„Die Eska­la­tion mobi­li­siert die euro­päi­sche Staatengemeinschaft“

Steht ein rus­si­scher Ein­marsch in der Ukraine unmit­tel­bar bevor? Wie soll der Westen Putin stoppen? Und was würde eine Zer­schla­gung von Memo­rial bedeu­ten? Mit dem Grünen-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Sergey Lagodin­sky haben wir über diese und andere Themen gesprochen.

Russ­land ver­ste­hen: Herr Lagodin­sky, Russ­land hat wieder knapp 100.000 Sol­da­ten an der Grenze zur Ukraine in Stel­lung gebracht. Vorige Woche hat Wla­di­mir Putin von US-Prä­si­dent Biden gefor­dert, die Ukraine nicht in die NATO zu lassen und dann einen „Genozid“ an Russen in der Ost­ukraine beklagt. Wie besorgt müssen wir über einen neu­er­li­chen rus­si­schen Ein­marsch in die Ukraine sein?

Lagodin­sky: Besorgt muss man eigent­lich immer sein. Aller­dings wurde Putins Völ­ker­mord-Zitat etwas zuge­spitzt. Er hat ja gesagt, dass das was im Donbas pas­siert, sehr an Genozid erin­nert und dass Rus­sen­hass („Rus­so­pho­bie“) immer ein erster Schritt dahin ist.

Aber die Gefahr eines rus­si­schen Ein­mar­sches – gerade unter dieser faden­schei­ni­gen Begrün­dung – ist nicht neu, schon  2008 ist Russ­land in Geor­gien ein­mar­schiert und zwar mit der Begrün­dung, dass in Zchin­wali (Süd­os­se­tien) Völ­ker­mord zu ver­hin­dern sei. Inso­fern ist „Völ­ker­mord“ im Munde von Putin auch ein Signal­wort, was uns alle auf­hor­chen lassen muss.

Sergey Lagodin­sky wurde 1975 im rus­si­schen Astra­chan geboren. 1993 über­sie­delte seine Familie nach Kassel. Nach einem Studium in Harvard arbei­tete er für das Ame­ri­can Jewish Com­mit­tee in Berlin und trat in die SPD ein. 2011 wech­selte er zu den Grünen. Nach kurzer Anwalt­sä­tig­keit wurde er Refe­rats­lei­ter EU/​Nordamerika in der Hein­rich-Böll-Stif­tung. Seit 2019 sitzt er im EU-Par­la­ment, wo er stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Rechts­aus­schus­ses und stell­ver­tre­ten­des Mit­glied im Innen- und Außen­aus­schuss ist.

Also ist der Auf­marsch diesmal kein Bluff?

Lagodin­sky: Ich denke, dass Putin das in erster Linie macht, um uns in der EU und der Ukraine alle nervös zu machen und um dann den Anblick zu genie­ßen. Der Kreml kostet das medial aus, wie er das auch während der von Belarus pro­vo­zier­ten Migra­ti­ons­krise an der EU-Grenze tat. Wie damals denke ich aber, dass die sich ver­kal­ku­liert haben.

Denn die pro­vo­zierte Eska­la­tion mobi­li­sier­ten doch gerade die euro­päi­sche Staa­ten­ge­mein­schaft und zwingt uns, sich zusam­men­zu­rau­fen – auch um die EU und die NATO nicht schwach aus­se­hen zu lassen.

Was sollten die EU und der Westen tun?

Lagodin­sky: Ich hoffe, dass die EU „so nicht“ sagt. Wichtig ist, dass wir nicht in Panik oder Aktio­nis­mus ver­fal­len, denn das ist genau das, was Putin möchte und genießt. Wir sollten ruhig und nicht kriegs­trei­be­risch erklä­ren, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Und wir müssen klar signa­li­sie­ren, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion für Russ­land ernste Kon­se­quen­zen hätte, indem man Pakete mit ent­spre­chen­den Maß­nah­men schnürt.

Muss ein Abschnei­den vom Zah­lungs­sys­tem SWIFT da hinein?

Lagodin­sky: Grund­sätz­lich können wir darüber reden. Wie rea­lis­tisch das tech­nisch wäre, müsste noch geklärt werden. Ich bin etwas vor­sich­tig. Jeden­falls würde das nur mit Zustim­mung der EU funk­tio­nie­ren, da SWIFT ein euro­päi­sches Unter­neh­men ist. Aber diese Option sollte auf jeden Fall ernst­haft eva­lu­iert werden. Es gibt auch andere Optio­nen, etwa Restrik­tio­nen für die rus­si­sche Regie­rung sich auf inter­na­tio­na­len Finanz­märk­ten zu refi­nan­zie­ren. Im Gespräch ist auch das Verbot für Rubel-Kon­ver­sion außer­halb Russ­lands, dies könnte aber auch die aus­län­di­schen Geschäfts­part­ner rus­si­scher Unter­neh­men treffen. Denkbar wäre auch ein direk­tes Abschnei­den aller rus­si­schen Banken von der Nutzung aus­län­di­scher Banken, etwa durch Verbot der Kor­re­spon­denz­kon­ten. Wir sollen uns über solche ein­schnei­den­den Maß­nah­men ernst­haft beraten.

Welche Rolle kann Deutsch­land spielen?

Lagodin­sky: Wir sollten jetzt über­le­gen, wie wir einen Stopp Nord Stream 2 orga­ni­sie­ren. Das ist ja auch die klare Posi­tion des Euro­päi­schen Par­la­ments. Es gibt da ja offen­bar ein Umden­ken bei der SPD. Ich bin sehr gespannt!

War es richtig von US-Prä­si­dent Joe Biden, jetzt ein zweites Gip­fel­tref­fen mit Putin abzuhalten?

Lagodin­sky: Ich ver­stehe, dass Biden ver­sucht, Vor­her­seh­bar­keit der Bezie­hun­gen und Ver­läss­lich­keit des Dialogs her­zu­stel­len. Ich war aber schon beim ersten Treffen in Genf skep­tisch, weil das ja schon mit einem Trup­pen­auf­marsch erzwun­gen war – und jetzt haben wir das wieder. Das kann zu einer Spirale der Erpres­sung führen. Außer­dem kommt es zu einer Täter-Opfer-Ver­tau­schung. Plötz­lich ist die Ukraine dran und soll Zuge­ständ­nisse machen. Das ist mora­lisch und geo­stra­te­gisch nicht in Ordnung. Denn es ist doch ganz klar, wer hier besetzt und annek­tiert hat und wer das Opfer der Aggres­sion ist.

Seit Novem­ber wird vor dem Obers­ten Gericht Russ­lands ein Prozess um die Auf­lö­sung von „Memo­rial“ geführt. Wie bewer­ten Sie den Versuch des Staates, die wohl wich­tigste Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion des Landes zu zerschlagen?

Lagodin­sky: Leider ist das eine gera­dezu typi­sche Ent­wick­lung. Alle, die Russ­land und die Anwen­dung der soge­nann­ten Agenten- und Extre­mis­mus­ge­setze eini­ger­ma­ßen kennen, werden darüber nicht über­rascht sein. Nach allem was in den letzten Jahren pas­siert ist – die Ver­fol­gung der Zeugen Jehovas, der Krim­ta­ta­ren oder der Anhän­ger von Alexej Nawalny, kann man sich über gar nichts mehr wundern.

Memo­rial steht für den Cut, das Abschwö­ren der sowje­ti­schen Ver­gan­gen­heit. Bei ihrer Grün­dung 1989 stand Memo­rial für ein neues Russ­land, das ein Gegen­ent­wurf zum Sta­li­nis­mus und den sowje­ti­schen Ver­bre­chen war. Jetzt wird diese Orga­ni­sa­tion zum 30. Jah­res­tag des Endes der Sowjet­union bewusst demon­tiert. Dass in Russ­land so etwas über­haupt möglich ist, ist Ergeb­nis einer „Volks­feinde 2.0“-Politik – der zuneh­men­den Hexen­jagd gegen alle Andersdenkenden.

Was kann der Westen ange­sichts dieser Misere tun?

Lagodin­sky: Ein wich­ti­ges Signal zur Unter­stüt­zung der Zivil­ge­sell­schaft wäre die Ausgabe von huma­ni­tä­ren Visen und ein Asyl für NGOs, dass solchen Orga­ni­sa­tio­nen etwa den Umzug in ein siche­res Land ermög­licht. Auch Finanz­hil­fen für betrof­fene Orga­ni­sa­tio­nen können helfen, auch wenn das die Mühlen der Pro­pa­ganda beför­dert. Wir müssen uns aber darüber klar sein, dass unsere Kla­via­tur sehr beschränkt ist.

Was bedeu­tet in dieser Situa­tion die Ver­lei­hung des Sacha­row-Preises des Euro­pa­par­la­ments an Alexej Nawalny? Seine Tochter wird den Preis an diesem Mitt­woch stell­ver­tre­tend für ihren inhaf­tier­ten Vater entgegennehmen.

Lagodin­sky: Der Preis ist eine Aner­ken­nung für Nawlany und seiner Bewe­gung, die ihn mit­trägt. Es ist auch eine Aner­ken­nung einer neuen Gene­ra­tion, die Demo­kra­tie will.

Natür­lich sind nicht alle ein­ver­stan­den mit dem, was Nawalny in der Ver­gan­gen­heit gesagt hat. Und nicht alle in Nawal­nys Team sind grün-pro­gres­siv. Es ist auch kein Geheim­nis, dass die Grünen im Euro­pa­par­la­ment afgha­ni­sche Frauen nomi­niert haben. Aber was Nawalny in den letzten Jahren gemacht hat, um Kor­rup­tion in Russ­land auf­zu­de­cken und gegen Auto­ri­ta­ris­mus, ja mitt­ler­weile Tota­li­ta­ri­ta­ris­mus auf­zu­ste­hen, ist ein­zig­ar­tig und deshalb stehen wir an seiner Seite.

Die Fragen stellte Niko­laus von Twickel.

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