Ver­träge mit „Einiges Russ­land“: Putins Helfer in Europa

In West­eu­ropa führen Italien und Öster­reich den Block der Natio­na­lis­ten an. Dort regie­ren mit FPÖ und Lega Nord extrem rechte Par­teien, die Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men mit Putins Partei „Einiges Russ­land“ unter­zeich­net haben. Wenn die Minis­ter Strache und Salvini die EU sabo­tie­ren, schwim­men sie auf einer Wel­len­länge mit ihren rus­si­schen Gesinnungsfreunden.

Am 28. Novem­ber 2016 fasste der Gene­ral­rat von Russ­lands Regie­rungs­par­tei Einiges Russ­land den Beschluss, mit zwei euro­päi­schen extrem rechten Par­teien, nämlich der Frei­heit­li­chen Partei Öster­reichs (FPÖ) unter der Führung von Heinz-Chris­tian Strache und der ita­lie­ni­schen Lega Nord (LN) unter Matteo Salvini, ein fünf­jäh­ri­ges Abkom­men über Koope­ra­tion und Zusam­men­wir­ken zu unter­zeich­nen. Beide Über­ein­kom­men, die im Dezem­ber 2016 und März 2017 unter­zeich­net wurden, stell­ten sich als nahezu iden­tisch heraus – ein Hinweis darauf, dass ent­we­der Einiges Russ­land den Text im Kern dik­tiert hat oder, dass die drei Par­teien den Inhalt gemein­sam aus­ge­ar­bei­tet haben, was zu bezwei­feln wäre.

Moskau hat mit den zwei extrem rechten Regie­rungs­par­teien ein­fluss­rei­che Ver­bün­dete mitten in der Euro­päi­schen Union hinzugewonnen. 

Einige Monate früher, am 11. April 2016, hatte Einiges Russ­land bereits ein Koope­ra­ti­ons­kom­men mit der Ser­bi­schen Volks­par­tei (Srpska narodna partija, SNP) unter der Führung von Nenad Popović geschlos­sen, die an der Regie­rung betei­ligt ist und für pro­rus­si­sche und EU-feind­li­che Hal­tun­gen bekannt ist. Die drei euro­päi­schen Par­teien ver­bin­det ein pikan­tes Detail: Nenad Popović, Johan­nes Hübner und Johann Gudenus von der FPÖ sowie Claudio D’Amico von der Lega Nord hatten im März 2014 die Rolle aus­län­di­scher Beob­ach­ter bei dem ille­gi­ti­men Refe­ren­dum auf der Krim über­nom­men, einem Refe­ren­dum, das von den Ver­ein­ten Natio­nen nicht aner­kannt wurde und auf das die Anne­xion der ukrai­ni­schen auto­no­men Repu­blik durch Russ­land folgte.

Auch Abkom­men mit ser­bi­scher Regierungspartei

Es war kein Zufall, dass Einiges Russ­land das Abkom­men mit der SNP keine zwei Wochen vor den Par­la­ments­wah­len in Serbien schloss; die SNP war dort Teil des Wahl­bünd­nis­ses von Minis­ter­prä­si­dent Alek­sandar Vučić. Einiges Russ­land schien Popo­vićs SNP poli­tisch unter­stüt­zen zu wollen. Ange­sichts des gene­rell russ­land­freund­li­chen poli­ti­schen Umfel­des in Serbien wird ein Bündnis einer Partei mit Moskau dort positiv aufgenommen.

Die fei­er­li­che Unter­zeich­nung des Abkom­mens mit der öster­rei­chi­schen FPÖ, bei der Sergej Sche­lesn­jak, der Stell­ver­tre­tende Sekre­tär des Gene­ral­rats von Einiges Russ­land den Ko-Vorsitz inne­hatte, stand eben­falls in Bezie­hung zu einer Wahl – wenn auch in etwas anderer Art und Weise: 2016 fand in Öster­reich die Wahl des Bun­des­prä­si­den­ten statt, und Alex­an­der Van der Bellen, der von den Grünen unter­stützt wurde, sowie Norbert Hofer von der FPÖ gewan­nen den ersten Durch­gang. Die Stich­wahl fand am 4. Dezem­ber statt (Van der Bellen siegte). Zu dem Zeit­punkt, da Einiges Russ­land bekennt gab, ein Abkom­men mit Stra­ches Partei zu schlie­ßen, lagen Van der Bellen und Hofer in den öster­rei­chi­schen Umfra­gen gleich­auf. Offen­bar hoffte man, dass Hofer gewin­nen könnte, wenn er gemein­sam mit Strache zur sym­bol­träch­ti­gen Unter­zeich­nung nach Moskau ein­ge­la­den würde. Der Plan ging nicht auf – Hofer verlor – doch das Abkom­men wurde trotz­dem unterzeichnet. 

Das Abkom­men mit der Lega Nord wurde am 6. März 2017 unter­schrie­ben. Die Nord­ita­lie­ner hatten Einiges Russ­land seit 2014 mit dem Ziel eines solchen Abkom­mens umgarnt. Auch in Italien fand die Bekannt­gabe der geplan­ten Unter­zeich­nung eines Abkom­mens mit einer Abstim­mung zusam­men: Am 4. Dezem­ber 2016 fand in Italien die von Minis­ter­prä­si­dent Matteo Renzi initi­ierte Volks­ab­stim­mung über eine Ver­fas­sungs­än­de­rung statt. Die Ita­lie­ner lehnten Renzis Vor­schläge ab. Renzi trat zurück und machte den Weg für Neu­wah­len frei.

Infor­ma­ti­ons­aus­tausch und Vernetzung

Den Texten der Über­ein­kom­men zufolge ver­spre­chen die Ver­trags­part­ner ein­an­der, „das mul­ti­la­te­rale Zusam­men­wir­ken und die Zusam­men­ar­beit aus­zu­wei­ten und zu ver­tie­fen“. Zu diesem Zweck sehen die Par­teien einen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch hin­sicht­lich der Situa­tion in den jewei­li­gen Ländern und in der Welt­po­li­tik sowie einen Erfah­rungs­aus­tausch beim Par­tei­auf­bau, bei der Orga­ni­sa­ti­ons­ar­beit, in der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung und in der Gesetz­ge­bungs­ar­beit vor. Der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch solle über regel­mä­ßige Besuche von Dele­ga­tio­nen erfol­gen sowie über Fach­kon­fe­ren­zen, Semi­nare, Runde Tische und ver­schie­dene bila­te­rale Formate. Die Par­teien kamen auch überein, die Zusam­men­ar­beit von Jugend‑, Frauen und huma­ni­tä­ren Orga­ni­sa­tio­nen zu fördern (im Abkom­men mit der FPÖ wurden auch „Bil­dungs­or­ga­ni­sa­tio­nen“ genannt, während in dem Abkom­men mit der Lega Nord statt­des­sen „Kul­tur­or­ga­ni­sa­tio­nen“ zu finden waren). Diese Zusam­men­ar­beit solle die Freund­schaft zwi­schen den Ländern stärken und die jungen Gene­ra­tio­nen im „Geist des Patrio­tis­mus“ formen, wie auch im Falle der FPÖ die „Arbeits­freude“ und bei der Lega Nord an „harter Arbeit“. Inter­es­san­ter­weise ist der Begriff „Arbeits­freude“ aus dem Abkom­men mit der FPÖ im Deut­schen heikel, da er von den Nazis besetzt und zu Pro­pa­gan­da­zwe­cken benutzt wurde. Schließ­lich ver­ab­re­de­ten die Par­teien, „die Ent­wick­lung der Zusam­men­ar­beit in Fragen der Wirt­schaft, des Handels und der Inves­ti­tio­nen zu fördern“.

Kreml-Ver­bün­dete im Herzen der EU

Aus prak­ti­scher Sicht besie­geln die Über­ein­kom­men eine Zusam­men­ar­beit, die bereits seit Jahren geschieht. Sowohl die FPÖ, wie auch die Lega Nord sind vor der Unter­zeich­nung zuguns­ten des Kreml aktiv gewesen. Auch haben Poli­ti­ker beider Par­teien bei regel­mä­ßi­gen Besuche in Russ­land Infor­ma­tio­nen zu den in den Papie­ren genann­ten Fragen aus­ge­tauscht. Die Abkom­men haben aller­dings einen nicht zu unter­schät­zen­den sym­bo­li­schen Wert. Im Fall der FPÖ hoffte Moskau, sich mit einer direk­ten Ver­bin­dung zum öster­rei­chi­schen Bun­des­prä­si­den­ten brüsten zu können. Das gelang zwar nicht, doch immer­hin sind FPÖ und Lega Nord inzwi­schen Regie­rungs­par­teien und Teil einer natio­na­lis­ti­schen Front gegen Mul­ti­la­te­ra­lis­mus, Frei­heit und Demokratie.

Die Abkom­men mit Einiges Russ­land bedeu­ten zwar nicht, dass FPÖ und Lega Nord zur Umset­zung der Abma­chun­gen ver­pflich­tet sind. Aller­dings belegt die Exis­tenz dieser Doku­mente, dass Moskau mit den zwei extrem rechten Regie­rungs­par­teien nun ein­fluss­rei­che Ver­bün­dete mitten in der Euro­päi­schen Union hin­zu­ge­won­nen hat.