Putin und Lukaschenka: Ener­gie­krieg statt Unionsstaat

Beide Staats­chefs wollten bis Ende 2019 ein ambi­tio­nier­tes Ver­trags­werk unter­zeich­nen. Es hätte die Grün­dung eines rus­sisch-bela­rus­si­schen Uni­ons­staa­tes bedeu­tet, der durch ein genau 20 Jahre zuvor ver­ab­schie­de­tes Doku­ment schon avi­siert worden war. Doch dann kam alles anders. Inzwi­schen droht der bela­rus­si­sche Prä­si­dent Lukaschenka mit Krieg. Die Chronik einer Eskalation.

Das grund­le­gende Problem bei den Ver­hand­lun­gen über eine Inte­gra­tion von Belarus und Russ­land besteht darin, dass beide Seiten ent­ge­gen­ge­setzte Inter­es­sen ver­fol­gen. Für Minsk ist der Uni­ons­staat ein Vehikel, um von Russ­land Ver­güns­ti­gun­gen im Ener­gie­sek­tor zu erlan­gen. Für Moskau über­wie­gen geo­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen: es will seinen Ein­fluss in der Region fes­ti­gen. Im Dezem­ber 2018 stellte Russ­land das kleine Nach­bar­land vor die Wahl: Ent­we­der stimme es einer tie­fer­ge­hen­den Inte­gra­tion zu, oder die Zusam­men­ar­beit beider Länder erfolge in Zukunft unter markt­wirt­schaft­li­chen Bedingungen. 

Aljaksandr Lukaschanka, der starke Mann in Belarus, ist auf eine tie­fer­ge­hende Inte­gra­tion mit Russ­land nicht erpicht, weil dies seinen Hand­lungs­spiel­raum ein­schrän­ken würde. Aller­dings macht Moskau die Unter­zeich­nung zur Bedin­gung, um in Ver­hand­lun­gen über Öl- und Gas­lie­fe­run­gen weiterzukommen.

Mitte 2019 zeich­nete sich ab, dass Minsk nicht bereit sein würde, der Grün­dung einer poli­ti­schen Union zuzu­stim­men, die über eine rein wirt­schaft­li­che Inte­gra­tion hin­aus­geht. Zuvor hatten die bela­rus­si­sche und rus­si­sche Regie­rung ein umfang­rei­ches Ver­trags­werk aus­ge­ar­bei­tet, das die Har­mo­ni­sie­rung der Gesetz­ge­bung beider Länder in einer Reihe von Berei­chen vorsah, etwa im Zoll- und Steu­er­we­sen, in der Land­wirt­schaft, im Verkehr und in der Industrie.

Lukaschenka will Pipe­line umlenken

Die fei­er­li­che Unter­zeich­nung war für den 8. Dezem­ber geplant, doch  im Vorfeld des Gip­fel­tref­fens wurde deut­lich, dass in den Ver­hand­lun­gen zwei Fragen unge­löst blieben: Minsk und Moskau konnten keine Eini­gung erzie­len, wie die Öl- und Gas­märkte zu har­mo­ni­sie­ren wären und wie man zu einem gemein­sa­men Steu­er­ge­setz­buch gelan­gen könnte. Zweiter Streit­punkt war die rus­si­sche Vor­be­din­gung für eine Kom­pen­sa­tion, die Belarus für das soge­nannte Steu­er­ma­nö­ver Russ­lands erhal­ten würde. Das Steu­er­ma­nö­ver ist eine Reform der Besteue­rung der rus­si­schen Ölin­dus­trie, die Minsk bei seinen Ölein­nah­men bis 2025 Ver­luste von rund 10 Mil­li­ar­den US-Dollar ein­brin­gen dürfte.

Treffen der beiden Prä­si­den­ten am 7. und 20. Dezem­ber blieben ohne nen­nens­werte Ergeb­nisse. Dass der Jah­res­tag der Unter­zeich­nung des Ver­tra­ges über einen rus­sisch-bela­rus­si­schen Uni­ons­staat im Jahr 1999 ohne Unter­zeich­nung des neuen Ver­trags­werks ver­strich, bedeu­tete ledig­lich eine PR-Panne. Gegen Jah­res­ende kamen erns­tere Pro­bleme auf. Belarus hatte für das Jahr 2020 noch keine Öl- und Gas­ver­träge erhal­ten. Auf einer Pres­se­kon­fe­renz am 19. Dezem­ber meinte Putin, dass er es für merk­wür­dig hält, wenn Moskau ohne die ver­tiefte Inte­gra­tion wei­ter­hin bil­li­ges Öl und Gas liefern würde. Er fügte hinzu, dass er über die Har­mo­ni­sie­rung der Wirt­schafts­ge­setz­ge­bung hinaus die Schaf­fung supra­na­tio­na­ler Insti­tu­tio­nen erwarte. Vier Tage später erklärte Minis­ter­prä­si­dent Dmitri Med­we­dew, dass es eine bislang unbe­kannte 31. Roadmap gebe, die genau diese ver­tiefte insti­tu­tio­nelle Inte­gra­tion mit einer gemein­sa­men Währung und supra­na­tio­na­len Kör­per­schaf­ten zum Gegen­stand habe. Med­we­dew zufolge hatte Minsk der Roadmap nicht zustim­men wollen.

Lukaschenka ant­wor­tete, wie zu erwar­ten, unver­blümt: In einem Inter­view mit dem oppo­si­ti­ons­freund­li­chen Radio­sen­der Echo Moskwy bekräf­tigte er, dass seit Langem beschlos­sen sei, Fragen über supra­na­tio­nale Insti­tu­tio­nen und eine gemein­same Währung nicht anzu­rüh­ren. Lukaschenka erhöhte den Einsatz. Sollte Russ­land die Sou­ve­rä­ni­tät von Belarus gefähr­den, könnte es sich in einem Krieg wie­der­fin­den, in den mög­li­cher­weise sogar die NATO invol­viert wäre. Auch wie­der­holte er die Drohung, die Strö­mungs­rich­tung von Teilen der Drushba-Pipe­line so aus­zu­rich­ten, dass über Ost­see­hä­fen sau­di­sches oder US-ame­ri­ka­ni­sches Öl impor­tiert werden kann. Auch könne Russ­land die Pipe­line dann nicht mehr für seine Öllie­fe­run­gen nach Europa nutzen.

Minsk und Moskau ließen die Dis­kus­sion um eine Inte­gra­tion ruhen, um zunächst die Dif­fe­ren­zen über Öl- und Gas­lie­fe­run­gen aus­zu­räu­men. Putin und Lukaschanka tele­fo­nier­ten am 30. und 31. Dezem­ber, aller­dings ohne Ergeb­nis. Nach dem zweiten Gespräch ver­sam­melte Lukaschenka Ver­tre­ter der Ener­gie­bran­che und wies sie an, Ver­träge zu unter­zeich­nen, die „die unun­ter­bro­chene Arbeit der Ölraf­fi­ne­rien sicher­stel­len“, sowie die alter­na­ti­ven Ölim­porte über Ost­see­hä­fen und die Drushba-Pipe­line vor­zu­be­rei­ten. Lukaschen­kas Problem aber ist, dass seine Drohung wie ein Bluff aus­sieht. Es würde Monate dauern, alter­na­tive Öltrans­porte aus­zu­han­deln; sie wären zudem teurer als rus­si­sches Öl.

Belarus will Ver­hand­lun­gen ausbremsen

Am 1. Januar stoppte Russ­land die Roh­öl­lie­fe­run­gen nach Belarus. Umge­hend been­dete Minsk den Export von Ölpro­duk­ten um den Inlands­ver­brauch abzu­de­cken. Drei Tage später gelang es der Ener­gie­bran­che, vor­über­ge­hend Öllie­fe­run­gen durch die kleine private Ölfirma Russ­neft aus­zu­han­deln. Das Unter­neh­men befin­det sich im Besitz des rus­si­schen Unter­neh­mers Michail Guze­ri­jew, einem Freund Lukaschen­kas. Dank der Lie­fe­run­gen müssen bela­rus­si­sche Raf­fi­ne­rien die Pro­duk­tion nicht unter­bre­chen, bis lang­fris­tige Ver­träge aus­ge­han­delt sind. Auch beim Gas fanden beide Seiten ein nur vor­über­ge­hen­des Kom­pro­miss. Zwei Stunden vor Beginn des neuen Jahres einigte man sich, den Gas­preis für Januar und Februar 2020 auf dem Niveau von 2019 einzufrieren.

Trotz des Ener­gie­krie­ges sind die Gesprä­che über eine Inte­gra­tion noch nicht geschei­tert. Beide Seiten können die Erör­te­rung der Road­maps erneut auf­neh­men, wenn sie den Streit über Öl- und Gas­lie­fe­run­gen bei­gelegt haben.

Unklar ist, worin eine Eini­gung bestehen könnte. Minsk kann einer gemein­sa­men Währung und supra­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen, die von Russ­land domi­niert würden, nicht zustim­men, denn das würde den Verlust der wirt­schafts­po­li­ti­schen Sou­ve­rä­ni­tät bedeu­ten. Für einen auto­ri­tä­ren Führer wie Lukaschenka wäre das gleich­be­deu­tend mit seinem poli­ti­schen Ende – ein Auto­krat muss über die Währung des Landes ver­fü­gen können. Lukaschenka bekräf­tigt, dass eine Union mit supra­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen auf gleiche Rechte der Betei­lig­ten gründen muss. Belarus will Ent­schei­dun­gen des Uni­ons­staa­tes blo­ckie­ren können.

Die For­de­rung nach glei­chen Rechten könnte Teil der bela­rus­si­schen Stra­te­gie sein, mit der die Gesprä­che über die 31. Roadmap zur „Super­in­te­gra­tion“ aus­ge­bremst werden soll, falls Russ­land sie aber­mals auf den Tisch legt. Denn Minsk weiß, dass Moskau eine recht­li­che Gleich­stel­lung ableh­nen würde.

Wie lang wird Moskau das Spiel mit­ma­chen? Beide Seiten wissen, dass sich Belarus auf keine Inte­gra­tion ein­las­sen wird, die über eine Inte­gra­tion, wie in den ersten 30 Road­maps vor­ge­se­hen, hinausginge.

Für Lukaschenka ist die Lage ver­trackt. Im Sommer 2020 stehen Prä­si­dent­schafts­wah­len an. Es gibt zwar keinen ernst­zu­neh­men­den Anwär­ter auf seine Macht. Aber falls die Bezie­hun­gen zu Russ­land ange­spannt bleiben, könnte Moskau das Land wirt­schaft­lich unter Druck setzen, um den bela­rus­si­schen Prä­si­den­ten zu einer Unter­zeich­nung zu nötigen.