Faktencheck: Kreist die NATO Russland ein?
Sind die russischen Interventionen in Georgien, der Ukraine und Syrien nur eine Gegenreaktion auf die Expansion der NATO? Aus Anlass der LibMod-Podiumsdiskussion „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue Ostpolitik?“ veröffentlichen wir hier noch einmal den Faktencheck, der im April 2018 erstmals bei libmod.de erschienen ist.
Russland wurde vom Westen politisch hintergangen und militärisch eingekreist: Diese Behauptung gehört zum Standardrepertoire russischer Propaganda. Auch im Westen – insbesondere in Deutschland – fällt sie auf fruchtbaren Boden. Sie muss dafür herhalten, die aggressive Wendung der russischen Politik zu rechtfertigen. Ob es um die Annexion der Krim und die militärische Intervention in der Ukraine geht oder um die russische Rolle im Syrien-Krieg: immer wird so getan, als müsse sich Russland aus der Umklammerung durch die NATO befreien. Als Beleg wird die Osterweiterung der transatlantischen Allianz bis an die Grenzen Russlands angeführt. Damit habe der Westen sein angebliches Versprechen von 1990 gebrochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Legitime Sicherheitsinteressen Russlands seien übergangen worden. Die Rückkehr des Kremls zu militärischer Großmachtpolitik wird so als Reaktion auf die angeblich wachsende Bedrohung durch die NATO gerechtfertigt.
Mythos 1: Gab es ein entsprechendes Versprechen der NATO?
Die Antwort heißt Nein. Zwar war eine mögliche Osterweiterung der NATO Thema bei den 2+4‑Verhandlungen von Mai bis September 1990. Damals ging es aber nur um den militärischen Status des Gebiets der DDR. Mit Unterzeichnung des 2+4‑Vertrags stimmte die Sowjetunion der Ausdehnung der NATO auf das Gebiet der DDR zu. Hierfür wurde eine Übergangsfrist vereinbart. Erst nach Abzug der Sowjettruppen durften die deutschen Soldaten in Ostdeutschland einem NATO-Kommando unterstellt werden. Auf die Stationierung von Atomwaffen auf dem ehemaligen DDR-Gebiet sollte hingegen grundsätzlich verzichtet werden. Das wird bis heute eingehalten.
Über andere Staaten Mittel- und Osteuropas ist damals nicht gesprochen worden. Es konnte schon deshalb keine Zusage für eine Nichtausdehnung der NATO über die Oder hinaus geben, da 1990 eine Auflösung des Warschauer Paktes, „außerhalb unserer Vorstellungswelt“ lag, so der damalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse. Der Warschauer Pakt wurde erst ein Jahr später – am 1. Juli 1991 – aufgelöst.
Im Vorfeld des 2+4‑Vertrags gab es auf westlicher Seite die Sorge, die Sowjetunion könne für die Zustimmung zur Wiedervereinigung die Neutralität Deutschland verlangen. Mit Blick auf die deutsch-europäische Geschichte war es aber wichtig, das große Deutschland in ein militärisches Bündnis der westlichen Demokratien eingebunden zu wissen. Um den Verbleib Deutschlands in der NATO zu sichern, gab es im Vorfeld der 2+4‑Verhandlungen Vorstöße der westdeutschen und amerikanischen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und James Baker. Im Januar 1990 stellten sie ohne nähere Absprachen im Bündnis einen militärischen Sonderstatus für das Gebiet der DDR in den Raum. Es könne auf eine Ausdehnung der NATO (Genscher) bzw. deren Jurisdiktion (Baker) verzichtet werden. Diese Ideen waren offensichtlich wenig durchdacht und wurden innerhalb weniger Tage innerhalb der NATO als nicht gangbar abgelehnt. Ende Februar 1990 einigten sich US-Präsident Bush und Kanzler Kohl auf eine einheitliche Haltung: die NATO-Mitgliedschaft auch für Ostdeutschland ist nicht verhandelbar. Die zuvor von Genscher und Baker geäußerten Überlegungen werden heute mitunter als angebliche „Versprechen“ angeführt. Jedoch stimmte die Sowjetunion letztlich mit dem 2+4‑Vertrag einer Ausdehnung der NATO auf das DDR-Gebiet völkerrechtlich ausdrücklich zu. Genscher bezeichnete seine damaligen Äußerungen im Nachhinein als „Abtasten“ vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn.
Mythos 2: Wurde Russland bei der Osterweiterung der NATO übergangen?
Auch hier lautet die Antwort: Nein. Im Juni 1990 trafen sich die Staatschefs des Warschauer Pakts in Moskau. In der Erklärung des Treffens heißt es: „die bei dem Treffen vertretenen Staaten werden den Charakter, die Funktionen und Aktivitäten des Warschauer Paktes überprüfen und mit seiner Transformation in einen Pakt souveräner Staaten mit gleichen Rechten auf demokratischer Grundlage beginnen.“ Das politische Signal des Treffens war, dass die Sowjetunion nicht länger ihre Vormachtstellung über den Ost-Block beansprucht und jeder Staat das Recht erhält, selbst wählen zu können, ob es Teil eines Bündnisses sein will. Das war die Basis für die „Charta von Paris“, die im November 1990 im Rahmen der KSZE beschlossen wurde – auch von der Sowjetunion. Darin wurde allen Unterzeichnerstaaten volle Souveränität und freie Bündniswahl zugesichert. Mit dem Geist und den Buchstaben dieser Charta ist das Beanspruchen von Einflusszonen unvereinbar.
Noch bevor sich die NATO auf eine gemeinsame Erweiterungspolitik geeinigt hatte (also zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen ein Staat beitreten könne) äußerten mehrere mitteleuropäische Staaten – insbesondere Polen, die Tschechische Republik und Ungarn – den Wunsch, dem Bündnis beizutreten und teilten diesen auch der russischen Führung mit. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin gab – nach langen zähen Verhandlungen – 1993 in Warschau seinen Segen zum Beitritt Polens. Für diesen Schritt wurde er insbesondere von Hardlinern aus dem russischen Geheimdienst, russischen Faschisten wie Schirinowski oder Dugin sowie der Kommunistischen Partei scharf kritisiert.
1994 trat die Russische Föderation dem NATO-Programm „Partnerschaft für Frieden“ bei. Es sollte auch dazu dienen, Russland enger an das Bündnis heranzuführen. Entgegen anderslautender Behauptungen wurde Russland ein NATO-Beitritt nie verwehrt. Allerdings hätte sich der Kreml einem Membership Action Plan unterziehen müssen, also einem Reformprogramm, das auch eine Stärkung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte und der Sicherheitsdienste beinhaltet hätte, was durch die russische Führung stets abgelehnt wurde.
Die Erweiterungsrunden der NATO von 1999 und 2004 wurden jeweils im Vorfeld mit Russland beraten und mit vertrauensbildenden Maßnahmen verbunden. So sollte den Sicherheitsbedürfnissen Russlands entsprochen werden. Die Transformation der Streitkräfte der neuen Mitgliedstaaten nach NATO-Standards beinhaltete auch die Auflösung der Reserveverbände (Mobilmachungsstärke) und eine starke Reduktion der Gesamtkräfte. Es gab keine offensivfähigen Armeen an der Westgrenze Russlands mehr und auch keine Reserveverbände, die für Besatzungsaufgaben heranzuziehen wäre. Die NATO ist heute weit davon entfernt, Russland militärisch erobern zu können.
Die NATO-Erweiterung erfolgte auf Drängen der beitretenden Staaten. Für sie war die NATO eine Rückversicherung vor einem Wiedererwachen imperialer Ambitionen Russlands. Den Beitritt wegen russischer Bedenken zu verweigern, hätte den Prinzipien der Charta von Paris über volle und gleiche Souveränität aller widersprochen und ein gefährliches sicherheitspolitisches Vakuum in Mittel-Osteuropa geschaffen.
1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Im Vorfeld wurde 1997 die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet. In dieser völkerrechtlichen Absichtserklärung wurde von beiden Seiten der Verzicht auf Gewaltandrohung und ‑anwendung, die Unverletzlichkeit der Grenzen, Souveränität und Selbstbestimmungsrecht der Völker zugesichert. Die NATO sicherte zu, „im gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ von der Stationierung „substanzieller Truppen“ in den neuen Mitgliedstaaten abzusehen. Russland erlegte sich seinerseits Zurückhaltung bei der Dislozierung konventioneller Streitkräfte in Europa auf.
Diese Zusagen werden von der NATO bis heute peinlich genau beachtet. Auf ihrem Gipfel 2014 in Wales hielt die NATO trotz der Aggression gegen die Ukraine an der NATO-Russland-Grundakte fest. Sie hat bis heute keine „substantiellen Truppen“ in Mittelosteuropa stationiert. „Nicht substanziell“ bedeutet, dass diese Truppen zu schwach sind, um offensive Aufgaben gegenüber Russland wahrzunehmen. Auch bei den vier NATO-Bataillonen im Baltikum und Polen (NATO Enhanced Forward Presence), die als Reaktion auf die Krim-Annexion und den Krieg in der Ostukraine aufgestellt wurden, wird diese Selbstbegrenzung strikt eingehalten. Im Baltikum wurden jeweils ein Bataillon pro Land und in Polen ein Bataillon ergänzt durch drei Bataillone im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ (mit jeweils 800‑1000 Mann) stationiert. Den insgesamt 19 NATO-Bataillonen im Baltikum (drei internationale Kontingente und die Armeen der baltischen Staaten) stehen 40 russische unmittelbar an der Grenze gegenüber. Dazu kommen direkt hinter der weißrussischen Grenze drei russische Divisionen mit Blickrichtung Polen (die polnische Armee ist zwei Divisionen stark). Wie sich das militärisch überlegene Russland also durch seine Nachbarn bedroht fühlen kann, bleibt schleierhaft.
2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien der NATO bei. Bereits 1997 war mit der NATO-Russland-Grundakte ein Ständiger Gemeinsamer Rat (Permanent Joint Council) für Konsultationen und Kooperationen mit Russland eingerichtet worden. Der Ständige Gemeinsame Rat wurde 2002 zum NATO-Russland-Rat aufgewertet. Die Staatschefs der NATO und Präsidenten Putin unterzeichneten hierfür die Erklärung von Rom („NATO-Russia-Relations: A New Quality“). Die Erklärung war mit Blick auf russische Sicherheitsinteressen im Vorfeld der Erweiterung der NATO 2004 gefasst worden.
Für den NATO-Russland-Rat errichtete Russland eine ständige Vertretung bei Hauptquartier der NATO in Brüssel. Russland ist der einzige Nicht-NATO-Staat, der hier Zutritt erhält. Der Rat tagt zwei Mal jährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister und Generalstäbe und fällt Entscheidungen im Konsensprinzip. Militärische Konsultationen finden monatlich statt. Nach der Annexion der Krim wurde 2014 als eine der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland der NATO-Russland-Rat ausgesetzt. Seit 2016 tagt er wieder.
Mythos 3: Wird Russland von der NATO bedroht?
Was oft wiederholt wird, muss noch lange nicht zutreffen. Während die NATO seit 1998 in Europa militärische Kapazitäten abgebaut hat, betreibt Russland seit dem Amtsantritt Putins die Aufrüstung und Modernisierung der russischen Streitkräfte. Es führt regelmäßig Großmanöver und kurzfristige Überprüfungen der Einsatzbereitschaft durch. Diese Übungen lassen sich inzwischen wieder an den Größenordnungen sowjetischer Zeiten messen. Schätzungen besagen, dass Russland dreimal so oft wie die NATO Übungen durchführt.
Dabei stechen insbesondere die regelmäßigen Großmanöver heraus, die offensichtlich auch der Vorbereitung der Einsätze auf der Krim, in der Ostukraine und in Syrien dienten. Bei den Anmeldungen der Manöver umgeht Russland systematisch das Wiener Dokument für vertrauensbildende Maßnahmen, das im Rahmen der OSZE 1990 vereinbart und seit dem fortentwickelt worden ist. Dieses sieht vor, bei Manövern ab 13.000 Soldaten die OSZE-Teilnehmerstaaten zur Beobachtung einzuladen. Russland rechnet die Manöver regelmäßig klein, um unter dieser Grenze zu bleiben.
Mit dem Manöver Zapad 2009 (Westen 2009) wurde gemeinsam mit Belarus defacto ein Angriff auf Polen geübt. Bestandteil dieser Kriegsspiele war auch ein simulierter Nuklearschlag auf Warschau.
Auch das Manöver Zapad 2013 wurde gemeinsam mit Belarus durchgeführt. Es wurde gegenüber der OSZE weniger als 13.000 Soldaten angemeldet. Tatsächlich kamen rund 70.000 Soldaten zum Einsatz. Offensichtlich sollte vermieden werden, ausländische Beobachter einladen zu müssen. Das Manöver wurde als Übung für einen Antiterroreinsatz deklariert. Tatsächlich waren im Einsatzgebiet entlang der Grenzen von Polen, Baltikum, Finnland bis zur Barentssee alle Waffengattungen involviert. Sie simulierten einen Großangriff auf mehrere EU‑, NATO- und neutrale Staaten. Bei Zapad 2013 wurden Truppen und Fähigkeiten trainiert, die auch 2014 bei der Annexion der Krim und in der Ostukraine zum Einsatz kamen.
Vostok 2014 (Osten 2014) galt mit 100.000 Soldaten als das bis dahin größte Manöver seit dem Ende der Sowjetunion. Ein Jahr später folgte das Manöver Zentr 2015 (Zentrum 2015), dem eine unangekündigte Kampfbereitschaftsüberprüfung voranging und das 95.000 Soldaten involvierte. Beobachter sahen den Zweck des Manövers unter anderem darin, Fähigkeiten für den Einsatz in Syrien zu üben.
An Kavkaz 2016 (Kaukasus 2016) nahmen statt der ursprünglich angemeldeten 12.500 letztlich rund 120.000 Soldaten teil, wie Generalstabschef Gerasimow später bekannt gab. Hierbei wurde ein neues netzwerkbasiertes Kommandosystem getestet.
Auch für Zapad 2017 machte Russland falsche Angaben zur Größenordnung des Manövers und blieb mit 12.600 Soldaten erneut unterhalb der Grenze, ab der im Rahmen der OSZE laut Wiener Dokument Beobachter eingeladen werden müssen. Jedoch lud Belarus, das am Manöver beteiligte war, eigenmächtig Beobachter ein. Tatsächlich nahmen rund 70.000 Soldaten an den Übungen teil.
Während der Krim-Annexion und des Kriegs in der Ostukraine führte Russland über Monate permanente „Manöver“ entlang der Ostukraine durch, die offensichtlich dazu dienten, Truppen entlang der ukrainischen Grenze einsatzbereit zu halten. Sie waren in vieler Hinsicht unvereinbar mit der Schlussakte von Helsinki, dem Wiener Dokument, und der NATO-Russland-Grundakte. Denn Russland lud keine Beobachter ein, hielt sich erkennbar nicht bei der Dislozierung von konventioneller Truppen in Europa zurück und verstieß gegen die Zusage, auf Gewaltanwendung und ‑androhung gegenüber den anderen OSZE-Staaten zu verzichten.
Vergleichbare Manöver der NATO gibt es weder im Hinblick auf die Größenordnung noch auf die Stoßrichtung möglicher militärischer Operationen. Es gibt keinerlei Hinweise auf die Vorbereitung einer Offensive gegen Russland. Sie wäre bei der jetzigen Dislozierung von Truppen, dem Mangel an Transportkapazitäten und offensiven Waffensystemen militärisch gar nicht machbar. Gleichzeitig gäbe es dafür keinerlei politischen Rückhalt im Westen.
Im Gegenteil, die russischen Manöver dokumentieren ein weiteres Moment russischer militärischer Überlegenheit: binnen kürzester Zeit Kräfte zu mobilisieren und an einem Ort zusammenzuziehen. Seit der militärischen Operation im Kosovo (1999, 60.000 Mann) hat die NATO nicht mehr derart große Verbände im Einsatz und Manöver bewegt. Damals wie heute bräuchte man Unterstützung aus den USA, um solche Kräfte aufbieten zu können. Die Masse der amerikanischen Streitkräfte müssten erst mit dem Schiff über den Atlantik und dann per Bahn von den Entladehäfen in die Operationsräume an der Ostflanke verbracht werden. Dieses Prozedere wurde durch die NATO seit 1993 nicht mehr geübt und brauchte selbst im Kalten Krieg mehrere Wochen Vorbereitung. Russland hätte in den ersten Monaten eines Krieges eine uneingeschränkte militärische Überlegenheit gegenüber der NATO.
Im übrigen zeigt schon ein flüchtiger Blick auf die Landkarte, dass von einer „Einkreisung Russlands“ durch die NATO keine Rede sein kann. Es gibt lediglich eine kurze gemeinsame Landgrenze zwischen NATO-Staaten und Russland am Nordkap (Norwegen) und im Baltikum. Selbst wenn man die Enklave Kaliningrad, den Ostseeraum und das Schwarze Meer als Zonen überlappender Sicherheitsinteressen einbezieht, bleiben riesige Grenzräume im Kaukasus, in Zentralasien und Ostasien ohne jede militärische Präsenz der NATO.
Fazit
Das Gerede von den „gebrochenen Versprechen des Westens“ und der vorgeblichen Einkreisung Russlands durch die NATO ist nichts als ein Propagandamythos. Tatsächlich gab es im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und im Vorfeld der zwei Erweiterungsrunden der NATO enge sicherheitspolitische Konsultationen mit Moskau, die auf eine institutionelle Sicherheitspartnerschaft zielten. Die NATO-Russland-Grundakte und der NATO-Russland-Rat sind Ergebnisse dieses Arrangements. Das transatlantische Bündnis ist weder militärisch auf einen Angriff auf Russland ausgerichtet noch wäre eine solche Offensive politisch denkbar. Vielmehr ist die NATO insbesondere für ihre Mitglieder in Mittel-Osteuropa eine Rückversicherung gegen die neu erwachten Großmacht-Bestrebungen des Kremls.
Man mag den USA vorwerfen, dass sie Moskau nach dem Zerfall der Sowjetunion als zweitrangige Macht betrachteten, auf die weltpolitisch keine großen Rücksichten zu nehmen seien. Aber von einer militärischen Bedrohung Russlands durch den Westen kann keine Rede sein. Es war die russische Führung unter Putin, die innen- und außenpolitisch das Ruder herumwarf: von der Annäherung an den Westen zur Politik der Konfrontation, von der Anerkennung der gleichen Souveränität aller europäischen Staaten zur erneuten Reklamation einer russischen Einflusszone. Die euro-atlantische Integration Russlands wird inzwischen als Gefahr für das herrschende Regime gesehen. Der autoritären Restauration nach innen entspricht die Rückkehr zur militärischen Großmachtpolitik nach außen.
Wir danken Gustav Gressel (ECFR) für fachliche Beratung.
