„Ein Dialog mit Maul­korb ist nicht mehr als eine Farce“

Zu der Ent­schei­dung der rus­si­schen Behör­den, das Zentrum Libe­rale Moderne als „uner­wünschte aus­län­di­sche Orga­ni­sa­tion“ ein­zu­stu­fen, erklä­ren Ralf Fücks und Marie­luise Beck:

Die Ent­schei­dung der rus­si­schen Gene­ral­staats­an­walt­schaft, das Zentrum Libe­rale Moderne (LibMod) gemein­sam mit dem Deutsch-Rus­si­schen-Aus­tausch und dem „Forum rus­sisch­spra­chi­ger Euro­päer“ als „uner­wünschte aus­län­di­sche Orga­ni­sa­tion“ zu brand­mar­ken, ist ein poli­ti­scher Willkürakt.

Sie zielt darauf, unsere Zusam­men­ar­beit mit rus­si­schen Part­nern mit einem Feder­strich zu kappen. In der Kon­se­quenz machen sich alle rus­si­schen Staats­bür­ger straf­bar, die mit uns in irgend­ei­ner Form zusammenarbeiten.

Unser mit Abstand größtes deutsch-rus­si­sches Vor­ha­ben war bisher ein mehr­jäh­ri­ges Projekt „Kli­ma­wan­del und öko­no­mi­sche Moder­ni­sie­rung Russ­lands“, an dem zahl­rei­che Exper­tin­nen und Exper­ten aus Russ­land betei­ligt sind. Dazu kommen ein Dia­log­pro­jekt zur Aktua­li­tät Andrej Sach­a­rows, die Website www.russlandverstehen.eu und eine jähr­li­che inter­na­tio­nale Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen.“  Unsere Russ­land-Akti­vi­tä­ten werden auch durch das Aus­wär­tige Amt gefördert.

Wir haben nie einen Hehl aus unserer kri­ti­schen Haltung gegen­über dem Putin-Regime gemacht, enga­gie­ren uns dafür umso mehr in der Zusam­men­ar­beit mit der rus­si­schen Zivil­ge­sell­schaft und in der Debatte über eine zugleich wert­ori­en­tierte und rea­lis­ti­sche Russ­land-Politik. Unser Traum ist ein demo­kra­ti­sches und euro­päi­sches Russland.

Die Politik des Kremls zielt darauf ab, inter­na­tio­nale NGO’s, Stif­tun­gen und Think Tanks  in „erwünschte“ und „uner­wünschte“ Orga­ni­sa­tio­nen aus­ein­an­der zu divi­die­ren. Zu den bisher gelis­te­ten Orga­ni­sa­tio­nen gehören u.a. die Euro­päi­sche Platt­form für Demo­kra­ti­sche Wahlen, der German Mar­shall Fund, das Prague Civil Society Center, die Open Society Foun­da­tion, das Natio­nal Endow­ment for Demo­cracy und die inter­na­tio­na­len Stif­tun­gen der Demo­kra­ten und Repu­bli­ka­ner in den USA, der Atlan­tic Council und die „Asso­cia­tion of Schools of Poli­ti­cal Studies“ des Europarats.

Pres­se­mit­tei­lung der rus­si­schen Generalstaatsanwaltschaft

Pres­se­mit­tei­lung der rus­si­schen Gene­ral­staats­an­walt­schaft (Screen­shot von https://epp.genproc.gov.ru/web/gprf/mass-media/news?item=62178381)

Wer sich kri­tisch mit der rus­si­schen Politik aus­ein­an­der­setzt, muss damit rechnen, aus dem Land gedrängt zu werden. Ein beab­sich­tig­ter Effekt dieser Maß­nah­men ist die Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit im Westen, wenn es um die kri­ti­sche Bericht­erstat­tung und Debatte zu Russ­land geht. Gleich­zei­tig wird damit der rus­si­schen Zivil­ge­sell­schaft ihre Unter­stüt­zung aus dem Westen ent­zo­gen. In Russ­land sind inzwi­schen mehr als 160 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen als „aus­län­di­sche Agenten“ eingestuft.

Wir hoffen, dass die Bun­des­re­gie­rung und alle Freunde Russ­lands diese Spalte und Herr­sche – Politik nicht hin­neh­men werden und sich für die Auf­he­bung dieser Ent­schei­dung der rus­si­schen Behör­den ein­set­zen. Außen­mi­nis­ter Maas danken wir für seine klaren Worte.

Ein Dialog mit Maul­korb ist nicht mehr als eine Farce.

 

Dieser Text darf zu Pres­se­zwe­cken unter Angabe des Autors „Zentrum Libe­rale Moderne“ frei ver­wen­det werden.

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