Kom­mu­nis­ten in Russ­land: Droht dem Kreml Gefahr?

Kund­ge­bung der rus­si­schen KP in Magadan 2018. Quelle: Shut­ter­stock, Andrei Stepanov

Der mit zwei­fel­haf­ten Online-Ergeb­nis­sen nur mäßig über­tünchte Erfolg der kom­mu­nis­ti­schen Partei bei den Duma­wah­len kam für viele über­ra­schend. Die bisher nicht durch Eigen­stän­dig­keit auf­ge­fal­le­nen rus­si­schen Kom­mu­nis­ten wurden plötz­lich zu Ver­bün­de­ten von Alexei Nawalny. Ob sie sich aber künftig als linke Kraft eman­zi­pie­ren können, ist mehr als frag­lich – auch wenn das wün­schens­wert wäre, schreibt Oxana Schmies.

Verlauf und Ergeb­nis der Par­la­ments­wah­len in Russ­land seien abseh­bar, dachte man inner­halb und außer­halb des Landes lange im Voraus. Auch west­li­che Medien berich­te­ten aus­gie­big vor den vom 17. bis 19. Sep­tem­ber abge­hal­te­nen Wahlen vom erwar­te­ten Sieg der Putin-Partei „Einiges Russ­land“. Die zah­len­mä­ßige Über­le­gen­heit der Macht­par­tei hatte der Kreml schein­bar durch die „Berei­ni­gung der poli­ti­schen Land­schaft“ gut vor­be­rei­tet. Jeg­li­che nur annä­hernd als Bedro­hung für die Regie­rungs­par­tei wahr­ge­nom­me­nen Kan­di­da­ten wurden nicht zuge­las­sen, Dis­si­den­ten auf ver­schie­denste Weise unter­drückt oder inhaf­tiert. Immer mehr Orga­ni­sa­tio­nen, Medien und Ein­zel­per­so­nen waren im Vorfeld zu „aus­län­di­schen Agenten“ oder als „uner­wünschte“ oder gar „extre­mis­ti­sche“ Orga­ni­sa­tio­nen dekla­riert – das Arsenal der Repres­si­ons­in­stru­mente hatte der Kreml zusam­men mit den Sicher­heits­or­ga­nen zuletzt massiv ausgebaut.

Die übli­chen Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen, wie der Einwurf zusätz­li­cher Wahl­zet­tel durch Wahl­hel­fer, um das „rich­tige“ Ergeb­nis sicher­zu­stel­len, waren all­seits erwar­tet worden. Vor dem inneren Auge sah man eine durch die Repres­sa­lien in Apathie erstarrte rus­si­sche Gesell­schaft, welche fast wie in der von Sta­gna­tion gepräg­ten späten Sowjet­zeit eine tri­um­phale Ver­kün­dung der Ergeb­nisse nach den drei­tä­gi­gen Wahlen durch die Wahl­kom­mis­si­ons­vor­sit­zende Ella Pam­filowa gehor­sam zur Kennt­nis nimmt.

Dubiose Online-Wahl­er­geb­nisse machten KP-Erfolge zunichte

Zwei Dinge, die aber niemand vor­her­se­hen konnte, waren die skan­da­lös späte Ver­öf­fent­li­chung der Ergeb­nisse der Inter­net-Stimm­ab­gabe in Moskau sowie der Wahl­er­folg der Kom­mu­nis­ten. Genauer gesagt, hängen beide Phä­no­mene von­ein­an­der ab. Die Online-Stimm­ab­gabe, die in Moskau und sechs wei­te­ren Regio­nen möglich war, hat vor allem in der Haupt­stadt große Empö­rung aus­ge­löst. Denn die Zen­trale Wahl­kom­mis­sion ließ sich mehrere Stunden Zeit, um die Ergeb­nisse zu publik zu machen – obwohl diese Stimmen com­pu­ter­ge­stützt, also per se blitz­schnell aus­ge­zählt wurden.

Als die Online-Ergeb­nisse endlich am frühen Morgen des 20. Sep­tem­ber ver­öf­fent­licht wurden, kippten sie die Ergeb­nisse der bereits aus­ge­zähl­ten Papier­wahl, die in manchen Mos­kauer Wahl­be­zir­ken zuguns­ten der kom­mu­nis­ti­schen Kan­di­da­ten aus­ge­fal­len waren. Die Ver­mu­tung, dass bei der Online-Aus­zäh­lung geschum­melt worden war, lag nahe. Und der Betrug rich­tete sich in erster Linie gegen die Kom­mu­nis­ten, die zu einer echten Bedro­hung für die Putin-Partei wurden, nicht zuletzt durch die von dem inhaf­tier­ten Alexei Nawalny initi­ierte und von seinen Mit­strei­tern trotz zahl­rei­cher Schi­ka­nen weiter ver­folg­ten „Smart Voting“-Strategie.

Dass die Kom­mu­nis­ten in vielen Regio­nen „Einiges Russ­land“ über­ho­len und den ersten Platz errin­gen können, ist ein Sze­na­rio, das bereits vor den Wahlen von Umfra­gen etwa des Lewada-Zen­trums vor­her­ge­sagt wurde und sicher auch dem Kreml gut bekannt war.

Auf den Par­tei­lis­ten erhiel­ten die Kom­mu­nis­ten etwa so viele Stimmen wie „Einiges Russ­land“, in einigen Fällen sogar mehr. Als die KP aber nach Ver­kün­dung der Mos­kauer Online-Ergeb­nisse am 20. Sep­tem­ber in vielen Bezir­ken, wo sie mit großem Abstand geführt hatte, auf Platz zwei ver­drängt wurde, nahm die Partei das nicht einfach hin, sondern rief Ihre Wähler zu „Treffen mit den Kan­di­da­ten“ auf – bewusst kein Aufruf zu nichts­ank­tio­nier­ten Kund­ge­bun­gen. Den Appel­len folgten in Moskau mehrere Dutzend Men­schen, die zusam­men mit Nawalny-Anhän­gern etwa auf dem Pusch­kin­platz gegen Fäl­schun­gen und für faire Wahlen demonstrierten.

Die KP-Juris­ten haben mehrere Klagen ange­kün­digt und gefor­dert, die Ergeb­nisse der Online-Abstim­mung in Moskau für nichtig zu erklä­ren. Der Kreml aber reagierte mit Härte und ließ manche KP-Anhän­ger auf dem Weg zum Gericht fest­neh­men. Andere Sym­pa­thi­san­ten wurden ein­ge­sperrt, weil sie in sozia­len Medien Infor­ma­tio­nen über die KP-Kund­ge­bun­gen posteten.

Alt aber nicht mehr zahm

Spä­tes­tens da wurde klar, dass die Kom­mu­nis­ten nicht länger zu der zahmen „sys­te­mi­schen“ weil loyalen Oppo­si­tion gehören, sondern sich mög­li­cher­weise zu einer echten Oppo­si­tion wandeln.

Dabei ist die Kom­mu­nis­ti­sche Partei Russ­lands (KPRF) als lang­jäh­ri­ger Teil des Putin-Systems wahr­lich kein New­co­mer in Russ­land. Vom Staat war sie nicht gefürch­tet und von der Bevöl­ke­rung wenig ernst­ge­nom­men. Gennady Sju­ga­now, der mitt­ler­weile 77-jährige Patri­arch gilt sicher­lich nicht als ein realer Oppositionsführer.

Aber seit 2018 ver­zeich­net die Partei das Auf­kei­men einer “echten“ Oppo­si­tion, als der par­tei­lose, erfolg­rei­che Sow­cho­sen-Chef Pawel Gru­di­nin als Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat auf­ge­stellt wurde. Der cha­ris­ma­ti­sche Land­wirt­schafts-Unter­neh­mer Gru­di­nin ver­kör­pert soziale Für­sorge und spricht damit breite und vor allem jüngere Bevöl­ke­rungs­schich­ten an. Spä­tes­tens seitdem war er dem Kreml ein Dorn im Auge und wurde zu den Duma­wah­len 2021 gar nicht erst zuge­las­sen. Dagegen spielte Valerij Rasch­kin, ein erfah­re­ner Duma-Abge­ord­ne­ter und erster Sekre­tär der KPRF in Moskau, im Wahl­kampf eine sicht­bare Rolle und drückte offen seine Sym­pa­thien für Nawalny aus.

Bei den Wahlen im Sep­tem­ber bewies die Partei Prag­ma­tis­mus, indem sie aus­sichts­rei­che par­tei­lose Kan­di­da­ten auf­stellte. Hier und da sah man junge, seit meh­re­ren Jahren poli­tisch aktive Men­schen wie Michail Lobanow oder Ana­sta­sija Udal­zowa, welche die sozia­len Bedürf­nisse der Men­schen im Namen der KPRF erfolg­reich anspra­chen. Die Erhö­hung des Ren­ten­al­ters, Infla­tion, immer stärker schrump­fende Real­löhne und ‑renten, die wirt­schaft­li­che Not breiter Schich­ten, die Corona-Pan­de­mie, die das Land sehr hart getrof­fen hat, die Unzu­frie­den­heit mit der Putin-Partei und ihrem fak­ti­schen Unver­mö­gen, alle sozia­len Fragen zu lösen, waren sicher­lich Nähr­bo­den für die Stär­kung der Kom­mu­nis­ten. Dazu pro­fi­tierte die KPRF von der alt­be­kann­ten pater­na­lis­ti­schen Sehn­sucht, die sie seit je bedient.

Für die Intel­li­gen­zija bleiben die Kom­mu­nis­ten unwählbar

Dabei schlep­pen die rus­si­schen Kom­mu­nis­ten immer noch ein schwe­res his­to­ri­sches Erbe mit sich. Sie speisen aus alten ideo­lo­gi­schen Fässern, sind dezi­diert anti­west­lich, unter­stüt­zen eifrig Putins Krim-Anne­xion und befeu­ern anti­ukrai­ni­sche sowie natio­na­lis­ti­sche Stim­mun­gen in der Gesell­schaft. Für die Intel­li­gen­zija bleiben sie deshalb unwähl­bar – zu gut weiß man, dass der kom­mu­nis­ti­sche Weg ins Tota­li­täre führt. Denn auch vom Sta­li­nis­mus und seinen Gewalt­prak­ti­ken hat sich die Partei nie distan­ziert. Auch nicht die gegen­wär­tige Macht­elite. Darin liegt das Problem.

Eine Chance für die Kom­mu­nis­ten und die­je­ni­gen, die sich mit ihnen asso­zi­ie­ren, könnte deshalb nur mit der Ein­sicht ein­her­ge­hen, dass zu den sozia­len Bedürf­nis­sen auch die Wahrung von Men­schen­rech­ten und Recht­staat­lich­keit gehören. Aber ist eine Reinkar­na­tion der linken Ideen, befreit von ideo­lo­gi­scher sta­li­nis­ti­scher Last, auch vom Feind­dis­kurs, inner­halb der Kom­mu­nis­ti­schen Partei möglich?

In der ver­gan­ge­nen Duma-Legis­la­tur­pe­ri­ode hat die KPRF das Gesetz über „Aus­län­di­sche Agenten“ mit ver­ab­schie­det. Die Fest­nah­men und Ver­haf­tun­gen, denen die Kom­mu­nis­ten und ihre Unter­stüt­zer momen­tan aus­ge­setzt sind, könnte die Partei aber dazu ver­an­las­sen, einen schwie­ri­gen Weg der Befrei­ung von ihrer tota­li­tä­ren Last ein­zu­lei­ten. Dies könnte am Ende bedeu­ten, dass die kom­mu­nis­ti­sche Hülle abge­streift wird und sich aus der alten Partei eine neue linke sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Bewe­gung her­aus­schält. So unwahr­schein­lich das heute klingt, so stark ist der Bedarf danach in der rus­si­schen Gesell­schaft vorhanden.

Oxana Schmies hat Inter­na­tio­nale Bezie­hun­gen (Politik) in Russ­land stu­diert und am Max-Weber-Kolleg der Uni­ver­si­tät Erfurt in Neu­es­ter Geschichte pro­mo­viert. Als PostDoc hat sie an der Uni­ver­si­tät Erfurt, an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät und beim Zentrum Libe­rale Moderne gear­bei­tet. Sie lebt in Berlin, wo sie als freie Autorin poli­ti­sche Ana­ly­sen ver­fasst und zu deut­scher Russ­land­po­li­tik forscht.

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