Russ­land und der Euro­pean Green Deal

Welche Folgen hat der „Euro­pean Green Deal“ für die rus­si­sche Öko­no­mie und für die Zukunft der euro­pä­isch-rus­si­schen Wirt­schafts­be­zie­hun­gen? Unter dieser Fra­ge­stel­lung ver­an­stal­te­ten das Zentrum Libe­rale Moderne und die Arbeits­gruppe Öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung des Peters­bur­ger Dialogs am 20. Novem­ber einen Work­shop mit rus­si­scher und deut­scher Betei­li­gung. Es handelt sich um den Auftakt eines umfas­sen­de­ren LibMod-Pro­jekts zu Kli­ma­wan­del und öko­no­mi­scher Moder­ni­sie­rung Russ­lands. Die breite Betei­li­gung auf rus­si­scher Seite zeigt, dass diese Dis­kus­sion inzwi­schen größere Kreise zieht. Einige Ergeb­nisse der ersten Gesprächs­runde fassen wir hier zusammen. 

Die Wirt­schafts­be­zie­hun­gen der EU mit Russ­land sind vom Import koh­len­stoff­in­ten­si­ver Roh­stoffe geprägt. Diese enge Ver­flech­tung mit dem fos­si­len Ener­gie­sek­tor Russ­lands gerät zuneh­mend in Kon­flikt mit den neuen, ambi­tio­nier­te­ren Kli­ma­zie­len der EU. Die bila­te­ra­len Bezie­hun­gen müssen auf eine nach­hal­tige Basis gestellt werden, da sie in der jet­zi­gen Form nicht zukunfts­fä­hig sind.

Die rus­si­sche Regie­rung ver­folgt bislang aller­dings keine ambi­tio­nier­ten kli­ma­po­li­ti­schen Ziele. Der Anteil erneu­er­ba­rer Ener­gien am rus­si­schen Ener­gie­mix beträgt, trotz großer Poten­tiale, etwa ein Prozent, während es in der EU gegen­wär­tig etwa 40 Prozent sind. Die Regie­rung setzt weiter auf Öl, Kohle, Gas plus Kern­kraft und nimmt in Kauf, dass die rus­si­schen Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 noch steigen. Beim offi­zi­el­len Ziel einer Reduk­tion von CO₂-Emis­sio­nen auf 70 Prozent des Niveaus von 1990 besteht noch deut­li­ches Poten­tial nach oben. Bislang reagie­ren Russ­lands Regie­rung sowie große Teile der Unter­neh­men zwar auf Ent­schei­dun­gen der EU, greifen Her­aus­for­de­run­gen durch den Kli­ma­wan­del aber nicht aktiv auf. Es domi­niert die Ein­stel­lung, dass Russ­land kli­ma­po­li­tisch nicht in Vor­leis­tung treten müsse. Ver­tei­digt wird diese Haltung damit, dass die aktu­el­len Emis­sio­nen deut­lich gerin­ger sind als zu Sowjet­zei­ten. Zudem wird immer wieder auf die Funk­tion der großen Wald­flä­chen als CO₂-Senke ver­wie­sen.

Da die rus­si­sche Wirt­schaft sowie die Staats­fi­nan­zen stark vom Export fos­si­ler Roh­stoffe abhän­gig sind, wird die ambi­tio­nier­tere Kli­ma­po­li­tik der EU von den Macht­eli­ten als Angriff auf das rus­si­sche Geschäfts­mo­dell betrach­tet. Vor allem die ange­kün­digte Ein­füh­rung von CO₂-Grenz­ab­ga­ben durch die EU erregt die Gemüter. Sie werden von rus­si­schen Offi­zi­el­len als pro­tek­tio­nis­ti­scher Akt gewer­tet, der gegen die rus­si­sche Export­wirt­schaft gerich­tet ist.

Diese unter­schied­li­chen Per­spek­ti­ven – Auf­bruch und Chancen auf der euro­päi­schen, Bedro­hung auf der rus­si­schen Seite – machen die Kli­ma­frage und den Euro­pean Green Deal zu einem poten­zi­el­len Kon­flikt­thema. Zugleich können darin auch Mög­lich­kei­ten einer ver­tief­ten Zusam­men­ar­beit bei der öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung der rus­si­schen Wirt­schaft liegen. Die Kon­zep­tion eines „Border Adjus­t­ment Mecha­nism“ sollte inten­siv mit Russ­land (wie mit anderen Han­dels­part­nern) dis­ku­tiert werden, um das poli­ti­sche Kon­flikt­po­ten­tial ein­zu­däm­men.

Koope­ra­ti­ons­chan­cen aus­lo­ten, Kon­flikt­fel­der bearbeiten

Russ­land ist heute eine fossile Ener­gie­groß­macht. Ins­be­son­dere der Öl- und Gas­sek­tor ist poli­tisch und finan­zi­ell eng mit den Macht­eli­ten ver­ban­delt. Es bleibt frag­lich, wieweit die gegen­wär­tige rus­si­sche Führung bereit und in der Lage ist, einen öko­lo­gi­schen Kurs­wech­sel ein­zu­lei­ten, der das bis­he­rige System infrage stellt. Dagegen sehen reform­ori­en­tierte Kräfte Russ­lands in Kli­ma­po­li­tik und öko­lo­gi­scher Moder­ni­sie­rung eines der wenigen Felder, auf denen eine kon­struk­tive Zusam­men­ar­beit trotz fort­be­stehen­der poli­ti­scher Span­nun­gen möglich scheint.

Rück­halt für eine Abkehr vom fos­si­len Geschäfts­mo­dell wird es auch in großen Teilen der Gesell­schaft nur geben, wenn die Trans­for­ma­tion sozi­al­ver­träg­lich gestal­tet werden kann. Hoff­nung wird dies­be­züg­lich auf den Export von Was­ser­stoff auf Erd­gas­ba­sis gesetzt, bei dem das frei­wer­dende CO₂ auf­ge­fan­gen und unter­ir­disch gela­gert werden soll. Ent­spre­chende Koope­ra­ti­ons­pro­jekte mit euro­päi­schen Part­nern werden bereits vor­be­rei­tet. Ein anspruchs­vol­le­res Ver­fah­ren ist die Methan-Pyro­lyse, bei der Koh­len­stoff in fester Form ent­steht, der wei­ter­ver­ar­bei­tet werden kann.

„Blauer Was­ser­stoff“ ohne strikte Kri­tie­rien ein Etikettenschwindel

Für die EU ist ein kri­ti­scher Punkt, wieweit blauer Was­ser­stoff für eine längere Über­gangs­frist akzep­tiert wird, ohne die Erd­gas­för­de­rung und das benö­tigte Pipe­line-System lang­fris­tig zu ver­fes­ti­gen. Ohne strikte Nach­hal­tig­keits-Kri­te­rien und ein ent­spre­chen­des Moni­to­ring der Umwelt­ef­fekte wäre „blauer Was­ser­stoff“ nur ein kli­ma­po­li­ti­scher Etikettenschwindel.

Dennoch stecken in einer öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion gewich­tige Chancen für die über­fäl­lige öko­no­mi­sche Moder­ni­sie­rung Russ­lands: in der Pro­duk­tion von kli­ma­neu­tra­lem Was­ser­stoff und erneu­er­ba­ren Ener­gien im großen Stil, in höherer Ener­gie­ef­fi­zi­enz, einer moder­nen Bio­öko­no­mie und einer grö­ße­ren Rolle von kleinen und mitt­le­ren Unter­neh­men, die zukunfts­fä­hige Arbeits­plätze bieten.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Eine öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung Russ­lands wird nicht allein „top down“ erfol­gen. Wie in Europa wird dafür auch eine kri­ti­sche Öffent­lich­keit, poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­tion und die Wäch­ter­funk­tion von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen benö­tigt. Aller­dings stößt die Akti­vi­tät (und die Koope­ra­tion mit) der rus­si­schen Zivil­ge­sell­schaft auf Schran­ken, die durch die repres­sive Gesetz­ge­bung und die Ein­engung legaler Spiel­räume für NGO’s gesetzt werden. Auch dies ist ein Thema, das im Rahmen eines EU-Russ­land-Kli­ma­dia­logs auf­ge­grif­fen werden muss.

In der rus­si­schen Bevöl­ke­rung herrscht derzeit wach­sende Sorge über die öko­lo­gi­schen und gesund­heit­li­chen Folgen von Wald­brän­den und Umwelt­ver­schmut­zung durch den fossil-indus­tri­el­len Komplex. Diese unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen des öko­lo­gi­schen Raub­baus sind stärker im öffent­li­chen Bewusst­sein ver­an­kert als die Gefah­ren des Klimawandels.

Umwelt­pro­teste in Russ­land sind kom­mu­nal oder regio­nal, sie zielen auf kon­krete Pro­bleme wie Müll­de­po­nien und Luft­ver­schmut­zung. Eine offene Aus­ein­an­der­set­zung mit der Politik des Kremls wird ver­mie­den. Zugleich tragen die lokalen Initia­ti­ven zur Auf­klä­rung der Gesell­schaft bei und stärken das zivile Selbst­be­wusst­sein. Neben dem moder­nen Sektor der rus­si­schen Unter­neh­men ist ins­be­son­dere die Zivil­ge­sell­schaft ein poten­zi­el­ler Treiber einer öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion des Landes. Sie gilt es zu unterstützen.