Die Offen­ba­rung des Jewgeni Prigoschin

Während seiner Meu­te­rei stellte der rus­si­sche Söld­ner­füh­rer die Kreml-Pro­pa­ganda zur Recht­fer­ti­gung von Russ­lands Krieg gegen die Ukraine infrage. Er folgt damit einem Muster erhel­len­der State­ments rus­si­scher Impe­ria­lis­ten zu Putins Regime, schreibt Andreas Umland

Durch den Söld­ner­auf­stand in den Hin­ter­grund gerückt wurde Pri­gosch­ins aus­drück­li­che Infra­ge­stel­lung einer zen­tra­len Recht­fer­ti­gung des Kremls für den im Februar 2022 gestar­te­ten Groß­an­griff auf die Ukraine. Putin und rus­si­sche Regie­rungs­of­fi­zi­elle haben immer wieder behaup­tet, dass Russ­lands Aggres­sion ein Prä­ven­tiv- und Ver­tei­di­gungs­krieg sei. Putins Behaup­tung, dass die NATO Russ­land bedrohe, wird auch von einigen west­li­chen Beob­ach­tern als legi­ti­mes Argu­ment betrachtet.

Im Gegen­satz dazu ver­kün­dete Pri­go­schin in einer Video­bot­schaft am 23. Juni 2023 – kurz vor Beginn seines „Mar­sches für Gerech­tig­keit“ auf Moskau: „Am 24. Februar 2022 war nichts Außer­ge­wöhn­li­ches vor­ge­fal­len. Das rus­si­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium macht der Öffent­lich­keit etwas vor, tut jetzt so, als ob die Ukraine sich wahn­sin­nig aggres­siv ver­hal­ten hätte, als ob die Ukraine und die gesamte Nato uns angrei­fen wollten. Die Spe­zi­al­ope­ra­tion, die am 24. Februar begann, hat ganz andere Hintergründe.“

Im Wei­te­ren atta­ckierte Pri­go­schin die rus­si­sche Mili­tär­füh­rung. Diese habe auf einen schnel­len Sieg in der Ukraine und auf anschlie­ßende Beför­de­run­gen gesetzt. Pri­go­schin erklärte unter anderem: „Wofür war der Krieg not­wen­dig? Der Krieg fand dafür statt, dass ein Häuf­chen Mist­stü­cke einfach tri­um­phiert, sich in der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert und zeigt, was es für eine starke Armee ist. Dafür, dass [der aus der süd­si­bi­ri­schen Repu­blik Tuwa stam­mende rus­si­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Sergej] Schojgu den Mar­schall­grad erhält. Das Dekret [zur Beför­de­rung] war schon bereit. Und dass er einen zweiten Hel­den­s­tern [eine hohe rus­si­sche Aus­zeich­nung] erhält. [Schojgu] wollte sehr in die Geschichte ein­ge­hen als großer tuwi­ni­scher Feld­herr, der zum zwei­fa­chen Held [Russ­lands] und Mar­schall fak­tisch zu Frie­dens­zei­ten gewor­den ist. Der Krieg war nicht dafür not­wen­dig, um fak­tisch rus­si­sche Bürger in unseren Bereich zurück­zu­ho­len. Nicht dafür, um die Ukraine zu demi­li­ta­ri­sie­ren und zu den­a­zi­fi­zie­ren. Der Krieg war not­wen­dig für einen Stern [auf Shoigus Epau­lette]. […] Und zum Zweiten: Der Krieg war not­wen­dig für die Olig­ar­chen, er war not­wen­dig für den­je­ni­gen Clan, der heute de facto Russ­land regiert. Dieser olig­ar­chi­sche Clan erhält alles nur Mög­li­che. Wenn bei diesem Clan aus­län­di­sche Unter­neh­men geschlos­sen werden, dann teilt der Staat sofort inlän­di­sche Unter­neh­men auf und über­gibt sie diesem Clan. Darum werden Geschäfts­leute ein­ge­sperrt, Banken werden geschlos­sen, damit dieser Clan nicht den Umfang seiner Gelder verliert.”

Obwohl Pri­go­schin hier zweit­ran­gige Mos­kauer Akteure zu ein­fluss­rei­chen Ent­schei­dungs­trä­gern auf­bau­schte, lag er mit seiner Erklä­rung prin­zi­pi­ell richtig. Putins krie­ge­ri­sche Eska­la­tion gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte eher innen- als außen­po­li­ti­sche Gründe.

Bereits einen Monat zuvor hatte Pri­go­schin in einer anderen pro­vo­kan­ten Video­bot­schaft eine zweite zen­trale Linie der Kreml-Pro­pa­ganda in Frage gestellt. Am 23. Mai 2023 kom­men­tierte er auf Tele­gram die angeb­li­che „Ent­na­zi­fi­zie­rung“ der Ukraine durch Russ­land: „Wir sind rüpel­haft gekom­men und haben auf der Suche nach Nazis die ganze Ukraine mit unseren Stie­feln abge­lau­fen. Während wir die Nazis suchten, haben wir es uns mit allen verdorben.“

Äuße­run­gen wie diese erschei­nen unge­wöhn­lich aus dem Mund eines ent­schei­den­den Akteurs im rus­si­schen Krieg gegen die Ukraine. Der außer Kon­trolle gera­tene Söld­ner­füh­rer des­avou­iert offi­zi­elle Begrün­dun­gen Moskaus für die rus­si­sche Aggres­sion. Para­do­xer­weise gilt dies auch für den Einsatz von Pri­gosch­ins eigener Wag­ner­gruppe, welche frei­lich aus Kämp­fern besteht, die für Geld oder zur Ver­kür­zung ihrer Gefäng­nis­stra­fen und weniger aus ideel­len Gründen Krieg führen.

Tat­säch­lich setzt Pri­go­schin mit seinen Atta­cken gegen Putin eine ältere Tra­di­tion post­so­wje­ti­scher natio­na­lis­ti­scher Poli­ti­ker fort. Der 2022 gestor­bene Wla­di­mir Schi­ri­no­w­ski oder der auch als „Strel­kow“ bekannte Igor Girkin etwa sind bereits Jahre zuvor mit für den Kreml ähnlich pein­li­chen Aus­sa­gen auf­ge­fal­len. Wie­der­holt haben Kri­ti­ker des rus­si­schen Regimes von Rechts­au­ßen die Kreml­pro­pa­ganda öffent­lich der Lüge bezichtigt.

Schi­ri­no­w­ski stellte Putins Legi­ti­mi­tät in Frage

So kam es im Sep­tem­ber 1999 zu einem denk­wür­di­gen Vorfall in der rus­si­schen Staats­duma, die später von Schi­ri­no­w­ski öffent­lich gemacht wurde. Eine Serie von Ter­ror­an­schlä­gen in Russ­land, die tsche­tsche­ni­schen Ter­ro­ris­ten zuge­schrie­ben wurden, diente dem Kreml 1999 als Anlass für den Zweiten Tsche­tsche­ni­en­krieg. In der ver­schreck­ten rus­si­schen Bevöl­ke­rung war Moskaus neuer Krieg im Kau­ka­sus populär. Der mas­sen­mör­de­ri­sche Feldzug in der tsche­tsche­ni­schen Teil­re­pu­blik lie­ferte einen wich­ti­gen Impuls für den kome­ten­haf­ten Auf­stieg des frisch­ge­ba­cke­nen Regie­rungs­chefs und damals noch ange­hen­den Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin.

Die angeb­lich von kau­ka­si­schen Ter­ro­ris­ten verübte Spren­gung eines Wohn­hau­ses in der süd­rus­si­schen Pro­vinz­stadt Wol­g­odonsk am 16. Sep­tem­ber 1999 geschah aller­dings unter bizar­ren Umstän­den. Der Anschlag war auf einer Duma-Sitzung drei Tage zuvor in Moskau ver­kün­det worden. Offen­bar war es bei der gehei­men Planung der Wohn­haus­zer­stö­rung sowie ihrer anschlie­ßen­den poli­ti­schen Instru­men­ta­li­sie­rung durch den Inlands­ge­heim­dienst FSB zu einem Lapsus gekom­men. Putin hatte den FSB bis vor seinem Wechsel ins Pre­mier­mi­nis­ter­amt im August 1999 gelei­tet und die Leitung der KGB-Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tion an seinen Peters­bur­ger Gefolgs­mann Nikolai Patru­schew übergeben.

2002 berich­tete Schi­ri­no­w­ski über die Vor­gänge im rus­si­schen Par­la­ment am 13. Sep­tem­ber 1999: „Eine Notiz wurde von jeman­dem aus dem Sekre­ta­riat [der Duma] mit­ge­bracht. Offen­bar hatte man dort ange­ru­fen, um den Par­la­ments­spre­cher vor dieser Wendung der Ereig­nisse [d.h. dem Ter­ror­an­schlag] zu warnen. [Par­la­ments­spre­cher Gennadi] Selesn­jow las uns die Nach­richt über die Explo­sion vor. Dann war­te­ten wir darauf, dass in den Fern­seh­nach­rich­ten über den Vorfall in Wol­g­odonsk berich­tet wird.“ Er pas­siert jedoch erst drei Tage später am 16. Sep­tem­ber 1999.

Wie auch Pri­go­schin 2023 musste sich Schi­ri­no­w­ski 2002 des hoch­ex­plo­si­ven Cha­rak­ters seiner Aussage für das Putin­re­gime bewusst gewesen sein. Seine Behaup­tung stellte die Legi­ti­mi­tät, Auto­ri­tät und Inte­gri­tät des neuen rus­si­schen Prä­si­den­ten in Frage. Pri­gosch­ins Video­bot­schaf­ten der letzten Monate unter­wan­der­ten Putins Begrün­dun­gen für die rus­si­sche Groß­in­va­sion der Ukraine 2022.

Girkin über­nahm die Ver­ant­wor­tung für den Krieg

Knapp neun Jahre zuvor hatte es eine weitere, ähnlich pein­li­che Offen­ba­rung eines rus­si­schen Natio­na­lis­ten gegeben, und zwar seitens des berüch­tig­ten rus­si­schen Para­mi­li­tärs und eins­ti­gen „Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters“ der so genann­ten Volks­re­pu­blik Donezk Igor Girkin zum ost­ukrai­ni­schen Schein­bür­ger­krieg 2014–2015. Seit Beginn der angeb­li­chen „Rebel­lion“ im Früh­jahr 2014 wird nicht nur in Russ­land, sondern auch in nicht­rus­si­schen Medien und Kon­fe­ren­zen kon­tro­vers über den Kriegs­be­ginn dis­ku­tiert. Auch einige west­li­che Exper­ten sehen die Haupt­quelle des bewaff­ne­ten Kon­flikts im Donez­be­cken nicht in der rus­si­schen, sondern – wie von der Kreml­pro­pa­ganda behaup­tet – ukrai­ni­schen Politik.

In einem Inter­view mit der rechts­extre­men rus­si­schen Wochen­zei­tung „Sawtra“ (Mor­gi­ger Tag) im Novem­ber 2014 bekannte Girkin aller­dings: „Den Aus­lö­ser zum Krieg habe ich gedrückt. Wäre unsere [bewaff­nete] Einheit nicht über die Ukraine] gekom­men, wäre alles so aus­ge­gan­gen wie im [nord­ost­ukrai­ni­schen] Charkiw und [süd­ukrai­ni­schen] Odesa“. In diesen und anderen ukrai­ni­schen Städten waren damals – anders als im Donbas – ledig­lich unbe­waff­nete Agenten Moskaus aktiv. Girkin fügte hinzu: „Den Anstoß für den Krieg, der bis heute in Gang ist, hat unsere Einheit gegeben. Wir haben alle Karten gemischt, die auf dem Tisch lagen. Alle!“

Girkins Ein­ge­ständ­nis ist nicht nur deshalb bedeu­tend, weil er als rus­si­scher Staats­bür­ger ohne bio­gra­phi­sche oder fami­liäre Bindung zur Donbas-Region im April 2014 ein bewaff­ne­tes Kom­mando in die Ost­ukraine führte. Als ehe­ma­li­ger rus­si­scher Geheim­dienst­of­fi­zier stand er während des para­mi­li­tä­ri­schen Vor­sto­ßes in stän­di­gem Kontakt mit rus­si­schen Regie­rungs­or­ga­nen. Wie im dem­nächst erschei­nen­den Buch von Jakob Hauter „Russ­lands über­se­hene Inva­sion“ detail­liert dar­ge­legt, agier­ten Girkin und seine Kame­ra­den 2014 als inof­fi­zi­elle Agenten des rus­si­schen Staates in dessen „dele­gier­tem Krieg“ gegen die Ukraine.

Trotz­dem findet die Kreml-Apo­loge­tik inter­na­tio­nal Abnehmer

Wie schon Schi­ri­no­w­ski 2002 und später Pri­go­schin, wider­sprach Girkin im Novem­ber 2014 mit Über­nahme der Ver­ant­wor­tung für die Aus­lö­sung des rus­sisch-ukrai­ni­schen Krieges sieben Monate zuvor einer zen­tra­len Pro­pa­gan­da­li­nie des Kremls. Auch inter­na­tio­nale Kom­men­ta­to­ren behaup­ten bis heute, dass sich Russ­land 2014 ledig­lich in einen mehr­mo­na­ti­gen inne­rukrai­ni­schen bewaff­ne­ten Kon­flikt ein­ge­mischt habe. Girkin gab dagegen zu, dass seine aus Russ­land ein­mar­schierte und von rus­si­schen Regie­rungs­or­ga­nen betreute irre­gu­läre Truppe im April 2014 den angeb­li­chen Bür­ger­krieg in der Ost­ukraine aus­ge­löst hatte.

Die beson­dere Brisanz der Ein­ge­ständ­nisse Pri­gosch­ins, Schi­ri­no­w­skis und Girkins besteht darin, dass sie keine libe­ra­len Mos­kauer oder west­li­chen Kri­ti­ker Putins sind. Viel­mehr haben sich die drei Männer als aggres­sive rus­si­sche Impe­ria­lis­ten einen Namen gemacht. Mehr noch: Alle drei waren Teile des Putin­schen Herr­schafts­sys­tems. Sie berich­te­ten jeweils aus dem Inneren des rus­si­schen Regimes und seiner Aus­lands­ope­ra­tio­nen. Pri­go­schin, Schi­ri­no­w­ski und Girkin erhiel­ten sei­ner­zeit tiefe Ein­bli­cke in die Funk­ti­ons­weise von Putins Macht­ap­pa­rat, die weder rus­si­sche Oppo­si­tio­nelle noch aus­län­di­sche For­scher je hatten.

Bei Pri­go­schin kommt hinzu, dass er ein per­sön­li­cher Zögling Putins ist und seine schil­lernde Kar­riere voll­stän­dig seinem Patron im Kreml zu ver­dan­ken hat. Ange­sichts dieser und anderer denk­wür­di­ger Offen­ba­run­gen pro­mi­nen­ter rus­si­scher Ultra­na­tio­na­lis­ten, ver­wun­dern einige nicht­rus­si­sche Debat­ten über Russ­land. In Medien, Par­la­men­ten, Minis­te­rien, Uni­ver­si­tä­ten, Insti­tu­ten und Par­teien rund um die Welt findet die Expan­si­ons­apo­loge­tik des Kremls trotz dieser ent­lar­ven­den Ein­ge­ständ­nisse bis heute dank­bare Abnehmer.