„Der Kreml schwenkt von Son­der­be­zie­hung auf Konfrontation“

Das rus­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rium hat Anfang Juni drei deut­sche NGOs zu „uner­wünsch­ten Orga­ni­sa­tio­nen“ erklärt, dar­un­ter das Zentrum Libe­rale Moderne (LibMod). „Das zielt auch gegen die Bun­des­re­gie­rung, denn sie hat unsere bis­he­ri­gen Koope­ra­ti­ons­pro­jekte mit rus­si­schen Part­nern finan­ziert“, betont LibMod-Geschäfts­füh­rer Ralf Fücks. Mit der Deut­schen Welle sprach Fücks über Moskaus Motive und die Folgen dieses fak­ti­schen Verbots für das bila­te­rale Projekt „Kli­ma­wan­del und öko­no­mi­sche Moder­ni­sie­rung Russlands“.

Deut­sche Welle: Herr Fücks, warum hat der Kreml gerade das Zentrum Libe­rale Moderne ver­bie­ten lassen? War es Rache für die Ableh­nung der rus­si­schen Gas­pipe­line Nord Stream 2? Wurde LibMod für wis­sen­schaft­li­che Studien bestraft, die belegen sollen, dass Russ­lands gegen­wär­ti­ges Geschäfts­mo­dell keine Zukunft hat, da es auf fos­si­len Ener­gie­trä­gern beruht?

Ralf Fücks: Die genann­ten Gründe haben sicher­lich eine Rolle gespielt. Aber es gab auch andere Fak­to­ren. Das Zentrum Libe­rale Moderne ist eine sehr ver­nehm­bare kri­ti­sche Stimme in der deut­schen Russ­land-Debatte, bei der es darum geht, ob die Zusam­men­ar­beit mir dem Kreml um jeden Preis fort­ge­setzt werden soll oder ob wir Prin­zi­pien und Werte ver­tei­di­gen müssen, wenn sie von der rus­si­schen Politik ver­letzt werden. Zudem ist diese Ent­schei­dung Teil einer gene­rel­len Ver­här­tung im deutsch-rus­si­schen Ver­hält­nis. Sie hat spä­tes­tens dann ein­ge­setzt, als Bun­des­kanz­le­rin Angela Merkel nach dem Gift­an­schlag auf Nawalny demons­tra­tiv Partei für ihn ergriff und das rus­si­sche Nar­ra­tiv nicht über­nom­men hat, der (rus­si­sche Geheim­dienst) FSB habe damit nichts zu tun. Man spürt seitdem, dass die Tonlage sich ver­än­dert hat, dass mög­li­cher­weise der Kreml nicht länger auf eine deutsch-rus­si­sche Son­der­be­zie­hung setzt, sondern stärker auf Kon­fron­ta­tion geht.

Portrait von Ralf Fücks

Ralf Fücks ist geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter des Zen­trums Libe­rale Moderne.

Aller­dings hat sich wohl kein anderes deut­sches NGO so inten­siv mit der rus­si­schen Wirt­schaft und konkret mit dem rus­si­schen fos­si­len Ener­gie­sek­tor beschäf­tigt, wie LibMod. Im letzten halben Jahr wurden auf Ihrer Inter­net­seite fünf Studien zu diesem Thema ver­öf­fent­licht. Warum ist eine in Berlin ansäs­sige NGO der­ma­ßen an der rus­si­schen Ener­gie­wirt­schaft interessiert?

Für unser Insti­tut und für mich per­sön­lich spielen öko­lo­gi­sche Fragen eine zen­trale Rolle. Ich bin seit mehr als 30 Jahren umwelt­po­li­tisch enga­giert. Der Kli­ma­wan­del ist heute wohl die zen­trale globale Her­aus­for­de­rung, und Russ­land ist der welt­größte Expor­teur fos­si­ler Brenn­stoffe, wenn man Öl, Erdgas und Kohle zusam­men­nimmt. Dadurch heizt Russ­land den Kli­ma­wan­del weiter an. Zudem erzeugt es hohe Treib­haus­gas-Emis­sio­nen im eigenen Land – es ist für etwa 5 Prozent des welt­wei­ten CO2-Aus­sto­ßes ver­ant­wort­lich. Auch in meiner frü­he­ren Eigen­schaft als Vor­stand der Hein­rich-Böll-Stif­tung arbei­tete ich viele Jahre lang mit Umwelt­in­itia­ti­ven und öko­lo­gi­schen Insti­tu­ten in Russ­land zusam­men. Inso­fern war es für uns nur fol­ge­rich­tig, sich inten­siv mit diesem Thema zu befas­sen. Wir hatten dabei von vorn­her­ein einen kon­struk­ti­ven Ansatz. Es ging uns nicht darum, Russ­land auf die Ankla­ge­bank zu setzen, sondern darum, Alter­na­ti­ven zum jet­zi­gen fos­si­len Wirt­schafts­mo­dell auf­zu­zei­gen und Sze­na­rien zu ent­wer­fen, wie eine öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung der rus­si­schen Wirt­schaft gelin­gen könnte.

Aber in Russ­land steht selbst die intel­lek­tu­elle Elite einer Dekar­bo­ni­sie­rung der Wirt­schaft betont skep­tisch gegen­über, was sehr anschau­lich eine im Mai ver­öf­fent­lichte Studie des rus­si­schen Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts Lewada-Zentrum im Auftrag von LibMod belegt.

Es gibt offen­kun­dig eine deut­li­che Dis­kre­panz, eine Ungleich­zei­tig­keit zwi­schen der inter­na­tio­na­len und der rus­si­schen kli­ma­po­li­ti­schen Dis­kus­sion. Es gibt in Russ­land immer noch deut­lich mehr skep­ti­sche Stimmen, dar­un­ter auch solche, die wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse schlicht­weg leugnen oder sie als eine bös­ar­tige Intrige gegen die Wirt­schafts­in­ter­es­sen Russ­lands her­un­ter­spie­len. Doch ich bin mir sicher, dass auch Russ­land sich nicht auf Dauer den kli­ma­po­li­ti­schen Ein­sich­ten und Kon­se­quen­zen wird ver­wei­gern können, auch weil es selbst massiv vom Kli­ma­wan­del betrof­fen sein wird. Man denke nur an das Auf­tauen der Per­ma­frost­bö­den, zuneh­mende Dür­re­pe­ri­oden in den süd­li­chen Regio­nen Russ­lands oder die gigan­ti­schen Waldbrände.

Gerade jetzt, im Juni, hatte LibMod vor, mit rus­si­schen Exper­ten eine Serie aus min­des­tens sechs Studien zu starten, die sich mit ver­schie­de­nen Aspek­ten der öko­no­mi­schen und öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung Russ­lands beschäf­ti­gen sollten. Was wird nun aus diesem Projekt?

Wir können dieses Projekt nicht wei­ter­füh­ren, weil jede Zusam­men­ar­beit mit LibMod für rus­si­sche Bür­ge­rin­nen und Bürger eine Straf­tat wäre. Wenn Moskau uns zur uner­wünsch­ten aus­län­di­schen Orga­ni­sa­tion erklärt und uns fak­tisch die Zusam­men­ar­beit mit lang­jäh­ri­gen Freun­den und Part­nern in Russ­land unmög­lich macht, dann zielt das auch gegen die deut­sche Bun­des­re­gie­rung, denn sie hat diese Koope­ra­ti­ons­pro­jekte finanziert.

Wird sich LibMod nun aus der Russ­land­the­ma­tik zurück­zie­hen und sich mög­li­cher­weise auf andere post­so­wje­ti­sche Länder fokus­sie­ren, bei­spiels­weise auf die Ukraine?

Wir sind ohnehin in der Ukraine sehr enga­giert, weil wir dieses Land als ein Test­feld für die demo­kra­ti­sche Trans­for­ma­tion post­so­wje­ti­scher Gesell­schaf­ten sehen. Aber wir werden Russ­land sicher nicht den Rücken zukeh­ren, sondern uns stärker auf Russ­land-Ana­ly­sen und auf die Debatte um eine ange­mes­sene Russ­land­po­li­tik des Westens kon­zen­trie­ren. Aus den inter­na­tio­na­len Exper­ten­netz­wer­ken ver­ab­schie­den wir uns nicht.

 

Die offi­zi­elle Liste der „uner­wünsch­ten Orga­ni­sa­tio­nen“ auf der Home­page des rus­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums wurde am 2. Juni um drei Ein­träge erwei­tert – neben LibMod sind das der Deutsch-Rus­si­sche Aus­s­tausch (DRA e.V.) sowie das „Forum Rus­sisch­spra­chi­ger Europäer“

Das Inter­view ist zuerst bei der Deut­schen Welle erschie­nen, und zwar auf Rus­sisch und Deutsch.

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