Hände weg von Memorial!

Das Zentrum Libe­rale Moderne und Unter­zeich­ner aus Politik, Wis­sen­schaft und Gesell­schaft fordern die Bun­des­re­gie­rung auf, sich vor die Men­­schen­­rechts-Orga­­ni­­sa­­tion Memo­rial zu stellen, die am 14. Oktober in Moskau Opfer eines poli­zei­li­chen Über­griffs wurde.

Memo­rial ist die älteste und größte Men­­schen­­rechts-Orga­­ni­­sa­­tion in Russ­land mit Able­gern in vielen rus­si­schen Regio­nen. Gestern Abend (14. Oktober) zeigte Memo­rial Moskau den ein­drück­li­chen Holo­­do­­mor-Film „Mr. Jones“ der pol­ni­schen Regis­seu­rin Agnieszka Holland, der auch auf der „Ber­li­nale“ auf­ge­führt wurde.

Die Film­vor­füh­rung wurde durch einen Pulk von etwa 30 mili­tan­ten „Patrio­ten“ gesprengt. Die Aktion wurde vom Fern­seh­sen­der NTV beglei­tet. Dar­auf­hin riefen die Ver­ant­wort­li­chen von Memo­rial die Polizei, die nach 15 Minuten erschien, flan­kiert von Mit­glie­dern der Natio­nal­garde und einer Spe­zi­al­ein­heit zur Bekämp­fung des Extremismus.

Aller­dings ver­kehrte sich die Situa­tion rasch in ihr Gegen­teil: Memo­rial wurde wie ein Beschul­dig­ter behan­delt. Die Per­so­na­lien der Ver­­an­stal­­tungs-Besu­cher wurden auf­ge­nom­men, niemand durfte das Gebäude betre­ten oder ver­las­sen. Memo­rial ver­wei­gerte der Polizei die Durch­su­chung von Com­pu­tern und Büro­räu­men. Nachdem endlich zwei Anwälte Zutritt erhiel­ten und unab­hän­gige Medien breit über die Ereig­nisse berich­te­ten, wurde der Poli­zei­ein­satz nach sechs Stunden beendet. Ein PC wurde beschlagnahmt.

Wir werten diese Aktion als mas­si­ven Angriff auf die Mei­­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit und ernste Gefahr für die Arbeit von Memo­rial. Sie steht in einer ganzen Reihe von Repres­sa­lien gegen unab­hän­gige NGO’s und kri­ti­sche Medien, die sich in den letzten Monaten noch einmal ver­schärft haben.

Wir fordern die rus­si­schen Behör­den auf, kei­ner­lei Maß­nah­men gegen Memo­rial wegen der Film­ver­an­stal­tung zu ergrei­fen. Es muss möglich sein, eine offene und kri­ti­sche Dis­kus­sion über Stalins Hun­ger­po­li­tik gegen­über der Ukraine zu führen.

Gleich­zei­tig fordern wir die Ein­lei­tung von Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Teil­neh­mer der mili­tan­ten Stör­ak­tion und ein Ende der Ein­schüch­te­rungs­ma­nö­ver gegen­über Memo­rial und seinen Mitarbeiter/​​innen.

Wir bitten die Bun­des­re­gie­rung, diesen Vorfall zu ver­ur­tei­len und sich klar und deut­lich vor Memo­rial zu stellen.

 

Berlin, den 15. 10. 2021

Unterzeichner/​​innen:

Dr. Vera Ammer, Mit­glied im Vor­stand von Memo­rial International

Marie­luise Beck, Zentrum Libe­rale Moderne

Fran­ziska Brant­ner, MdB

Sabine Erdmann, Memo­rial Deutschland

Uta Gerlant, Historikerin

Peter Franck, Amnesty International

Sabine Fischer, Senior Fellow, Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik

Ralf Fücks, Zentrum Libe­rale Moderne

Gabriele Freitag, Deut­sche Gesell­schaft für Ost­eu­ro­pa­kunde (DGO)

Dr. Anke Giesen, Vor­stands­mit­glied von Memo­rial Inter­na­tio­nal und MEMORIAL Deutsch­land e. V.

Rebecca Harms, ehe­ma­li­ges Mit­glied des Euro­päi­schen Parlaments

Ralf Haska, Pfarrer

Ilko-Sascha Kow­al­c­zuk, Historiker

Markus Meckel, Außen­mi­nis­ter a.D.

Stefan Melle, Deutsch-Rus­­si­­scher Austausch

Tobias Münch­meyer, Cau­ca­sus Nature Fund

Ruprecht Polenz, Prä­si­dent der deut­schen Gesell­schaft für Ost­eu­ro­pa­kunde (DGO)

Prof. Dr. Gwen­d­o­lyn Sasse, Wis­sen­schaft­li­che Direk­to­rin des Zentrum für Ost­eu­ropa- und inter­na­tio­nale Studien (ZOiS)

Ste­fa­nie Schif­fer, Euro­pean Exchange

Uwe Schwabe, Archiv Bür­ger­be­we­gung Leipzig e.V

Dr. Imke Hansen, Libe­reco – Part­ners­hip for Human Rights

Jens Siegert, Publi­zist, Moskau

Ellen Ueber­schaer, Hein­rich Böll-Stiftung

Johann Wade­phul, MdB

Dr. Anna Vero­nika Wend­land, Herder-Ins­ti­­tut für his­to­ri­sche Ost­mit­tel­eu­ro­pa­for­schung, Mit­glied der Deutsch-Ukrai­­ni­­schen Historikerkommission

 

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