Abschreckung, Resilienz und mehr europäisches Engagement
Bei unserer jüngsten Konferenz „Russland und der Westen“ wurden Empfehlungen für eine künftige Russland-Strategie genannt. Wir dokumentieren sie hier:
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- Deutliche Stärkung der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine, damit sie als souveräner und demokratischer Staat bestehen kann und Russlands Kriegsziele scheitern. Da die USA ihre finanziellen Hilfen für die Ukraine eingestellt haben, muss Europa mehr Verantwortung übernehmen und mehr Waffen an die Ukraine liefern und deren Kategorien erweitern (Taurus). Gleichzeitig ist es wichtig, die USA weiter einzubinden, da sie Fähigkeiten haben, die Europa derzeit nicht hat.
- Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit durch den koordinierten Ausbau eigener Industriekapazitäten, Waffenbeschaffungen innerhalb Europas und in den USA sowie durch forcierte Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie.
- Erhöhung des Drucks auf Russland, um die Dynamik des Konflikts zu verändern. Europa darf nicht zulassen, dass Russland dauerhaft die Agenda bestimmt und den Westen vor strategische Dilemmata stellt. Um den Kreml selbst vor solche Dilemmata zu stellen, müssten ihm Kosten auferlegt werden. Dazu gehören neben der umfassenden Unterstützung der Ukraine die konsequente Anwendung und Ausweitung von Sanktionen, insbesondere gegen Einnahmen aus Energieexporten, welche Moskaus Kriegskasse füllen, sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.
- Den Aggressor zur Kasse bitten und eingefrorene russische Vermögenswerte konsequent als Darlehen für die Ukraine einsetzen.
- Investitionen in die eigene Resilienz sowie die Entwicklung einer umfassende Strategie hybrider Abschreckung, um Europa widerstandsfähiger gegenüber russischer Einflussversuche zu machen.
- Aufwertung der Rolle der Ukraine in der künftigen europäischen Verteidigungs- und Abschreckungspolitik. Die Ukraine ist nicht nur Sicherheitskonsument, sondern auch Sicherheitsanbieter. Eine autonome europäische Verteidigung und Abschreckung ist ohne die Einbeziehung Kyjiws nicht denkbar. Die Erfahrungen der Ukraine im Krieg mit Russland sind angesichts der Bedrohungslage für Europa von zentraler Bedeutung. Wenn Europa sich künftig vor Russland schützen will, muss es von der Ukraine lernen, mit ihr zusammenarbeiten und sie politisch und militärisch in Europa integrieren. Ein institutioneller Rahmen dafür sind NATO und die EU, die jedoch wegen Differenzen unter den Mitgliedstaaten häufig an ihre Grenzen stoßen. In dieser Situation kommt sogenannten Pionierländern – insbesondere den nordischen und baltischen Staaten –, die eine konsequente und entschlossene Politik gegenüber der Ukraine befürworten, eine Schlüsselrolle zu. Diese Länder sollten vorangehen und Impulse geben, damit andere Mitgliedstaaten folgen.
- Stärkung des politischen und wirtschaftlichen Engagements Europas in der unmittelbaren und weiteren Nachbarschaft (Westbalkan, Moldau, Zentralasien), um russischem Einfluss entgegenzuwirken.
- Förderung eines vertieften Verständnisses des russischen Regimes, seiner Politik, seiner Stärken und potenziellen Schwachstellen. Die Kooperation und Vernetzung unter Russland-Expertinnen und ‑Experten soll gestärkt werden, um Entwicklungen in Russland und in seiner Gesellschaft besser erfassen zu können.
- Ein offensiveres Agieren in der russischen Informationssphäre, um der russischen Öffentlichkeit zu vermitteln, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen wird und dass das Land unter diesem Regime keine Zukunft hat.
- Sich auf verschiedene innenpolitische Szenarien in Russland vorbereiten und langfristig einen politischen Wandel fördern, auch wenn dieser in absehbarer Zeit unwahrscheinlich sein sollte.
Eine solche konsequente Politik kann es den Europäern ermöglichen, ihre Macht so auszubauen, dass sie mit Putin auf Augenhöhe und direkt über europäische Sicherheit sprechen können und dabei in der Ukraine eine tragende Rolle spielen. Denn Europa verfügt über die notwendigen Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten. Was noch gebraucht wird, sind Schnelligkeit, Entschlossenheit und Einigkeit.
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