Exper­ten: Lan­des­ver­rats-Ver­fah­ren kann in Russ­land jeden treffen

Die herr­schende Atmo­sphäre aus wach­sen­der Geheim­hal­tung macht die Arbeit der Medien und zivil­ge­sell­schaft­li­cher Struk­tu­ren in Russ­land noch schwe­rer; zu diesem Schluss kamen die Teil­neh­mer einer Online-Dis­kus­sion des Zen­trums Libe­rale Moderne und des Mos­kauer Sacharow-Zentrums.

Für die rus­si­sche Version unserer online-Dis­kus­sion vom 19. Novem­ber aus dem YouTube-Kanal des Sach­a­row-Zen­trums klicken Sie auf den Link rechts.

Von Marina Bara­now­skaja, Deut­sche Welle

Zen­tra­les Thema der Dis­kus­sion „Geheim­nis­staat: Ein­schrän­kun­gen der Infor­ma­ti­ons­frei­heit und „Spi­o­no­ma­nie“ in Russ­land“ waren stär­kere Beschrän­kun­gen des Zugangs zu gesell­schaft­lich rele­van­ten Infor­ma­tio­nen und erschwerte Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen für die­je­ni­gen, die beruf­lich mit solchen Infor­ma­tio­nen zu tun haben.

Behör­den fehlt Ver­ständ­nis für gesell­schaft­lich rele­vante Informationen

Zu Bginn der vom Deut­sche-Welle-Jour­na­lis­ten Mikhail Bushuev mode­rier­ten Dis­kus­sion erläu­terte der Leiter des Sach­a­row-Zen­trums Sergej Luka­schew­ski eine Beson­der­heit, die Russ­land von funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tien unter­schei­det: Zwar gebe es das Konzept des Staats­ge­heim­nis­ses auch in anderen Ländern, doch hätten die rus­si­schen Behör­den „kei­ner­lei Vor­stel­lung davon, dass gesell­schaft­lich rele­vante Infor­ma­tio­nen für die Gesell­schaft zugäng­lich sein müssen, auch wenn sie zu einer bestimm­ten Zeit Ver­schluss­sa­che gewesen waren“.

Die Regie­rung ver­su­che, die Ver­brei­tung aller Infor­ma­tio­nen zu ver­hin­dern, die sie für sen­si­bel hält, wobei die Grenzen des „Sen­si­blen“ maximal aus­ge­dehnt würden, meinte Luka­schew­ski. Dies erkläre auch die Zunahme von Straf­ver­fah­ren wegen Spio­nage und Landesverrat.

Anwalt: Iwan Safronows Fall ist einmalig

Eines der mar­kan­tes­ten Bei­spiele hierfür ist das Ver­fah­ren gegen Iwan Safronow. Der ehe­ma­lige Jour­na­list der Zei­tun­gen „Kom­mer­s­ant“ und „Wedo­mosti“ wurde im Juli 2020 wegen Lan­des­ver­rats ange­klagt und sitzt seither im Mos­kauer Unter­su­chungs­ge­fäng­nis Lefortowo.

Rus­si­sche Ermitt­ler werfen Safronow vor, Infor­ma­tio­nen über Russ­lands mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit mit afri­ka­ni­schen Staaten und über rus­si­sche Ope­ra­tio­nen im Nahen Osten an den tsche­chi­schen Geheim­dienst über­ge­ben zu haben.

Safronows Anwalt Iwan Pawlow bezeich­net das Ver­fah­ren gegen seinen Man­dan­ten als ein­ma­lig: Die Ermitt­ler hätten dem Gericht kei­ner­lei Indi­zien oder Beweise vor­ge­legt, die eine Schuld Safra­nows bestä­tig­ten. Eigent­lich müsse der Beschul­digte also wegen Mangels an Bewei­sen frei­ge­las­sen werden – das Gericht gab jedoch dem Haft­an­trag der Ermitt­ler statt.

Am 30. Novem­ber ver­län­gerte ein Mos­kauer Gericht Safronows Unter­su­chungs­haft bis 7. März.

Pawlow zufolge hat der Fall Safronow gezeigt, dass die rus­si­schen Behör­den mitt­ler­weile nicht mehr vor der Ver­fol­gung von Jour­na­lis­ten zurück­schre­cken – immer­hin eine der stärks­ten Berufs­stände Russlands.

Ange­sichts der Atmo­sphäre ver­stärk­ter Geheim­hal­tung und dem Bestre­ben der rus­si­schen Regie­rung, dies in der Gesell­schaft zu ver­an­kern, seien Medi­en­ver­tre­ter aber nicht die einzige Risi­ko­gruppe, erklärte der Anwalt.

Die Gefahr, einem Straf­ver­fah­ren wegen Lan­des­ver­rats aus­ge­setzt zu sein, bestehe für alle, die beruf­lich oder aus anderen Gründen mit Infor­ma­ti­ons­quel­len und Daten­ban­ken arbei­ten, warnte Pawlow. Der­ar­tige Beschul­di­gun­gen könnten mit großer Wahr­schein­lich­keit auch Men­schen treffen, die Kontakt mit Aus­län­dern haben. Der jüngste Gesetz­ent­wurf, mit dem auch Enzel­per­so­nen zu „aus­län­di­schen Agenten“ erklärt werden können, dürfte diese Gefahr erhöhen.

Risiko schon beim Umgang mit öffent­lich zugäng­li­chen Informationen 

Nicht nur Per­so­nen, die beruf­lich mit sen­si­blen Infor­ma­tio­nen zu tun haben, sondern jeder Ein­woh­ner der Rus­si­schen Föde­ra­tion, der offen zugäng­li­che Daten nutzt, könne in eine schwie­rige recht­li­che Lage geraten, sagte die Grün­de­rin der rus­si­schen Sektion von Trans­pa­rency Inter­na­tio­nal, Jelena Pan­filowa. Als Bei­spiel nannte sie die Situa­tion, in die ihre Orga­ni­sa­tion im Zusam­men­hang mit dem Projekt declarator.org geriet.

„Decla­ra­tor“ sammelt und archi­viert die Ein­kom­men­er­klä­run­gen aller rus­si­schenr Amts­trä­ger. Ende Sep­tem­ber ver­langte die Ver­brau­cher­schutz­be­hörde Rospot­reb­nad­sor, dass Infor­ma­tio­nen über Ein­kom­mens­ver­hält­nisse von Mit­ar­bei­tern der Firma Dom.rf, die ver­güns­tigte staat­li­che Hypo­the­ken gewährt, aus dem Portal ent­fernt werden.

Obwohl die Daten aus offenen Quellen stammen, ver­hängte ein Gericht eine Geld­strafe gegen das Pro­jekt­team, weil es sich gewei­gert hatte, die Angaben zu ent­fer­nen. „Wir sind jetzt in einer Phase ange­kom­men, in der jeder für die Ver­öf­fent­li­chung von offen zugäng­li­chen und nicht gehei­men Infor­ma­tio­nen mit Buß­gel­dern bestraft oder ver­folgt werden kann. Das ist eine sehr beun­ru­hi­gende Ent­wick­lung“, kon­sta­tierte Panfilowa.

Inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung wichtig

Ange­sichts der Bedin­gun­gen, die jetzt im rus­si­schen Rechts­sys­tem herr­schen, ist für die Zivil­ge­sell­schaft die Unter­stüt­zung inter­na­tio­na­ler Insti­tu­tio­nen wie der Euro­pa­rat und der Euro­päi­sche Men­schen­rechts­ge­richts­hof sehr wichtig, wie sämt­li­che Dis­kus­si­ons­teil­neh­mer beton­ten. Pawlow, der auch Leiter der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Komanda 29 ist, bezeich­nete sie als „brem­sende Ele­mente und Bar­rie­ren, die die rus­si­schen Behör­den daran hindern, in einen Zustand völ­li­ger Willkür und einer schwe­ren Form von para­no­ider Spi­o­no­ma­nie abzu­glei­ten“, und als „eine Chance, dass Gerech­tig­keit obsiegt“. Der Men­schen­rechts­ex­perte Luka­schew­skij verwies auf die Bedeu­tung von Russ­lands Mit­glied­schaft im Euro­pa­rat – sie erlaube den rus­si­schen Akti­vis­ten, sich auf die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­tion zu stützen. Das bedeute „für die gesamte rus­si­sche Zivil­ge­sell­schaft eine sehr wich­tige mora­li­sche Beru­fungs­mög­lich­keit“, erklärte er. Die Trans­pa­rency-Exper­tin Pan­filowa ergänzte, dass die euro­päi­schen Rechts­in­sti­tu­tio­nen und Moni­to­ring-Mecha­nis­men „die rus­si­sche Gesetz­ge­bung ver­nünf­ti­ger und rich­ti­ger machen – auch wenn das sehr langsam geschieht“.

Dieser Artikel ist zuerst bei der Deut­schen Welle auf Rus­sisch erschie­nen. Über­set­zung ins Deut­sche von Hartmut Schröder.


Die Ver­an­stal­tung fand im Rahmen des Pro­jekts „Deutsch-Rus­­­­si­­­sche-Gesprä­che zur digita­len Zivilge­sell­schaft“ statt.

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