Leseempfehlung: Gab es westliche Garantien zur NATO-Erweiterung?
Aus der Reihe „Legenden und Fakten“: Hat der Westen seine Zusage gebrochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? Hannes Adomeit hat die Fakten überprüft.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 tischte der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut die altbekannten Vorwürfe an die Adresse des Westens auf: Russland sei in den 90er Jahren gedemütigt worden, der Westen habe Garantien gebrochen etc. Dabei geht es immer wieder um die Frage der Ostausdehnung der NATO. Hannes Adomeit hat sich die Mühe gemacht, in einem Papier für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die Quellenlage aufzuarbeiten. Fazit: Die angeblichen Versprechen des Westens an Gorbatschow im Kontext der deutschen Wiedervereinigung erweisen sich als Legende.
In den damaligen 2 plus 4‑Verhandlungen hat niemand den Zerfall der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Pakts antizipiert. Die künftige Sicherheitsstruktur im östlichen Teil Europas stand nicht auf der Tagesordnung. Wohl aber gab es die Schlussakte von Helsinki, die allen europäischen Staaten das Recht auf freie Bündniswahl zubilligte. Niemand war autorisiert, dieses Recht außer Kraft zu setzen. Vielmehr wurde es in der Charta von Paris im November 1990 auch von der damaligen UdSSR bekräftigt.
Was Lawrow reklamiert ist nichts anderes als die eingeschränkte Souveränität der ehemaligen Vasallenstaaten der Sowjetunion. Putins Russland fordert wieder eine exklusive Einflusszone, aus der die EU ebenso wie die NATO ausgeschlossen sind. Die pro-europäische ukrainische Demokratiebewegung war für den Kreml der Casus Belli. Lawrow sollte sich deshalb nicht beklagen, dass Russland heute „als Bedrohung dargestellt“ wird. Die Politik des Kremls ist eine reale Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung.
Quelle: Hannes Adomeit, NATO Osterweiterung: Gab es westliche Garantien? Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 3/2018, Bundesakademie für Sicherheitspolitik
