Fridays without Future

v.l.: Arshak Maki­chyan und Polina Olei­ni­kova, Foto: Imago Images

Russ­lands Auf­tre­ten auf Kli­ma­kon­fe­ren­zen, die Repres­sio­nen des Regimes und die Hoff­nung auf die Zeit nach Putin – Arschak Makitsch­jan schil­dert seine Erfah­run­gen als Kli­ma­ak­ti­vist in Russland.

Bis vor ein paar Wochen hieß ich Arschak Makitsch­jan (Arshak Maki­chyan), aber vor kurzem wurde mir die rus­si­sche Staats­bür­ger­schaft ent­zo­gen, und ich bin mir nicht mehr sicher, ob ich das Recht habe, mich so zu nennen – oder ob die Person Arshak bereits der Ver­gan­gen­heit ange­hört und ich nur ein staa­ten­lo­ses Indi­vi­duum ohne Papiere bin.

Ich bin einer der Orga­ni­sa­to­ren von Fridays for Future in Russ­land. Viele Wochen lang war ich die einzige Person, die jeden Freitag auf die Straße ging, um für das Klima zu demons­trie­ren. 2019 ging ich allein auf die Straße, weil die Men­schen in Russ­land den Ernst der Kli­ma­krise nicht ver­stan­den – 2020 war ich aus einem anderen Grund allein auf der Straße: Poli­ti­scher Akti­vis­mus war prak­tisch ver­bo­ten. Die Repres­sio­nen zwangen Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten, das Land zu ver­las­sen oder nahmen ihnen die Mög­lich­keit, auf die Straße zu gehen. Eine Lösung der Kli­ma­krise ist jedoch nicht in Sicht.

Die rus­si­sche Pro­pa­ganda ver­sucht indes das Bild zu ver­brei­ten, dass Russ­land sogar von der glo­ba­len Erwär­mung pro­fi­tie­ren wird, weil die Nord­ost­pas­sage in der Arktis pas­sier­bar wird, die Ern­te­er­träge steigen, mehr Tou­ris­ten kommen und Russ­land all­ge­mein pro­fi­tie­ren wird. Dieses Nar­ra­tiv konnte Ver­brei­tung finden, weil in Russ­land kaum Anstren­gun­gen unter­nom­men wurden, die Men­schen über die Kli­ma­krise und ihre Aus­wir­kun­gen auf das Leben jedes Ein­zel­nen zu informieren.

Doch die Krise findet auch in Russ­land sicht- und spürbar statt: Wüs­ten­bil­dung in Dage­stan und anderen süd­li­chen Regio­nen, Über­schwem­mun­gen, immer mehr Wald­brändeHit­ze­wel­len oder schwar­zer Schnee in den Koh­le­ab­bau­re­gio­nen. Und obwohl sich das Klima in Russ­land 2,5 Mal schnel­ler ver­än­dert als im glo­ba­len Durch­schnitt, gibt es keine Pläne für die Umge­stal­tung der Wirt­schaft, die in hohem Maß vom Export fos­si­ler Brenn­stoffe abhängt, aus denen die Welt all­mäh­lich aussteigt.

Von Madrid in den Knast

Als ich 2019 zum ersten Mal an der UN-Kli­­ma­­kon­­fe­­renz in Madrid teil­nahm und Akti­vis­ten aus der ganzen Welt traf, war ich über­rascht zu erfah­ren, dass Russ­land jedes Jahr an diesen Kon­fe­ren­zen teil­nimmt, obwohl unser Staats­fern­se­hen die globale Erwär­mung und die wis­sen­schaft­li­chen Fakten immer noch leugnet.

Nach meiner Rück­kehr aus Madrid wurde ich zu sechs Tagen Arrest ver­ur­teilt, weil ich auf einem menschen­lee­ren Platz ein Trans­pa­rent mit „Kli­ma­not­stand“ hielt. In diesen sechs Tagen unter­stütz­ten mich Akti­vis­ten aus der ganzen Welt, The Guar­dian berich­tete und das große Online-Portal Meduza erwähnte erst­mals unsere Bewe­gung. Ich glaube, die Unter­stüt­zung und das Medi­en­echo haben sogar das rus­si­sche Regime beein­druckt, so dass es mich danach weit­ge­hend in Ruhe ließen.

In der Zwi­schen­zeit wuchs unsere Bewe­gung in Russ­land. Jeden Freitag gingen wir in meh­re­ren Städten auf die Straße, – aber auch die Zahl der Umwelt­ka­ta­stro­phen in Russ­land wuchs. Dann kam die Pan­de­mie und mit ihr der poli­ti­sche Wandel Russ­lands – von einem auto­ri­tä­ren Regime hin zu einer Diktatur.

Statt Ener­gie­wende Diktatur

Ab 2020 wird man in Russ­land auch für Ein­zel­pro­teste fest­ge­hal­ten. Auf Alexei Nawalny wurde ein Gift­an­schlag verübt, dann wurde er ins Gefäng­nis gesteckt und sein Team zu Extre­mis­ten erklärt. Unab­hän­gige Medien, die über Repres­sio­nen berich­te­ten, wurden zu „aus­län­di­schen Agenten“ erklärt und gezwun­gen, alle ihre Berichte ent­spre­chend zu kennzeichnen.

Die Men­schen­rechts­lage in Russ­land hat sich stark ver­schlech­tert, und während Öko-Akti­­vis­­ten bislang nur bei beson­de­ren Anläs­sen drang­sa­liert wurden, wurde schnell klar, dass Femi­nis­tin­nen und Öko-Akti­­vis­­ten als Nächs­te ins Faden­kreuz der staat­li­chen Repres­sion geraten werden.

Ich fuhr zur UN-Kli­­ma­­kon­­fe­­renz nach Glasgow, um über die poli­ti­sche Krise in Russ­land zu spre­chen und um mich von meinen Freun­den zu ver­ab­schie­den, da ich mit dem Gefühl lebte, dass ich jeden Tag ver­haf­tet werden könnte. Biden hatte Putin bereits einen Mörder genannt, und ich stimmte ihm zu.

Auf einer von der rus­si­schen Dele­ga­tion orga­ni­sier­ten Ver­an­stal­tung fragte ich Regie­rungsvertreter unauf­ge­for­dert nach der Ver­fol­gung von Umwelt-NGOs und Umwelt­ak­ti­vis­ten in Russ­land. Die Frage hätte einen Skandal aus­lö­sen können – aber es waren keine Jour­na­lis­ten unab­hän­gi­ger rus­si­scher Medien anwe­send, die darüber hätten berich­ten können. So war ich der Einzige, der über staat­li­che Repres­sio­nen gegen­ Umwelt­ak­ti­vis­ten schrieb.

Frei­tage ohne Zukunft

Es schien, dass es nicht mehr schlim­mer werden könnte. Aber dann griff Russ­land die Ukraine an. Die poli­ti­sche Krise in Russ­land hat sich damit nur noch ver­schlim­mert, und Men­schen werden jetzt schon alleine dafür ein­ge­sperrt, dass sie den Krieg einen Krieg nennen. Wenn es vor dem Krieg noch ein mög­li­ches Feld für Akti­vis­mus in Russ­land gab, so wurde die offene Oppo­si­tion gegen das Regime nach dem rus­si­schen Ein­marsch immer schwie­ri­ger, da Putins Regime die Maske des Auto­ri­ta­ris­mus ablegt und sich in eine Dik­ta­tur ver­wan­delt hat.

Doch auch wenn es möglich ist, Russ­land zu ver­las­sen, ist es fast unmög­lich, der Repres­sion zu ent­kom­men. Im Mai dieses Jahres erfuhr ich, dass das Regime beschlos­sen hatte, ein neues (oder längst ver­ges­se­nes) Unter­drü­ckungs­in­stru­ment an mir und meiner Familie anzu­wen­den: Die Aberken­nung der rus­si­schen Staats­bür­ger­schaft. Und während dies für rus­si­sche Mil­li­ar­däre ein Grund zur Freude wäre, sieht die Situa­tion für normale Men­schen wie mich ganz anders aus.

Ich habe zahl­rei­che Inter­views zu diesem Thema gegeben und erklärt, dass es mir das Leben sehr schwer machen würde und dies ein Prä­ze­denz­fall werden könnte – und leider habe ich recht behalten.

In einer bereits in erster Lesung von der Staats­duma ver­ab­schie­de­ten Geset­zes­än­de­run­g schlägt Putin vor, Men­schen aus poli­ti­schen Gründen die Staats­bür­ger­schaft zu ent­zie­hen: Wegen Ver­un­glimp­fung der rus­si­schen Armee oder Extre­mis­mus (wobei der Kampf gegen Kor­rup­tion in den Augen des Regimes Extre­mis­mus ist). Durch diese Art der Repres­sion wird es auch ermög­licht, Russen im Exil das Recht auf Eigen­tum in Russ­land zu ent­zie­hen, was ein beque­mes Mittel zur Bekämp­fung der Wirt­schafts­krise in Russ­land ist.

In dieser Situa­tion ist es für einen Akti­vis­ten schwie­rig, über Kli­ma­po­li­tik zu spre­chen. Meiner Meinung nach sollte man jetzt nicht über die rus­si­schen Emis­sio­nen dis­ku­tie­ren, die wegen des wirt­schaft­li­chen Nie­der­gangs wohl ohnehin zurück­ge­hen werden, sondern ver­su­chen, die­je­ni­gen in der Zivil­ge­sell­schaft zu unter­stüt­zen, die eine echte Kli­ma­po­li­tik in Russ­land auf­bauen können, wenn das Putin-Regime weg ist.

Russ­lands Haupt­bei­trag zu den Kli­ma­ver­hand­lun­gen war Erpressung

Die rus­si­sche Dele­ga­tion auf der aktu­el­len Kli­ma­kon­fe­renz in Ägypten wird für die Inter­es­sen des rus­si­schen Regimes werben: Für Atom­kraft, um mehr Ein­fluss auf den glo­ba­len Ener­gie­markt zu gewin­nen, und sie wird über die Auf­he­bung von Sank­tio­nen in Berei­chen spre­chen, die für den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del rele­vant sind. Aber ange­sichts der Tat­sa­che, dass Russ­land nichts gegen den Kli­ma­wan­del unter­nimmt und Kli­ma­po­li­tik nur auf dem Papier exis­tiert, sind das reine Lippenbekenntnisse.

Russ­lands Haupt­bei­trag zu den Kli­ma­ver­hand­lun­gen der letzten Jahr­zehnte bestand darin, die inter­na­tio­nale Gemein­schaft zu erpres­sen und mög­li­che Kon­fe­renz­er­geb­nisse zu ver­hin­dern. Die Welt wurde mit bil­li­gem Gas und Öl erpresst – und sie ließ sich erpres­sen. Russ­land setzte sich für sehr vage For­mu­lie­run­gen in den Kli­ma­ver­trä­gen ein, Ver­hand­lun­gen wurden tor­pe­diert. Bislang dik­tie­ren das rus­si­sche Regime und andere Staaten die Spiel­re­geln. Wann wehren wir uns endlich vehe­ment gegen diese Sabotage?

Putin wird stürzen, die Ukraine wird die besetz­ten Gebiete befreien, und die wich­tigste Frage auf der Kli­ma­kon­fe­renz ist, ob Europa jetzt seine Werte ver­tei­di­gen und der Welt bewei­sen wird, dass das Ver­spre­chen von Kli­ma­schutz und Gerech­tig­keit keine leeren Worte sind.

 

Über­set­zung aus dem Rus­si­schen: Aysel Aliyeva

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