„Putin braucht Krieg um sich zu legitimieren“
War die Entwicklung Russlands hin zu einer Diktatur die sich mittels Aggression nach außen (Krieg) und innen (Repressionen) am Leben erhält, unvermeidlich? Dies war eine der Kernfragen während der Podiumsdiskussion „Herausforderung Russland“, die das Zentrum Liberale Moderne kürzlich in Erfurt gemeinsam mit der Stfitung Ettersberg abhielt.
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Für Maria Domanska, die Russland-Kennerin vom polnischen Thinktank OSW, ist die Antwort klar. Mindestens 2011/2012, als Wladimir Putins Beschluss, als Präsident in den Kreml zurückzukehren, Massenproteste auslöste, war der Weg vorgezeichnet. Weil das System Putin auf einer starken Verbindung von Außen- und Innenpolitik basiere, wandelte sich Russland zu einem neototalitären Staat, der aggressiv nach außen und innen agiert. „Demokratische Werte wurden zu einer Bedrohung seiner Herrschaft und er verstand bald, dass er Krieg braucht, um seine Legitimität zu festigen“, sagte Domanska.
Die Russin Irina Scherbakowa von der Menschenrechtsorganisation Memorial betonte dagegen, dass in Russland auch nach 2012 immer wieder gegen Putin protestiert wurde – zuletzt bei Alexei Nawalnys Beerdigung 2024. Letztlich sei aber der staatliche Repressionsapparat stärker gewesen: „Heute weiß in Russland jeder, dass man bei einer Festnahme gefoltert werden kann, seit Nawalny weiß man, dass auch Mord möglich ist,“ sagte sie.
Konnte man Russlands Weg in den Krieg schon 2001 voraussehen? Damals hielt der frisch gekürte Präsident Putin eine Rede im Bundestag, die vielen hoffnungsvoll vorkam. Doch schon damals warb Putin dafür, dass Europa und Russland ihre Ressourcen und Verteidigungspotentiale vereinigen sollten. Für LibMod-Gründer Ralf Fücks, der als dritter auf dem Podium saß, steckte darin bereits die später verbreitete Vision Moskaus von einer „eurasischen Union“ von Wladiwostok bis Lissabon – implizit ohne die NATO und USA.
Zum Schluss mahnte Fücks, dass Deutsche und Europäer immer noch umdenken müssten: Man stehe in einem Systemkonflikt nicht nur gegen Russland, sondern gegen eine „Allianz der Diktaturen“ aus Belarus, Iran, Nordkorea und China: Der Westen müsse stärker werden, denn Schwäche provoziere Putin und die anderen autoritäre Herrscher. Und vor allem müsse die Ukraine weiter unterstützt werden: „Wer Ende dieses Krieges will, muss die Ukraine stark genug machen“, forderte er.
Im Rahmen dieses Projekts veranstaltet das Zentrum Liberale Moderne noch zwei weitere Podiumsdiskussionen in Thüringen und Sachsen – am 12. November in JENA und am 3. Dezember in LEIPZIG. SAVE THE DATES!
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2024 gründeten das Zentrum Liberale Moderne (Berlin) und der Warschauer Thinktank Zentrum für Oststudien (OSW) eine deutsch-polnische Expert:innengruppe zu Russland. Ziel der Initiative ist es, neue Impulse für die deutsch-polnische sowie die europäische Russland- und Sicherheitspolitik zu setzen.
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