Die rus­si­sche Pro­pa­ganda wirkt

Russ­land hat dieses Jahr in großem Umfang Fäl­schun­gen ein­ge­setzt, um die Bun­des­tags­wahl in seinem Sinn zu beein­flus­sen. Auch RT DE bleibt mit monat­lich vier Mil­lio­nen Zugrif­fen ein wich­ti­ges Instru­ment der hybri­den Kriegs­füh­rung. Dabei setzt der Kreml-Sender auf ein neues Pferd, wie Susanne Spahn schreibt.

In bisher in Deutsch­land unbe­kann­tem Ausmaß hat Russ­land in diesem Jahr bei der Beein­flus­sung der Bun­des­tags­wah­len auf Fäl­schun­gen gesetzt. Die Dop­pel­gän­ger-Kam­pa­gne, bei der Medi­en­sei­ten kopiert und mit pro­rus­si­schen Inhal­ten gefüllt werden, läuft bereits seit einigen Jahren. Vor der Euro­pa­wahl 2024 war „Voice of Europe“ ein beson­ders skan­dal­träch­ti­ger Fall eines Dop­pel­gän­gers von „Voices of Europe“ – statt der Staats- und Regie­rungs­chefs ver­brei­te­ten dort aber Rechts­po­pu­lis­ten und Extre­mis­ten ihre EU-feind­li­chen Bot­schaf­ten und erhiel­ten Geld aus Russ­land, mut­maß­lich auch die AfD-Top­kan­di­da­ten Maxi­mi­lian Krah und Petr Bystron.[i] In diesem Jahr wurden in der Kam­pa­gne „Storm-1516“ gleich mehr als 100 Fake-Seiten geschaf­fen, die russ­land­freund­li­che Nar­ra­tive und Des­in­for­ma­tion ver­brei­ten, wie das Netz­werk Cor­rec­tiv recher­chierte.[ii] Das Insti­tut Cemas iden­ti­fi­zierte zahl­rei­che Fake-Accounts auf der Platt­form X, die ins­be­son­dere gegen den CDU-Kan­di­da­ten Fried­rich Merz agi­tie­ren.[iii]

Aber auch der rus­si­sche Aus­lands­sen­der RT DE ist immer noch aktiv in Deutsch­land: als Nach­rich­ten­por­tal und mit TV-Pro­gramm im Live­stream. Dabei sind seine Inhalte seit März 2022 wegen der pro­pa­gan­dis­ti­schen Beglei­tung des Angriffs­krie­ges Russ­lands gegen die Ukraine laut Sank­tio­nen der EU ver­bo­ten. Nach Daten des Ana­ly­se­por­tals Similarweb.com ver­zeich­nete RT DE im Januar 2025 ins­ge­samt vier Mil­lio­nen Zugriffe auf die Ori­gi­nal­web­seite und zwölf Spie­gel­sei­ten, die die Inhalte des Ori­gi­nals kopie­ren. Das ent­spricht in etwa der Reich­weite der Ros­to­cker Ostsee-Zeitung. Hinzu kommen ver­schie­dene Medi­en­for­mate und Social-Media-Kanäle, die ehe­ma­lige und aktu­elle RT-Mit­ar­bei­ter gegrün­det haben. RT DE wird vom rus­si­schen Staat finan­ziert und von der Mos­kauer Prä­si­di­al­ver­wal­tung kontrolliert.

Der RT-Favorit heißt Weidel

Bei dem Staats­sen­der war die AfD-Kan­di­da­tin Alice Weidel der dies­jäh­rige Favorit. Mit einer Selek­tion von posi­ti­ven Fakten und Aus­schnit­ten aus ihren Reden wird das gewünschte Bild geschaf­fen. So wird sie in einem Video als Kämp­fe­rin für die Frei­heit, als welt­ge­wandte Poli­ti­ke­rin im Gespräch mit dem Tech-Mil­li­ar­där Elon Musk und reso­lute Red­ne­rin, die vor „ali­men­tier­ten Mes­ser­män­nern und sons­ti­gen Tau­ge­nicht­sen“ warnt, in Szene gesetzt.[iv] Bei Weidels Rede beim Par­tei­tag in Riesa setzt RT DE ihr Zitat „Nieder mit den Wind­müh­len der Schande!“ in den Titel und sowie ihr Ver­spre­chen, die umstrit­tene Gas­pipe­line Nord Stream in Betrieb zu nehmen[v] – mit ihrem Einsatz gegen erneu­er­bare Ener­gien und für den Import von rus­si­schen fos­si­len Brenn­stof­fen bedient Weidel zen­trale rus­si­sche Interessen.

Außer­dem ist RT DE Teil der Dop­pel­gän­ger-Kam­pa­gne. So exis­tie­ren min­des­tens fünf gefälschte Tele­gram-Seiten, die RT DE und Sput­ni­k­news ver­brei­ten. Sputnik ist das zweite Flagg­schiff der rus­si­schen Aus­lands­me­dien. Wegen der Sank­tio­nen agieren die Macher von Sputnik unter dem Namen „Satel­lit“ weiter – das ist die deut­sche Über­set­zung von Sputnik. Offi­zi­ell haben RT DE und Sputnik ihre Tätig­keit in Deutsch­land beendet und sich als Opfer der Zensur der EU insze­niert, RT spricht von einer Kam­pa­gne gegen seinen Sender. Tat­säch­lich agieren die Akti­vis­ten aber weiter in Deutsch­land. Im Herbst 2022 trafen Repor­ter des TV-Senders OstWest Sputnik-Chef­re­dak­teur Sergej Feok­tis­tow in einer Villa in Berlin Ste­glitz-Zehlen­dorf an. Eine Auf­nahme zeigt Feok­tis­tow auf dem Dach der Villa, wo er Inter­views gibt, nach eigenen Worten „aus der Höhle des Feindes“ – damit ist Deutsch­land gemeint. Im vorigen Jahr führte Sputnik/​SNA noch einen Prozess gegen die beiden Jour­na­lis­ten von OstWest. Auch Mit­ar­bei­ter von RT DE sind in Deutsch­land unter­wegs, berich­ten von Ver­an­stal­tun­gen und geben Kom­men­tare.[vi]

Aber RT DE und Satel­lit unter­stüt­zen nicht nur Weidel im Wahl­kampf. An zweiter Stelle folgt die BSW-Vor­sit­zende Sahra Wagen­knecht. Wagen­knecht stand bis zur Auf­lö­sung der Koali­tion am 6. Novem­ber 2024 als pro­mi­nente Für­spre­che­rin von Frie­dens­ver­hand­lun­gen mit Russ­land im Fokus der Auf­merk­sam­keit. Im Wahl­kampf wird ihre Kritik an Sank­tio­nen, den USA und der Bun­des­re­gie­rung sowie an Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukraine aus­führ­lich gewür­digt. Seit dem Bruch der Koali­tion liegt jedoch Weidel mit 133 Bei­trä­gen knapp vor Wagen­knecht mit 115. Damit reagiert der rus­si­sche Staats­sen­der auf die Ver­schie­bung des Schwer­punkts der öffent­li­chen Debatte zur Migra­ti­ons­po­li­tik. Ins­ge­samt hat die Autorin 1082 Bei­träge aus dem Archiv von RT DE vom 6.11.2024 bis zum 18. Februar 2025 aus­ge­wer­tet. Der Grund für die Unter­stüt­zung: Weidel und Wagen­knecht ver­tre­ten zen­trale rus­si­sche Inter­es­sen und stehen dem auto­ri­tä­ren System in Russ­land nahe. Der rus­si­sche Außen­mi­nis­ter Sergej Lawrow lobte Anfang des Jahres beide Poli­ti­ke­rin­nen als Ver­tei­di­ger natio­na­ler deut­scher Inter­es­sen gegen­über der EU, die der Kreml eben­falls schwä­chen will, um Russ­lands Macht­po­si­tion in Europa zu stärken.

Schon im Herbst 2022, auf dem Höhe­punkt der Ener­gie­krise, ver­suchte der Kreml, die insta­bile Lage für seine poli­ti­schen Ziele zu nutzen. Wie schon bei der Flücht­lings- und Coro­na­krise werden Unzu­frie­dene von den Staats­me­dien mit über­trie­be­nen Kata­stro­phen-Sze­na­rien und Falsch­dar­stel­lun­gen zu Pro­tes­ten mobi­li­siert. Die Ver­ant­wor­tung für die Krise wurde der Regie­rung und ins­be­son­dere Wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck zuge­schrie­ben, die Rolle Russ­lands als Ver­ur­sa­cher wurde ver­schwie­gen – zu Unrecht, denn schließ­lich hatte der staat­lich gelenkte Konzern Gazprom Deutsch­land die Leitung zuge­dreht. Die rus­si­sche Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion ent­wi­ckelte in dieser Zeit Stra­te­gie­pa­piere, wie eine Koali­tion aus linken und rechten Par­teien geschaf­fen und Pro­teste gegen die Regie­rung geför­dert werden können. Die von der „Washing­ton Post“ im April 2023 ver­öf­fent­lich­ten Doku­mente belegen die Ver­su­che Moskaus, direkt in die deut­sche Politik ein­zu­grei­fen.[vii]

Rechts­extreme Kräfte um den Chef­re­dak­teur des Compact-Maga­zins Jürgen Elsäs­ser und aus den als rechts­extrem ein­ge­stuf­ten ost­deut­schen AfD-Lan­des­ver­bän­den agi­tie­ren bei Ver­an­stal­tun­gen, orga­ni­sie­ren Pro­teste und werben im Inter­net für diese Quer­front, an ihrer Seite Teile der Quer­den­ken-Bewe­gung um den Chef­re­dak­teur des Mobi­li­sie­rungs­or­gans „Demo­kra­ti­scher Wider­stand“ Anselm Lenz. Dabei wurde das Ziel eines Regime­wech­sels klar for­mu­liert. Wie 1989 sollten Volks­auf­stände das System implo­die­ren lassen, heißt es in der Compact-Ausgabe von Sep­tem­ber 2022. Auch bei RT DE schrieb dessen lang­jäh­ri­ger Autor und ehe­ma­lige Stasi-Spion Rainer Rupp, die Deut­schen und anderen EU-Völker sollten „ihre kor­rup­ten Poli­ti­ker davon­ja­gen“, „die neuen Regie­run­gen“ würden sicher auf Russ­lands For­de­run­gen ein­ge­hen. [viii] Elsäs­ser und seine Mit­strei­ter umwar­ben Wagen­knecht und die Frie­dens­be­we­gung für die Bildung einer Quer­front, bislang schei­ter­ten die Bemü­hun­gen aber an dem man­geln­den Inter­esse Wagen­knechts.[ix]

Die Grünen sind dem Kreml beson­ders verhasst 

Das Ranking der negativ bewer­te­ten Kan­di­da­ten bei RT DE wird vom Grünen-Poli­ti­ker Robert Habeck ange­führt. Die Grünen sind dem Kreml beson­ders ver­hasst: Keine Partei äußert sich so kri­tisch zur Dik­ta­tur in Russ­land, außer­dem steht die Öko­par­tei mit dem Kli­ma­schutz den Inter­es­sen der rus­si­schen Export­na­tion von Öl und Gas im Weg. RT DE reißt Zitate Habecks aus dem Kontext und gibt ihnen eine neue Inter­pre­ta­tion: In einem Beitrag zu einem Wahl­kampf­auf­tritt in Lüne­burg erscheint der Poli­ti­ker als eine Art auto­ri­tä­rer Guru, der seine Unter­ge­be­nen ver­zau­bert, sich aber in Wahr­heit sich nicht um die Teil­habe des Volkes schert, sondern nur um seine „aggres­si­ven Kanz­ler­am­bi­tio­nen“.[x] Häufig wird Elon Musk zitiert, wie etwa „Habeck ist ein Ver­rä­ter am deut­schen Volk“.[xi]

Merz gilt als „Falken-Kanzler“

Und dann ist natür­lich noch der Krieg. Wegen der Unter­stüt­zung der Ukraine und Waf­fen­lie­fe­run­gen an das ange­grif­fene Land gilt Habeck als Kriegs­trei­ber. Das hat er mit seinem Kon­kur­ren­ten von der CDU Fried­rich Merz gemein, der bereits als „Falken-Kanzler“ titu­liert wird. Auch Merz wird unter­stellt, er inter­es­siere sich nicht für die Bürger. In einem Video wird er als arro­gan­ter Poli­ti­ker gezeigt, der Demons­tran­ten belei­digt.[xii] RT DE ver­zerrt so die Rea­li­tät: Die Demo­kra­ten werden als elitäre und macht­be­ses­sene Auto­kra­ten dar­ge­stellt, die Kan­di­da­tin­nen der auto­ri­tä­ren Par­teien AfD und BSW als die „echten“ Demo­kra­ten, die die „wahren“ Inter­es­sen des Volkes vertreten.

Die mediale Unter­stüt­zung linker und rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­teien bei Bun­des­tags- und Euro­pa­wah­len ist seit 2017 Tra­di­tion der rus­si­schen Staats­me­dien, wie ich in diver­sen Studien doku­men­tiert habe. Neu ist, dass 2025 erst­mals die Kan­di­da­tin der AfD als Favorit bei der posi­ti­ven Bericht­erstat­tung her­vor­tritt. 2021 war es SPD-Kan­di­dat Olaf Scholz. Scholz ist der einzige Kan­di­dat, zu dem die Bericht­erstat­tung von RT DE eini­ger­ma­ßen aus­ge­wo­gen war. Als Wagen­knecht mit ihrer Kam­pa­gne für „Frieden“ mit Russ­land bei den Land­tags­wah­len in Ost­deutsch­land großen Erfolg hatte und mit der „Frie­dens­for­mel“ Politik machte[xiii], tele­fo­nierte Scholz im Novem­ber 2024 mit Putin. Das war die ent­schei­dende Phase, in der Scholz als „Frie­dens­kanz­ler“ noch das Wohl­wol­len Moskaus hätte gewin­nen können. Doch Scholz unter­stützte weiter die Ukraine, auch mili­tä­risch – und damit erfüllte er das Aus­schluss­kri­te­rium für eine mög­li­che Unterstützung.

2021 war Scholz noch Moskaus Favorit

Das war 2021 noch ganz anders gewesen. Da machte Scholz sich für die umstrit­tene Pipe­line Nord Stream 2 stark und bot den USA sogar bis zu einer Mil­li­arde Dollar an, damit sie auf Sank­tio­nen gegen die Gas­lei­tung ver­zich­ten, wie die Zeitung „Die Welt“ im Februar 2021 berich­tet.[xiv] Da war Scholz Moskaus Favorit – dem­entspre­chend wurde er positiv und als Kan­di­dat mit den besten Aus­sich­ten auf das Kanz­ler­amt dar­ge­stellt. Damals äußer­ten rus­si­sche Exper­ten bei RT DE die Hoff­nung, dass Scholz die Politik von Gerhard Schrö­der wei­ter­füh­ren würde. Alt­kanz­ler Schrö­der ist mit seinen Posten bei rus­si­schen Ener­gie­un­ter­neh­men und seinem andau­ern­den Ver­ständ­nis für die aggres­sive Politik der Putin-Führung die Ide­al­be­set­zung des Kanz­ler­amts schlechthin.

2025 leitet einen Epo­chen­wech­sel ein: Der Kreml hat die Unter­stüt­zung der poli­ti­schen Mitte offen­bar auf­ge­ge­ben und setzt nun noch offen­si­ver auf die demo­kra­tie­feind­li­chen Kräfte als bisher.

Der Ein­fluss der rus­si­schen Kam­pa­gne auf die poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung ist bisher nicht empi­risch unter­sucht. Eine von der Fried­rich-Naumann-Stif­tung in Auftrag gege­bene Umfrage des Allens­bach-Insti­tuts von Januar 2025 zeigt jedoch, dass rus­si­sche Nar­ra­tive bei einem beacht­li­chen Teil der Bevöl­ke­rung gut ankom­men. Die Aussage „Putin kämpft in der Ukraine gegen ein faschis­ti­sches Regime“ wurde von 18 Prozent der Befrag­ten unter­stützt. Ebenso groß war die Zustim­mung zu der Aussage „Russ­land hat ein grö­ße­res Inter­esse an Frieden als die Ukraine und der Westen“.[xv] Auf­fäl­lig ist, dass diese Bot­schaf­ten bei jungen Befrag­ten zwi­schen 16–29 Jahren und der mitt­le­ren Alters­gruppe zwi­schen 30 und 44 Jahren noch besser ankom­men. Das Ste­reo­typ von dem faschis­ti­schen Regime in der Ukraine wurde hier von 21 respek­tive 22 Prozent unter­stützt. An das größere Inter­esse des Kremls an Frieden glaub­ten jeweils 23 Prozent in beiden Altersgruppen.

Diese Umfrage kann die Aus­wir­kung der Kam­pa­gne nicht messen, zeigt aber, dass die rus­si­schen Nar­ra­tive von gut einem Sechs­tel der gesam­ten Befrag­ten ver­tre­ten werden. Die Medi­en­nut­zung hat einen starken Ein­fluss auf die Mei­nungs­bil­dung. Beson­ders emp­fäng­lich für rus­si­sche Bot­schaf­ten sind die Nutzer von TikTok, das Faschis­ten-Nar­ra­tiv unter­stütz­ten 34 Prozent und das Frie­dens-Nar­ra­tiv sogar 36 Prozent der Befrag­ten. Bei den Lesern der Platt­form X lagen die Werte noch höher: bei 37 respek­tive 40 Prozent. Abhän­gig von den bevor­zug­ten Medien kann die Zustim­mung zu rus­si­schen Nar­ra­ti­ven also bis auf mehr als ein Drittel der Befrag­ten steigen.

Die rus­si­sche Pro­pa­ganda wirkt, Des­in­for­ma­tion ist weit verbreitet.

[i] Ein­zel­hei­ten dazu siehe: Susanne Spahn: Das Russ­land-Netz­werk. Wie ich zur Russ­land­ver­ste­he­rin wurde und warum ich es heute nicht mehr sein kann. Frank­furt 2024, S. 167–171

[ii] Uschi Jonas, Gabriele Scherndl: Kampf um die Fakten: Diese Fakes prägten die Wochen vor der Bun­des­tags­wahl, Correctiv.org, 22.2.2025, https://correctiv.org/faktencheck/bundestagswahl-2025/2025/02/22/kampf-um-die-fakten-diese-fakes-praegten-die-wochen-vor-der-bundestagswahl/

[iii] Lea Früh­wirth: Dop­pel­gän­ger gegen Merz: Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne ver­stärkt Stim­mungs­ma­che auf X. Cemas.io, 4.2.2025, https://btw2025.cemas.io/artikel/doppelgaenger-gegen-merz 

[iv] https://de.rt.com/kurzclips/video/235256-kanzlerkandidatin-alice-weidel-fuer-proisraelischste/

[v] https://de.rt.com/kurzclips/video/232680-nieder-mit-windmuehlen-schande-weidel/

[vi] Spahn, Das Russ­land-Netz­werk, S. 122–129

[vii] Spahn, Russ­land-Netz­werk, S. 165–167

[viii] Zitate Compact Magazin 9/​2022 und RT DE, 2.9.2022, Ebenda, S. 198, 204

[ix] Ebenda, S. 177–182, 197–200, 203–206

[x] https://de.rt.com/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

[xi] https://de.rt.com/kurzclips/video/231714-do-you-have-a-bademantel/

[xii] https://de.rt.com/kurzclips/video/235968-kanzlerkandidat-friedrich-merz-hauen-sie/

[xiii] https://www.sueddeutsche.de/politik/bsw-wagenknecht-pocht-auf-friedensformel-bei-regierungsbildung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–241028-930–272216

[xiv] https://www.welt.de/politik/deutschland/article226052809/Scholz-wollte-mit-Milliarden-Deal-US-Sanktionen-gegen-Nord-Stream-2-abwenden.html

[xv] https://www.freiheit.org/de/pressemitteilung/studie-desinformation-unter-jungen-menschen-weit-verbreitet

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