heit der Ukraine und Europas zu gewähr­leis­ten, wird es mehr brau­chen als verbale Zusi­che­run­gen (wie das unse­lige Buda­pes­ter Memo­ran­dum von 1994) oder auch die aktu­el­len Zusi­che­run­gen der USA und G7, die mili­tä­ri­sche Kapa­zi­tät der Ukraine zu unter­stüt­zen. Die Sta­bi­li­tät West­deutsch­lands und Süd­ko­reas beruhte weniger auf den Bedin­gun­gen des Waf­fen­still­stands als auf der Präsenz ame­ri­ka­ni­scher und anderer Truppen. West­deutsch­land trat der NATO 1955 als geteil­tes Land bei. Die NATO sollte unab­hän­gig vom Kriegs­aus­gang den Bei­tritt der Ukraine vor­an­trei­ben, und der nächste Schritt sollte beim NATO-Gipfel 2024 in Washing­ton erfol­gen. Nach welchem Schema auch immer muss die NATO der Ukraine einen klaren und glaub­wür­di­gen Weg zum NATO-Bei­tritt auf­zei­gen und sie even­tu­ell auch schon zu Bei­tritts­ver­hand­lun­gen ein­la­den. Genau wie vor einer Gene­ra­tion im Fall von Polen und anderen mittel- und ost­eu­ro­päi­schen Staaten sollte auch der Ukraine die EU-Mit­glied­schaft par­al­lel zum NATO-Bei­tritt ermög­licht werden.

Der Weg dahin ist nicht einfach. Russ­land wird ver­su­chen, eine erzwun­gene Neu­tra­li­tät der Ukraine zur Bedin­gung für einen Waf­fen­still­stand zu machen, wie es 1955 mit dem Öster­rei­chi­schen Staats­ver­trag oder in Finn­land während des Kalten Krieges der Fall war. Der Westen sollte sich darauf nicht ein­las­sen. Eine Waf­fen­ruhe unter diesen Bedin­gun­gen würde bloß eine Atem­pause für Russ­land bedeu­ten, in der es seine Truppen neu auf­stel­len und eine weitere Inva­sion vor­be­rei­ten kann. Die Ukraine in eine stra­te­gisch unein­deu­tige Grau­zone zu ver­set­zen, ist kein Weg zum Frieden, sondern die Ein­la­dung zu einem neuen Krieg. Grau­zo­nen bedeu­ten für Putin grünes Licht.

Putin wird eine NATO-Mit­glied­schaft der Ukraine nicht ohne wei­te­res hin­neh­men. Viel­leicht wird er ver­su­chen, den Krieg am Laufen zu halten, indem er seine bis­he­ri­gen Erobe­run­gen in der Süd­ukraine (ins­be­son­dere die Land­brü­cke zur Krim) soweit wie möglich hält, die Ukraine weiter mit Raketen beschießt, die ukrai­ni­sche Wirt­schaft schwächt und die Hoff­nun­gen der Ukraine auf einen NATO-Bei­tritt sabo­tiert. Die USA, Europa und die Ukraine müssen das ver­hin­dern, indem sie Russ­land ver­stärkt unter Druck setzen, sodass am Ende der Kreml (und nicht die Ukraine und ihre Ver­bün­de­ten) der Bitt­stel­ler im Ver­hand­lungs­pro­zess ist.

Die ukrai­ni­sche Ein­schät­zung, wann und wie Diplo­ma­tie zum Zuge kommen soll, ist dabei zentral. Die Biden-Regie­rung hat gut daran getan, sich in Bezug auf die Ukraine an das alte pol­ni­sche Sprich­wort zu halten: „Nichts über uns ohne uns.“ Sämt­li­che Optio­nen – mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung, wirt­schaft­li­cher und diplo­ma­ti­scher Druck auf Moskau sowie mög­li­che diplo­ma­ti­sche Ver­hand­lun­gen – müssen mit der Ukraine abge­spro­chen und fest­ge­legt werden, vor­zugs­weise ver­trau­lich. Das Urteils­ver­mö­gen und die Ent­schlos­sen­heit der USA, Europas und der Ukraine werden in den kom­men­den Monaten einer Probe unterzogen.

Ein Sieg der Ukraine könnte einen Sieg für Biden bedeuten

Die poli­ti­sche Dynamik in den USA könnte diese Stra­te­gie jedoch erschwe­ren. Zwar unter­stüt­zen die meisten Republikaner*innen im Kon­gress, auch wich­tige Aus­schuss­mit­glie­der, die Ukraine, doch der vor­aus­sicht­li­che Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat Donald Trump und einige andere repu­bli­ka­ni­sche Kandidat*innen tun dies nicht. Trump hat mit anderen die außen­po­li­ti­sche Tra­di­tion des „America First“ wie­der­be­lebt. Ebenso wie vor Pearl Harbor bedeu­tet die aktu­elle Version dieser Doktrin im Grunde Gleich­gül­tig­keit gegen­über euro­päi­schen Sicher­heits­in­ter­es­sen sowie eine Duldung oder gar Unter­stüt­zung aggres­si­ver Dik­ta­to­ren – damals Hitler, heute Putin. Darüber hinaus argu­men­tie­ren einige Anhänger*innen der so genann­ten „rea­lis­ti­schen” Schule in der Außen­po­li­tik, die Ukraine könne den Krieg unmög­lich gewin­nen und die USA solle Druck ausüben, damit die Ukraine im Wesent­li­chen auf Grund­lage der rus­si­schen Bedin­gun­gen ver­han­delt. Diese Schule erin­nert an die „Rea­lis­ten” im Kalten Krieg, die das sowje­ti­sche Impe­rium in Europa als bedau­er­li­chen, aber not­wen­di­gen Preis für den all­ge­mei­nen Frieden hin­nah­men und den Ein­fluss demo­kra­ti­scher Dissident*innen in Mittel- und Ost­eu­ropa auf den his­to­ri­schen Verlauf ihrer Natio­nen leug­ne­ten. Beide Gedan­ken­schu­len akzep­tie­ren Ein­fluss­sphä­ren als Ord­nungs­prin­zip inter­na­tio­na­ler Bezie­hun­gen und über­las­sen klei­nere Staaten – und auch einige größere wie die Ukraine – der angeb­lich unver­meid­li­chen Auf­sicht von Großmächten.

Prä­si­dent Biden und seine Regie­rung werden sich dem wach­sen­den Druck beider Schulen aus­ge­setzt sehen, je näher die ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wah­len im Novem­ber 2024 rücken, vor allem wenn die Ukraine bis dahin keine wesent­li­chen mili­tä­ri­schen Fort­schritte erzielt hat. Manche im Weißen Haus würden die Dis­kus­sio­nen über eine NATO-Mit­glied­schaft der Ukraine lieber auf­schie­ben, solange der Rus­sisch-Ukrai­ni­sche Krieg andau­ert, aus Angst vor Kritik, dass sich die USA zu viel Ver­ant­wor­tung auf­halse, einen Krieg mit Russ­land ris­kiere und die eigenen Soldat*innen in Gefahr bringe. Ande­rer­seits könnte Unter­stüt­zung für die Ukraine jetzt die Chancen erhöhen, einen ukrai­ni­schen Erfolg auf dem Schlacht­feld her­bei­zu­füh­ren und Putins Russ­land zu besie­gen. Das wäre wie­derum ein stra­te­gi­scher Erfolg für die Ver­ei­nig­ten Staaten und damit ein poli­ti­scher Erfolg für Prä­si­dent Biden.

Die Ent­schlos­sen­heit und öffent­li­che Unter­stüt­zung der Ukraine hat in den USA länger und auf höheren Ebenen gehal­ten, als viele im Land (und ver­mut­lich auch im Kreml) erwar­tet haben. Die Ent­schluss­kraft der ame­ri­ka­ni­schen Regie­rung und Gesell­schaft wird nun auf die Probe gestellt.

Auch die Ent­schlos­sen­heit der Ukraine wird geprüft, sowohl auf dem Schlacht­feld als auch in Bezug auf ihre Fähig­keit, die sys­te­mi­sche Trans­for­ma­tion fort­zu­set­zen. Für die Demo­kra­tie zu kämpfen heißt nicht, dass die Arbeit bereits getan ist (wie die Ver­ei­nig­ten Staaten aus bit­te­rer jüngs­ter Erfah­rung wissen). Das Thema der Kor­rup­tion in der Ukraine wurde in der US-ame­ri­ka­ni­schen innen­po­li­ti­schen Debatte über Unter­stüt­zung für die Ukraine poli­ti­siert und instru­men­ta­li­siert. Die Her­aus­for­de­run­gen sind jedoch echt. Selbst bekannte Unterstützer*innen der Ukraine äußern andau­ernde Beden­ken über die Kor­rup­tion dort. Dies tut auch Prä­si­dent Selen­skyj, der vor kurzem sämt­li­che Regio­nal­chefs der ukrai­ni­schen Rekru­tie­rungs­bü­ros ent­las­sen hat.[xiii] Unter dem Druck des Krieges ist die poli­ti­sche Macht in der Ukraine im Prä­si­di­al­amt Bankova zen­tra­li­siert worden. Die Demo­kra­tie in der Ukraine muss wieder gestärkt werden, Wahlen sind unum­gäng­lich. Das haben die NATO und EU selbst in ihren ent­ge­gen­kom­mends­ten Erklä­run­gen zum Bei­tritt der Ukraine klargestellt.

Es gibt noch zahl­rei­che Unge­wiss­hei­ten und Schwie­rig­kei­ten. Doch die Chance auf Erfolg für die Ukraine und die Freie Welt durch Wider­stand gegen die rus­si­sche Aggres­sion bleibt bestehen. Die Ukraine, Europa und die USA dürfen in den kom­men­den Wochen und Monaten nicht ver­ges­sen, was unser Ziel ist: ein geein­tes Europa, das eine freie, demo­kra­ti­sche Ukraine ein­schließt. Und das sollten wir alle ernst meinen.

 

Daniel (Dan) Fried ist pen­sio­nier­ter US-Diplo­mat und ein Distin­gu­is­hed Fellow beim Washing­to­ner Thinktank Atlan­tic Council. Er hatte in seiner langen Kar­riere ein­fluss­rei­che Posi­tio­nen inne, vor allem im Bezug auf die Russ­land­po­li­tik. Zwi­schen 2005 und 2009 war er Staats­se­kre­tär für Europa und Eura­sien im US-Außen­mi­nis­te­rium. Zwi­schen 2013 und 2017 war er als Chef des US Office of Sanc­tions Coor­di­na­tion ver­ant­wort­lich für die Sank­ti­ons­po­li­tik der Obama-Regie­rung gegen­über Russland.

Deut­sche Über­set­zung von Hanne Wiesner

 

[i] Z. B. Artikel von Sam Fleming und Henry Foy vom 6. August 2023 in der Finan­cial Times: The ‘monu­men­tal’ con­se­quen­ces of Ukraine joining the EU

[i] The EU-Ukraine asso­cia­tion agree­ment: a potted history – POLITICO

[ii] The Orange Revo­lu­tion: A Revo­lu­tion of Hope | Center for US Ukrai­nian Relations

[iii] Eine kurz­le­bige und weit­ge­hend ver­ges­sene Aus­nahme war Edward House, natio­na­ler Sicher­heits­be­ra­ter des ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten Woodrow Wilson, der von Ende 1918 bis Anfang 1919 für die bal­ti­sche, fin­ni­sche und ukrai­ni­sche Unab­hän­gig­keit eintrat, nachdem das Rus­si­sche Reich nach der rus­si­schen Nie­der­lage im Ersten Welt­krieg zer­bro­chen war und die Bol­sche­wi­ken die Macht ergrif­fen hatten. Zur Inter­pre­ta­tion von Wilsons 14-Punkte-Pro­gramm s. Inter­pre­ta­tion of Pre­si­dent Wilson’s Four­teen Points – Wik­is­ource, the free online library

[iv] Artikel vom 27. Juli 2023 in der Moscow Times: Former U.S. Offi­cial Shares Details of Secret ‘Track 1.5’ Diplo­macy With Moscow

[v] Putins Buka­rest-Rede im April 2008: Text of Putin’s speech at NATO Summit (Bucha­rest, April 2, 2008) | UNIAN

[vi] Biden sends a careful but chil­ling new nuclear message to Putin in CNN inter­view | CNN Politics

[vii] Gemein­same Erklä­rung der G7 über lang­fris­tige mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung für die Ukraine: G7: Joint decla­ra­tion of support for Ukraine – Con­si­lium (europa.eu)

[viii]Ukraine has legal right to attack Moscow, says Germany (msn.com)

[ix] Artikel von Law­rence Summers, Philip Zelikow und Robert Zoellick sowie von Frank­lin D. Kramer: Law­rence Summers, Philip Zelikow and Robert Zoellick on why Russian reser­ves should be used to help Ukraine (economist.com); Time for the West to seize Russian state assets | The Hill

[x] Ukraine’s diplo­ma­tic offen­sive made important advan­ces in Saudi Arabia – Atlan­tic Council

[xi] https://www.theatlantic.com/international/archive/2018/07/welles-act-pompeo/566060/

[xii] Post von Bridget Brink auf X (Twitter) https://x.com/USAmbKyiv/status/1689581973545660416

[xiii] Artikel in der Washing­ton Post zu Selen­skyjs Aktion: Zel­en­sky fires mili­tary recruit­ment center chiefs after cor­rup­tion probe – The Washing­ton Post

 

Textende

Dieses Paper ist im Rahmen des vom Aus­wär­ti­gen Amt geför­der­ten Pro­jekts „Russ­land und der Westen“: Euro­päi­sche Nach­kriegs­ord­nung und die Zukunft der Bezie­hun­gen zu Russ­land“ erschie­nen. Sein Inhalt gibt die per­sön­li­che Meinung des Autors wider.

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