Keine diplomatische Normalität mit Putin!
Der Westen darf die Ergebnisse von Wladimir Putins Fake-Wahl nicht anerkennen. Denn wir haben es nicht mit einem legitimen Präsidenten, sondern mit einem Diktator und Kriegsverbrecher zu tun, schreibt Ralf Fücks.
Die Schein-Präsidentschaftswahl in Russland war die unfreieste seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. Putin hat inzwischen die Medien und die Justiz gleichgeschaltet, jede demokratische Opposition unterdrückt, prominente Gegner ermorden lassen oder ins Straflager gesperrt und ein Regime der Angst errichtet.
Ralf Fücks ist geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne.
Bemerkenswert ist, dass dennoch immer wieder zahlreiche russische Bürger ihrem Protest Ausdruck verleihen – sei es bei der Unterschriftensammlung für einen liberalen Gegenkandidaten zu Putin (der dann nicht zur Wahl zugelassen wurde), mit Trauerbekundungen zum Tod von Alexej Nawalny oder indem sie dem Aufruf folgten, am letzten Tag der Fake-Wahl als Zeichen des Protests um 12:00 Uhr zu den Wahllokalen zu gehen. Auch in Berlin reihte sich am Sonntagmittag eine große Menschenmenge vor der russischen Botschaft auf. Obwohl seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine Hunderttausende ins Exil gingen, gibt es insbesondere in den großen Städten immer noch ein beträchtliches Protestpotential gegen Putin.
Bemerkenswert ist auch die Reaktion der westlichen Demokratien – ein deutlicher Unterschied zur letzten Präsidentschaftswahl, die ja auch schon alles andere als demokratisch war. Damals haben die meisten Regierungen Putin noch gratuliert, diesmal fielen die Kommentare ganz anders aus. Außenministerin Annalena Baerbock ließ keinen Zweifel, dass es sich um eine unrechtmäßige Wahlfarce handelte, die überdies völkerrechtswidrig war, weil der Kreml auch die Bevölkerung in den widerrechtlich besetzten Gebieten der Ukraine an die Urnen gepresst hat.
Nimmt man dazu, dass gegen Putin zu alledem ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt, bleibt nur der Schluss, die Ergebnisse dieser Pseudo-Wahlen nicht anzuerkennen. Wir haben es nicht mit einem legitimen Präsidenten, sondern mit einem Diktator und Kriegsverbrecher zu tun. Man muss notfalls auch mit Terroristen verhandeln, aber man erkennt sie damit nicht als legitimes Gegenüber an, lädt sie nicht zu internationalen Konferenzen ein, schüttelt ihnen nicht die Hand und macht keine freundlichen Gruppenfotos mit ihnen.
Mit Putin gibt es für Russland keine oder nur eine sehr düstere Zukunft
Putin nicht als legitimen Präsidenten anzuerkennen wäre ein wichtiges Signal an die russischen Machteliten und die Bevölkerung: Mit Putin gibt es für Russland keine oder nur eine sehr düstere Zukunft, keine Rückkehr zu irgendeiner Form diplomatischer Normalität.
Man muss davon ausgehen, dass Putin jetzt die Repression nach innen und seine Kriegspolitik nach außen noch verschärfen wird. Wie sollte das demokratische Europa darauf antworten? Der Westen sollte die ökonomischen Sanktionen nachschärfen, die demokratische Opposition Russlands aufwerten und vor allem alles tun, damit Putin mit seinem Aggressionskrieg gegen die Ukraine scheitert. Eine Niederlage in der Ukraine ist die wichtigste Voraussetzung für positiven Wandel in Russland.
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