Warum die neue Koali­tion eine neue Russ­land­po­li­tik braucht

Blumen zum Abschied: Bei ihrem letzten Besuch im August 2021 über­reichte Wla­di­mir Putin Angela Merkel einen Rosen­strauß Foto: Imago/​Kreml

Die deut­sche Außen­po­li­tik hat bisher zu viel Rück­sicht auf Russ­land genom­men, was vor allem zu Lasten der dazwi­schen lie­gen­den Länder ging. Die neue Bun­des­re­gie­rung sollte die Macht Moskaus ein­däm­men und vor allem der Ukraine mehr Bedeu­tung schenken.

Die Zeit der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen in Berlin und die innen­po­li­ti­sche Lähmung der Biden-Admi­nis­tra­tion hat der Kreml in den ver­gan­ge­nen Wochen dazu genutzt, seine aggres­sive Politik gegen­über der Ukraine weiter zu ver­schär­fen. Bereits im Sommer hatte ein pro­gram­ma­ti­scher Essay von Wla­di­mir Putin den Ton für den Rest des Jahres 2021 vor­ge­ge­ben: in diesem Text erklärte der rus­si­sche Prä­si­dent, dass die Ukraine nur eine west­li­che Erfin­dung sei, eine anti­rus­si­sche Pro­vo­ka­tion und kein legi­ti­mer Staat. Jetzt im Herbst folgt eine erneute mili­tä­ri­sche Mobi­li­sie­rung Russ­lands an den Grenzen der Ukraine, die das State Depart­ment so beun­ru­higt, dass Washing­ton seine Ver­bün­de­ten vor dem rus­si­schen Auf­marsch warnt. An der pol­nisch-bela­ru­si­schen Grenze eska­liert die Lage eben­falls; erst­mals erreicht ein hybri­der Grenz­kon­flikt einen NATO-Staat. Das ist eben­falls eine neue, gefähr­li­che Dimen­sion. Ins­ge­samt ergibt sich zum Regie­rungs­wech­sel in Deutsch­land östlich der Euro­päi­schen Union eine ähnlich bedroh­li­che Lage wie zuletzt 2014/​15 beim rus­si­schen Ein­marsch in den Donbas. Die neue Regie­rung in Berlin ist sofort gefordert.

Portrait von Jan Claas Behrends

Jan Claas Beh­rends arbei­tet als His­to­ri­ker am Zentrum für Zeit­his­to­ri­sche For­schung in Potsdam

Zeit­gleich mit dem aggres­si­ven Auf­tre­ten in der Außen­po­li­tik ver­stärkt die rus­si­sche Regie­rung die Repres­sio­nen nach innen. Im Wochen­takt wurden zuletzt Jour­na­lis­ten und ihre Publi­ka­tio­nen von den Behör­den zu „aus­län­di­schen Agenten“ erklärt. Zahl­rei­che deut­sche NGOs mussten in den ver­gan­ge­nen Monaten ihre Arbeit in Russ­land ein­stel­len, weil das Regime sie zu „uner­wünsch­ten Orga­ni­sa­tio­nen“ erklärte – dar­un­ter auch das Zentrum Libe­rale Moderne. In der ver­gan­ge­nen Woche eröff­nete die Mos­kauer Gene­ral­staats­an­walt­schaft schließ­lich ein Ver­bots­ver­fah­ren gegen die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Memo­rial, die sich bereits seit der Pere­stroika für eine Auf­ar­bei­tung der Ver­bre­chen Stalins ein­setzt und die rus­si­sche Politik stets kri­tisch beglei­tet. Memo­rial ist eine natio­nal und inter­na­tio­nal aner­kannte Insti­tu­tion. Mit dem Angriff auf Memo­rial hat die Unter­drü­ckung der rus­si­schen Zivil­ge­sell­schaft eine neue Qua­li­tät erreicht. Und die Erfah­rung lehrt: auf innere Repres­sion folgt in Russ­land äußere Aggres­sion. Die Zer­stö­rung der Frei­heit in Russ­land bekom­men zuerst seine direk­ten Nach­barn wie die Ukraine zu spüren – das wurde bereits nach den Pro­tes­ten von 2011 gegen Putin deut­lich. Die ver­schärf­ten Maß­nah­men des Kremls gegen Oppo­si­tion und Zivil­ge­sell­schaft sind zudem Teil der Mobi­li­sie­rung der Bevöl­ke­rung für den Kon­flikt mit dem Westen – ein Kon­flikt, der nach dem sowje­ti­schen Macht­ver­ständ­nis der Macht­ha­ber keinen Dissens im Inneren erlaubt. In Putins Wagen­burg gilt die union sacrée, für jeg­li­chen Dissens wird die Luft knapper. Dies ist die Aus­gangs­lage zu Beginn der neuen Koali­tion. Sie sollte Berlin zu einer scho­nungs­lo­sen Bestands­auf­nahme veranlassen.

Con­tain­ment statt Partnerschaft

Wo stehen Deutsch­land und Europa im Umgang mit Putins Russ­land nach 16 Jahren Angela Merkel?

Sicher­heits­po­li­tisch sind Deutsch­land und Europa deut­lich schlech­ter auf­ge­stellt als zu Beginn der Ära Merkel. Es herrscht Krieg im Donbas und Russ­land hat seine Macht­po­si­tion gegen­über der Euro­päi­schen Union seit dem Amts­an­tritt Putins – mili­tä­risch, aber auch in Ener­gie­fra­gen – immer weiter aus­ge­baut. Wir sind schwach und erpress­bar. Seit der Anne­xion der Krim 2014 haben sich die Regie­run­gen der Bun­des­kanz­le­rin nicht zu einer grund­le­gen­den Revi­sion ihrer Russ­land­po­li­tik durch­rin­gen können. Wei­ter­hin hoffen Kanz­ler­amt und Aus­wär­ti­ges Amt auf Wohl­wol­len im Kreml, darauf, dass Moskau uns hilft Pro­bleme zu lösen, die es bei Lichte betrach­tet doch häufig selbst geschaf­fen hat. Eine neue Regie­rung sollte sich endlich ein­ge­ste­hen: Putins Russ­land defi­niert sich bereits seit langem durch seine Geg­ner­schaft zum Westen und seinen Werten. Der Kon­flikt mit libe­ra­len Demo­kra­tien, die Zer­stö­rung offener Gesell­schaf­ten ist in Russ­land Staats­rä­son. Deshalb kann dieses Land kein Partner sein. Im Gegen­teil: wir müssen alles dar­an­set­zen, seinen Ein­fluss auf Deutsch­land und Europa zukünf­tig ein­zu­däm­men. Wie im Kalten Krieg ist con­tain­ment eine erfolg­rei­che Stra­te­gie der Kon­flikt­kon­trolle. Ohne eine euro­pä­isch koor­di­nierte Ein­däm­mung rus­si­scher Macht behält der Kreml wei­ter­hin seine Eska­la­ti­ons­do­mi­nanz und genießt freie Hand, neue Kon­flikt­herde anzu­fa­chen. Die letzten Jahre bieten zahl­rei­che Bei­spiele dafür, dass euro­päi­sche Pas­si­vi­tät und deut­sche Sorg­lo­sig­keit dem Kreml Hand­lungs­mög­lich­kei­ten eröffnet.

Merkels ruhige Hand war eine schwa­che Hand

Angela Merkels ruhige Hand gegen­über Russ­land war eine schwa­che Hand. Die Pflege per­sön­li­cher Bezie­hun­gen zum Macht­ha­ber war eine schlechte Stra­te­gie. Merkels Allein­gänge haben Deutsch­land iso­liert und heute tritt sie in Moskau als Bitt­stel­le­rin auf – eine undank­bare Rolle, die aus den geo­po­li­ti­schen Rea­li­tä­ten resul­tiert, die sie mit­ge­schaf­fen hat. Für die Koali­tio­näre einer Regie­rung Scholz stellt sich die Frage, ob sie den Mut zum Neu­be­ginn auch in der Sicher­heits­po­li­tik haben, die im Wahl­kampf kaum vorkam, jedoch für Frieden in Deutsch­land und Europa große Bedeu­tung hat. Alle drei Koali­ti­ons­par­teien kennen die „Put­in­ver­ste­her“ und Pazi­fis­ten in ihren Reihen, die sich gegen einen Neu­be­ginn der Russ­land­po­li­tik und ein robus­te­res Auf­tre­ten gegen­über Moskau wehren werden. Doch ein Kurs­wech­sel ist seit langem über­fäl­lig. Ins­be­son­dere gegen­über der Ukraine ist ein reset deut­scher Außen­po­li­tik not­wen­dig – zu gra­vie­rend waren die Ver­säum­nisse und Fehler der Vergangenheit.

Die ver­schie­de­nen Regie­run­gen Merkel haben mit ihrer Fixie­rung auf Russ­land und dem bedin­gungs­lo­sen Fest­hal­ten an Nord Stream2 – trotz fort­ge­setz­ter rus­si­scher Aggres­sio­nen – viel Ver­trauen bei unseren öst­li­chen Nach­barn zer­stört. Das gilt wie­derum beson­ders für die Ukraine, die am direk­tes­ten unter der deut­schen Son­der­be­zie­hung zu Moskau leidet. Beide Nord Stream Lei­tun­gen sind stra­te­gi­sche Pro­jekte, die Moskau zur wirt­schaft­li­chen und geo­po­li­ti­schen Schwä­chung der Ukraine und zur engeren Ver­net­zung mit Deutsch­land initi­ierte. Die wider bes­se­ren Wissens von deut­scher Seite ver­brei­tete Behaup­tung, es handle sich um rein öko­no­mi­sche, pri­vat­wirt­schaft­li­che Pro­jekte wurde in der Ukraine zu keinem Zeit­punkt geglaubt. So viel Nai­vi­tät kann sich ein direk­ter Nachbar Russ­lands nicht leisten. Das Land hat schließ­lich seit drei Jahr­zehn­ten erfah­ren, wie Moskau immer wieder Gas als Res­source in bila­te­ra­len Kon­flik­ten ein­setzt. Unter Bun­des­kanz­le­rin Merkel hat Deutsch­land nicht nur beide Nord Stream Pipe­lines voll­endet, sondern auch noch große Teile seiner Gas­spei­cher an Gazprom ver­kauft – ein sicher­heits­po­li­ti­sches Water­loo, dessen Kon­se­quen­zen wir erst langsam ver­ste­hen und dessen Kosten die Ver­brau­cher tragen.

Eine neue Bun­des­re­gie­rung wird sich nicht nur darum bemühen müssen, die ener­gie­po­li­ti­sche Abhän­gig­keit von Moskau zu ver­rin­gern – ihr Ziel muss es zugleich sein, bei unseren Part­nern in Ost­eu­ropa wieder Ver­trauen auf­zu­bauen. Schon jetzt lässt sich sagen: nach 16 Jahren Mer­kel­scher Russ­land­po­li­tik wird das kein leich­tes Unter­fan­gen. Das Ansehen Berlins ist in Polen oder dem Bal­ti­kum auf einem Tiefpunkt.

Weiter gilt es auch, einige Tabus deut­scher Ost­po­li­tik zu hin­ter­fra­gen. Beson­ders gegen­über der Ukraine hat Berlin de facto ein Veto­recht Moskaus über Kyjiws Ent­schei­dun­gen akzep­tiert. So blo­ckierte und blo­ckiert Berlin eine euro­päi­sche Per­spek­tive für die Ukraine, die Auf­nahme in die NATO und die Aus­stat­tung mit und Lie­fe­rung von Waffen zur Ver­tei­di­gung ihrer Sou­ve­rä­ni­tät. Im Minsker Prozess akzep­tierte Berlin zudem die Fiktion, dass Russ­land im Donbas nicht der Aggres­sor, sondern eine unbe­tei­ligte Macht ist. In allen diesen zen­tra­len Poli­tik­fel­dern stellt sich Berlin bisher gegen die Wünsche einer sou­ve­rä­nen Ukraine. In der Logik des Kon­flik­tes bedeu­tet dies, dass die frühere Bun­des­re­gie­rung de facto die Posi­tion Moskaus unter­stützt. Die zivile Unter­stüt­zung, die Deutsch­land der Ukraine im Reform­pro­zess leistet, wird zwar aner­kannt, aber sie reicht nicht aus, um ihre Sou­ve­rä­ni­tät lang­fris­tig zu sichern. Statt der Ukraine sollte es zukünf­tig der Kreml sein, der Zumu­tun­gen zu tragen hat.

Zag­haf­tig­keit und mora­li­sche Ermah­nun­gen führten ins Abseits

Es gibt gute Gründe, auf sen­si­blen Feldern wie Waf­fen­lie­fe­run­gen und Bünd­nis­er­wei­te­rung keine vor­ei­li­gen Ent­schei­dun­gen zu fällen. Jedes Enga­ge­ment, jede Zusage will gut über­legt sein. Dennoch zeigt sich, dass andere Staaten wie die USA und das Ver­ei­nigte König­reich vor dem Hin­ter­grund von nunmehr sieben Jahren rus­si­scher Aggres­sion dazu über­ge­hen, die Ukraine kon­kre­ter zu unter­stüt­zen. Deutsch­land scheint – wieder einmal – den Anschluss zu ver­lie­ren. Letzt­lich werden wir in der Region nur an Gewicht gewin­nen, wenn wir auch bereit sind, Partei für unsere eigene Werte zu ergrei­fen und uns zu enga­gie­ren. Die Politik der Zag­haf­tig­keit und der mora­li­schen Ermah­nun­gen an alle Seiten hat Berlin ins Abseits geführt. Auf dem Boden des Völ­ker­rechts, der Inter­es­sen unserer Ver­bün­de­ten und unserer eigenen Werte sollte eine neue Bun­des­re­gie­rung den Mut auf­brin­gen, für die Sou­ve­rä­ni­tät der Ukraine ein­zu­ste­hen und ihr neue Per­spek­ti­ven zu eröff­nen. Denn in Ost­eu­ropa gilt: wer NATO-Mit­glied, der lebt in Frieden, wer nicht im Bündnis ist, ist häufig Opfer der Aggres­sion seiner stär­ke­ren Nach­barn. Die NATO-Erwei­te­rung hat nicht Pro­bleme geschaf­fen, sondern zahl­rei­chen Staaten in der Region Frieden und Sicher­heit beschert. Hier ist in der deut­schen Politik drin­gend ein Per­spek­tiv­wech­sel nötig – es besteht kein Grund, reflex­haft die rus­si­sche Sicht­weise zu übernehmen.

Doch Sicher­heits­po­li­tik ist nur eine Facette des Enga­ge­ments einer neuen Ber­li­ner Regie­rung. Es gibt zahl­rei­che andere Gebiete, auf denen eben­falls kaum Fort­schritte erzielt wurden. Die Ukraine muss eine erste Adresse für den Aus­tausch in der Wirt­schaft, der Öko­lo­gie und der Wis­sen­schaft werden. Jugend und Sport können als Brücken zwi­schen unseren Natio­nen dienen. Die gemein­same Auf­ar­bei­tung der Geschichte des 20. Jahr­hun­derts sollte zu einer unserer gemein­sa­men Prio­ri­tä­ten werden. Auf allen diesen Gebie­ten warten auf ver­schie­dene Res­sorts der neuen Regie­rung große Auf­ga­ben. Wichtig wird jedoch, dass der künf­tige Kanzler den Mut zum Handeln besitzt, den seine Vor­gän­ge­rin ver­mis­sen ließ. Deutsch­land und Europa dürfen sich nicht wei­ter­trei­ben lassen, sie sollten die Pro­bleme im Osten des Kon­ti­nents mutig angehen, um Europa zu einem siche­re­ren Ort zu machen.

Angela Merkels unaus­ge­spro­chene Akzep­tanz einer rus­si­schen Ein­fluss­sphäre in Ost­eu­ropa und ihre Son­der­be­zie­hung zu Vla­di­mir Putin haben Deutsch­land und der Ukraine gescha­det. Aufgabe der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung sollte ein Neu­start der deut­schen Russ­land­po­li­tik sein. Dabei können wir uns am rea­lis­ti­schen Ansatz unserer Nach­barn und Ver­bün­de­ten wie Litauen, Lett­land oder Polen ori­en­tie­ren. Sie sind schon weiter als die deut­sche Politik.

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