Die Chimäre eines „chi­ne­si­schen Wegs“ für Russland

Putin und der chi­ne­si­sche Prä­si­dent Xi Jinping beim G20 Gipfel in Hang­zhou 2016. Foto: Shut­ter­stock /​ pla­ve­v­ski

Ende Juni 2021 haben Wla­di­mir Putin und Xi Jing­ping vor­zei­tig den ‚Vertrag guter Nach­bar­schaft und freund­schaft­li­cher Koope­ra­tion‘ ihrer Länder ver­län­gert. In den letzten Jahren hat Putin wie­der­holt bewun­dernd das chi­ne­si­sche Modell staat­lich kon­trol­lier­ter Märkte dem Chaos der rus­si­schen Trans­for­ma­ti­ons­zeit gegen­über­ge­stellt; Aber der chi­ne­si­sche Weg war nie eine rea­lis­ti­sche, geschweige denn eine wün­schens­werte Option für Moskau, schreibt Tobias Rupprecht.

Deng Xiao­ping, so wird kol­por­tiert, hielt Michail Gor­bat­schow für einen Idioten. Und auch in Russ­land und im Westen wird immer wieder der Vorwurf laut, dass Gor­bat­schow ‚nur‘ die Demo­kra­ti­sie­rung im Sinn gehabt, und darüber die Wirt­schaft ver­ges­sen habe. Der spek­ta­ku­läre Auf­schwung Chinas, und die wirt­schaft­li­chen Nöte Russ­lands in den 1990er Jahren haben auch in der gegen­wär­ti­gen rus­si­schen Führung zur weit ver­brei­te­ten Meinung geführt, dass die Sowjet­union statt der Libe­ra­li­sie­rung besser den chi­ne­si­schen Weg eines staat­lich kon­trol­lier­ten Über­gangs zur Markt­wirt­schaft gegan­gen wäre.

Tat­säch­lich aber hatte Gor­bat­schow wirt­schafts­po­li­tisch etwas sehr ähn­li­ches wie Deng Xiao­ping ver­sucht: eine gra­du­elle Reform der dys­funk­tio­na­len Plan­wirt­schaft unter Anlei­tung der Kom­mu­nis­ti­schen Partei. Wie in China sollten durch staat­lich geschaf­fe­nen Wett­be­werb die Staats­un­ter­neh­men effi­zi­en­ter gemacht werden. Joint Ven­tures mit west­li­chen Unter­neh­men und Son­der­wirt­schafts­zo­nen sollten Kapital und Knowhow ins Land holen. Die staat­lich fest­ge­setz­ten Preise wurden, auch das ähnlich wie in China, um frei­ge­ge­bene Preise für Über­schuss­pro­duk­tion und für ‚wis­sen­schaft­lich-tech­ni­sche‘ Arbeits­kreise des kom­mu­nis­ti­schen Jugend­ver­bands ergänzt.

In ihren Vor­stel­lun­gen von Wirt­schafts­re­form unter­schie­den sich Gor­bat­schow und Deng also kaum, wohl aber in ihrer Finanz­po­li­tik. Gor­bat­schow besänf­tige reform­re­sis­tente Kader­eli­ten in der sowje­ti­schen Land­wirt­schaft und der Mili­tär­in­dus­trie mit immer höheren Inves­ti­tio­nen. Den Lebens­stan­dard der Bevöl­ke­rung suchte er durch Bei­be­hal­tung der mas­si­ven Sub­ven­tio­nen für Ver­brau­cher­preise zu halten, während die staat­li­chen Ein­nah­men ein­bra­chen. Deng dagegen setzte gewalt­sam Bud­get­dis­zi­plin durch: die Demons­tran­ten, die er im Juni 1989 nie­der­knüp­peln ließ, waren in ihrer Mehr­zahl nicht für die libe­rale Demo­kra­tie, sondern lan­des­weit gegen Erhö­hun­gen der Lebens­hal­tungs­kos­ten auf die Straße gegangen.

Fun­da­men­tale sozio­öko­no­mi­sche Unterschiede

War Gor­bat­schow also ein Idiot, weil er seine poli­ti­schen Ziele nicht mit Gewalt umsetzte? Das zu glauben wäre nicht nur mora­lisch eine frag­wür­dige Posi­tion, sondern auch eine Ver­ken­nung fun­da­men­ta­ler struk­tu­rel­ler Unter­schiede zwi­schen den beiden staats­so­zia­lis­ti­schen Impe­rien in den 1980er Jahren. Erstens war China zu großen Teilen eine bitter arme Agrar­ge­sell­schaft, in der ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung nie Teil des sozia­lis­ti­schen Wohl­fahrts­staats gewor­den war.

Hun­derte von Mil­lio­nen von bil­li­gen recht­lo­sen Arbeits­kräf­ten vom Land erwirt­schaf­te­ten den Auf­schwung – in der bereits weit­ge­hend urba­ni­sier­ten und indus­tria­li­sier­ten Sowjet­union standen solche nicht zur Ver­fü­gung. Wer heute den chi­ne­si­schen Weg für Russ­land preist, sollte sich also klar­ma­chen, dass der auch die weit­ge­hende Abschaf­fung aller Sozi­al­leis­tun­gen und Renten für rus­si­sche Arbeit­neh­mer bedeu­tet hätte.

Zwei­tens hatte China zu Beginn der Refor­men ledig­lich gut 20 Jahre Plan­wirt­schaft hinter sich. Erst Mitte der 1950er Jahre waren die Land­wirt­schaft kol­lek­ti­viert und alle Betriebe ver­staat­licht worden. Unter­neh­mer­geist war Ende der 1970er Jahre noch vor­han­den, beson­ders in den Küs­ten­re­gio­nen, die sich schnell ent­wi­ckel­ten. In der Sowjet­union der Pere­stroika-Zeit war da schon fast dreimal so lange jede gewinn­ori­en­tierte Tätig­keit kri­mi­na­li­siert worden, und ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung hatte ent­spre­chend Erwar­tun­gen einer Grund­ver­sor­gung durch den Staat inter­na­li­siert. Die Dörfer und Klein­städte, der Motor des chi­ne­si­schen Auf­schwungs, denen die Par­tei­füh­rung nur etwas freie­ren Lauf gewäh­ren musste, hingen in der Sowjet­union in Apathie am Tropf gigan­ti­scher Sub­ven­tio­nen des Zentralstaats.

In der bereits hoch­in­dus­tria­li­sier­ten aber öko­no­misch abge­schot­te­ten Sowjet­union gab es so gut wie keine global kon­kur­renz­fä­hi­gen Pro­dukte – eine Studie Anfang der 90er Jahre stellte fest, dass über sieben Prozent der sowje­ti­schen Pro­duk­tion netto wert­ver­nich­tend gewesen waren, sprich: die Erzeug­nisse waren weniger wert als die Roh­stoffe, die für ihre Fer­ti­gung ver­wen­det worden waren! Viele inef­fi­zi­ente Groß­be­triebe in Russ­land hatten auch in den 1990er Jahren dank guter poli­ti­scher Ver­bin­dun­gen Zugang zu staat­li­chen Subventionen.

In China dagegen gelang der Aufbau neuer Indus­trien, die sich an glo­ba­len Absatz­märk­ten ori­en­tier­ten, basie­rend auf tat­säch­li­cher Bud­get­ver­ant­wor­tung indi­vi­du­el­ler Unter­neh­mer. Schon in den 1980er Jahren waren dort Zustän­dig­kei­ten klarer defi­niert, auch da die chi­ne­si­sche Zen­tral­macht nie das Ausmaß an Kon­trolle über die Regio­nen hatte wie die KPdSU und daher Fir­men­lei­tern quasi-Eigen­tums­rechte an Staats­be­sitz zuge­stand. Damit gab es keine Moti­va­tion Ver­mö­gens­werte aus der Hand des Staates zu schum­meln, wie es die sowje­ti­schen Wirt­schafts­eli­ten in einer Art Ban­ken­sturm während des Staats­zer­falls taten.

Drit­tens waren die regio­na­len Eliten der chi­ne­si­schen Partei durch das enorme Chaos der Kul­tur­re­vo­lu­tion geschwächt und gleich­zei­tig selbst an fun­da­men­ta­len Refor­men inter­es­siert. Gor­bat­schow dagegen stieß auf enormen Wider­stand nicht nur an der Spitze der eigenen Partei, sondern auch der mäch­ti­gen Industrie‑, Militär- und Agrar­lobby, die an Bewah­rung ihrer Pri­vi­le­gien im Status Quo inter­es­siert waren. In den 1990er Jahren waren es eben diese ehe­ma­li­gen Sowjet­eli­ten, die oft mit kri­mi­nel­len Metho­den ihre Pfründe sicher­ten. Die Beweis­last liegt bei Ver­fech­tern des chi­ne­si­schen Wegs zu zeigen, warum gerade diese kor­rup­ten Eliten einen ratio­na­len gra­du­el­len Über­gang bewerk­stel­li­gen hätten können und wollen.

Und schließ­lich, vier­tens, hatte China Zugang zu aus­län­di­schem Kapital, beson­ders durch die Mil­lio­nen wirt­schaft­lich oft erfolg­rei­chen Aus­lands­chi­ne­sen, die gerne in der Heimat ihrer Vor­fah­ren inves­tier­ten. Beson­ders hilf­reich erwies sich die bri­ti­sche Kron­ko­lo­nie Hong Kong vor der Haus­türe: sie bot riesige Mengen an Kapital, und dazu willige und fähige Unter­neh­mer, die sowohl die erfor­der­li­chen sprach­li­chen und kul­tu­rel­len Kom­pe­ten­zen hatten, als auch wert­volle Kon­takte zum Westen hatten.

Die Sowjet­union hatte zwar einen Rie­sen­markt mit enormer Nach­frage nach Kon­sum­gü­tern und Dienst­leis­tun­gen zu bieten, dazu gut aus­ge­bil­dete Arbeits­kräfte und Bedarf nach west­li­cher Tech­no­lo­gie und markt­wirt­schaft­li­cher Exper­tise. Ein sowje­ti­sches Hong Kong aber gab es nicht. Statt­des­sen brachen die geschütz­ten Märkte in Ost­eu­ropa weg, und inter­na­tio­nale Inves­to­ren kamen nur sehr zöger­lich: schon Ende der 1980er Jahre war die poli­ti­sche Lage zu insta­bil, rus­si­sche Emi­gran­ten zeigten in der Regel wenig Inter­esse, und Arbeits­kräfte waren in Fernost deut­lich günstiger.

Zuviel China, nicht zu wenig

Berück­sich­tigt man diese grund­le­gen­den Unter­schiede der beiden kom­mu­nis­ti­schen Groß­mächte in den 1980er Jahren, ließe sich sogar argu­men­tie­ren, dass sich Gor­bat­schow zu sehr am chi­ne­si­schen Modell ori­en­tierte. Sein Ziel war die Reform des kom­mu­nis­ti­schen Systems ohne an den Grund­pfei­lern zu sägen. Auch wenn er Ende der 1980er Jahre eher sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Töne anschlug und die Macht der Partei- und Pla­nungs­or­gane schwächte, wollte er bis zuletzt die Reform des Sozia­lis­mus. Die Pri­va­ti­sie­rung der Pro­duk­ti­ons­mit­tel, die Mitte der 1980er Jahre viel­leicht noch gra­du­ell mit der Schaf­fung der nötigen ent­spre­chen­den Insti­tu­tio­nen möglich gewesen wäre, blieb für ihn tabu.

Statt­des­sen ermög­lich­ten Gor­bat­schows ‚chi­ne­si­sche‘ Wirt­schafts­re­for­men unter den Bedin­gun­gen eines ein­set­zen­den Staats­zer­falls ab 1990, dass sich die Nomen­kla­tura selbst­stän­dig das Eigen­tum des sowje­ti­schen Staats unter den Nagel riss. Manch einer räumte schließ­lich auch mit Hilfe der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät unlieb­same Kon­kur­renz aus dem Weg. Die pri­vi­le­gier­ten und gut ver­netz­ten Akti­vis­ten der Kom­mu­nis­ti­schen Jugend nutzten geschickt legale Grau­zo­nen, die der ver­suchte gra­du­elle Über­gang zur Markt­wirt­schaft geschaf­fen hatte, und stiegen zu den Olig­ar­chen der 1990er Jahre auf.

Auch mit Gewalt hätte Gor­bat­schow diese Dynamik kaum noch auf­hal­ten können. Die alte Garde, die sich im August 1991 in einem dilet­tan­ti­schen Staats­streich gegen ihn wandte, ver­suchte es erfolg­los, und es gibt keinen guten Grund ihr Schei­tern zu bedau­ern. Auch wenn einige Teil­neh­mer wie der Finanz­mi­nis­ter Walen­tin Pawlow sich später mit Verweis auf China recht­fer­tig­ten: dieses sowje­ti­sche ‚Tia­nan­men‘ hätte zwar die Fort­set­zung der Leni­nis­ti­schen Dik­ta­tur, aus den oben genann­ten Gründen aber nicht den chi­ne­si­schen Wirt­schafts­auf­schwung gebracht.

Gor­bat­schow hatte mit der Schaf­fung eines Volks­kon­gres­ses und eines unab­hän­gig von den Par­tei­or­ga­nen gewähl­ten Staats­prä­si­den­ten die Grund­la­gen für eine demo­kra­ti­sche Ent­wick­lung gelegt. Seine libe­ra­len Berater legten ihm nahe, nun auch aus der Partei aus­zu­tre­ten, um diese neuen Insti­tu­tio­nen zu stärken. Einige Öko­no­men und Sozi­al­wis­sen­schaft­ler for­der­ten ihn auf, einen auto­ri­tä­ren Über­gang zur Markt­wirt­schaft ein­zu­schla­gen, mit der Aus­sicht auf eine spätere Demokratisierung.

Aber Gor­bat­schow hielt an der KPdSU als Vehikel für seine Refor­men – also, wenn man so will, einem ‚chi­ne­si­schen Weg‘ – fest. Die so geschaf­fe­nen staat­li­chen Par­al­lel­struk­tu­ren schwäch­ten sich gegen­sei­tig. Nach dem Putsch, dessen füh­rende Köpfe Gor­bat­schow noch selbst im Vorjahr in höchste Ämter gebracht hatte, implo­dierte so der sowje­ti­sche Staat mitsamt seinem wirt­schaft­li­chen Pla­nungs­ap­pa­rat. Nicht erst die libe­ra­len Refor­men der 1990er Jahre führten also zu poli­ti­schem Chaos und wirt­schaft­li­cher Unsi­cher­heit. Gor­bat­schows Wirt­schafts­po­li­tik, ange­lehnt an den par­al­lel ver­lau­fen­den chi­ne­si­schen Refor­men Deng Xiao­pings, führte unter den Bedin­gun­gen der späten Sowjet­union zu Staats­zer­fall und wirt­schaft­li­chem Kollaps.

Der „chi­ne­si­sche Weg“ bedeu­tet Aus­beu­tung und Verfolgung

Dieser Kollaps erschwerte seinen Nach­fol­gern den Über­gang zur Markt­wirt­schaft, dis­kre­di­tierte aber die KPdSU und schuf immer­hin die Mög­lich­keit eines libe­ral­de­mo­kra­ti­schen Neu­an­fangs. Die Bewah­rung des Leni­nis­ti­schen Par­tei­ap­pa­rats in Ver­bin­dung mit einer neuer Art Staats­ka­pi­ta­lis­mus in China führte letzt­lich zu digi­ta­ler Total­über­wa­chung, scho­nungs­lo­sen Aus­beu­tung von Arbeits­kräf­ten, Ver­fol­gung von eth­ni­schen Min­der­hei­ten und poli­ti­scher Dis­si­denz, und einem enormen geo­po­li­ti­schen Kon­flikt­po­ten­tial. Wer das als globale Alter­na­tive zu liberal ver­fass­ten Gesell­schaf­ten preist, möge sich an die Sack­gasse erin­nern, in die sich west­li­che Bewun­de­rer der Sowjet­union in den 1930er Jahren manö­vriert hatten.

Für Gegner liberal ver­fass­ter Gesell­schaf­ten sind frei­lich weder die his­to­ri­schen noch die mora­li­schen Ein­wände über­zeu­gend, und sie halten an der Chimäre des ‚chi­ne­si­schen Wegs‘ fest: ‚Der Volks­re­pu­blik China ist es auf beste Weise gelun­gen, die Mög­lich­kei­ten einer zen­tra­len Ver­wal­tung und die Ent­wick­lung einer Markt­wirt­schaft zu nutzen‘, ver­kün­dete Putin Ende 2019 gegen­über Ver­tre­tern der Welt­wirt­schaft in Moskau, ‚in der Sowjet­union wurde nichts der­glei­chen gemacht, und die Ergeb­nisse einer inef­fi­zi­en­ten Wirt­schafts­po­li­tik beein­träch­tig­ten die Politik.‘

China-Bewun­de­rer und Wirt­schafts­na­tio­na­lis­ten wie der ehe­ma­lige Putin-Berater Sergej Glasjew sehen sich nun durch die Ent­wick­lun­gen während der Covid-Pan­de­mie bestä­tigt: die USA seien die Ver­gan­gen­heit, ‚das chi­ne­si­sche Model ist die Zukunft‘. Das mag für die Gestal­tung der rus­si­schen poli­ti­schen Führung zutref­fen; einen Wirt­schafts­auf­schwung wie in China wird es auch heute nicht bewerkstelligen.

 

Tobias Rupprecht ist Leiter der For­schungs­gruppe ‚Peri­pheral Libe­ra­lism‘ am Ber­li­ner Exzel­lenz­clus­ter ‚Con­te­sta­ti­ons of the Liberal Script‘. ‚Peri­pheral Libe­ra­lism‘ unter­sucht die intel­lek­tu­elle Ent­wick­lung und den poli­ti­schen Ein­fluss von libe­ra­len Öko­no­men in China, der Sowjet­union, und Ost­eu­ropa von  den 1970er bis 1990er Jahren. Eine Kurz­ver­sion dieses Arti­kels ist am 19. August in der „Neuen Zürcher Zeitung“ erschienen.

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