Gemein­sam mit dem War­schauer Thinktank OSW hat das Zentrum Libe­rale Moderne ein pol­­nisch-deu­t­­sches Stra­te­gie­pa­pier für eine neue Russ­land­po­li­tik ver­öf­fent­licht. Worum es dabei geht.

Die Nach­richt vom Tod Alexej Nawal­nys hat uns erschüt­tert. Nachdem er den Gift­an­schlag des FSB über­lebte, wurde er im Straf­la­ger sys­te­ma­tisch zu Tode gebracht. Sein „Ver­bre­chen“ war, dass er Putin...

Eine aktu­elle Studie zeigt: Ein sofor­ti­ges Öl-Embargo ist für Deutsch­land ver­kraft­bar und kann das Putin-Regime wirksam schwächen.

Am 28. Februar wurde die Beru­fung von Memo­rial Inter­na­tio­nal abge­wie­sen und die Auf­lö­sung der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion in Russ­land rechts­wirk­sam. Deut­sche NGOs wür­di­gen ihre mutige und uner­müd­li­che Arbeit.

Heute hat der Oberste Gerichts­hof Russ­lands die Auf­lö­sung von Memo­rial Inter­na­tio­nal ver­kün­det. Dazu erklä­ren Marie­luise Beck und Ralf Fücks für das Zentrum Libe­rale Moderne:

In einer gemein­sa­men Erklä­rung pro­tes­tie­ren mehr als 60 Ost­eu­ropa-Exper­­tin­­nen und Exper­ten gegen die geplante Zwangs­auf­lö­sung von Memo­rial Inter­na­tio­nal und des Mos­kauer Men­schen­rechts­zen­trums Memo­rial. Dar­un­ter sind auch die Gründer des Zentrums...

Das Zentrum Libe­rale Moderne und Unter­zeich­ner aus Politik, Wis­sen­schaft und Gesell­schaft fordern die Bun­des­re­gie­rung auf, sich vor die Men­­­schen­­­rechts-Orga­­­ni­­­sa­­­tion Memo­rial zu stellen, die am 14. Oktober in Moskau Opfer eines polizeilichen...

Zum inter­na­tio­na­len Appell für ein Mora­to­rium für Nord Stream 2 erklärt Ralf Fücks, Direk­tor des Zen­trums Libe­rale Moderne:

Комментируя решение российских властей признать Центр либеральной современности „нежелательной иностранной организацией“, Ральф Фюкс и Марилуизе Бек заявляют

Zu der Ent­schei­dung der rus­si­schen Behör­den, das Zentrum Libe­rale Moderne als „uner­wünschte aus­län­di­sche Orga­ni­sa­tion“ ein­zu­stu­fen, erklä­ren Ralf Fücks und Marie­luise Beck:

Ange­sichts der Inhaf­tie­rung Alexej Nawal­nys und zahl­rei­cher Regime­geg­ner sowie der jüngs­ten Serie repres­si­ver Gesetze gegen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen hat die deut­sche Seite des Peters­bur­ger Dialogs das Vor­ge­hen der rus­si­schen Führung deut­lich verurteilt....

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Zur jüngs­ten Ver­fas­sungs­än­de­rung in Russ­land erklä­ren Marie­luise Beck und Ralf Fücks (Zentrum Libe­rale Moderne):