Lehren aus dem Münch­ner Abkom­men von 1938

Mit dem Münch­ner Abkom­men von 1938 opfer­ten die euro­päi­schen Demo­kra­tien die Tsche­cho­slo­wa­kei, um den Frieden zu retten. Sie bewirk­ten das Gegen­teil. Auch heute gilt, dass eine klare Haltung die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung besser schützt als das Zurück­wei­chen vor mili­tä­ri­scher Gewalt­po­li­tik. Die Nagel­probe für die Stand­fes­tig­keit der euro­päi­schen Demo­kra­tien ist heute die Ukraine.
Ein Zwi­schen­ruf von Ralf Fücks.

In der Süd­deut­schen Zeitung vom 29. Sep­tem­ber findet sich ein lesens­wer­ter Text zum 80. Jah­res­tags des Münch­ner Abkom­men von 1938. Damals opfer­ten die euro­päi­schen Demo­kra­tien – vor­ne­weg der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter Cham­ber­lain – die Tsche­cho­slo­wa­kei, um den „Frieden in Europa“ zu sichern. Tat­säch­lich gaben sie damit ihre eigenen Werte preis und stärk­ten Hitlers Ent­schlos­sen­heit, seine Erobe­rungs­po­li­tik fort­zu­set­zen. Winston Chur­chill, der sich im bri­ti­schen Par­la­ment der Appease­ment-Politik des Westens ent­ge­gen­stemmte, wurde als Alar­mist und Kriegs­trei­ber geschmäht. Dabei wollte er nicht den Krieg, sondern eine robuste Abschre­ckungs­po­li­tik, um Hitler in die Schran­ken zu ver­wei­sen. Nicht Nach­gie­big­keit, sondern eine ent­schie­dene Haltung war das Gebot der Stunde.

Der Autor ver­säumt nicht den Hinweis, dass die Kritik an der Appease­ment-Politik von damals nicht auf die heutige Russ­land­po­li­tik über­tra­gen werden könne. Das wirkt ein biss­chen wie eine Pflicht­übung aus Sorge, als „Kalter Krieger“ dazu­ste­hen. Putin ist nicht Hitler, geschenkt. Man muss dem Kreml nicht unter­stel­len, den großen Krieg gegen den Rest Europas vor­zu­be­rei­ten. Aber ange­sichts der mili­tä­ri­schen Okku­pa­tion Abcha­si­ens und Süd­os­se­ti­ens, der Anne­xion der Krim und dem fort­ge­setz­ten hybri­den Krieg gegen die Ukraine, den Mord­an­schlä­gen gegen rus­si­sche Dis­si­den­ten im Westen, dem Abschuss der malay­si­schen Pas­sa­gier­ma­schine MH17 über der Ost­ukraine und der aggres­si­ven Pro­pa­ganda gegen die west­li­chen Demo­kra­tien stellt sich doch die alte Frage neu, ob das demo­kra­ti­sche Europa mit Nach­gie­big­keit oder Ent­schie­den­heit ant­wor­ten soll.

Muss man um des lieben Frie­dens willen jedem Kon­flikt mit dem Kreml aus dem Weg gehen oder ist es an der Zeit für ein klares „bis hierher und nicht weiter“? Keine Sorge: es geht nicht um mili­tä­ri­sche Droh­po­li­tik gegen­über Russ­land. Es wäre schon viel gewon­nen, wenn das demo­kra­ti­sche Europa zu den Prin­zi­pien für Frieden und Zusam­men­ar­beit steht, die einst mit der Sowjet­union ver­han­delt und später auch von Russ­land unter­schrie­ben wurden: Gleiche Sou­ve­rä­ni­tät aller euro­päi­schen Staaten ein­schließ­lich des Rechts, ihre Bünd­nisse frei zu wählen, Gewalt­ver­zicht und Wahrung der Menschenrechte.

Die heutige rus­si­sche Führung setzt wieder auf mili­tä­ri­sche Macht­po­li­tik. Dagegen ist Abschre­ckung ein legi­ti­mes und not­wen­di­ges Mittel. Das gilt ins­be­son­dere für die Sicher­heit der Staaten in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zu Russ­land. Die Präsenz von NATO-Truppen im Bal­ti­kum gefähr­det nicht den Frieden, sondern erhöht die Schwelle für einen erneu­ten mili­tä­ri­schen Zugriff Moskaus.

Die Bewäh­rungs­probe euro­päi­scher Russ­land-Politik ist heute die Ukraine. Hier gibt es durch­aus Par­al­le­len zum dama­li­gen Kon­flikt um die Tsche­cho­slo­wa­kei. Auch heute ertönt das falsche Frie­dens­lied, sich mit Putin auf Kosten der Unab­hän­gig­keit und Frei­heit der Ukraine zu arran­gie­ren. An den punk­tu­el­len Sank­tio­nen gegen das aggres­sive rus­si­sche Vor­ge­hen wird per­ma­nent gerüt­telt. Man redet von Ent­span­nung und meint ein Arran­ge­ment mit der Groß­macht-Politik des Kremls, die auf eine Aus­wei­tung der rus­si­schen Ein­fluss­zone zielt. Das Münch­ner Abkom­men ist nicht nur von his­to­ri­schem Inter­esse. Es erin­nert uns an Ent­schei­dun­gen, die wir heute zu treffen haben.

Link zur Süd­deut­schen Zeitung.