Kon­fe­renz­be­richt „Russ­land neu Denken“: Ein­däm­mung, Abschre­ckung, Regimewechsel?

(c) Olga Posaš­kova, Lie­tu­vos Res­pu­bli­kos Seimas

Der brutale Angriffs­krieg gegen die Ukraine zwingt auch die schärfs­ten Kri­ti­ker von Putins Regime, ihre Haltung zur rus­si­schen Gesell­schaft und Politik zu über­den­ken. Der Krieg stellt nicht nur die bis­he­ri­gen Bezie­hun­gen des Westens zu Russ­land in Frage, er ist auch eine Her­aus­for­de­rung für die inter­na­tio­nale Ordnung. Das Zentrum Libe­rale Moderne hat eine Exper­ten­gruppe ins Leben gerufen, die drin­gend benö­tig­tes neues Denken in der Russ­land­po­li­tik beför­dern soll. Das erste Treffen des „Expert Network Russia“ fand kürz­lich in Vilnius statt.

Das Netz­werk ist eine Platt­form für Poli­tik­an­sätze und Analyse, sagte LibMod-Gründer Ralf Fücks zu Beginn der Auf­takt­ver­an­stal­tung „Rethin­king Russia“ (Russ­land neu denken) im litaui­schen Par­la­ment. Ein Haupt­aspekt der ein­tä­gi­gen Ver­an­stal­tung war die Frage, wie das Putin-Regime richtig ein­zu­schät­zen ist. Denn anders sei keine ver­nünf­tige Russ­land­po­li­tik möglich, sagte Fücks.

Die Kon­fe­renz fand im Rahmen des Pro­jekts „Expert Network Russia“ statt. Dort finden Sie auch eine eng­li­sche Version!

Die Ver­an­stal­tung in Vilnius fand unter Chatham House Regeln statt, weshalb in diesem Bericht die meisten Zitate nicht zuge­ord­net sind.

„Über die Zukunft Russ­lands zu spre­chen ist ein biss­chen wie über ein Leben nach dem Tod zu dis­ku­tie­ren,“ so begann einer der Panel-Bei­träge über künf­tige Sze­na­rien und die daraus resul­tie­ren­den Lehren für die west­li­che Politik. Soll die wei­ter­hin ver­su­chen, die­je­ni­gen in Russ­land die Hand zu reichen, die Teil der west­li­chen Wer­te­ge­mein­schaft sein wollen? Oder soll sich der Westen auf Abschre­ckung und Ein­däm­mung beschrän­ken und Russ­land nicht mehr als nor­ma­les Land sondern als Impe­rium, ja als Gefäng­nis behan­deln? Kann man viel­leicht beides kombinieren?

Die Gegen­sätze zwi­schen den Befür­wor­tern des Hand­rei­chens – die Russ­land-Opti­mis­ten – und Anhän­gern einer Politik der Ein­däm­mung – die Russ­land-Skep­ti­ker – wurden zwar in der Dis­kus­sion sicht­bar, aber niemand konnte über­zeu­gend dar­le­gen, dass beide inkom­pa­ti­bel sind – schließ­lich richtet sich das Ein­däm­men gegen das Regime, während die aus­ge­streckte Hand der demo­kra­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft gilt.

Ruf nach Unter­stüt­zung für ein anderes Russland

So argu­men­tier­ten die Skep­ti­ker, dass viele rus­si­sche Libe­rale in Wahr­heit gar nicht liberal seien, sondern Demo­kra­tie nur im Aus­tausch gegen Kon­sum­gü­ter (Jeans in den 1990er Jahren, iPhones in den 2020ern) unter­stütz­ten. Die Opti­mis­ten hielten dagegen, dass sich die rus­si­sche Gesell­schaft in den ver­gan­ge­nen 20 Jahren wirk­lich moder­ni­siert hat. Zwar sei eine schnelle Demo­kra­ti­sie­rung unwahr­schein­lich, aber das Land dürfe nicht als prä­de­sti­nierte Auto­kra­tie gesehen werden. Denn es gebe ein „anderes Russ­land“, das derzeit massiv vom Kreml unter­drückt werde: „Dieses andere Russ­land braucht unsere Unter­stüt­zung“, beton­ten sie.

Wie aber kann Russ­land gehol­fen werden, damit das Land von impe­ria­ler Nost­al­gie hin zu demo­kra­ti­schen Werten findet? Denn diese Werte seien kein Pri­vi­leg des Westens – die Men­schen in Russ­land, so hieß es, hätten genauso viel Recht an eine demo­kra­ti­sche Zukunft zu glauben wie ihre Nach­barn in der Ukraine und Litauen. Aller­dings sind die­je­ni­gen in Europa, die an ein demo­kra­ti­sches Russ­land glauben, derzeit stark in der Min­der­heit. Das ist ein Erfolg für Putin, der viele im Westen über­zeugt hat, dass Russ­land eine „wilde“, unde­mo­kra­ti­sche Nation sei. Ein stra­te­gi­scher Irrtum, wie einige meinten: „Demo­kra­tie ist die einzige Medizin für die rus­si­sche Tra­gö­die und für Sicher­heit in Europa“ hieß es.

Natür­lich muss sich solcher Idea­lis­mus Kritik gefal­len lassen. Wie soll der Westen eine demo­kra­ti­sche Wende in Russ­land errei­chen, wenn die meisten libe­ra­len Eliten das Land ver­las­sen haben? Auch hier sind sich Opti­mis­ten und Skep­ti­ker nicht einig. Die Opti­mis­ten sind der Meinung, dass noch eine ganze Menge libe­ra­ler Russen im Land sind, nur hört man von ihnen nichts, wegen Unter­drü­ckung und Zensur. Die Skep­ti­ker dagegen argu­men­tie­ren, dass genau die­je­ni­gen, die eine Wende schaf­fen könnten, weg­ge­gan­gen sind, und die daheim geblie­be­nen dazu ganz über­wie­gend nicht in der Lage sind. „Welche Mittel hat der Westen denn, um Putin zu stürzen?“ lautete eine pro­vo­kante Frage. Die Antwort folgte auf dem Fuße: In West­deutsch­land 1945 hätten die Besat­zungs­mächte die Bevöl­ke­rung demo­kra­ti­siert. Eine Besat­zung Russ­lands sei ja wohl nicht in Sicht.

Doch es gab auch prak­ti­sche Vor­schläge. Der viel­leicht bedeu­tendste wären smarte Sank­tio­nen: Sie sollen das Sank­ti­ons­re­gime effi­zi­en­ter gestal­ten, indem Betrof­fe­nen ein Ausweg ange­bo­ten wird. Ziel von solch „smarten Sank­tio­nen“ ist, einen Keil in die Mos­kauer Eliten zu treiben: Wer bereit ist, sich los­zu­sa­gen, dem solle eine Auf­he­bung der Maß­nah­men signa­li­siert werden. Mit der jet­zi­gen starren Rege­lung bleiben auch eigent­lich anstän­dige Leute im Regime „ein­ge­schlos­sen“, so das Argument.

Opti­mis­ten hin, Skep­ti­ker her – in einem wesent­li­chen Punkt sind sich alle einig: Für einen Wandel in Russ­land ist ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung. Mehr noch – eine erfolg­rei­che, demo­kra­ti­sche Ukraine könnte ein wich­ti­ger Magnet sein, um Russ­land vom Pfad des Auto­ri­ta­ris­mus abzu­brin­gen. Manche sehen eine his­to­ri­sche Chance, ähnlich wie beim Mau­er­fall von 1989 und fordern, dass „die Kremlmauer von Auto­kra­tie, Klep­to­kra­tie und Aggres­sion“ ein­ge­ris­sen wird.

Gesucht: Eine neue euro­päi­sche Sicherheitsarchitektur

Wie der Krieg ausgeht, wird nicht nur für Russ­land, sondern auch für Europa ent­schei­dend sein. Und auch hier gibt es unter­schied­li­che Sze­na­rien für die künf­tige Sicher­heits­ar­chi­tek­tur, über die in Vilnius dis­ku­tiert wurde. Dabei wurden For­de­run­gen laut, bestehende Struk­tu­ren radikal umzubauen.

So solle die Ukraine in die NATO auf­ge­nom­men werden, um Russ­land von einem neu­er­li­chen Angriff abzu­schre­cken. Die bisher vor allem in Deutsch­land popu­läre Prinzip, Russ­land dürfe nicht pro­vo­ziert werden, sei hin­fäl­lig, hieß es. Denn wenn die Geschichte etwas lehrt, dann, dass Moskau von west­li­chem Nicht­han­deln eher pro­vo­ziert wurde als von west­li­chem Handeln.

Und wieder wurde die Wich­tig­keit einer erfolg­rei­chen Ukraine her­auf­be­schwo­ren – inner­halb der EU. Denn wenn das Land ein so erfolg­rei­ches Uni­ons­mit­glied wie Polen und die bal­ti­schen Staaten werde, wäre das ein wich­ti­ges Signal nach Moskau – dass es einen bes­se­ren Weg gibt als Klep­to­kra­tie und Aggres­sion, so das Argument.

Die Ukraine hat im Juni EU-Kan­di­da­ten­sta­tus erhal­ten – aber das Land hat bis zu einer Mit­glied­schaft natür­lich noch einiges vor sich. Die Euro­päer sollten Kyjiw dabei gemein­sam zur Seite stehen, und nicht einzeln – denn für die Ukraine geht es um Leben und Tod, lautete ein wei­te­rer Beitrag.

„Putin ver­liert da, wo man es es am wenigs­ten erwartet“

Und dann gab es auch noch gute Nach­rich­ten, als über rus­si­sche Ein­fluss­nahme und Kreml-Ver­bün­dete in Europa gespro­chen wurde. Viele Par­teien, die in der Ver­gan­gen­heit Putin unter­stützt haben, seien ange­sichts des Krieges umge­schwenkt und würden nun eher Kyjiw unter­stüt­zen, wie etwa das Ras­sem­ble­ment Natio­nal der fran­zö­si­schen Rechts­po­pu­lis­tin Marine le Pen. Putin ver­liert da an Unter­stüt­zung, wo man es am wenigs­ten erwar­tet hat, war hier die über­ra­schende Schlussfolgerung.

Was natür­lich nicht heißt, dass der Westen nach­las­sen darf. Außer der bekann­ten Ver­su­che rus­si­scher Ein­fluss­nahme gibt es ja noch eine Reihe anderer bedroh­li­che Spieler in Europa. Der jüngste Versuch des chi­ne­si­schen Staats­un­ter­neh­mens Cosco in den Ham­bur­ger Hafen ein­zu­stei­gen, gefährde kri­ti­sche Infra­struk­tur. Das Ziel der euro­päi­schen Politik müsse sein, künf­tige Nord Stream 2s überall in Europa zu ver­hin­dern, so die For­de­rung eines Teil­neh­mers aus Deutschland.

Am Ende waren wieder alle Augen auf die Ukraine gerich­tet. Der Ausgang des Krieges wird für Europa und Russ­land ent­schei­dend sein, so Fücks. Aber auch darüber hinaus seien die Her­aus­for­de­run­gen für die west­li­chen Gesell­schaf­ten riesig, die ihre Demo­kra­tien unbe­dingt stärken und erneu­ern müssten. „Make Demo­cracy great again!“ schloss er.

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