Deutsch­land braucht eine neue Russlandpolitik

Der dama­lige Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der und Wla­di­mir Putin im Sep­tem­ber 2009 bei einem Besuch in Vyborg, dem Start­punkt der Nord Stream Pipe­lines. Foto: IMAGO

Die deut­sche Russ­land­po­li­tik der letzten Jahr­zehnte war ein Miss­erfolg. Statt der erhoff­ten Demo­kra­ti­sie­rung hat sich ein auto­ri­tä­res Regime ent­wi­ckelt. Ziel einer neuen Po­li­tik muss sein, Russ­land ein­zu­däm­men und von wei­te­ren Angrif­fen dau­er­haft abzuschrecken.

Dieses Paper ist im Rahmen des Pro­jekts „Expert Network Russia“ erschie­nen. Dort finden Sie auch eine eng­li­sche Version!

Die deut­sche Russ­land­po­li­tik der letzten Jahr­zehnte hat ihr Ziel nicht erreicht, im Gegen­teil. Russ­land hat sich nicht „moder­ni­siert“: es ist nicht zu einem demo­kra­ti­schen, plu­ra­lis­ti­schen Land mit einer diver­si­fi­zier­ten Wirt­schaft gewor­den, zu einem kon­struk­ti­ven inter­na­tio­na­len Mit­spie­ler, der im fairen Umgang mit anderen „win-win“-Lösungen sucht. Statt­des­sen hat sich ein auto­ri­tä­res Regime in Russ­land ent­wi­ckelt, das seine Herr­schaft mit Gewalt durch­setzt und das sich nach außen immer mehr als ein Impe­rium defi­niert, das vor allem auf Krieg als Mittel der Domi­nanz setzt.

Porträt von Ulrich Speck

Ulrich Speck ist Außen­po­li­tik­ex­perte und Kolum­nist für die „Neue Zürcher Zeitung“. Er hat unter anderem für Car­ne­gie Brussels, die Trans­at­lan­tic Academy in Washing­ton und den German Mar­shall Fund Berlin gearbeitet.

Deutsch­land hat seit dem Ende des Kalten Kriegs eine enge Bezie­hung zu Russ­land auf­ge­baut. Drei Kanzler, Helmut Kohl (1982–1998), Gerhard Schrö­der (1998–2005) und Angela Merkel (2005–2021) haben auf eine enge poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Part­ner­schaft mit Moskau gesetzt. Unter­füt­tert wurde diese poli­ti­sche Bezie­hung durch enge Wirt­schafts­kon­takte, unter anderem im Ener­gie­be­reich. Umge­kehrt war Deutsch­land für Putin für zwei Jahr­zehnte einer der wich­tigs­ten Partner.

Ange­sichts dieser engen Bezie­hung zu Russ­land muss sich Deutsch­land heute die Frage stellen, welchen Anteil deut­sche Russ­land­po­li­tik an dieser Ent­wick­lung Russ­lands hin zum auto­ri­tä­ren und aggres­si­ven, die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung bedro­hen­den Akteur hatte – welche Fehler gemacht wurden, und was künftig anders gemacht werden muss. Nur wenn klar ist, was falsch gelau­fen ist, kann es einen wirk­li­chen Neu­an­fang geben.

1) Das Para­digma der deut­schen Russ­land­po­li­tik bis 2022

Die Art und Weise, wie der Kalte Krieg endete, prägte die deut­sche Russ­land­po­li­tik für drei Jahr­zehnte. Dass sich Gor­bat­schow nach langem Zögern durch Ver­hand­lun­gen mit den USA und der BRD dazu bewegen liess, der deut­schen Ver­ei­ni­gung im Rahmen der Nato zuzu­stim­men, dass in den dar­auf­fol­gen­den Jahren die ver­blie­be­nen sowje­ti­schen Truppen aus Ost­deutsch­land wie ver­spro­chen abge­zo­gen wurden, all das führte zu großer Erleich­te­rung und Dank­bar­keit in Deutsch­land. Die Risiken des Ver­ei­ni­gungs­pro­zes­ses waren enorm, und sehr viel hing von der Ent­wick­lung in Moskau ab.

Dass sich Russ­land dabei als kon­struk­ti­ver Partner erwies, war die prä­gende Grund­er­fah­rung dieser Jahre. Daraus ent­wi­ckelte sich in der Folge eine „Russland-zuerst“-Politik. Wie die USA fokus­sierte auch Deutsch­land vor allem auf Russ­land und ließ den übrigen post­so­wje­ti­schen Raum meist links liegen. Man setzte ganz auf Moskau. Einer­seits weil man besorgt war, die Bezie­hung zu Russ­land könnte wieder zurück­fal­len in Feind­se­lig­keit. Die Frei­heits- und Sicher­heits­ge­winne seit 1989 hingen davon ab, dass Moskau sich auch wei­ter­hin kon­struk­tiv und part­ner­schaft­lich ver­hielt. Zum anderen hoffte man auch, dass Russ­land in Zukunft ein ver­ant­wor­tungs­vol­ler Mit­spie­ler in einer neuen, fried­li­chen Welt­ord­nung werden würde, ein enger Partner Deutsch­lands und Europas. Und nicht zuletzt lockten die wirt­schaft­li­chen Poten­tiale Russ­land, ins­be­son­dere im Energiebereich.

Alle diese Motive führten dazu, dass sich die deut­sche Politik Russ­land beson­ders nahe und ver­pflich­tet fühlte. In seiner Rede im deut­schen Bun­des­tag im Sep­tem­ber 2001, auf Deutsch gehal­ten, machte Putin, der 1985–1990 in Dresden als KGB-Agent sta­tio­niert war, Deutsch­land das Angebot einer engen Part­ner­schaft. Russ­land hege „gegen­über Deutsch­land immer beson­dere Gefühle“, erklärte er. Europa könne nur dann ein „mäch­ti­ger und selb­stän­di­ger Mitt­tel­punkt der Welt­po­li­tik“ werden, wenn es sich mit den „mensch­li­chen, ter­ri­to­ria­len und Natur­res­sour­cen“ sowie mit den „Wirtschafts‑, Kultur- und Ver­tei­di­gungs­po­ten­zia­len Russ­land “ ver­ei­nigt. Obwohl man von einer Part­ner­schaft spreche, habe man „immer noch nicht gelernt, ein­an­der zu ver­trauen“. Doch man müsse heute „end­gül­tig erklä­ren: Der Kalte Krieg ist vorbei“.

Das Angebot fiel auf frucht­ba­ren Boden. Zwi­schen Putin und dem dama­li­gen Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der ent­wi­ckelte sich eine enge Bezie­hung. Die Gele­gen­heit, mit Schrö­der eine „Freund­schaft“ auf­zu­bauen, sah Putin gekom­men, als der deut­sche Kanzler sich 2003 mit Washing­ton über den Irak-Krieg ent­zweite. Für einen Moment stand Schrö­der recht alleine da – bis der rus­si­sche Prä­si­dent ihm zur Seite sprang und ihm fortan, bei einer Reihe gemein­sa­mer Treffen mit dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Jacques Chirac, den Rücken stärkte.

Von diesem Moment an war Schrö­der dem rus­si­schen Prä­si­den­ten eng ver­bun­den. Kurz vor der Bun­des­tags­wahl 2005, die zu seiner Abwahl führte, unter­zeich­ne­ten Schrö­der und Putin eine Absichts­er­klä­rung, eine Gas­pipe­line durch die Ostsee zu bauen, die Russ­land und Deutsch­land direkt ver­bin­den würde: Nord Stream 1. Nach seiner Wahl­nie­der­lage wurde Schrö­der dann Auf­sichts­rats­chef der Betrei­ber­ge­sell­schaft – ein gut bezahl­ter Lob­by­ist, der sich nicht nur um den Bau der 2011 fer­tig­ge­stell­ten Nord-Stream-1-Pipe­line ein­setzte, sondern auch für die zweite Röhre, Nord Stream 2.

Angela Merkel, die Schrö­der 2005 nach­folgte, teilte die Begeis­te­rung Schrö­ders für Putin zwar nicht. Doch trotz ihrer kri­ti­schen Distanz zum Kreml änderte sie nichts an den Grund­sät­zen der deut­schen Russ­land­po­li­tik. Bestärkt wurde sie darin auch von dem vormals engsten Mit­ar­bei­ter Schrö­ders, Frank-Walter Stein­meier, der zweimal unter Merkel Außen­mi­nis­ter wurde (2005–09 und 2013–17). Für Stein­meier war die „Ver­flech­tung“ mit Russ­land sein zen­tra­les außen­po­li­ti­sches Projekt; immer wieder empfing ihn auch Putin per­sön­lich, und mit Sergej Lawrow stand er in regel­mä­ßi­gem, ver­trau­ens­vol­len Aus­tausch. Auch Sigmar Gabriel gehörte als SPD-Vor­sit­zen­der sowie Wirt­schafts- und Außen­mi­nis­ter unter Merkel zu den Befür­wor­tern einer engen Part­ner­schaft mit Moskau, er setzte sich massiv für den Bau von Nord Stream 2 ein.

Nach dem Angriff Russ­lands auf die Ukraine 2014 – Anne­xion der Krim und ver­deck­ter Angriff auf den Donbas – gehörte Merkel zwar zu den trei­ben­den Kräften für west­li­che Sank­tio­nen gegen Russ­land. Doch das Para­digma der Part­ner­schaft mit Russ­land ließ sie unan­ge­tas­tet. Zum einen setzte sie unbe­irrt auf Diplo­ma­tie mit dem Kreml, in zahl­rei­chen Gesprä­chen mit Putin in unter­schied­li­chen For­ma­ten ver­suchte sie, den rus­si­schen Prä­si­den­ten davon zu über­zeu­gen, dass er sich auf einem Irrweg befand. Zum anderen war sie nicht bereit, sich von der Vor­stel­lung einer immer engeren wirt­schaft­li­chen Ver­flech­tung zu ver­ab­schie­den und stimmte dem Bau von Nord Stream 2 zu.

Im Rück­blick wird deut­lich, wie naiv Merkels Hoff­nung auf eine diplo­ma­ti­sche Lösung des Kon­flikts zwi­schen Russ­land und der Ukraine – das soge­nannte Nor­man­die-Format – war. Für Putin waren die Gesprä­che nur ein Versuch, mit nied­ri­ge­ren Kosten zu errei­chen, was er unver­än­dert anstrebte: die Kon­trolle über die Ukraine, ein Land, das seiner Auf­fas­sung nach kein Recht auf Eigen­stän­dig­keit hatte.

Bis zum offenen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 war die von Schrö­ders aufs Gleis gesetzte und von Merkel weiter betrie­bene Russ­land­po­li­tik in Deutsch­land wenig kon­tro­vers. Der immer wieder beschwo­rene Grund­satz lautete, dass Russ­land zwar ein schwie­ri­ger, aber unver­zicht­ba­rer Partner sei, ohne den es weder eine Lösung der Kon­flikte in und um Europa gebe. Auch für den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del oder zur Ein­däm­mung des ira­ni­schen Atom­pro­gramms sei die Zusam­men­ar­beit mit dem Kreml von vitaler Bedeu­tung. Ledig­lich bei den Grünen, die enge Kon­takte zu ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Refor­mern und zu rus­si­schen Dis­si­den­ten pfleg­ten, gab es einige kri­ti­sche Stimmen.

Die Instru­mente, die Berlin gegen­über Moskau zum Einsatz brachte, bestan­den fast aus­schließ­lich aus „Zucker­brot“, fast nie aus der „Peit­sche“, also poli­ti­schem oder wirt­schaft­li­chem Druck. Vor allem das Gespräch galt als zentral im Umgang mit dem Kreml. Je bru­ta­ler der Kreml vorging – gegen Geor­gien 2008, gegen die Ukraine seit 2014, gegen Syrien seit 2015 – um so wich­ti­ger wurde es in den Augen füh­ren­der Poli­ti­ker in Berlin, mit Putin zu spre­chen. Doch die „Ver­nunft“, die Berlin in unzäh­li­gen Gesprä­chen mit Putin, Lawrow und anderen Expo­nen­ten des Regimes beschwor, ent­sprach nicht der Logik eines Regimes, das auf Gewalt nach innen und außen zum Macht­er­halt und zum Wie­der­auf­bau einer domi­nan­ten Posi­tion setzte.

Auf die zuneh­mende Gewalt des Putin-Regimes nach innen und außen aber hatte die deut­sche Russ­land­po­li­tik keine Antwort.

Ein här­te­rer Kurs gegen­über Russ­land, wie ihn ins­be­son­dere Polen und Balten befür­wor­te­ten, wurde in Berlin als Irrweg abgetan. Statt­des­sen setzte man auch wei­ter­hin auf „weiche“ Instru­mente und eine Part­ner­schaft mit Russ­land. Noch 2016 beklagte Stein­meier als Außen­mi­nis­ter angeb­li­ches „Säbel­ras­seln“ der Nato gegen­über Russ­land. Eben­falls 2016, nachdem bereits Russ­land zivile Ziele in Syrien bom­bar­diert hatte, ver­kün­dete Stein­meier in einer Rede im rus­si­schen Jeka­te­rin­burg, beim Wie­der­auf­bau Syriens sollten „beson­ders Deutsch­land und Russ­land Hand in Hand arbeiten“.

Merkels Unter­stüt­zung für die Ukraine war zwar auf­rich­tig und wichtig. Und ihr Mit­ge­fühl für die Oppo­si­tion in Russ­land war genuin – sie half bei­spiels­weise, das Leben des pro­mi­nen­ten Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kers Alexei Nawalny zu retten, indem sie ihn nach seiner Ver­gif­tung in Russ­land im August 2020 in ein Ber­li­ner Kran­ken­haus bringen ließ. Doch zugleich betrieb sie die von Schrö­der auf das Gleis gesetzte Russ­land­po­li­tik unver­än­dert weiter. In einer Zeit, in der die Schere zwi­schen dem Anspruch der deut­schen Politik, die „Moder­ni­sie­rung“ Russ­lands zu fördern, und der Rea­li­tät einer zuneh­mend auf Gewalt nach innen und außen set­zen­den Politik Putins immer weiter aufging. Spä­tes­tens mit dem rus­si­schen Angriff auf die Ukraine 2014/​15 wäre es über­fäl­lig gewesen, ein neues robus­te­res Para­digma der deut­schen Russ­land­po­li­tik zu eta­blie­ren, das der immer deut­li­cher gewor­de­nen Bedro­hung Russ­lands für die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung gerecht gewor­den wäre, in enger Zusam­men­ar­beit mit den ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Nach­barn. Statt­des­sen blieb Merkel in den alten Bahnen.

2) Die Wende von 2022

Das Ende des alten Para­dig­mas der deut­schen Russ­land­po­li­tik kam nicht frei­wil­lig. Zwar gab es Kräfte in der im Dezem­ber 2021 ins Amt gekom­me­nen neuen Regie­rung, die eine andere, distan­zierte Russ­land­po­li­tik wollten, ins­be­son­dere die Grünen. Kanzler Scholz und die SPD hin­ge­gen waren eher geneigt, der bis­he­ri­gen Russ­land­po­li­tik treu zu bleiben. Eine Politik, die ja sehr wesent­lich von zen­tra­len SPD-Poli­ti­ker getra­gen und ver­kör­pert wurde, mit Stein­meier, Gabriel und anderen.

Es war Putins offene Kampf­an­sage an den Westen, die der deut­schen Russ­land­po­li­tik den Boden entzog: Der rus­si­sche Trup­pen­auf­marsch, der eine Droh­ku­lisse gegen die Ukraine auf­baute, gefolgt von schrift­li­chen Ulti­ma­ten an die USA und die Nato, sich aus der von Russ­land bean­spruch­ten beson­de­ren Inter­es­sen­sphäre – Ost­eu­ropa und Ost­mit­tel­eu­ropa – weit­ge­hend zurück­zu­zie­hen, schließ­lich der offene Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

Bis zuletzt hatten Scholz und Macron auf das Gespräch mit Moskau gesetzt, direkt mit Putin, aber auch im Nor­man­die-Format – darauf hoffend, dass Russ­land doch an einer ein­ver­nehm­li­chen Lösung inter­es­siert sei. Und selbst in den ersten Tagen des Krieges zögerte Scholz noch, einen neuen Kurs ein­zu­schla­gen; er wei­gerte sich zunächst wei­ter­hin, der Ukraine mit Waffen zu helfen. Erst als der Druck von außen und innen zu groß wurde, ent­schloss sich der Kanzler zu einem Befreiungsschlag.

In einer Rede im Bun­des­tag am 27. Februar ver­kün­dete Scholz eine „Zei­ten­wende“. Die Dia­gnose war deut­lich, die Sprache direkt: Putin hat „kalt­blü­tig einen Angriffs­krieg vom Zaum gebro­chen“, weil „die Frei­heit der Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner“ sein „eigenes Unter­drü­ckungs­re­gime infrage“ stellt. Putin ist „ein Kriegs­trei­ber“, dem wir „Grenzen setzen“ müssen. Der Kreml­herr­scher will „ein unab­hän­gi­ges Land von der Welt­karte tilgen“ und „zer­trüm­mert die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung“. Putin „will ein rus­si­sches Impe­rium errich­ten“, er will „die Ver­hält­nisse in Europa nach seinen Vor­stel­lun­gen grund­le­gend neu ordnen“. Auf „abseh­bare Zeit“ gefährde Putin die Sicher­heit in Europa, deshalb müsse Deutsch­land der Ukraine mit Waffen helfen und die Bun­des­wehr erheb­lich besser ausstatten.

Das war ein Pau­ken­schlag. Der Kanzler ver­kün­dete das Ende jener deutsch-rus­si­schen Part­ner­schaft, für die Putin im Bun­des­tag 2001 so wort­reich gewor­ben hatte, und den Abschied von Maximen, die über zwei Jahr­zehnte die deut­sche Russ­land­po­li­tik geprägt hatten.

Doch auch wenn in den fol­gen­den Wochen und Monaten Waffen und Muni­tion von Deutsch­land an die Ukraine gelie­fert und west­li­che Sank­tio­nen von Deutsch­land mit­ge­tra­gen wurden, so blieb die Wirk­lich­keit doch hinter der am 24. Februar vor­ge­tra­ge­nen Ent­schlos­sen­heit zurück.

Dabei gab es, wie Mei­nungs­um­fra­gen immer wieder zeigten, breite Unter­stüt­zung für einen kon­fron­ta­ti­ven Kurs gegen­über Russ­land. Eine große Mehr­heit der Deut­schen sprach sich durch­gän­gig für Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukraine aus, ins­be­son­dere auch Wähler der Grünen. Auch als klar wurde, dass Russ­land Deutsch­land in Bezug auf Ener­gie­lie­fe­run­gen unter Druck setzte, blieb die Unter­stüt­zung für die Ukraine nahezu unver­än­dert. Die Soli­da­ri­tät der deut­schen Bevöl­ke­rung mit dem Ange­grif­fe­nen war und ist sehr groß.

In Bezug auf Waffen und Muni­tion waren es die USA, die den Löwen­an­teil an die Ukraine lie­fer­ten, gefolgt von Polen und anderen ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Ländern sowie Groß­bri­tan­nien. Deutsch­land blieb, ebenso wie Frank­reich, zurück­hal­tend und zögern. Als Scholz in der Debatte über Waf­fen­lie­fe­run­gen in die Defen­sive kam, warnte er im April öffent­lich vor einem Atom­krieg und ließ damit erken­nen, dass er sich durch die nukleare Drohung Russ­lands beein­dru­cken ließ. Dem Druck der Koali­ti­ons­part­ner und der über den bru­ta­len Angriffs­krieg Russ­lands scho­ckier­ten Öffent­lich­keit, mehr und schwe­rere Waffen an die Ukraine zu liefern, wider­setzte sich der Kanzler mit immer neuen Begründungen.

Auch bei den Sank­tio­nen gehörte Deutsch­land zu den Brem­sern. Ins­be­son­dere blo­ckierte Berlin auf der EU-Ebene den Versuch, mas­si­ven Druck auf Russ­land über Ener­giesank­tio­nen aus­zu­üben. Aus Sorge, die Bevöl­ke­rung würde die wirt­schaft­li­chen Folgen von Ener­giesank­tio­nen nicht mit­tra­gen, ver­zich­tete die Bun­des­re­gie­rung auf den Einsatz dieses Instru­ments – und über­ließ es damit Putin, Gas als Waffe zu benut­zen. Dass diese Waffe jedoch, als Moskau sie im Sommer zuneh­mend zum Einsatz brachte, sich als stumpf erwies, lag auch daran, dass die Bun­des­re­gie­rung über Monate daran gear­bei­tet hat, die Ener­gie­ab­hän­gig­keit von Russ­land zu minimieren.

Scholz über­nahm, anders als Merkel 2014/​15, keine Füh­rungs­rolle. Deutsch­land gehörte inter­na­tio­nal eher zu den Brem­sern, auch wenn es im Main­stream solide mit­machte. Eine Haltung, die Berlin leicht­fiel, weil Washing­ton schon früh die Führung des Westens über­nom­men hatte. Deutsch­land konnte sich, ebenso wie andere euro­päi­sche Staaten, leicht ein­fü­gen in eine Stra­te­gie, die Washing­ton kon­zi­piert worden war, in enger Rück­spra­che mit den Alli­ier­ten. Eigene stra­te­gi­sche Ent­schei­dun­gen von großer Trag­weite waren dabei gar nicht erfor­der­lich, ledig­lich ein Abwägen, bei welchen der vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men man in welchem Maße mit­ma­chen wollte und wo man lieber auf die Bremse trat.

Die kom­pe­tente ame­ri­ka­ni­sche Führung hat es den Euro­pä­ern zugleich erheb­lich erleich­tert, den Anschein von Einig­keit und Geschlos­sen­heit nach außen zu pro­ji­zie­ren. Dabei wurden die bestehen­den Bruch­li­nien über­deckt. In West­eu­ropa, vor allem in Paris, sieht man Russ­land wei­ter­hin als wich­ti­gen macht­po­li­ti­schen Player, mit dem man früher oder später doch wieder zusam­men­ar­bei­ten muss. Immer wieder betont Macron, dass Frieden nur im Dialog mit dem Kreml gefun­den kann. In Ost­mit­tel­eu­ropa, Skan­di­na­vien und Groß­bri­tan­nien hin­ge­gen setzt man auf Sieg gegen Russ­land: nur wenn Russ­land eine klare Nie­der­lage erlebt, wird es seine impe­ria­len Ambi­tio­nen auf­ge­ben, die die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung fun­da­men­tal bedro­hen. Diese Bruch­li­nien gegen mitten durch Deutschland.

Die Einig­keit und Ent­schlos­sen­heit des Westens wird derzeit durch pro­fes­sio­nelle ame­ri­ka­ni­sche Führung ebenso ermög­licht wie durch die scho­ckie­rende Bru­ta­li­tät des rus­si­schen Angriffs­kriegs. Daraus sollte man aber nicht den Schluss ziehen, dass die alten Para­dig­men der Russ­land­po­li­tik sämt­lich auf­ge­ge­ben worden sind. Wenn sich die Lage ändert, könnte sich auch die Stim­mung wieder ändern.

Deshalb ist es wichtig, eine neue Russ­land­stra­te­gie zu ent­wi­ckeln, die die Zei­ten­wende ernst nimmt und bewusst die Kon­se­quen­zen aus der Erfah­rung des rus­si­schen Angriffs­kriegs zieht. Die alte Politik ist geschei­tert, eine neue gibt es noch nicht.

3) Was ist falsch gelaufen?

Der ursprüng­li­che Ansatz, auf die Trans­for­ma­tion Russ­lands zur libe­ra­len Demo­kra­tie und Markt­wirt­schaft zu setzen, war richtig. Es bleibt im deut­schen und euro­päi­schen Inter­esse, dass Russ­land diesen Weg geht, früher oder später. Denn der Kon­flikt zwi­schen Russ­land und Europa ist nicht primär macht­po­li­tisch, er ist sys­tem­po­li­tisch in seinem Cha­rak­ter. Wäre Russ­land eine Demo­kra­tie, dann würden die macht­po­li­ti­schen Ambi­tio­nen Russ­lands zwar nicht sogleich ver­schwin­den und damit auch macht­po­li­ti­sche Kon­flikte. Sie würden aber, wie bei vielen anderen Ländern, die früher Impe­rien, waren, ein­ge­hegt und in ihrer Bedeu­tung relativiert.

Der Kern der Span­nun­gen ist sys­tem­po­li­tisch: Was den Kon­flikt zwi­schen Russ­land und dem Westen so massiv werden lässt, ist die Angst der auto­kra­ti­schen Führung in Russ­land vor Demo­kra­tie, also vor der Ent­mach­tung der poli­tisch und wirt­schaft­lich füh­ren­den Elite. Ganz zentral ist die Angst vor „Far­ben­re­vo­lu­tio­nen“, die laut rus­si­scher Pro­pa­ganda vom Westen unter­nom­men werden, um Russ­land zu schwä­chen. Aus Sicht des Kremls ist der Westen eben nicht nur macht­po­li­ti­scher Gegner, weil er die Ambi­tio­nen Russ­lands, die Nach­bar­schaft impe­rial zu unter­wer­fen, ver­hin­dert oder erschwert. Der demo­kra­ti­sche Westen bedroht auch die Macht­ba­sis der auto­kra­ti­schen Elite zu Hause. Das erhöht die Bereit­schaft zum Kon­flikt mit dem Westen.

Mit einem demo­kra­ti­schen Russ­land hin­ge­gen könnten Deutsch­land und der Westen auf vielen Feldern kon­struk­tiv zusam­men­ar­bei­ten; das Ver­schwin­den des Sys­tem­ge­gen­sat­zes würde eine wech­sel­sei­tige Öffnung ermög­li­chen und den Macht­ge­gen­satz ent­schär­fen. Die Bedro­hung, die Russ­land für seine Nach­barn dar­stellt, würde deut­lich gerin­ger werden, auf Dauer wohl ver­schwin­den. Ein demo­kra­ti­sches Russ­land würde die Grenzen des rus­si­schen Natio­nal­staats aner­ken­nen und die Sou­ve­rä­ni­tät von Nach­barn respek­tie­ren. Russ­land würde den Weg gehen, den viele Impe­rien vor ihm gegan­gen sind.

Das Problem deut­scher Russ­land­po­li­tik in den letzten Jahr­zehn­ten war damit nicht das Ziel: die Ent­wick­lung Russ­lands hin zur libe­ra­len Demo­kra­tie zu fördern. Das Problem war viel­mehr, dass die deut­sche Russ­land­po­li­tik dieses Ziel kaum ernst­haft ver­folgte. Statt­des­sen hat sich Berlin ein­sei­tig eng mit dem Kreml ein­ge­las­sen und beide Augen zuge­drückt, als sich Russ­land mehr in Rich­tung Auto­kra­tie und Neo­im­pe­ria­lis­mus ent­wi­ckelte, und mit dem Projekt der wirt­schaft­li­chen „Ver­flech­tung“, ins­be­son­dere im Bereich Energiepolitik.

Im ein­zel­nen hat die deut­sche Russ­land­po­li­tik der beiden letzten Jahr­zehnte ins­be­son­dere drei Fehler gemacht:

Illu­sio­nen über Russ­land. Mit dem rus­si­schen Marsch auf die geor­gi­sche Haupt­stadt Tiflis 2008, spä­tes­tens aber 2014/​15 mit dem Angriff auf die Ukraine hätte klar sein müssen, dass Russ­land sich auf einen Weg der erneu­er­ten impe­ria­len Aggres­sion begab und damit eine akute Bedro­hung für die Frie­dens­ord­nung in Europa dar­stellt. Und spä­tes­tens mit der erneu­ten „Wahl“ Putins zum Prä­si­den­ten 2012 hätte klar sein müssen, dass sich Russ­land auf dem Weg zur harten Auto­kra­tie befindet.

Russ­land zuerst. Deutsch­land hat drei Jahr­zehnte lang vor allem auf Russ­land gesetzt und Russ­lands Nach­barn weit­ge­hend igno­riert. Als der dama­lige pol­ni­sche Außen­mi­nis­ter Radek Sikor­ski 2008 dem deut­schen Außen­mi­nis­ter Stein­meier seine Pläne für eine „Öst­li­che Part­ner­schaft“ vor­legte und vor­schlug, diese Initia­tive zur Stär­kung der EU-Bezie­hun­gen zu Belarus, Ukraine, Moldau, Geor­gien, Arme­nien und Aser­bai­dschan gemein­sam zu tragen, winkte Stein­meier ab. „Stein­meier stellte die Bezie­hun­gen zu Russ­land in den Vor­der­grund und sah in dem pol­ni­schen Vor­schlag eher eine Gefahr für die deut­schen Inter­es­sen in Russ­land“, schreibt Cor­ne­lius Ochmann bilan­zie­rend (https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_31394_31395_2.pdf). Sikor­ski trieb dann seine Pläne gemein­sam mit dem schwe­di­schen Außen­mi­nis­ter Carl Bildt voran – während sich Stein­meier auf die „Moder­ni­sie­rungs­part­ner­schaft“ mit Russ­land konzentrierte.

Was von Deutsch­land, aber auch von den USA, primär unter­stützt wurde, war nicht das neue Staa­ten­sys­tem, das sich im Osten Europas her­aus­bil­dete. Statt­des­sen pri­vi­le­gierte man Russ­land und igno­rierte Belarus, Ukraine und Moldau ebenso wie den Süd­kau­ka­sus. Man nahm in Kauf, dass sich Russ­land wieder zuneh­mend impe­rial ver­hielt und die soge­nann­ten „ein­ge­fro­re­nen Kon­flikte“ dazu nutzte, Nach­bar­län­der zu schwä­chen und zu ver­hin­dern, dass sie größere Eigen­stän­dig­keit entwickelten.

Ener­gie­po­li­ti­sche Abhän­gig­keit. Dass Berlin nach dem rus­si­schen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 sich nicht in der Lage sah, massive Ener­giesank­tio­nen gegen Russ­land zu ver­hän­gen, ist Folge einer ver­häng­nis­vol­len Politik der wirt­schaft­li­chen Ver­flech­tung, die zu ein­sei­ti­ger Abhän­gig­keit und zur Erpress­bar­keit führte. Der Bau von Nord Stream 1 und 2 hatte weitere hohe Kosten für Deutsch­land: ein mas­si­ver Ver­trau­ens­ver­lust in Mittelosteuropa.

4) Auf dem Weg zu einer neuen Russlandpolitik

Ange­sichts des fron­ta­len Angriffs Russ­lands auf die Ukraine im Februar 2022 – und damit auf die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung – muss das erste Ziel einer neuen Russ­land­po­li­tik sein, rus­si­sche Aggres­sion ein­zu­däm­men und die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung so zu fes­ti­gen, dass Russ­land von wei­te­ren Angrif­fen dau­er­haft abge­schreckt wird.

Daraus ergibt sich erstens die Not­wen­dig­keit, die Ukraine massiv zu unter­stüt­zen, mili­tä­risch, poli­tisch und wirt­schaft­lich. Ein Sieg der Ukraine – die weit­ge­hende Rück­erobe­rung des ver­lo­re­nen Ter­ri­to­ri­ums – bringt die Chance mit sich, dass der rus­si­sche Neo­im­pe­ria­lis­mus wieder an Boden ver­liert und dass die libe­rale Demo­kra­tie in Russ­land wieder zur Option wird.

Zwei­tens geht es darum, nicht nur die Ukraine, sondern auch andere öst­li­che Staaten zu stärken, um die nach dem Zerfall der Sowjet­union und des War­schauer Pakts ent­stan­dene neue Ordnung zu fes­ti­gen. Je mehr die Länder der Region – inner­halb und außer­halb der NATO – in der Lage sind, ihre Sou­ve­rä­ni­tät gegen ein aggres­si­ves Russ­land zu sichern, Russ­land also abzu­schre­cken, desto sta­bi­ler ist diese Ordnung.

Drit­tens kann der Westen rus­si­schen Neo­im­pe­ria­lis­mus nur erfolg­reich zurück­drän­gen, wenn er sich selbst in eine Posi­tion der Stärke befin­det. Dazu müssen die Euro­päer von rus­si­scher Energie unab­hän­gig werden, Resi­li­enz gewin­nen – auch durch Abwehr von Des­in­for­ma­tion und Pro­pa­ganda –, und in ihre mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten investieren.

Vier­tens kann das nur gemein­sam mit Washing­ton funk­tio­nie­ren. Die zen­trale Rolle der USA wird im Moment wieder sicht­bar. Zum einen gelingt es nur den USA, die Euro­päer in der Aus­ein­an­der­set­zung mit Russ­land auf eine gemein­same Stra­te­gie zu ver­pflich­ten. Zwei­tens besit­zen nur die USA die stra­te­gi­schen und mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten, auch im nuklea­ren Bereich, um eine solche Aus­ein­an­der­set­zung mit Russ­land zu managen. Damit die ame­ri­ka­ni­sche Unter­stüt­zung erhal­ten bleibt, müssen die Euro­päer einen grö­ße­ren Teil der Lasten einer solchen Aus­ein­an­der­set­zung tragen.

Fünf­tens muss der Westen auf Wandel in Russ­land vor­be­rei­tet sein und eine Vor­stel­lung davon ent­wi­ckeln, wie kon­struk­tive Bezie­hun­gen mit einem ver­än­der­ten Russ­land aus­se­hen könnten und sollten. Das Inter­esse daran, dass sich Russ­land zur libe­ra­len Demo­kra­tie und Markt­wirt­schaft hin­be­wegt, ist unver­än­dert groß; ein auto­kra­tisch geführ­tes Russ­land wird immer ein großes Problem für Sicher­heit und Sta­bi­li­tät in Ost- und Ost­mit­tel­eu­ropa dar­stel­len. Wenn sich Russ­land auf einen solchen Weg begibt, dann sollte der Westen sehr schnell und ent­schie­den seine Unter­stüt­zung anbie­ten – ohne die Fehler der letzten Jahr­zehnte zu wiederholen.

Textende

Der Außen­po­li­tik­ex­perte Ulrich Speck hat unter anderem bei Car­ne­gie Brussels und beim German Mar­shall Fund of the United States gear­bei­tet. Er schreibt die PRO Global Kolumne für die „Neue Zürcher Zeitung“ und twit­tert unter @ulrichspeck

 

Dieses Paper ist im Rahmen des vom Aus­wär­ti­gen Amt geför­der­ten Pro­jekts „„Russ­land und der Westen“: Euro­päi­sche Nach­kriegs­ord­nung und die Zukunft der Bezie­hun­gen zu Russ­land“ erschie­nen. Sein Inhalt gibt die per­sön­li­che Meinung des Autors wider.

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