Twitter, Trump und die rus­si­sche Opposition

Die rus­si­sche Debatte um Mei­nungs­frei­heit und Zensur im Netz folgt ihrer eigenen Logik. Das hat Gründe.

Acht Tage vor seiner Rück­kehr nach Russ­land bekam Alexej Nawalny uner­war­tet Unter­stüt­zung von einem anderen rus­si­schen Oppo­si­tio­nel­len, der ihm nor­ma­ler­weise in herz­li­cher Abnei­gung ver­bun­den ist – Michail Cho­dor­kow­ski. Der Anlass dafür lag aller­dings außer­halb der poli­ti­schen Tages­ord­nung Russ­lands. Der Ex-Chef des Ölkon­zerns Jukos schrieb auf Twitter, dass er und Nawalny die gleiche Posi­tion zur Mei­nungs­frei­heit hätten, im Gegen­satz zu „einigen unserer Freunde”. 

Einig waren sich Cho­dor­kow­ski und Nawalny in der Bewer­tung des Vor­ge­hens der Firma Twitter, die den Account von noch-US-Prä­si­dent Donald Trump gesperrt hatte. Zuvor hatte Nawalny – eben­falls auf Twitter – geschrie­ben, dass die Sper­rung „einen nicht hin­nehm­ba­ren Akt der Zensur dar­stellt“. Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, dass Trump für die Ver­let­zung von Twitter-Regeln geblockt werde, solange dort gleich­zei­tig Accounts von „bes­tia­li­schen Mördern (Putin oder Maduro)“, bezie­hungs­weise „Lügnern und Dieben (Med­we­dew)” exis­tier­ten. Cho­dor­kow­ski äußerte sich weniger detail­liert, dafür emo­tio­na­ler: “Mei­nungs­frei­heit für alle! Und ja, sie ist ver­gos­se­nes Blut wert. Gebt dem teuf­li­schen Trump seinen teuf­li­schen Account zurück!”

Vor Nawal­nys Ankün­di­gung, nach Russ­land zurück­zu­keh­ren, haben rus­si­sche Poli­ti­ker und Exper­ten tage­lang und lei­den­schaft­lich die Sper­rung des ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten dis­ku­tiert. Dabei gingen die Mei­nun­gen aus­ein­an­der. Ljubow Sobol, eine enge Mit­strei­te­rin Nawal­nys, ver­tei­digte Trumps Sper­rung und betonte, dass man gemäß der Twitter-Regeln nicht zu Gewalt ansta­cheln dürfe, auch wenn man Prä­si­dent ist. Jew­ge­nij Roisman, der ehe­ma­lige Bür­ger­meis­ter von Jeka­te­rin­burg, unter­stützte eben­falls die Ent­schei­dung: “Gut. Ein Idiot wollte das Land in Brand setzen. Und man hat ihm die Streich­höl­zer weg­ge­nom­men. Was ist daran falsch?”, schrieb er.

Zensur oder soziale Verantwortung?

Ähnlich argu­men­tierte der Men­schen­recht­ler Sergei Davidis, der betonte, dass soziale Netz­werke ver­pflich­tet seien, Infor­ma­tio­nen zu blo­ckie­ren, die sie für illegal halten. „Am Ende ist das eine Frage der sozia­len Ver­ant­wor­tung,“ schrieb er auf Face­book. Viele andere jedoch sahen in der jüngs­ten Aus­wei­tung der Sperr­po­li­tik bei den BigTech einen Akt der Zensur.

Seit den jüngs­ten Pro­tes­ten um Nawalny ist die Dis­kus­sion über Mei­nungs­frei­heit und die Grenzen der Zensur in den Hin­ter­grund gerückt. Doch die stür­mi­sche Dis­kus­sion über Mein­sungs­frei­heit in den sozia­len Netz­wer­ken hat ein großes und kom­ple­xes Problem deut­lich gemacht – die Abhän­gig­keit der rus­si­schen Oppo­si­tion von US-Technologiekonzernen.

Zum Schre­cken west­li­cher Beob­ach­ter ver­tei­dig­ten viele Ver­tre­ter des rus­si­schen oppo­si­tio­nel­len Main­streams Trumps Recht auf einen Twitter-Account. Hinzu kommt der Umstand, dass nicht jeder Fall, bei dem die Mei­nungs­frei­heit ver­letzt wurde, bei der rus­si­schen Oppo­si­tion – die ja in Bezug auf Zensur sehr sen­si­bel ist – für Empö­rung sorgt.

So gab es kei­ner­lei Reak­tion, als Donald Trumps im August 2020 das chi­ne­si­sche soziale Netz­werk TikTok ver­bie­ten lassen wollte. Warum nur? Immer­hin war dies ein sehr viel kla­re­res Bei­spiel einer Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit als die Sper­rung des Prä­si­den­ten-Accounts, weil hier der Staat ver­sucht hatte, die Tätig­keit eines pri­va­ten Unter­neh­mens zu ver­bie­ten, und nicht umgekehrt.

Es ist durch­aus wahr­schein­lich, dass es jen­seits des tra­di­tio­nel­len, als liberal gel­ten­den Main­streams auch jene gibt, die mit dem ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten der USA mit­füh­len, aber das ist nicht der Punkt. Denn nicht jeder, der sich für Trumps Recht auf Twitter-Posts ein­setzt, ist auch poli­tisch dessen Anhän­ger. Ich fürchte, dass das Schwei­gen um den Fall TikTok andere Gründe hatte, nämlich Prag­ma­tik und die Macht der poli­ti­schen Gewohn­heit. Prag­ma­tik, weil TikTok als Mes­sen­ger­dienst für Jugend­li­che mit unter­halt­sa­men Inhal­ten wahr­ge­nom­men wurde, und nicht als poten­zi­el­ler Kanal zu Ver­brei­tung sub­ver­si­ver Infor­ma­tio­nen. Das hat sich während der jüngs­ten Pro­teste geän­dert. Die Macht der Gewohn­heit, weil staat­li­cher Druck auf Medien zwar nicht als „normal“ ange­se­hen wird, aber eben doch der gewohn­ten Lage der Dinge ent­spricht. Welt­weit schrän­ken Regie­run­gen die Tätig­keit sozia­ler Netz­werke oder Inter­net-Kanäle ein. Die Oppo­si­tion in Russ­land lebt täglich in einer solchen Situa­tion und weiß im Großen und Ganzen, was zu tun ist und wie Verbote umgan­gen werden können.

Zensur durch Unter­neh­men eine Neuheit in Russland

Die kürz­li­che Ent­schei­dung der Tech­no­lo­gie­rie­sen, Trump den Zugang zu beschrän­ken, bedeu­tet ein Auf­bre­chen des gewohn­ten Schemas, bei dem klar ist, wer Feind und wer Freund der Mei­nungs­frei­heit ist. Niemals zuvor ist in Russ­land von Zensur durch Unter­neh­men gespro­chen worden, immer nur von einer durch den Staat. Nun sind aber die sozia­len Netz­werke sehr viel wich­ti­ger als die tra­di­tio­nel­len Medien und können auf ihren Platt­for­men alles ver­bie­ten, was sie für nötig halten. Die Dis­kus­sio­nen über Trumps Account haben Stim­mun­gen auf­ge­zeigt, die vorher unsicht­bar waren, auch wenn sie schon da waren.

Viele Kom­men­ta­to­ren, die eigent­lich unver­däch­tig sind, eine staat­li­che Kon­trolle über die Medien zu befür­wor­ten (soziale Netz­werke erfül­len de facto die Funk­tion von Medien), dis­ku­tier­ten jetzt die eigent­lich linke Idee einer Kon­trolle von Unter­neh­men. Andrej Wer­chow­ski, ein Experte für hate speech, fasste die Dis­kus­sion so zusam­men: “Einer­seits müssen Mei­nungs­frei­heit und die Frei­heit von Pri­vat­un­ter­neh­men vereint werden, ande­re­seits müssen die höchst unter­schied­li­chen Bedürf­nisse nach (De)Regulierung von Inhal­ten, die in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft bestehen (erin­nert sei an die kürz­li­che Kam­pa­gne für einen Face­book-Wer­be­boy­kott), mit den Grund­prin­zi­pien ihres Funk­tio­nie­rens in Ein­klang gebracht werden”.

Im übrigen ist es unwahr­schein­lich, dass sich der rus­si­sche oppo­si­tio­nelle Main­stream einer linken Ideo­lo­gie öffnet. Hier wirkt eher die Erfah­rung der Mani­pu­la­tio­nen in Russ­land, die als “Kon­flikte zwi­schen Wirt­schafts­sub­jek­ten” dar­ge­stellt werden. Der Fall “BigTech gegen Trump” hat vielen Kom­men­ta­to­ren deut­lich gemacht, dass auch ame­ri­ka­ni­sche Wirt­schafts­sub­jekte poli­ti­siert sind und durch ihre oli­go­po­lis­ti­sche Macht die Politik beein­flus­sen können.

Hiermit hängt eine weitere unvor­her­ge­se­hene Ent­wick­lung zusam­men, nämlich die Krise der Vor­stel­lun­gen vom “ima­gi­nä­ren Westen” und der ame­ri­ka­ni­schen Demo­kra­tie als Vorbild. Nawalny hat voll­kom­men Recht, wenn er sagt, dass die rus­si­sche Pro­pa­ganda mit Ver­gnü­gen auf den Prä­ze­denz­fall der Accounts von Trump ver­wei­sen wird. Streng genom­men geht es auch schon nicht mehr um Trump: Face­book kann Kon­ser­va­tive wie auch Sozia­lis­ten sperren, Amazon und Google weigern sich, Ser­ver­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen, und so weiter. Der Kreml wird gern betonen, dass „alle das so machen”. Die Sache ist nur, dass „alle“ in Wirk­lich­keit das ame­ri­ka­ni­sche BigTech ist.

Wenn wir über die Lage der Mei­nungs­frei­heit in den sozia­len Netz­wer­ken spre­chen, sind wir alle – egal in welchem Land wir leben und in welcher Sprache wir dis­ku­tie­ren – genö­tigt, die ame­ri­ka­ni­sche Gesetz­ge­bung zu erör­tern, sei es nun der erste Ver­fas­sungs­zu­satz oder Para­graf 230 des „Com­mu­ni­ca­ti­ons Decency Act“. Für rus­si­sche Kom­men­ta­to­ren sind solche Dis­kus­sio­nen nichts als intel­lek­tu­elle Übung. Die Unzu­frie­den­heit der rus­si­schen Blogo­sphäre wäre somit darauf zurück­zu­füh­ren, dass sie sich der eigenen, im Grunde peri­phe­ren Stel­lung bewusst wird. Para­do­xer­weise könnten hinter den Debat­ten über Trump nämlich nicht eine Dis­kus­sion über ame­ri­ka­ni­sche Politik stecken, sondern eine andere, etwa über rus­si­sche Politik.

Ist der Ärger über Trump nur vorgeschoben?

Genau das hat der rus­si­sche Phi­lo­loge Gassan Gus­se­j­now jüngst in einem Aufsatz for­mu­liert: Der Ärger rus­si­scher Blogger über Donald Trump, der nach Meinung einiger Hitz­köpfe quasi digital hin­ge­rich­tet wurde, ist nur ein Deck­man­tel für den Ärger über ihre eigene Ohn­macht und Hilflosigkeit.

Wenn aber „der Westen“ in den Debat­ten über die Grenzen der Zensur eine Unter­stüt­zung für Trump sieht, dann expor­tiert er den Kampf zwi­schen Repu­bli­ka­nern und Demo­kra­ten aus Amerika und über­trägt ihn auf die innen­po­li­ti­schen Pro­bleme Russ­lands und nimmt der rus­si­schen Oppo­si­tion ihren Status als Han­deln­den. Dadurch würden die west­li­chen Medien – so eine extreme, fast schon anek­do­ten­hafte Inter­pre­ta­tion eines ame­ri­ka­ni­schen Kom­men­ta­tors – Nawal­nyj wegen seiner Haut­farbe unkri­tisch wahrnehmen.

Wir haben uns daran gewöhnt, das Inter­net als Raum der Frei­heit auf­zu­fas­sen, dabei ist es doch nicht nur vom ame­ri­ka­ni­schen mili­tä­risch-indus­tri­el­len Komplex geschaf­fen worden, sondern hat dank der US-Tech­no­lo­gie­kon­zerne seine gewohnte Gestalt bewahrt. Ein großer Teil der uns zugäng­li­chen eng­lisch­spra­chi­gen Inhalte ist ame­ri­ka­nisch. Und ame­ri­ka­ni­sche Unter­neh­men mögen aus Bür­ger­pflicht auf die ame­ri­ka­ni­sche Innen­po­li­tik so viel Ein­fluss nehmen wie sie wollen, doch für die übrige Welt können ihren Ent­schei­dun­gen eine völlig andere Bedeu­tung bekom­men. Und diese will eben von der übrigen Welt manch­mal dis­ku­tiert werden.

Das Video von Nawal­nys Recher­che zu Putins Palast hat bei YouTube Ende Januar die Grenze von 100 Mil­lio­nen Zugrif­fen über­schrit­ten. Ein phä­no­me­na­les Ergeb­nis. Falls jedoch der Zugang zu diesem Film aus irgend­ei­nem Grund gesperrt werden sollte, dann trüge dafür nicht nur die rus­si­sche Zensur die Ver­ant­wor­tung, sondern auch dieser Video­hos­ting-Dienst, der Google gehört. Das Problem der rus­si­schen Oppo­si­tion, ja jeder Oppo­si­tion gegen auto­ri­täre Regime, welche die Medien unter Kon­trolle halten, besteht darin, dass sie keine andere Wahl hat, als Infor­ma­ti­ons­in­stru­mente zu ver­wen­den, die ihr nicht gehören und deren Vor­ge­hen sie nicht beein­flus­sen kann.

Dieser Artikel ist im Rahmen des Pro­jekts „Deutsch-Rus­­­si­­­sche Gesprä­che zur digi­ta­len Zivil­ge­sell­schaft“ erschie­nen. Über­set­zung aus dem Rus­si­schen: Hartmut Schröder.