Diplo­ma­ten-Studie aus Russ­land: „Zeit der Gewalt“

Eine rus­si­sche Hoch­schule für Diplo­ma­ten ver­öf­fent­licht ein Stra­te­gie­pa­pier, das ihre euro­päi­schen und ame­ri­ka­ni­schen Kol­le­gen auf­hor­chen lassen sollte. Nicht nur schrei­ben die Autoren, dass ein Zeit­al­ter der Gewalt und des natio­na­len Ego­is­mus ange­bro­chen habe. Auch iden­ti­fi­zie­ren sie die innen­po­li­ti­schen Bruch­li­nien west­li­cher Gesell­schaf­ten als Gegen­stand rus­si­scher Außen­po­li­tik. Mit wachem Blick beob­ach­ten die Stra­te­gen des Kremls Kli­ma­be­we­gung und Rechtspopulismus. 

„Die Zeit der Umar­mun­gen ist vorbei“, steht gleich auf der ersten Seite der Analyse der Diplo­ma­ten-Kader­schmiede „MGIMO“, dem Mos­kauer Insti­tut für Inter­na­tio­nale Bezie­hun­gen . Bebil­dert ist das 24-seitige Stra­te­gie­pa­pier mit einem Foto des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin und dessen tür­ki­schen Amts­kol­le­gen Recep Tayyip Erdogan. Die beiden Macht­ha­ber tragen Son­nen­bril­len und essen Eis. Auf­ge­nom­men wurde die Szene auf der Luft- und Raum­fahrt­messe nahe Moskau im ver­gan­ge­nen August. Die beiden unfrei­wil­lig Ver­bün­de­ten demons­trie­ren Einig­keit, mögen sie in vielen Punkten auch ent­ge­gen­ge­setzte Inter­es­sen verfolgen.

„In einer Welt, die wieder in der Sprache der Gewalt spricht, wird die Stimme Russ­lands sowohl von denen ver­nom­men, die Russ­land hassen als auch von denen, die mit Russ­land sympathisieren.“
Aus der MGIMO-Studie „Inter­na­tio­nale Bedro­hun­gen 2020“

Putin und Erdogan geben sich als Löser von Kon­flik­ten, die sie selbst befeu­ert haben. Eine Hand­lungs­weise, die der Analyse zufolge an Bedeu­tung gewinne, da Regie­run­gen ver­mehrt das eigene Inter­esse ver­folg­ten und damit die Unbe­re­chen­bar­keit in den inter­na­tio­na­len Pro­zes­sen zunehme. Erdogan hatte sich bei besag­ter Messe über den rus­si­schen Tarn­kap­pen-Kampf­jet SU-57 infor­miert, der zwar noch in der Ent­wick­lungs­phase steckt, von den Russen aber als Alter­na­tive für das von den USA geführte F‑35-Pro­gramm gesehen wird. Die Türken hatten bereits das rus­si­sche Rake­ten­ab­wehr­sys­tem S‑400 gekauft und den Groll der Ame­ri­ka­ner auf sich gezogen. „Jeder kämpft für sich“, heißt es in der Analyse der MGIMO.

Natio­nale Egoismen

Jedes Jahr erstel­len die Poli­to­lo­gen der Uni­ver­si­tät, die dem rus­si­schen Außen­mi­nis­te­rium unter­steht, eine Pro­gnose zur Lage der Welt. Für das Jahr 2020 sehen sie eine neue Epoche anbre­chen, in der natio­nale Ego­is­men über inter­na­tio­na­len Abma­chun­gen stünden. „In einer Welt, die wieder in der Sprache der Gewalt spricht, wird die Stimme Russ­lands sowohl von denen ver­nom­men, die Russ­land hassen als auch von denen, die mit Russ­land sym­pa­thi­sie­ren“, schrei­ben die zehn Autoren. Russ­land pro­fi­tiere von ver­än­der­ten „Spiel­re­geln“ in der Welt. Zum einen sei die ame­ri­ka­ni­sche Domi­nanz geschwächt, zum anderen stärke eine Soli­da­ri­täts­krise inner­halb der Nato die rela­tive Mili­tär­kraft der „nicht­west­li­chen Länder“. „Die Domi­nanz des Westens ist am Ende“, schluss­fol­gern die Autoren.

Gespal­tene Gesesellschaften

Egal, ob in den USA, in China, in Indien, in der Türkei oder in Russ­land selbst: die Macht­ha­ber in diesen Ländern würden nicht nur nach außen um Macht­er­halt kämpfen, sie seien auch im Innern her­aus­ge­for­dert. Die MGIMO-Wis­sen­schaft­ler spre­chen von einem „Krieg der Eliten“ und einer „Zer­ris­sen­heit in der Gesell­schaft“. Die Krise in den USA, die durch die Unbe­re­chen­bar­keit ihres Prä­si­den­ten auch die Länder der Euro­päi­schen Union ver­un­si­chere, könnte noch zehn weitere Jahre andau­ern, bis „neue Gene­ra­tio­nen an die Spitze kommen, deren Problem Nummer eins nicht mehr Russ­land sein wird, sondern China“. 

Die Autoren stellen eine Tendenz zum Popu­lis­mus fest und beschei­ni­gen eine globale Nach­frage nach sozia­lem Kon­ser­va­tis­mus. Die Sehn­sucht nach einer „harten Hand“, einer „starken Füh­rungs­fi­gur“ wachse. Auch im Tech­no­lo­gie­be­reich werde um die Vor­rei­ter­rolle gekämpft. Die Poli­ti­sie­rung der Öko­lo­gie werde eben­falls zunehmen.

Russ­land in Syrien: Aus der Iso­la­tion herausgebombt

Russ­land ver­folgt seit Langem das poli­ti­sche Konzept der „Hard Power“. Die Pro­zesse in der sich ver­än­dern­den Welt, wie die MGIMO sie zeich­net, würden der außen­po­li­ti­schen Stra­te­gie des Landes in die Hände spielen. Die Mos­kauer Führung pflegt einen Prag­ma­tis­mus, der auf Diplo­ma­tie, mili­tä­ri­scher Gewalt und Skru­pel­lo­sig­keit basiert. Sie nutzt die Fehler der anderen und reagiert auf die Gege­ben­hei­ten mehr als sie agiert. Aus der inter­na­tio­na­len Iso­la­tion, in die sich Russ­land nach der völ­ker­rechts­wid­ri­gen Anne­xion der ukrai­ni­schen Halb­in­sel Krim gebracht hatte, hat sich das Land an die Ver­hand­lungs­ti­sche zurück gebombt. In Syrien hat sich Moskau zum Dreh- und Angel­punkt des Kon­flikts gemacht. Es hat den sun­ni­ti­schen Golf­staa­ten, den USA und der EU die Grenzen ihrer Macht auf­ge­zeigt und auch Ankara dazu bewegt, Assad – einen Feind der Türkei – als Herr­scher anzu­er­ken­nen. Ähn­li­ches ver­sucht Russ­land in Libyen. Obwohl Moskau den auf­stän­di­schen General Chalifa Haftar unter­stützt und Ankara die von den Ver­ein­ten Natio­nen aner­kannte Regie­rung von Fajis al-Sar­rad­sch, macht die Zer­strit­ten­heit der EU-Staaten und die Inak­ti­vi­tät der USA die beiden Kon­tra­hen­ten zu zen­tra­len Spie­lern im öl- und gas­rei­chen Land.

Geo­po­li­tik: Rolle als Sicherheitsgarant

Russ­land sieht in der mili­tä­ri­schen Kraft nach wie vor ein ent­schei­den­des Mittel und ist bereit, dieses ein­zu­set­zen, zur Not mit Hilfe von Söld­ner­trup­pen, die der Staat – obwohl die rus­si­sche Ver­fas­sung private Mili­tär­ein­sätze im Ausland ver­bie­tet – in Kriegs­ge­biete ent­sen­det. Russ­land hält an seiner Rolle als Ver­hin­de­rer von Regime­wech­seln fest. Moskau will als Sicher­heits­ga­rant im Nahen und Mitt­le­ren Osten, aber auch in Nord­afrika wahr­ge­nom­men werden. Mit Erfolg: Ägypten und die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emirate haben sich bereits mehr­mals an Russ­land gewandt, um Unter­stüt­zung für deren Agenda in Libyen zu gewin­nen. Saudi-Arabien suchte in Moskau Hilfe, damit Russ­land im Jemen vermittelt.

„Zeit der Gewalt“

In der MGIMO-Studie heißt es, dass gerade im eura­si­schen Raum viel um Ein­fluss gerun­gen werde. Die Schlüs­sel­po­si­tio­nen hätten hier China, Indien, Iran, die Türkei – und natür­lich Russ­land. Gelinge es Moskau, ein attrak­ti­ves Sta­bi­li­täts­kon­zept zu ent­wer­fen, so sei ihm die Füh­rungs­po­si­tion in diesem Raum sicher. „Russ­land sieht endlich die Zeit gekom­men, in dem die Stärken seiner Stra­te­gie gefragt sind, während die Soft Power zu einem immer kurz­le­bi­ge­ren Kon­strukt wird“, schrei­ben die Autoren.