Abschre­ckung, Resi­li­enz und mehr euro­päi­sches Engagement

Bei unserer jüngs­ten Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen“ wurden fol­gende Eck­punkte einer künf­ti­gen Russ­land-Stra­te­gie genannt:

• Deut­li­che Stär­kung der kurz- und lang­fris­ti­gen mili­tä­ri­schen und wirt­schaft­li­chen Unter­stüt­zung der Ukraine, damit sie als sou­ve­rä­ner und demo­kra­ti­scher Staat bestehen kann und die Ziele Russ­lands schei­tern. Da die USA ihre finan­zi­el­len Hilfen für die Ukraine ein­ge­stellt haben, muss Europa diese Aufgabe über­neh­men. Gleich­zei­tig ist es wichtig, die USA ein­zu­bin­den, da sie Fähig­kei­ten haben, die Europa derzeit nicht hat. Europa solle die Ukraine mit Waffen unter­stüt­zen und die gelie­fer­ten Waf­fen­ka­te­go­rien erwei­tern. Eine Lie­fe­rung von Taurus-Marsch­flug­kör­pern durch Deutsch­land könnte die Wahr­schein­lich­keit erhöhen, dass die USA mit Toma­hawk-Lie­fe­run­gen nach­zie­hen. Zudem muss in die ukrai­ni­sche Rüs­tungs­in­dus­trie inves­tiert werden.
• Stär­kung der euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs- und Abschre­ckungs­fä­hig­kei­ten: Ein­satz­re­geln an neue Rea­li­tä­ten anpas­sen und den Ausbau eigener Indus­trie­ka­pa­zi­tä­ten, Waf­fen­be­schaf­fun­gen inner­halb Europas und in den USA sowie Inves­ti­tio­nen in die ukrai­ni­sche Rüs­tungs­in­dus­trie koor­di­niert forcieren.
• Erhö­hung des Drucks auf Russ­land, um die Dynamik der Situa­tion zu ver­än­dern. Europa darf nicht zulas­sen, dass Russ­land dau­er­haft die Agenda bestimmt und den Westen vor stra­te­gi­sche Dilem­mata stellt. Um den Kreml selbst vor solche Dilem­mata zu stellen, müssten ihm Kosten auf­er­legt werden. Dazu gehör­ten neben der umfas­sen­den Unter­stüt­zung der Ukraine die kon­se­quente Anwen­dung und Aus­wei­tung von Sank­tio­nen, ins­be­son­dere gegen Ein­nah­men aus Ener­gie­ex­por­ten, die Putins Krieg finan­zie­ren, ein­schließ­lich eines ent­schlos­se­nen Vor­ge­hens gegen die rus­si­sche Schattenflotte.
• Den Aggres­sor zur Kasse bitten und ein­ge­fro­rene rus­si­sche Ver­mö­gens­werte kon­se­quent als Dar­le­hen für die Ukraine einzusetzen.
• Inves­ti­tio­nen in die eigene Resi­li­enz und die Ent­wick­lung einer umfas­sende Stra­te­gie hybri­der Abschre­ckung, um Europa wider­stands­fä­hi­ger zu machen und rus­si­schen Ein­fluss­ver­su­chen entgegenzuwirken.
• Neues Denken bei der Rolle der Ukraine in der künf­ti­gen euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs- und Abschre­ckungs­fä­hig­keit. Die Ukraine ist nicht nur Sicher­heits­kon­su­ment, sondern auch Sicher­heits­ga­rant. Eine auto­nome euro­päi­sche Ver­tei­di­gung und Abschre­ckung ist ohne die ihre Ein­be­zie­hung nicht ernst­haft denkbar. Die Erfah­run­gen der Ukraine im Krieg mit Russ­land sind für Europa von zen­tra­ler Bedeu­tung, weil es zuneh­mend bedroht und nicht aus­rei­chend darauf vor­be­rei­tet ist. Wenn Europa sich künftig gegen Bedro­hun­gen aus Russ­land schüt­zen will, muss es von der Ukraine lernen, mit ihr zusam­men­ar­bei­ten und sie poli­tisch sowie mili­tä­risch in Europa inte­grie­ren. Ein insti­tu­tio­nel­ler Rahmen dafür sind NATO und EU, die jedoch wegen Dif­fe­ren­zen unter den Mit­glied­staa­ten häufig an ihre Grenzen stoßen. In dieser Situa­tion kommt soge­nann­ten Pio­nier­län­dern – ins­be­son­dere den nor­di­schen und bal­ti­schen Staaten –, die eine kon­se­quente und ent­schlos­sene Politik gegen­über der Ukraine befür­wor­ten, eine Schlüs­sel­rolle zu. Diese Länder sollten vor­an­ge­hen und Druck auf andere Mit­glied­staa­ten ausüben, damit diese folgen.
• Stär­kung des poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Enga­ge­ment Europas in der unmit­tel­ba­ren und wei­te­ren Nach­bar­schaft (West­bal­kan, Moldau, Zen­tral­asien), um rus­si­schen Ein­fluss entgegenzuwirken.
• Ein ver­tief­tes Ver­ständ­nis des rus­si­schen Regimes, seiner Politik, seiner Stärken, aber auch seiner poten­zi­el­len Bruch­stel­len zu fördern. Dafür müssten Koope­ra­tion und Ver­net­zung unter Russ­land-Exper­tin­nen und ‑Exper­ten gestärkt werden, um Ent­wick­lun­gen in der rus­si­schen Gesell­schaft und in den Regio­nen besser erfas­sen zu können.
• Ein offen­si­ve­res Agieren in der rus­si­schen Infor­ma­ti­ons­sphäre, um der rus­si­schen Öffent­lich­keit zu ver­mit­teln, dass Russ­land diesen Krieg nicht gewin­nen wird und dass das Land unter diesem Regime keine Zukunft hat.
• Vor­be­rei­tung auf ver­schie­dene Sze­na­rien innen­po­li­ti­scher Ent­wick­lun­gen in Russ­land und lang­fris­tig einen poli­ti­schen Wandel zu fördern, auch wenn dieser in abseh­ba­rer Zeit unwahr­schein­lich scheint.

Eine solche kon­se­quente Politik kann es den Euro­pä­ern ermög­li­chen, ihre Macht so aus­zu­bauen, dass sie mit Putin auf Augen­höhe und direkt über euro­päi­sche Sicher­heit spre­chen können und dabei in der Ukraine eine tra­gende Rolle spielen. Denn Europa verfügt über die not­wen­di­gen Res­sour­cen und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten. Was noch gebraucht wird, sind Schnel­lig­keit, Ent­schlos­sen­heit und Einigkeit.