Warum Diplo­ma­tie allein den Krieg nicht beenden kann

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Putin mit den mos­kau­treuen Führern der vier annek­tier­ten ukrai­ni­schen Gebiete während einer Feier im Kreml, Sep­tem­ber 2022. Foto: Imago

For­de­run­gen, den rus­sisch-ukrai­ni­schen Krieg mit Ver­hand­lun­gen zu stoppen, ver­ken­nen, dass beide Länder sehr hohe Hürden für eine Aner­ken­nung der geg­ne­ri­schen Posi­tion haben. Das macht eine diplo­ma­ti­sche Lösung prak­tisch unmög­lich, schreibt Andreas Umland.

Beob­ach­ter des Rus­sisch-Ukrai­ni­schen Krieges sind sich einig, dass er so schnell wie möglich beendet werden muss. Die meisten Ukrai­ner könnten nicht mehr zustim­men. Auch viele Russen, so steht zu ver­mu­ten, hätten heute nichts dagegen, wenn das Gemet­zel auf­hö­ren würde. Warum gibt es dann immer noch keinen Ver­hand­lungs­frie­den und wird es wahr­schein­lich auch in nächs­ter Zeit keinen geben?

Portrait von Andreas Umland

Andreas Umland ist Analyst am Stock­holm Centre for Eastern Euro­pean Studies und Senior Expert am Ukrai­ni­schen Insti­tut für die Zukunft in Kyjiw.

Es gibt min­des­tens sechs Umstände, die einen Kom­pro­miss zwi­schen Kyjiw und Moskau behin­dern: Die heu­ti­gen Ver­fas­sun­gen und innen­po­li­ti­schen Ver­hält­nisse der Ukraine und Russ­land, die beson­dere Rolle der Krim sowie das his­to­ri­sche Gedächt­nis in Ost­mit­tel­eu­ropa. Jedes dieser sechs Hin­der­nisse für einen Waf­fen­still­stand ist für sich genom­men hoch. Ihr kom­bi­nier­ter Ein­fluss auf Ent­schei­dungs­trä­ger in Moskau und Kyjiw ist groß.

Zum jet­zi­gen Zeit­punkt auf einen aus­ge­han­del­ten Waf­fen­still­stand von Dauer – ganz zu schwei­gen von einem sta­bi­len Frieden – zwi­schen der Ukraine und Russ­land zu drängen, ist daher aus­sichts­los. Eine solche Stra­te­gie ist nicht nur nicht ziel­füh­rend, sie würde auch Res­sour­cen binden, die zur Ver­fol­gung viel­ver­spre­chen­de­rer Wege einer Kon­flikt­lö­sung benö­tigt werden.

Ver­fas­sun­gen müssten geän­dert werden

Grund­la­gen des Völ­ker­rechts – die Unver­letz­lich­keit von Grenzen und ter­ri­to­riale Inte­gri­tät von Staaten, werden häufig als Hin­der­nisse für einen Kom­pro­miss zwi­schen Kyjiw und Moskau genannt. Diese Fest­stel­lung ist zwei­fel­los richtig. Doch ist das Völ­ker­recht nicht das größte recht­li­che Hin­der­nis für erfolg­rei­che rus­sisch-ukrai­ni­sche Ver­hand­lun­gen und Kompromisse.

In der Ver­gan­gen­heit ver­folgte Moskau die Stra­te­gie, sepa­ra­tis­ti­sche Bewe­gun­gen zu schaf­fen oder zu unter­stüt­zen. Schein­bare oder echte Bür­ger­kriege wurden ent­facht oder geschürt. Der Kreml schuf „Repu­bli­ken“ oder „Volks­re­pu­bli­ken“ in seinem bean­spruch­ten Hin­ter­hof. Vor fast zehn Jahren ging Moskau über diese eher infor­melle Methode der Zer­stö­rung unab­hän­gi­ger Staaten, die aus seinem ehe­ma­li­gen Impe­rium her­vor­ge­gan­gen waren, hinaus.

Im März 2014 annek­tierte Russ­land formell die Krim und machte sie offi­zi­ell zu einem Teil seiner Pseu­do­fö­de­ra­tion. Im Sep­tem­ber 2022 wie­der­holte Moskau diesen außer­ge­wöhn­li­chen Schritt und erklärte vier süd­ost­ukrai­ni­sche Fest­land­re­gio­nen eben­falls zum Teil der Rus­si­schen Föde­ra­tion. Die interne Gesetz­ge­bung Russ­lands wurde geän­dert, um die Kriegs­beute voll­stän­dig in den rus­si­schen Staats- und Poli­tik­be­trieb ein­zu­be­zie­hen. Infol­ge­des­sen gibt es nun fünf Ver­wal­tungs­ein­hei­ten der Ukraine, auf die die rus­si­sche Ver­fas­sung und eine Viel­zahl unterer rus­si­scher Rechts­akte wie Gesetze, Dekrete, Beschlüsse usw. Anspruch erheben.

Nach ukrai­ni­schem und inter­na­tio­na­lem Recht ist dieser Anspruch Moskaus null und nichtig. Ent­ge­gen einer weit ver­brei­te­ten Meinung in Russ­land und einiger irre­ge­lei­te­ter Beob­ach­ter außer­halb ist der von Russ­land ver­kün­dete Anspruch auf die fünf besetz­ten ukrai­ni­schen Regio­nen auch his­to­risch dubios. Diese Gebiete wurden vom moder­nen Zaren- und Sowjet­im­pe­rium kolo­ni­siert und waren nicht im Besitz des rus­sisch-mos­ko­wi­ti­schen Ursprungs­staats. Nichts­des­to­trotz ist Moskaus ille­ga­ler und ahis­to­ri­scher Anspruch auf die fünf ukrai­ni­schen Regio­nen nun voll­stän­dig in der rus­si­schen Ver­fas­sung, föde­ra­len Gesetz­ge­bung und staat­li­chen Struk­tur ver­an­kert. Ins­be­son­dere auf der Krim hat dies bereits tiefe mate­ri­elle und psy­cho­lo­gi­sche Aus­wir­kun­gen auf das täg­li­che wirt­schaft­li­che, soziale, kul­tu­relle und private Leben der dor­ti­gen Bevölkerung.

Weder die ukrai­ni­sche noch die rus­si­sche Ver­fas­sung lassen sich einfach ändern. Theo­re­tisch kann die ukrai­ni­sche Ver­fas­sung mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit des ukrai­ni­schen Ein­kam­mer­par­la­ments, der Wer­chowna Rada, schnell geän­dert werden. Eine solche Ver­fas­sungs­re­form wird jedoch niemals ver­ab­schie­det werden. Unter dem Druck von Berlin und Paris ver­suchte der ehe­ma­lige Prä­si­dent Petro Poro­schenko im August 2015, die ukrai­ni­sche Ver­fas­sung gering­fü­gig und vor­über­ge­hend zu ändern, um die berüch­tig­ten Minsker Ver­ein­ba­run­gen zu erfül­len. Die Anbe­raumung einer Par­la­ments­ab­stim­mung über diese mar­gi­nale Ver­fas­sungs­re­form führte jedoch zu gewalt­sa­men Zusam­men­stö­ßen vor der Wer­chowna Rada. Mehrere Men­schen starben und Dut­zende wurden ver­letzt. Der vor­ge­schla­gene vor­über­ge­hende Son­der­sta­tus für die von Russ­land besetz­ten Teile des Donbas wurde vom Par­la­ment nicht ange­nom­men. Vor diesem Hin­ter­grund und in Anbe­tracht anderer Fak­to­ren wird es niemals zu einem Ver­zicht der Ukraine auf ihr recht­mä­ßi­ges Staats­ge­biet kommen.

Die Aus­sicht auf eine rus­si­sche Rück­nahme der Ver­fas­sungs­re­for­men von 2014 und 2022, mit denen die Anne­xio­nen umge­setzt wurden, ist zwar poli­tisch weniger fan­tas­tisch als ein Ver­zicht der Ukraine auf ihre vor­über­ge­hend besetz­ten Gebiete. Dennoch wird eine rus­si­sche Erfül­lung seiner völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen – falls und wenn es zu einer solchen Absicht im Kreml kommen sollte – nicht einfach umzu­set­zen sein. Es ist nicht nur poli­tisch leich­ter, Gebiete zu annek­tie­ren als sie abzu­tre­ten. Russ­lands Ver­fah­ren zur Ver­fas­sungs­re­vi­sion ist auch kom­pli­zier­ter als das der Ukraine.

Ein hypo­the­ti­sches Votum des rus­si­schen Par­la­ments für die Rück­gabe der Gebiete wäre nur der erste von meh­re­ren Schrit­ten einer neu­er­li­chen Ver­fas­sungs­re­form. Damit eine solche Kon­flikt­lö­sung möglich wird, müssten sich sowohl das Regime in Moskau als auch die Situa­tion vor Ort in der Ukraine grund­le­gend ändern. Eine for­mal­ju­ris­ti­sche Rück­ab­wick­lung von Putins expan­sio­nis­ti­schem Aben­teuer wird damit erst nach und nicht vor dessen mate­ri­el­lem Ende denkbar. Die Hoff­nung, dass die Ukraine oder/​und Russ­land als Ergeb­nis eines diplo­ma­ti­schen Pro­zes­ses eine vor­über­ge­hende Auf­he­bung ihrer derzeit gül­ti­gen Ver­fas­sun­gen beschlie­ßen, ist unrealistisch.

Hard­li­ner auf beiden Seiten stark

Sowohl in der Ukraine als auch in Russ­land gibt es ein­fluss­rei­che gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Gruppen, die strikt gegen jed­we­den ter­ri­to­ria­len und poli­ti­schen Kom­pro­miss mit dem Gegner sind. Auf­grund des hohen Blut­zolls, den der Krieg in beiden Ländern fordert, würden selbst sym­bo­li­sche Zuge­ständ­nisse an die andere Seite sowohl die ukrai­ni­sche als auch rus­si­sche Regie­rung vor hohe innen­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen stellen.

Schon kleine ver­söhn­li­che Schritte in Rich­tung der anderen Seite würden als Lan­des­ver­rat gebrand­markt werden. Mehr oder weniger große Teile der Bevöl­ke­rung und ganze Par­teien würden sich ihnen wider­set­zen. Sie würden sich Gehör ver­schaf­fen und poli­tisch, ja viel­leicht sogar phy­sisch, aktiv werden.

Frei­lich sind die Falken in der Ukraine und Russ­land weder nor­ma­tiv noch poli­tisch ver­gleich­bar. Wie auch die ter­ri­to­ria­len Ansprü­che der beiden Ver­fas­sun­gen unter­schei­den sie sich grund­le­gend – mora­lisch, demo­gra­fisch, his­to­risch und kul­tu­rell. Auf der einen Seite fordern die ukrai­ni­schen Falken ledig­lich die Wie­der­her­stel­lung von Recht und Ordnung. Diese Gruppe umfasst die Mehr­heit der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung ­– auch wenn der Anteil der Falken in der Ukraine im Laufe des Jahres 2023 etwas zurück­ge­gan­gen ist.

Auf der anderen Seite stehen ver­schie­dene Arten rus­si­scher Falken, die darauf bestehen, dass zumin­dest einige ter­ri­to­riale und poli­ti­sche Gewinne aus Moskaus mili­tä­ri­scher Inter­ven­tion in der Ukraine seit 2014 dau­er­haft bleiben. Der radi­kale Flügel des rus­si­schen Fal­ken­la­gers, zu dem auch Wla­di­mir Putin selbst gehört, ist der Ansicht, dass die bisher erreichte ter­ri­to­riale Aus­deh­nung Russ­lands nicht genug ist. Bestimmte Regio­nen, die noch nicht von Russ­land annek­tiert wurden, wie Odesa und Myko­la­jiw, sind demnach eben­falls rus­sisch. Außer­dem sollte die der­zei­tige Nicht­mit­glied­schaft der Ukraine in der EU und NATO nach dieser Auf­fas­sung dau­er­haft bleiben. Die Sou­ve­rä­ni­tät der Ukraine sollte auch in anderen Berei­chen – von der Sprach- bis zur Ver­tei­di­gungs­po­li­tik –  ein­ge­schränkt werden.

Das Maß an Unnach­gie­big­keit der rus­si­schen Bevöl­ke­rung mag ins­ge­samt zwar gerin­ger als das der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung sein. Es ist wahr­schein­li­cher, dass die rus­si­sche Bevöl­ke­rung sich in Zukunft mit dem Verlust der meisten Gebiets­ge­winne, die Russ­land durch den Krieg erlangt hat, abfin­det, als dass die ukrai­ni­sche Bevöl­ke­rung eine schrift­li­che Aner­ken­nung ihrer ter­ri­to­ria­len oder/​und poli­ti­schen Ver­luste akzep­tiert. Ande­rer­seits genießt Moskaus Anne­xion der Krim im Jahr 2014 nach wie vor über­wäl­ti­gende Unter­stüt­zung in der rus­si­schen Bevöl­ke­rung – eine Stim­mung, die weit über den offen impe­ria­lis­ti­schen Teil des rus­si­schen Lagers der Falken hinausgeht.

Daraus ergibt sich sowohl für den Kreml und die rus­si­sche Bevöl­ke­rung als auch für externe Akteure ein selt­sa­mes stra­te­gi­sches Dilemma: Aus geo­gra­fi­schen Gründen ist die Krim für Russ­land die am schwie­rigs­ten zu ver­tei­di­gende und zu ver­sor­gende der fünf seit 2014 annek­tier­ten Regio­nen. Ihre Ent­fer­nung von Russ­land und kom­pli­zierte Erreich­bar­keit macht die Schwarz­meer­halb­in­sel zu einer Kriegs­beute, bei der es unwahr­schein­lich ist, dass sie dau­er­haft in rus­si­scher Hand bleibt. Doch ist aus­ge­rech­net die Krim die popu­lärste von Putins ter­ri­to­ria­len Errun­gen­schaf­ten in diesem Krieg und wird es ver­mut­lich auch bleiben. (Mehr zu Krim-Kom­pli­ka­tio­nen unten.)

Zwar haben sich die Ein­stel­lun­gen ein­fa­cher Ukrai­ner und Russen in Bezug auf den Krieg, wie in Mei­nungs­um­fra­gen gemes­sen, seit 2014 in Inhalt und Inten­si­tät ver­scho­ben. In den letzten zwei Jahren waren die Ver­schie­bun­gen in die eine oder andere Rich­tung in beiden Ländern beson­ders stark aus­ge­prägt. Dennoch gibt es in der Ukraine nach wie vor klare Mehr­hei­ten für eine voll­stän­dige Wie­der­her­stel­lung der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät und in Russ­land für eine dau­er­hafte Inkor­po­ra­tion der Krim in die Pseu­do­fö­de­ra­tion. Auch gibt es in beiden Ländern laut­starke, maxi­ma­lis­ti­sche Gruppen, die selbst klei­nere Zuge­ständ­nisse strikt ableh­nen. Einige dieser beson­ders unnach­gie­bi­gen Teile der Gesell­schaft bestehen in beiden Ländern aus Sol­da­ten und Kriegs­ve­te­ra­nen, die nicht nur Erfah­rung im Umgang mit Waffen haben, sondern auch Zugang zu ihnen haben.

Selbst nach einer hypo­the­ti­schen Ände­rung der rus­si­schen und/​oder ukrai­ni­schen Ver­fas­sung bliebe eine dop­pelte innen­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung für erfolg­rei­che Ver­hand­lun­gen bestehen. Die rus­si­sche und/​oder ukrai­ni­sche Regie­rung könnte aus dem einen oder anderen Grund dem­nächst geneigt sein, den Krieg auf dem Ver­hand­lungs­weg zu beenden oder zumin­dest anzu­hal­ten. Es bleibt jedoch unklar, welchen Kom­pro­miss sie den weniger auf­ge­schlos­se­nen Teilen ihres hei­mi­schen Publi­kums ver­kau­fen könnten. Ange­sichts der in der ukrai­ni­schen und rus­si­schen Bevöl­ke­rung mehr oder weniger weit ver­brei­te­ten Unnach­gie­big­keit würden sowohl Moskau als auch Kyjiw einen Bür­ger­krieg im eigenen Land riskieren.

Tat­säch­lich hat Russ­land seit 2014 gezielt ver­sucht, seinen zunächst dele­gier­ten und später offenen zwi­schen­staat­li­chen Krieg gegen die Ukraine in einen Bür­ger­krieg inner­halb der ukrai­ni­schen poli­ti­schen Nation zu ver­wan­deln. Acht Jahre lang hat der Westen diese Stra­te­gie des Kremls selt­sa­mer­weise unter­stützt, indem er Druck auf Kyjiw aus­ge­übt hat, die Minsker Ver­ein­ba­run­gen umzu­set­zen. Diese beschä­mende Politik ins­be­son­dere von Berlin und Paris endete erst im Februar 2022.

Wie die Pri­go­schin-Meu­te­rei im Sommer 2023 zeigte, ist die Aus­sicht auf innere Unruhen nun auch für die rus­si­sche Führung ein Thema gewor­den. Pri­gosch­ins bewaff­ne­ter Auf­stand war eher von unzu­rei­chen­dem Mos­kauer Bel­li­zis­mus als Pazi­fis­mus moti­viert. Ange­sichts der pre­kä­ren poli­ti­schen Lage sowohl im rus­si­schen als auch im ukrai­ni­schen Hin­ter­land ist es unwahr­schein­lich, dass Kyjiw oder Moskau in der Lage sein werden, aus­rei­chende Zuge­ständ­nisse zu machen, um einen dau­er­haf­ten Waf­fen­still­stand, geschweige denn ein Frie­dens­ab­kom­men zu errei­chen, ohne dass sich die Lage vor Ort grund­le­gend ändert.

Das Dilemma der Krim

Ein fünftes Hin­der­nis für eine Been­di­gung des Krieges auf dem Ver­hand­lungs­weg ist die beson­dere Rolle, die die Krim seit 2014 für das rus­si­sche Staats­ver­ständ­nis und mili­tä­ri­sche Handeln spielt. Wie ange­deu­tet, war und ist die Schwarz­meer­halb­in­sel der belieb­teste Gebiets­er­werb, den Putin der rus­si­schen Nation prä­sen­tierte ­– ein Erfolg, der weitaus mehr Aner­ken­nung fand als die ver­deckte oder offene rus­si­sche Akqui­si­tion von Trans­nis­trien (Moldau), Abcha­sien und Süd­os­se­tien (Geor­gien), sowie Donezk, Luhansk, Sapo­rischschja oder Cherson. Und das, obwohl die Krim-Anne­xion 2014 auf ver­que­ren Geschichts­nar­ra­ti­ven einer angeb­lich rus­si­schen Schwarz­meer­halb­in­sel beruhte.

Die Krim war in ihrer Vor­ge­schichte nur 32 Jahre lang – von 1922 bis 1954 – admi­nis­tra­tiv mit dem Gebiet der heu­ti­gen Rus­si­schen Föde­ra­tion ver­bun­den. Davor war sie über das Krim-Khanat (bis 1783) und das Tau­ri­sche Gou­ver­ne­ment das Romanow-Reichs (1802–1917) mit dem Gebiet des heu­ti­gen süd­ukrai­ni­schen Fest­lan­des ver­bun­den. Nach ihrer anschlie­ßen­den kurzen rus­si­schen Periode war sie inner­halb der Ukrai­ni­sche Sowjet­re­pu­blik (1954–1991) und unab­hän­gi­gen Ukraine (seit 1991) mit dem gesam­ten Gebiet des heu­ti­gen ukrai­ni­schen Staates verbunden.

Der rus­si­sche Cha­rak­ter der Krim ist zum Teil his­to­ri­sche Fiktion und zum Teil Ergeb­nis einer rück­sichts­lo­sen, ja teils mas­sen­mör­de­ri­schen Bevöl­ke­rungs­po­li­tik durch Peters­bur­ger bzw. Mos­kauer Regie­run­gen der vor­so­wje­ti­schen, sowje­ti­schen und post­so­wje­ti­schen Periode. In den letzten 240 Jahren hat Petersburg/​Moskau den Anteil der ein­hei­mi­schen Krim­ta­ta­ren an der Bevöl­ke­rung der Krim von über 84 Prozent im Jahr 1785 auf – laut offi­zi­el­ler rus­si­scher Sta­tis­tik – ca. 12 Prozent im Jahr 2021 gesenkt. Die Zaren, die Bol­sche­wiki und Putin haben Hun­dert­tau­sende von Krim­ta­ta­ren mittels gewalt­sa­mer Unter­drü­ckung, Depor­ta­tion und Ver­trei­bung aus ihrer Heimat entfernt.

Diese Kolo­ni­al­po­li­tik bedeu­tete auch die Erset­zung der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung durch Ost­sla­wen. Bis 1991 betraf dies auch Ukrai­ner, die damals etwa ein Viertel der Bevöl­ke­rung der Krim aus­mach­ten. Seit den 1940er Jahren ist die Mehr­heit der Krim-Bevöl­ke­rung jedoch eth­nisch rus­sisch. Infolge Stalins gewalt­sa­mer Mas­sen­de­por­ta­tion fast der gesam­ten indi­ge­nen Bevöl­ke­rung der Krim in den asia­ti­schen Teil der Sowjet­union im Jahr 1944 stieg der Anteil der Russen auf mehr als 50 Prozent. Viele der Krim­ta­ta­ren starben auf dem Weg in ihr erzwun­ge­nes Exil. Die rus­si­sche Mehr­heit auf der Krim – erreicht durch ein Mas­sen­ver­bre­chen – ist noch keine 80 Jahre alt.

Dennoch glauben die meisten Russen und viele außen­ste­hende Beob­ach­ter heute, dass die Krim zu Russ­land gehört. Dieser Mythos wird unter Russen eher durch die Schön­heit der Halb­in­sel, ihre langen Schwarz­meer­strände und ihr teils sub­tro­pi­sches Klima genährt als durch ihre weit­ge­hend nicht­rus­si­sche Geschichte. Als Putin die Krim 2014 annek­tierte, gerie­ten viele Russen derart in Ekstase, dass der von Trans­pa­rency Inter­na­tio­nal gemes­sene Kor­rup­ti­ons­wahr­neh­mungs­in­dex Russ­lands vor­über­ge­hend sank. Im Jahr der Anne­xion 2014 war für die meisten Russen der Himmel blauer und das Gras grüner. Dies macht nicht nur eine rus­si­sche Rück­gabe der Krim an die Ukraine als Ergeb­nis von Ver­hand­lun­gen unwahrscheinlich.

Es schafft auch ein stra­te­gi­sches Dilemma für den Kreml. Irgend­wann könnte Moskau daran inter­es­siert sein, den Krieg zu beenden. Eine neue rus­si­sche Führung könnte mög­li­cher­weise bereit sein, für dieses Ziel einen Teil des 2022 annek­tier­ten ukrai­ni­schen Fest­land­ge­biets zu opfern. Doch hat die Krim diese Fest­land­ge­biete nörd­lich der Halb­in­sel immer für ihre eigene Ent­wick­lung benötigt.

Die enge geo­gra­fi­sche und his­to­ri­sche Ver­bin­dung zwi­schen der Krim und dem ukrai­ni­schen Fest­land war Haupt­grund dafür, dass die Sowjet­re­gie­rung 1954 kol­lek­tiv (und nicht Nikita Chruscht­schow per­sön­lich) beschloss, die Krim von der rus­si­schen in die ukrai­ni­sche Sowjet­re­pu­blik zu über­füh­ren. Im Jahr 2022 ver­an­lasste eine ähn­li­che Über­le­gung Putin dazu, die Ukraine in vollem Umfang anzu­grei­fen. Nach der Krim-Anne­xion im Jahr 2014 erkannte er, dass Russ­land auch die Gebiete weiter nörd­lich auf dem ukrai­ni­schen Fest­land beset­zen muss, um die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Halb­in­sel zu sichern. Zwi­schen 2014 und 2021 war die annek­tierte Krim nicht nur die ille­galste, sondern auch die am stärks­ten sub­ven­tio­nierte Region der Rus­si­schen Föderation.

Die Krim ist Teil eines grö­ße­ren Wirtschafts‑, Trans­port- und Geschichts­raums, der auch weite Teile des ukrai­ni­schen Fest­lan­des umfasst. In einer hypo­the­ti­schen künf­ti­gen rus­sisch-ukrai­ni­schen Ver­hand­lung über die Zukunft der derzeit besetz­ten Gebiete geht es somit nicht nur für Kyjiw, sondern auch für Moskau um alles oder nichts. Dies gilt ins­be­son­dere dann, wenn die ukrai­ni­schen Streit­kräfte die 2019 errich­tete Brücke von Kertsch zer­stö­ren – was früher oder später gesche­hen dürfte. Ein Frie­dens­plan, in dem Russ­land teil­weise akzep­tiert, dass die Ukraine ihre Gebiete auf dem Fest­land zurück­er­hält, jedoch die Krim als Trost­preis für Moskau zurück­lässt, wäre nicht nur für Kyjiw, sondern auch für den Kreml unan­nehm­bar. Eine Krim als iso­lierte Exklave, die weit weg und schwer erreich­bar von Russ­land dahin­ve­ge­tiert, wäre für Moskau weder wirt­schaft­lich noch stra­te­gisch sinnvoll.

Dennoch sehen viele nich­tukrai­ni­sche Beob­ach­ter die Krim als Ver­hand­lungs­ge­gen­stand und poten­zi­el­les Kom­pro­miss­ob­jekt. In Wirk­lich­keit ist die Halb­in­sel keines von beidem. Ein ein­fa­cher Blick auf die Land­karte und die Geschichte sollte deut­lich machen, dass die Halb­in­sel in Ver­hand­lun­gen eher Teil des Pro­blems als ein Mittel zu dessen Lösung wäre. Die Not­wen­dig­keit einer engen Ver­bin­dung der Krim mit dem ukrai­ni­schen Fest­land im Norden, d.h. mit den Regio­nen Sapo­rischschja, Cherson und Donezk, ver­rin­gert das Spek­trum eines Kom­pro­mis­ses zwi­schen Kyjiw und Moskau.

Nur bittere Erfah­rung aus Ver­hand­lun­gen mit Moskau

Der sechste und wich­tigste Faktor, der Kyjiw von ver­früh­ten Ver­hand­lun­gen mit Moskau abhält, ist die his­to­ri­sche Erfah­rung mit Russ­land sowie ver­glei­chende Inter­pre­ta­tion des aktu­el­len Kon­flikts. Die ukrai­ni­sche Geschichte sowie die Ver­gan­gen­heit anderer ost­mit­tel­eu­ro­päi­scher Staaten legen nahe, dass Russ­land sich nicht an eine Ver­ein­ba­rung halten wird, die durch einen diplo­ma­ti­schen Kom­pro­miss und nicht durch einen mili­tä­ri­schen Sieg zustande kommt. Die unab­hän­gige Ukraine hat in den letzten 30 Jahren Hun­derte von Abkom­men mit Russ­land unter­zeich­net, von denen die meisten heute ungül­tig sind.

Dar­un­ter waren sowohl poli­ti­sche Memo­ran­den oder tem­po­räre Über­ein­künfte wie das Buda­pes­ter Memo­ran­dum von 1994 oder die Minsker Ver­ein­ba­run­gen von 2014/​2015 als auch regu­läre inter­na­tio­nale und voll­stän­dig rati­fi­zierte Ver­träge wie das von Boris Jelzin unter­zeich­nete tri­la­te­rale Belo­we­scher Abkom­men von 1991 oder der von Wla­di­mir Putin unter­zeich­nete bila­te­rale rus­sisch-ukrai­ni­sche Grenz­ver­trag von 2003. In etli­chen dieser Doku­mente werden die Grenzen, Inte­gri­tät und Sou­ve­rä­ni­tät der Ukraine von Russ­land aus­drück­lich aner­kannt. Doch selbst die­je­ni­gen, die vom rus­si­schen Prä­si­den­ten unter­zeich­net und durch Abstim­mung im rus­si­schen Par­la­ment rati­fi­ziert wurden, haben sich 2014 und 2022 als ungül­tig erwiesen.

Eines der frü­hes­ten und lehr­reichs­ten post­so­wje­ti­schen Bei­spiele für das Ver­hal­ten Moskaus gegen­über seinen ehe­ma­li­gen Kolo­nien war die Inter­ven­tion in und Ver­hand­lun­gen mit der Repu­blik Moldau in den frühen 1990er Jahren, als Putin noch ein zweit­ran­gi­ger Peters­bur­ger Beamter war. Im Jahr 1992 recht­fer­tigte der dama­lige Kom­man­deur der 14. Rus­si­schen Armee, General Alex­an­der Lebed, das Ein­grei­fen seiner Truppen in einen inner-mol­daui­schen Kon­flikt mit der Behaup­tung, die neue Regie­rung Moldaus sei schlim­mer als die SS-Männer 50 Jahre zuvor. Lebed lie­ferte damals bereits jene „anti­fa­schis­ti­sche“ Expan­si­ons­er­klä­rung, die Putin später für seine Inva­sio­nen in der Ukraine 2014 und 2022 anwen­den würde. Moskaus mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung pro-rus­si­scher Sepa­ra­tis­ten in Moldau führte zur Kon­so­li­die­rung eines sepa­ra­tis­ti­schen Pseu­do­staats, der Trans­nis­tri­schen Mol­daui­schen Repu­blik. Dabei handelt es sich um ein merk­wür­dig lang­ge­streck­tes Gebilde, das sich über hun­derte Kilo­me­ter zwi­schen dem Ostufer des Flusses Nistru/​Dnjestr und Moldaus Grenze zur Ukraine erstreckt.

Um das Problem zu lösen, taten Moldau und der Westen in den 1990er Jahren eben das, was viele nicht-ukrai­ni­sche Beob­ach­ter heute der Kyjiw, Washing­ton und Brüssel raten. Chişinău nahm Ver­hand­lun­gen mit Moskau auf und zog inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen wie die OSZE hinzu. Der Westen ver­hängte weder wirt­schaft­li­che Sank­tio­nen gegen Russ­land, noch unter­stützte er Moldau mit Waf­fen­lie­fe­run­gen. Im Jahr 1994 unter­zeich­nete Chişinău einen Vertrag mit Moskau über den Abzug der rus­si­schen Truppen aus Moldau.

Mehr noch: die Repu­blik Moldau defi­nierte sich in Artikel 11 ihrer neuen Ver­fas­sung, die im selben Jahr 1994 ver­ab­schie­det wurde, als block­freies Land. Moldau schloss damit dau­er­haft einen Bei­tritt zur NATO aus. In den fol­gen­den Jahren fanden zahl­rei­che Ver­hand­lun­gen zwi­schen Chişinău und den in der Stadt Tiras­pol sit­zen­den Sepa­ra­tis­ten statt – mit und ohne west­li­cher Betei­li­gung. Wirt­schaft­li­cher Aus­tausch, zwi­schen­mensch­li­che Kon­takte und andere ver­trau­ens­bil­dende Maß­nah­men, inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen und andere Instru­mente der Kon­flikt­ver­mitt­lung, ‑min­de­rung und ‑bei­le­gung wurden lehr­buch­ar­tig eingesetzt.

Dennoch befin­den sich die Über­reste von Lebeds 14. Armee, die mitt­ler­weile zur „Ope­ra­tive Gruppe“ redu­ziert wurde, immer noch in Trans­nis­trien. Sie sichern wei­ter­hin die Exis­tenz des sepa­ra­tis­ti­schen Qua­si­re­gimes im Osten Moldaus. Der von Moskau unter­stützte trans­nis­tri­sche Pseu­do­staat ist bislang gesund und munter. Er erfüllt für den Kreml seit 2014 die zusätz­li­che Funk­tion, eine Sicher­heits­be­dro­hung für die Ukraine vom Westen her zu schaffen.

Seit dreißig Jahren ist die Repu­blik Moldau eines der ärmsten Länder Europas und ein geschei­ter­ter Staat. Das Schick­sal der Repu­blik Moldau, der Erfolg des trans­nis­tri­schen Expe­ri­ments und das Ver­hal­ten des Westens in diesem Kon­flikt wurden für Moskau zum Lehr­bei­spiel. Sie prägten Russ­lands Ver­hal­ten und Stra­te­gien in Geor­gien seit 2008 und in der Ukraine seit 2014. Die Vor­bild­funk­tion der trans­nis­tri­schen Blau­pause ging so weit, dass einige von Moskau ein­ge­setzte Funk­tio­näre der Regie­rung des Pseu­do­staats in Tiras­pol 2014 in den Donbas wech­sel­ten. Dort halfen sie bei der Grün­dung der „Volks­re­pu­bli­ken“ Donezk und Luhansk, die 2022 von Russ­land annek­tiert wurden.

Diese und andere Ver­hal­tens­mus­ter Moskaus ver­hei­ßen aus ukrai­ni­scher Sicht nichts Gutes für Ver­hand­lun­gen mit dem Kreml. Die Ukrai­ner sowie andere Natio­nen und Ethnien des ehe­ma­li­gen Zaren- und Sowjet­reichs haben im Laufe der Jahr­hun­derte viele bittere Erfah­run­gen mit dem rus­si­schen Impe­ria­lis­mus gesam­melt, der heute wieder die kaum ver­hüllte außen­po­li­ti­sche Doktrin Moskaus ist. Diese his­to­ri­schen Lehren raten nicht nur Kyjiw, sondern auch Hel­sinki, Tallinn, Riga, Vilnius, War­schau, Prag oder Buka­rest, einen – zumin­dest teil­wei­sen – ukrai­ni­schen Sieg abzu­war­ten, bevor sinn­volle Ver­hand­lun­gen begin­nen können. Erst wenn eine mili­tä­ri­sche Kata­stro­phe droht, wird sich Moskau auf die Suche nach einem Kom­pro­miss ein­las­sen, der für Kyjiw akzep­ta­bel und trag­fä­hig sein könnte.

Frieden nur mit plau­si­bler mili­tä­ri­scher Abschreckung

Irgend­wann werden Ver­hand­lun­gen im rus­sisch-ukrai­ni­schen Ver­hält­nis wieder eine Rolle spielen. Damit muss jedoch gewar­tet werden, bis sich die Lage vor Ort und in Moskau soweit ver­än­dert hat, dass Gesprä­che für Kyjiw sinn­voll erschei­nen. Ein Abkom­men, das unter­zeich­net wird, bevor die Ukraine zumin­dest einen bedeu­ten­den mili­tä­ri­schen Vorteil und eine stär­kere Ver­hand­lungs­po­si­tion erlangt hat, wäre eine Farce. Ein daraus her­vor­ge­hen­der Kom­pro­miss wird allen­falls einen Auf­schub und nicht das Ende des bewaff­ne­ten Kon­flikts bewirken.

Schlim­mer noch: ein schnel­les Waf­fen­still­stands­ab­kom­men könnte sogar dazu bei­tra­gen, Russ­lands Krieg ins­ge­samt zu ver­län­gern. Moskau würde eine Atem­pause dazu nutzen, sein mili­tä­ri­sches Poten­tial neu auf­zu­bauen, um dann erneut vor­zu­sto­ßen. In einem solchen Sze­na­rio würde ein vor­schnel­les Abkom­men eben jenen Sicher­heits­be­den­ken zuwi­der­lau­fen, die zur Auf­nahme der Ver­hand­lun­gen geführt haben. So konnten die Minsker Abkom­men 2014 und 2015 die damals anhal­tende bewaff­nete Kon­fron­ta­tion tat­säch­lich zunächst ent­schär­fen. Sie haben jedoch die massive Eska­la­tion von 2022 nicht ver­hin­dert, sondern eher mitvorbereitet.

Sobald ein sinn­vol­les Abkom­men zwi­schen Kyjiw und Moskau unter­zeich­net ist, muss dessen Funk­tio­nie­ren sicher­ge­stellt werden. Vor dem Hin­ter­grund von Russ­lands Ver­hal­ten im post­so­wje­ti­schen Raum in den letzten 30 Jahren wird die Siche­rung eines künf­ti­gen Frie­dens nur mit plau­si­bler mili­tä­ri­scher Abschre­ckung gegen eine erneute Eska­la­tion möglich sein. Damit ist die Bereit­stel­lung sub­stan­zi­el­ler mili­tä­ri­scher Unter­stüt­zung für Kyjiw in drei­fa­cher Hin­sicht eine rich­tige Stra­te­gie. Sie wird erstens dazu bei­tra­gen, den Frieden jetzt vor­zu­be­rei­ten, zwei­tens eine – im Gegen­satz zu den Minsker Ver­ein­ba­run­gen – sinn­volle Eini­gung zwi­schen Kyjiw und Moskau zu einem zukünf­ti­gen Zeit­punkt ermög­li­chen und drit­tens den Frieden danach intakt halten.

Kyjiw hat 2014 ver­sucht, popu­läre pazi­fis­ti­sche Formeln wie „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ oder „Frieden schaf­fen ohne Waffen“ umzu­set­zen. Dieses ukrai­ni­sche Ver­hal­ten geschah vor zehn Jahren mit aus­drück­li­cher Bil­li­gung, wenn nicht aktiver Ermu­ti­gung durch den Westen. Das Ergeb­nis war der größte euro­päi­sche Waf­fen­gang seit dem Zweiten Welt­krieg. Tri­via­ler Schluss aus diesem Desas­ter sollte sein, dass das Ver­hal­ten des Westens in diesem Kon­flikt von empi­ri­scher Analyse tat­säch­li­cher Her­aus­for­de­run­gen vor Ort gelei­tet werden sollte und nicht von gut gemein­ten, jedoch unre­flek­tier­ten Absich­ten sowie irrele­van­ten his­to­ri­schen Referenzen.

Textende

Der Artikel fasst die Ergeb­nisse eines SCEEUS-Pro­jek­tes und von vier sepa­ra­ten Berich­ten im Jahr 2023 zusam­men. Siehe: https://sceeus.se/en/publications/. Eine Kurz­fas­sung ist am 5. Januar bei focus.de erschienen.

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