„Eine der wenigen unge­fähr­li­chen Metho­den, seine Meinung zu sagen“

Ein Plakat in der rus­si­schen Teil­re­pu­blik Mari El fordert auf, zur Wahl zu gehen. Quelle: Shutterstock

Die Wahlen zur rus­si­schen Staats­duma stehen unter keinen guten Vor­zei­chen. Ein­ge­sperrte Oppo­si­ti­ons­füh­rer, Inter­netsper­ren und die Schlie­ßung unab­hän­gi­ger Medien machen es schwer, die Abstim­mung ernst zu nehmen. Sta­nis­law Andrejt­schuk von der Wahl­be­ob­ach­tungs-Initia­tive Golos findet, dass die Abstim­mung trotz­dem wichtig ist.

Die rus­si­schen Unter­haus­wah­len, die an diesem Freitag begin­nen und bis Sonntag dauern, finden unter denkbar schlech­ten Bedin­gun­gen statt, jeden­falls aus Sicht aller, denen die Demo­kra­tie in Russ­land am Herzen liegt. Noch nie seit dem Ende der Sowjet­union 1991 ist der Staat so unbarm­her­zig und kon­se­quent gegen seine Gegner vor­ge­gan­gen wie in den ver­gan­ge­nen Monaten. Im ganzen Land wurden Oppo­si­tio­nelle ein­ge­sperrt, Jour­na­lis­tin­nen zu „aus­län­di­schen Agenten“ erklärt und freie Medien als „uner­wünschte Orga­ni­sa­tio­nen“ fak­tisch verboten.

Und dennoch gibt es Leute, denen diese Wahl am Herzen liegt und die ver­su­chen, einen mög­lichst fairen und freien Verlauf zu sichern. Zu diesen Leuten gehört Sta­nis­law Andrejt­schuk von der Wahl­be­ob­ach­tungs-Initia­tive Golos. Andrejt­schuk hofft, dass während der drei­tä­gi­gen Wahl mög­lichst viele Men­schen beob­ach­ten, ob es mit rechten Dingen zugeht.

Die Vor­aus­set­zun­gen dafür sind denkbar schlecht. „Golos“ galt lange als die bedeu­tendste Wahl­be­ob­ach­tungs­or­ga­ni­sa­tion Russ­lands und wurde bereits 2012 zum „aus­län­di­schen Agenten“ erklärt. Als die Orga­ni­sa­tion sich wei­gerte, das anzu­er­ken­nen, wurde sie sus­pen­diert und die Golos-Vor­sit­zende Lilia Schi­ba­nowa musste 2013 das Land ver­las­sen. Aber die Golos-Akti­vis­ten gaben nicht auf und for­mier­ten sich als Bür­ger­initia­tive. Am 18. August wurde auch diese Initia­tive zum „aus­län­di­schen Agenten“ erklärt.

Dennoch geht die Arbeit von Golos weiter. Wie Andrejt­schuk in einem tele­fo­ni­schen Inter­view erklärte, sollen Bür­ge­rin­nen und Bürger in den Wahl­lo­ka­len beob­ach­ten. Inter­es­sen­ten konnten sich auf der Golos-Home­page anmel­den und an Online-Work­shops teil­neh­men. Andrejt­schuk wollte keine Zahlen nennen, nur dass bei der Prä­si­den­ten­wahl 2018 mehr als 10,000 Men­schen von den online-Tools Gebrauch gemacht hätten. Außer­dem setzt Andrejt­schuk auf die Par­teien, die das Recht haben, eigene Beob­ach­ter zu stellen. Natür­lich nicht auf die Kreml­par­tei Einiges Russ­land, aber unter den Kom­mu­nis­ten und der erst 2020 gegrün­de­ten Partei Neue Leute seien „eine Menge ehr­li­cher Leute“, sagt er.

Der Kreml hat dieses Mal viel getan, um das Erken­nen von Fäl­schun­gen zu erschwe­ren. Allein die Länge der Wahl – drei Tage statt einen – bedeu­tet, dass man mehr Beob­ach­ter braucht, die länger arbei­ten müssen. Die fast 200,000 Webcams, mit denen man seit der Prä­si­den­ten­wahl 2012 von prak­tisch überall in Wahl­lo­kale schauen konnte, sind zwar noch da – aber die Video-Über­tra­gun­gen lassen sich nur aus den Räumen der Gesell­schafts­kam­mern beob­ach­ten – eine Art Bür­ger­par­la­ment – was den Sinn der Live-Über­tra­gun­gen ad absur­dum führt, wie Golos in einem Schrei­ben an Prä­si­dent Wla­di­mir Putin beklagte.

Hinzu kommen direkte Angriffe auf die Wahl­be­ob­ach­ter. Das rus­si­sche Staats­fern­se­hen ver­brei­tete am 14. und 16. Sep­tem­ber eine Reihe von offen­sicht­lich insze­nier­ten Videos, in denen angeb­li­che Golos-Mit­ar­bei­ter angeb­li­che Wahl­be­ob­ach­ter instru­ie­ren, die Wahlen als gefälscht zu diskreditieren.

Inter­na­tio­nale Wal­be­ob­ach­ter gibt es keine, jeden­falls nicht von der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE). Das Büro für Demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen und Men­schen­rechte in War­schau, das die OSZE-Wahl­be­ob­ach­tung ver­ant­wor­tet, ent­schied im August, die geplante Beob­ach­tungs­mis­sion abzu­sa­gen, weil Moskau statt der ange­for­der­ten 500 nur 50 Beob­ach­ter zulas­sen wollte – angeb­lich aus Sorge um deren Gesund­heit wegen der Pandemie.

Andrejt­schuk betont, dass es trotz­dem keinen Grund gebe, an den Wahlen nicht teil­zu­neh­men und dass es sinn­voll und wichtig sei, sie zu beob­ach­ten und kri­tisch zu beglei­ten. „Die Welle der Repres­sio­nen, die wir jetzt beob­ach­ten, ist ja das direkte Ergeb­nis unserer bis­he­ri­gen Erfolge“, sagt er. Vieles habe sich gebes­sert im Land: Die Men­schen seien eigen­stän­di­ger, vor allem seitdem soziale Medien das Infor­ma­ti­ons­mo­no­pol des Staates zer­stört hätten. Und: „Wahlen sind jetzt eine der wenigen unge­fähr­li­chen Metho­den, seine Meinung zu sagen“, erklärt er.

Das heißt natür­lich nicht, dass die Aus­sich­ten rosig sind. Ganz im Gegen­teil. Denn bei dieser Duma-Wahl wird erst­mals in grö­ße­rem Stil online abge­stimmt. Und hier, da ist sich Andrejt­schuk bewusst, hört die Mög­lich­kei­ten der Wahl­be­ob­ach­ter einfach auf, weil das in Russ­land dafür ver­wen­dete System „absolut intrans­pa­rent“ sei. Noch ist die online-Abstim­mung auf sieben von 85 Regio­nen (wenn man die annek­tierte Krim mit der Stadt Sewas­to­pol mit­zählt) begrenzt. Aber schon bei der kom­men­den Prä­si­den­ten­wahl 2024 könnte überall online abge­stimmt werden. Dann, schluss­fol­gert Andrejt­schuk, ist Wahl­be­ob­ach­tung nicht mal mehr theo­re­tisch möglich und 2021 wäre die letzte rich­tige Wahl in Russland.

 

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