Von Apologetik zum Appeasement: Wie Matthias Platzeck Russland missversteht
„Wir brauchen eine neue Ostpolitik −Russland als Partner“ von Matthias Platzeck ist im März dieses Jahres im Propyläen Verlag erschienen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Russland-Politik fordern und sich dabei auf die Ostpolitik Willy Brandts berufen. Sie folgen dem offiziellen russischen Narrativ, dass Moskau dem Westen die „ausgestreckte Hand“ gereicht, er diese aber schnöde zurückgewiesen habe.
Wir haben Hannes Adomeit, Senior Fellow am Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK), gebeten, sich mit den Argumenten des Autors auseinanderzusetzen und diese auch stellvertretend für die „Verständnis-für-Russland“-Denkschule zu bewerten. Daraus ist eine materialreiche Kritik der Mythen russischer Propaganda und ihrer westlichen Apologeten geworden. Wer den autoritären Charakter des Putin-Regimes beschönigt, seine revisionistische Politik verharmlost und die Interessen einer korrupte Machtelite mit den Interessen des Landes gleichsetzt, hat von Russland wenig verstanden.
Platzecks Plädoyer für eine neue Russland-Politik, um es gleich zu Beginn zusammenzufassen, ist von Fehlurteilen und Ungereimtheiten durchzogen. Seine brüchige Basis bilden fünf irreführende Prämissen, die folgerichtig zu falschen Ratschlägen für eine grundlegende Richtungsänderung der deutschen Politik gegenüber Russland führen.
- Russland wird als ein homogenes Gebilde ohne jegliche Differenzierung behandelt.
- Die Interessen des Landes, auch seine Sicherheitsinteressen, werden mit den Interessen einer korrupten Machtelite gleichgesetzt. Dabei ignoriert Platzeck konsequent eine signifikante Besonderheit des russischen Machtgefüges: die wichtige, wenn nicht ausschlaggebende Rolle der Siloviki, also ehemaliger oder amtierender Mitglieder der Geheimdienste und Sicherheitsorgane.
- Die Wahrnehmungen, die „Russland“ zugeschrieben werden, werden nicht nach genuinen Überzeugungen Putins und der Siloviki einerseits und der von ihnen kontrollierten staatlichen Propaganda andererseits unterschieden. Das Narrativ des Kremls wird als authentischer Ausdruck dessen aufgefasst, was seine Vertreter tatsächlich denken.
- Die russische Außenpolitik wird nicht als Teil einer innenpolitischen Dynamik, sondern ausschließlich als Reaktion auf externe Herausforderungen und Bedrohungen interpretiert, deren Kern die von den Vereinigten Staaten dominierte NATO und ihre Osterweiterung sei.
- Platzeck ignoriert, dass Russland unter Putin eine revisionistische Macht wurde, die – auch mit der Drohung und dem Einsatz militärischer Gewalt − eine beherrschende Rolle im postsowjetischen Raum spielen und verlorenen gegangenen Einfluss in der Welt wiedererlangen will, sondern als eine von defensiven Sicherheitsinteressen geleitetes Land.
Auf dieser unhaltbaren Basis entwickelt der Autor eine umfassende Apologie der Politik des Kremls im Sinne von „Verständnis für Russland zeigen“ und befürwortet in der Quintessenz eine Politik des Appeasements gegenüber Russland. Der Rezensent hat sich erst kürzlich ausführlich mit den Argumenten der Apologie-und-Appeasement-Schule auseinandergesetzt.[1] Viele der Anschauungen und Ratschläge dieser Schule finden sich auch in Platzecks Buch. Obwohl seine Argumentation alles andere als originell ist, lohnt es sich, genauer darauf einzugehen.
Hannes Adomeit war Politikwissenschaftler und Russland-Experte, zuletzt am College of Europe in Natolin sowie am Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel.
Ein erster Grund liegt in der Erkenntnis des Autors, dass viele von uns von sich selbst und der eigenen Sichtweise vollkommen überzeugt und nicht gewillt sind, das eigene Denken und Handeln zu reflektieren. Platzeck meint mit dem „wir“ allerdings nicht sich selbst und Gleichgesinnte, die behaupten, Russland „richtig“ zu verstehen, sondern gerade umgekehrt ihre Kritiker.[2] Diesen kreidet er an, dass sie das diffamierende Etikett „Russland-Versteher“ verwenden, was von ihrer Hybris und vorsätzlichem Desinteresse und einem bedenklichen Mangel an Willen und Fähigkeit zeuge, sich ernsthaft Gedanken über Russland zu machen.[3] Dieser Vorwurf fällt allerdings voll und ganz auf den Autor zurück. Er befindet sich offensichtlich in dem, was man neudeutsch eine „Echokammer“ nennt, in der man nur seine eigenen Worte und die Gleichgesinnter hört.
Die fehlende Bereitschaft Platzecks, sich mit Argumenten der Kritiker russischer Politik und ihrer Apologeten auseinanderzusetzen, ist evident. Im Text wie in den Anmerkungen geht der Autor auf keines der grundlegenden Werke zur inneren Verfassung und der Außenpolitik Russlands ein. Er lässt die zahlreichen Forschungsarbeiten westlicher wie regierungsunabhängiger russischer Autoren unberücksichtigt. Auch auf die Kritik des renommierten Osteuropa-Historikers Wolfgang Eichwede an dem von Adelheid Bahr herausgegebenen Sammelband „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“, für den er einen Beitrag verfasst hat, geht er mit keinem Wort ein.[4] In Anbetracht seines Postulats, „wir“ bräuchten eine den Konzepten Egon Bahrs entsprechende neue Ostpolitik, verwundert auch die fehlende Bezugnahme auf die Beiträge zu der im Januar 2019 vom Zentrum Liberale Moderne abgehaltenen Konferenz „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue Ostpolitik?“[5]
Ein zweiter Grund liegt in der Position des Autors als Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das sich selbst bescheinigt, die „führende Stellung im deutsch-russischen Beziehungsgefüge“ einzunehmen.[6] So wird nach außen hin, auch gegenüber russischen Stellen, der Eindruck erweckt, dass die Vorstellungen des Vorsitzenden und des Forums sowie seiner Mitglieder mehr oder weniger repräsentativ für die deutsche Öffentlichkeit seien.[7] Diesem Eindruck entgegenzuwirken, liegt auch im Interesse einer differenzierteren Wahrnehmung in Russland, was in Deutschland gedacht und gesagt wird. Dies gilt umso mehr angesichts der schändlichen Haltung des Forums zu Russlands Annexion der Krim und der militärischen Intervention in der Ostukraine. Matthias Platzeck machte sich schon gleich nach der Annexion Gedanken darüber, wie man Russlands Einverleibung der Halbinsel legalisieren könne.[8] Zudem ging es darum, ob es denn richtig und angebracht sei, „Russland“ zu kritisieren, oder aber ob es „gerade uns Deutschen“ nicht gut anstehe, Kritik zu unterlassen und sich gegenüber dem Kremls nicht „schulmeisterlich“ und „oberlehrerhaft“ aufzuführen.[9]
In einer Resolution vom November 2012 stellte der Deutsche Bundestag mit „besonderer Sorge“ fest, „dass in Russland seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin gesetzgeberische und juristische Maßnahmen ergriffen wurden, die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten“.[10] Platzeck ordnet die Resolution in die angeblich verfehlte Politik des erhobenen Zeigefingers ein[11] und berichtet kommentarlos: In Russland las ein Teil der Politiker die im November 2012 verabschiedete Resolution wie den schriftlichen Tadel eines Lehrers an seine Schüler – als eine Erniedrigung.[12] Damit wird jede sachlich begründete Kritik an der Politik des Kremls für ungehörig erklärt.
Ein letzter Grund für diese ausführliche Kritik liegt in der Behauptung Platzecks, er habe besondere Kenntnisse über Russland und teile die dem Land entgegengebrachte wohlwollende Einstellung vieler Ostdeutscher.[13]
Die „Zurückweisung der ausgestreckten Hand“
Platzeck schreibt, dass die ehemalige Sowjetunion unter den Transformationsländern im Osten das Land gewesen sei, in dem die Menschen die bei Weitem dramatischsten Erfahrungen mit den wirtschaftlichen und politischen Reformen der Neunzigerjahre gemacht haben. Analog zu dem, was die Ostdeutschen erlebt haben, sind [auch] die russischen Erfahrungen kaum gehört und in ihren Konsequenzen nicht annähernd verstanden worden.[14] In Russland, nicht anders als in Deutschland, habe die fehlende Sensibilität des Westens Wut produziert.[15] Der Westen wolle nicht zur Kenntnis nehmen, dass die russische Gesellschaft seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Verlust des Supermacht-Status an einem Phantomschmerz und unter einem Gefühl der Demütigung und der Minderwertigkeit leide.[16]
Platzeck setzt dann zu einem Rundumschlag an Vorwürfen und Unterstellungen an. Der Westen habe in seiner Überheblichkeit und Selbstherrlichkeit dem Osten nicht zugehört und auf die östlichen Bedürfnisse und Belange keine Rücksicht genommen,[17] er habe sich gegenüber Russland rechthaberisch verhalten,[18] rhetorisch gemaßregelt,[19] sich moralischer Empörung hingegeben[20] und die russische Gesellschaft ins Abseits des europäischen Kulturraums gestellt.[21] Immer wieder habe Russland den Wunsch nach Mitwirkung in einer gesamteuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, vor allem aber nach einer institutionellen Einbindung in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung geäußert, und immer wieder hat es den Europäern und ganz besonders den Deutschen seine Hand entgegengestreckt.[22] Aber immer wieder sei diese zurückgewiesen worden. Europa hielt die Tür des vielbeschworenen gemeinsamen Hauses für Russland verschlossen.[23]
Derartige Behauptungen sind schlichtweg absurd. Trotz der schon damals erkennbaren Abweichung der politischen Führung in Moskau von der von ihr unterschriebenen „Charta von Paris für ein neues Europa“ von 1990 und ihren Verpflichtungen als Mitglied im Europarat[24] war die Russland-Politik der EU, insbesondere Deutschlands, von der Hoffnung auf gute Zusammenarbeit geprägt. Sie ging in der im Juni 1999 verabschiedeten Gemeinsamen Strategie gegenüber Russland sogar von einer bereits bestehenden „strategischen Partnerschaft“ aus, die es lediglich zu „festigen“ gelte.[25]
Von zentraler Bedeutung für die Bewertung der Frage, wer die Hand zu einer umfassenden Kooperation ausgestreckt und wer sie zurückgewiesen hat, ist dabei die Feststellung der EU, dass das „Angebot einer gefestigten Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte“ zu verstehen sei. Sie bot der russischen Regierung an, ihr zu „helfen“ und sie dabei zu „unterstützen“, demokratische Institutionen, einen funktionierenden Rechtsstaat, eine Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb und eine aktive Zivilgesellschaft zu entwickeln. Entsprechende Angebote finden sich in den 2003 vereinbarten „Vier Gemeinsamen Räumen“ und den zwischen Deutschland und Russland 2009 sowie der EU und Russland 2010 vereinbarten „Modernisierungspartnerschaften“. So heißt es im letzteren Dokument, dass die EU und Russland als „langjährige strategische Partner“ auf der Basis sowohl „national als auch international [gültiger] Normen von Demokratie und Rechtsstaat“ zusammenarbeiten sollten.[26]
Platzeck, wie auch der Konsens der Kreml-Apologeten, halten von dieser Basis nichts. Sie verunglimpfen diese vielmehr als Ausdruck von Arroganz und Anmaßung des Westens, Russland sein System „aufzwingen“ zu wollen. Für sie sind es die wertepolitischen Zielvorstellungen des Westens, ihre „Überbetonung“, die das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen belasten. Davon sollte man abgehen und realpolitischen Notwendigkeiten folgen.[27] Vorbild für den Autor ist dabei die russische Politik, die von einem leidenschaftslosen Pragmatismus gekennzeichnet sei: Man arbeitet mit Deutschen und Europäern – so diese dazu bereit sind – in den Bereichen zusammen, in denen sich die Interessen überschneiden, vor allem in der Wirtschaft mit Schwerpunkt auf dem Energiesektor, und dabei belässt man es.[28]
Platzeck räumt also selbst ein, dass das Russland Putins nicht an einer umfassenden Zusammenarbeit und engen „Verflechtung“ mit der EU interessiert war und ist, wie sie auch von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister vertreten wurde. Dies wirft die Frage auf, warum dies so ist.
It’s Russian domestic politics, stupid!
Die Antwort liegt auf der Hand, wenn man sie nur zur Kenntnis nehmen will. Putin und die Siloviki wollten das Angebot einer engen Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Landes nicht annehmen, gerade weil diese auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte stattfinden sollte. Eines der wichtigsten Beweisstücke dafür ist die Abkehr der Moskauer Machtelite von der von Medvedev als Präsident in der Tandem-Periode 2008–2011 betriebenen Zielsetzung sozio-ökonomischer und damit notwendigerweise auch politischer Modernisierung mit Hilfe des Westens. Sie wurde ersetzt durch eine national-patriotische Mobilisierung und Militarisierung in scharfer Abgrenzung vom Westen unter Putin ab Frühjahr 2012.
Diese von Platzeck ignorierte Wende lässt sich wie folgt rekonstruieren. Medvedev hatte sich – vermutlich nicht ohne Absprache mit dem damaligen Premier Putin – an die Spitze einer „Modernisierungs“-Kampagne gesetzt und festgestellt: „Wenn wir das halbsowjetische [. . .] und archaische Gesellschaftssystem“ sowie die „jahrhundertealte Rückständigkeit“ des Landes, Korruption und „Rechtsnihilismus“ überwinden und einen zivilisierten Staat aufbauen wollen, müsse Russland „rechtsstaatliche Verhältnisse“ einführen. Tiefgreifende strukturelle Reformen seien auch in der Wirtschaft vonnöten, um die „erniedrigende“ Abhängigkeit von Rohstoffen zu überwinden.
Von fundamentaler Bedeutung für die Rekonstruktion der Entwicklung ist weiterhin die Tatsache, dass die Transformation der russischen Wirtschaft zu einem modernen, innovativen und wettbewerbsfähigen Industriesystem die Ermutigung privater Initiative, Abbau bürokratischer Hindernisse und Schutz der Unternehmern vor staatlicher Willkür einschließen sollte. Die Partner der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wurden eindeutig im Westen gesehen.
Warum also die Abkehr von diesen Zielsetzungen? Die Antwort ist im Zusammenhang mit den Wahlen zur Duma am 4. Dezember 2011 und zum Präsidentenamt am 4. März 2012 zu finden. Die Umfragewerte der Kreml-nahen Partei „Einiges Russland“ waren in den vorausgegangenen Monaten stark abgesackt. Die vom Oppositionspolitiker, Blogger und Chef der NGO „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ Alexej Nawalny in Umlauf gebrachte Brandmarkung der Partei als „Partei der Diebe und Gauner“ hatte weitgehende Resonanz in der Bevölkerung gefunden. In den Parlamentswahlen erlitt die Regierungspartei schwere Verluste. Die Popularitätswerte für Putin waren stark zurückgegangen und die von ihm erzielten Ergebnisse in der Präsidentschaftswahl fielen erheblich hinter die Werte der vorangegangenen Wahl zurück.
Das Bedeutsame an den Wahlen waren allerdings nicht die Ergebnisse, sondern die Massendemonstrationen gegen Wahlfälschungen und Wahlmanipulationen. Diese kamen sowohl für westliche als auch russische Beobachter ganz unerwartet, denn in früheren Jahren waren zu regierungskritischen Demonstrationen lediglich einige Dutzend oder einige hundert Teilnehmer erschienen. Nach den Wahlen gingen nun aber zehntausende von Menschen auf die Straße, die ein „Russland ohne Putin“ wollten.
Die Folgerung, welche der Kreml aus der Legitimitätskrise zog, war − an seinen Gegenmaßnahmen in der Innen- und Außenpolitik gemessen – offensichtlich: Die unter der Ägide Medvedevs mittels enger Zusammenarbeit mit den USA und der EU und ihren Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschlands, angestrebte sozio-ökonomische Modernisierung Russlands hatte „gefährliche“ Erwartungen genährt und „bedrohliche“ Prozesse in Gang gesetzt. In seiner Sicht drohte das in den Nachbarstaaten verbreitete Virus der „Farbenrevolutionen“ – die nach Massendemonstrationen vor allem junger Leute erzwungenen Ablösungen ausgedienter autoritärer Regime, Slobodan Miloševićs 1999–2000 in Jugoslawien, Eduard Ševardnadzes in Georgien 2003 und Viktor Janukovičs 2004–2005 in der Ukraine – auf Russland überzuspringen. Diesen Entwicklungen musste aus Sicht des Kremls dringend Einhalt geboten werden.
Platzeck ist sich dieser Wahrnehmungen bewusst. Ohne einen Anflug von Kritik übernimmt er voll und ganz das russische Narrativ. Bei dem Umsturz [sic] in der Ukraine handelte es sich aus russischer Sicht um einen vom Westen unterstützten und mitorganisierten Regimewechsel. [29] Aufgrund dieser und anderer Farbenrevolutionen sei in Russland „ein Misstrauen gegenüber dem Westen entstanden, das sich mit den Jahren immer weiter verfestigt hat. In Moskau ist man überzeugt, dass die Regimewechsel in den Nachbarländern von den USA gesteuert wurden. Die Angst vor einer Einkreisung [sic] durch amerikatreue Staaten, sogar von einem Regimechange in Russland selbst, hat sich in den Köpfen festgesetzt – und es spielt schon gar keine Rolle mehr, wie real diese Bedrohung tatsächlich ist.“[30]
Es macht fassungslos, dass der Autor es nicht für notwendig hält, sich Gedanken darüber zu machen, ob die von ihm dem Kreml zugeschriebenen Wahrnehmungen der Wirklichkeit entsprechen oder nicht. Er ignoriert hartnäckig alle Hinweise, dass die von der russischen Herrschaftselite wahrgenommenen Gefahren hauptsächlich nicht militärischer Natur sind, sondern sozio-ökonomischen Charakter haben.
Die Gründe für diese Wende finden sich in der russischen Innenpolitik. Die Charakterisierung der Beziehungen zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und dem Westen als „partnerschaftlich“, die Bezeichnung ehemaliger Gegner als Verbündete, die Abwertung militärischer Instrumente und verbunden damit die Aufwertung wirtschaftlicher und technologischer Mittel der Einflussnahme in der internationalen Politik benachteiligten tendenziell all diejenigen Kräfte im Konkurrenzkampf um knapper werdende Ressourcen, welche die Größe Russlands mit militärischer Macht gleichzusetzen pflegen: das Militär, die Sicherheitsdienste und den militärisch-industriellen Komplex. Den Ministerien, Ämtern und Betrieben des immer noch weit gespannten, aber maroden Netzwerks politischer und wirtschaftlicher Macht war offensichtlich daran gelegen, die Grundlage für größere Mittelzuweisungen zu schaffen. Diesem Interesse war Entspannung mit dem Westen abträglich. Die Rückkehr zur propagandistischen Darstellung der NATO als „offensives“ Militärbündnis, das „immer näher an Russlands Grenzen“ heranrückt, passte dazu ebenso wie die Aufrechterhaltung einer über eine Million Mann umfassenden Massenarmee, die sich auf einen „großmaßstäblichen Krieg“ vorbereiten müsse.
Der von Platzeck gewählte Zeithorizont ist relativ eng und reicht von den 1990 gehegten Erwartungen zu den Enttäuschungen der Gegenwart. Die für diesen Zeitraum zum Ausdruck gebrachte These von der Bedeutungslosigkeit der inneren Verfasstheit Russlands, seiner Institutionen und seiner Entscheidungsträger für die Außen- und Sicherheitspolitik wirft aber doch die Frage nach langfristigen Trends auf: Wie ist die sowohl im Russland der Zaren, der Sowjetherrschaft und im System Putin zu beobachtende zyklische Entwicklung des Landes zu erklären? Wie kommt es, dass immer wieder auf eine (meist kurze) Phase von an Europa und dem Westen orientierten Reformen eine (meist lange) Phase folgt, in der in der einen oder anderen Form die drei Säulen des Zarismus von Autokratie (samoderžavie), Orthodoxie (pravoslavie) und Volkstum (narodnost’ – heute vielleicht am besten mit „Populismus“ zu übersetzen) wieder aufgerichtet werden? Äußere Herausforderungen als Erklärung für die Beendigung von Reformpolitik und Gegnerschaft zum Westen heranzuziehen, greift entschieden zu kurz. Wie die Niederlagen Russlands im Krimkrieg 1853–1856, dem russisch-japanischen Krieg 1905 und die Unfähigkeit der Sowjetunion, in der Rüstungskonkurrenz mit den Vereinigten Staaten mitzuhalten zeigten, waren es umgekehrt gerade äußere Herausforderungen, welche die jeweiligen Entscheidungsträger in Moskau dazu veranlassten, innere Reformen durchzuführen.
Nach der Abwertung innenpolitischer Faktoren für die anti-westliche Politik des Kremls und der teils impliziten, teils expliziten Kritik des Autors an der Politik der Bundesregierung, dem Bundestag und all den „Besserwissern“ sowie der Entrüstung darüber, dass diese es sich leisten, Russland zu kritisieren, stößt man auf Seite 93–94 unvermittelt auf eine Überraschung. Dort liest man: An der deutschen Kritik an Russland war und ist nichts falsch – die Skepsis [sic] gegenüber der Entwicklung in der russischen Politik ist absolut berechtigt. Auch ich ärgere mich über sehr vieles, was heute in Russland geschieht. Was das für Dinge sind, die ihn ärgern, verrät er dem Leser aber nicht.
Was den aufmerksamen Leser nicht nur ärgert, sondern empört, ist der Umgang des Autors mit den Tatsachen oder sein mangelnder Wille oder seine Fähigkeit, diese als solche zu erkennen. Dies betrifft auch die Anschauungen Platzecks über die USA und wie er die Bemerkung Präsident Barack Obamas, Russland sei lediglich eine „Regionalmacht“, in sein USA-Bild einordnet.
Die USA als Störfaktor
Platzeck übernimmt auch dabei die offizielle Sicht des Kremls oder lässt diese unkommentiert stehen, was zumindest den Eindruck erweckt, als teile er sie. Dies ist umso erstaunlicher, als er bei seinen Anschauungen über die USA von den von Egon und Adelheid Bahr erkannten Grundbedingungen für eine erfolgreiche Ostpolitik abweicht. Für den Architekten der Ostpolitik gab es hier kein Wenn und Aber: „Die deutsche Entspannungspolitik hatte zwei Voraussetzungen. Die erste: Sie begann in Washington. Ohne die Rückendeckung [der USA] hätte es die Ostpolitik nicht gegeben. Sie wäre ein Abenteuer gewesen.“[31] Die weitgehend friedlich verlaufene Wende 1989/90 in den Ost-West-Beziehungen und die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, wie auch seine Ehefrau erkennt und anerkennt, seien ebenfalls nur aufgrund der „amerikanischen Sicherheitsgarantie und der amerikanischen Rückendeckung für das ostpolitische Handeln Bonns möglich gewesen“.[32] Bei Platzeck liest es sich aber so, als hätten die Vereinigten Staaten da mal eben so am Rande mitgewirkt. Lapidar stellt er fest: auch der amerikanische Präsident George Bush senior unterstützte die Wiedervereinigung.[33]
Der Autor übernimmt auch das Narrativ des Kremls über die vom Streben nach „Weltherrschaft“ geprägte Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Der Kampf gegen internationalen Terrorismus werde von Washington als „Instrument“ zur Verwirklichung dieses Ziels genutzt.[34] So argumentiert er im Zusammenhang mit der Rede Putins im Bundestag im September 2001, dass die Europäer die von Russland ausgestreckte Hand nicht annehmen wollten und dass, auch wenn sie es getan hätten, daraus ohnehin nichts geworden wäre, denn die Vereinigten Staaten hatten sich mit dem „Krieg gegen den Terror“ entschlossen, ihre weltpolitische Dominanz zu bestätigen.[35]
Platzecks Doppelpack von Verständnis für die vermeintlichen Empfindsamkeiten russischer Politiker und Empörung über die Politik der Vereinigten Staaten kommt auch im Zusammenhang mit der viel zitierten Bemerkung des US-Präsidenten Barack Obamas zum Ausdruck, Russland sei nur eine „Regionalmacht“. Der Autor ordnet den darauf erfolgten Aufschrei der Moskauer Machtelite ob dieser vermeintlichen Herabstufung des Landes als „Großmacht“ in seine Empathie für den nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von der russischen Gesellschaft [sic] empfundenen postimperialen Phantomschmerz ein, den Schmerz einer versehrten Supermacht, die ihren Status verloren hat und das dabei zurückgebliebene Gefühl der Demütigung und der Minderwertigkeit. Obama, meint er, habe mit seinem höhnischen Seitenhieb, Russland sei eben nur noch eine Regionalmacht, genau in diese Kerbe geschlagen.[36]
Befasst man sich mit dem Zusammenhang, in den Obama diese Bemerkung gestellt hat, und hört und sieht man sich zudem die Art und Weise an, wie er dies getan hat,[37] kann weder von einem schnöden Seitenhieb noch von einer herablassenden oder höhnischen Haltung die Rede sein. Die Bemerkung erfolgte in einer Rede in Den Haag am 24. März 2014 zum Abschluss einer Konferenz über Nuklearsicherheit. Die Besetzung der Krim und die schon zu diesem Zeitpunkt generell in der Ukraine laufenden Destabilisierungsbemühungen und eventuelle weitere militärische Aktionen Russlands in der Ostukraine warfen die Frage auf, ob und wie die Vereinigten Staaten darauf regieren sollten.[38] Diesbezüglich stellte er klar, dass die USA nicht mit militärischen Mitteln reagieren würden. Klipp und klar wies er die vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney in der Wahlkampagne von 2012 vorgenommenen Charakterisierung zurück, dass Russland prinzipiell und ohne Frage „unser geopolitischer Gegner Nummer eins“ sei.[39] Bezüglich der an der Ostgrenze der Ukraine massierten Truppen glaubte Obama nicht, dass die russische Führung schon eine Entscheidung getroffen hätte, auch in den Ostteil des Landes einzumarschieren. Und schließlich warnte er davor, Russlands Stärke und Fähigkeiten zu überschätzen: „Russland ist eine regionale Macht, die einige ihrer unmittelbaren Nachbarn bedroht, nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche.“[40] Die Vereinigten Staaten nähmen auch Einfluss auf ihre Nachbarn, aber „generell müssen wir nicht [militärisch] intervenieren, um mit ihnen eine starke kooperative Beziehung aufzubauen. Die Tatsache, dass Russland das Gefühl hatte, militärisch vorgehen und diese Verstöße gegen das Völkerrecht offenlegen zu müssen, zeigt weniger Einfluss, nicht mehr“.
Von Hohn und Spott kann also keine Rede sein. Zudem wäre es durchaus angemessen zu interpretieren, dass Obama Russland nicht als weltpolitischen Gegner der USA verstanden wissen wollte, sondern als „eine Macht in dieser Region“, die sich „gegenüber ihren unmittelbaren Nachbarn“ politisch inakzeptabel und völkerrechtswidrig verhält. Im Wesentlichen stellt er nur klar, dass es Russland an Soft Power mangelt und man die Machtbasis und realen Fähigkeiten des Landes nicht überschätzen solle – eine Mahnung, die schon der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt mit seiner Bemerkung über die Sowjetunion als ein „Obervolta mit Atomwaffen“ erhoben hatte. Derartige Mahnungen sind auch derzeit angebracht, setzt doch das Russland Putins wie die Sowjetunion Brežnevs wieder auf militärische Macht, Waffenexporte sowie Öl und Gas als wichtigste Mittel seiner Außenpolitik.
Wer gefährdet die europäische Friedensordnung?
Wie auch andere Apologeten der Politik Moskaus diagnostiziert Platzeck aufgrund der angeblich verfehlten Russlandpolitik des Westens eine erhöhte Kriegsgefahr in Europa. Er argumentiert, dass sich die NATO und Russland in einer „Eskalationsspirale“ befänden: Die Militärs lassen auf europäischem Boden ihre Muskeln spielen. Im Ostseeraum kommen sich amerikanische, europäische und russische Flugzeuge und Schiffe immer wieder gefährlich nahe. Nato-Truppen werden nach Osteuropa verlegt. Russland erhöht die Militärpräsenz an seiner Westgrenze.[41]
Wie genau aber könnte die Eskalationsdynamik in einen Krieg münden? Unter Vermeidung des Begriffes „Krieg“ für eine bereits bestehende Tatsache nennt er zum Beispiel die militärischen Auseinandersetzungen, die 2014 im Osten der Ukraine ausbrachen, die uns, wie die Balkankriege der Neunzigerjahre, wieder drastisch vor Augen geführt haben, wie schnell die Situation in Europa eskalieren kann und wie brüchig das Fundament ist, auf dem der Frieden in Europa gründet.[42] Bei dieser Darstellung bleiben die Urheber der „militärischen Auseinandersetzungen“ in der Ostukraine ebenso im Dunkeln, wie auch die Frage, wie sich eine europäische oder globale Eskalation hätte entwickeln können, da doch sowohl die USA (siehe oben), die europäischen Regierungen und die NATO von Anfang an klar gemacht hatten, dass sie nicht mit militärischen Mitteln auf die russische Aggression reagieren würden.
Wie verzerrt der Autor nicht nur den Urheber, sondern auch die Ursachen und Ursprünge von Kriegen in Europa darstellt und wie er daraus eine Eskalationsdynamik konstruiert, zeigt sich auch an dem von Russland 2008 in Georgien geführten Krieg. Hier gebraucht er den für die Ukraine nicht gewählten „Kriegs“-Begriff, bezogen allerdings nicht auf Russland, sondern Georgien. So schreibt er: Eine EU-Untersuchungskommission stellte fest, dass Georgien, anders als von Präsident Saakaschwili dargestellt, den Krieg begonnen hatte.[43] Georgien ist natürlich nicht in Russland einmarschiert, sondern sein Präsident hat den katastrophalen Fehler gemacht, zu versuchen, die Souveränität über den abtrünnigen südossetischen Landesteil mit militärischen Mitteln wiederzuerlangen – ein Vorgehen, das Russland ja in Tschetschenien vorgemacht hatte. Zudem wies auch die Untersuchungskommission – wenn auch euphemistisch − darauf hin, es scheine dass „vieles der russischen Militäraktionen weit über die vernünftigen Grenzen der Verteidigung hinausging.“[44] In der Tat: Russland setzte seine voll ausgerüsteten und gefechtsbereit an den Grenzen Georgiens massierten Streitkräfte nicht nur in Südossetien ein, sondern auch in Abchasien und im georgischen Kernland. In den beiden abtrünnigen Landesteilen Georgiens hat Russland danach permanente Militärbasen errichtet und Südossetien sowie Abchasien diplomatisch anerkannt.
Die Kriegsgefahr, welche angeblich die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland heraufbeschwöre, führt uns laut Platzeck auch der Fall Skripal vom März 2018 vor Augen. Nach dem Mordanschlag im englischen Salisbury auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter war gleichsam über Nacht eine Eskalationsdynamik entstanden, wobei nicht klar war, ob diese unter Kontrolle gehalten werden konnte.[45] Sogar die Frage, ob Großbritannien den Bündnisfall [nach Artikel 5 des NATO-Vertrags] ausruft, stand im Raum.[46] Ganz davon abgesehen, dass es keinen entsprechenden Antrag der britischen Regierung gab, scheint der Autor der (irrigen) Ansicht zu sein, dass die Ausrufung des Bündnisfalls automatisch den Einsatz militärischer Mittel nach sich ziehen müsste.
Während die obigen Verzerrungen vielleicht noch als Ausdruck unausgegorener sicherheitspolitischer Vorstellungen gewertet werden können, kann man die Einordnung der Präsenz und Aufgaben des seit 2017 in Litauen durch die Bundeswehr geführten multinationalen Bataillons nur als völlig abwegig bezeichnen. Das rund 600 Mann umfassende Bataillon ist Teil einer symbolischen militärischen Präsenz des westlichen Bündnisses – ein Stolperdraht, der Russland davon abhalten soll, militärischen Druck auf die Baltischen Staaten auszuüben oder einen hybriden Krieg nach ukrainischem Muster gegen sie zu beginnen. Platzeck schämt sich nicht, sich darüber zu empören, dass fünfundsiebzig Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion deutsche Soldaten nach Litauen an die russische Grenze entsandt werden – so als ob das Bataillon, dem auch Niederländer, Belgier, Tschechen und Norweger angehören, Teil umfassender Offensivkräfte zum Angriff auf Russland sei.[47]
Was tun?
Schon im 19. Jahrhunderts haben russische Philosophen, Schriftsteller und politische Aktivisten wie Alexander Herzen und Nikolaj Černyševskij, auch Lenin, die Doppelfrage gestellt: Wer ist schuld? (Kto vinovat?) und Was ist zu tun? (Što delat’). Wie Platzeck den ersten Teil der Doppelfrage beantwortet hat, ist unzweideutig. Der Westen ist schuld. Daraus leitet sich folgerichtig die Antwort auf die zweite Frage ab: Die US-amerikanischen und europäischen Politiker müssten eine grundsätzliche Neubestimmung ihrer Haltung und Politik gegenüber Russland vornehmen. In ihrer Haltung müssten sie von ihrem hohen moralischen Podest heruntersteigen, aufhören das Land zu kritisieren, erniedrigen, demütigen, maßregeln und belehren zu wollen, ihm mit erhobenen Zeigefinger gegenüberzutreten, sich moralischer Empörung hinzugeben und endlich bereit sein, ihm auf Augenhöhe zu begegnen.
In ihrer Politik müssten sie ihren werteorientierten Ansatz aufgeben und – wie Putin es ihnen vorgemacht hat – einen leidenschaftslosen Pragmatismus verfolgen, auf russische Bedenken eingehen. Der Westen soll endlich einen fairen Interessenausgleich anstreben, davon abgehen, Russland zu isolieren, aus europäischen Sicherheitsfragen auszuschließen und wegzuschieben. Um die akute Kriegsgefahr in Europa zu bannen, müsste er ernsthaft auf Russlands Sicherheitsinteressen eingehen, es unterlassen, die Rüstungskonkurrenz zu beschleunigen, Rüstungsausgaben zu erhöhen und NATO-Stoßkräfte und Infrastruktur an die russischen Grenzen vorzuschieben, und sie müssten die NATO-Osterweiterung nicht nur de facto, sondern auch de jure ad acta legen. Die Quintessenz all dessen ist, dass der Westen die Initiative zu einem ernsthaften und substanziellen, neuen politischen Dialog über gemeinsame Sicherheit auf unserem Kontinent ergreifen solle.[48]
Ein Anfang, so sieht es Platzeck, sollte mit der Krise [sic] in der Ukraine gemacht werden.[49] Bezüglich der Krim sollte ein modus vivendi geschaffen werden (der nach Meinung des Rezensenten faktisch schon besteht): Die Krim-Frage [sollte] vorübergehend, vielleicht auch für lange Zeit, in zwei Kisten verwahrt werden. Die Europäer beschriften die eine mit: „Wir werden die Zugehörigkeit der Krim zu Russland niemals anerkennen.“ Die Russen die andere mit: „Wir geben die Krim niemals her.“[50] Der Vorschlag lässt allerdings die zentrale Frage der wegen der Annexion der Krim verhängten Sanktionen außer Acht: Sollen sie aufgehoben werden oder bestehen bleiben? Sie zu kassieren, würde ja faktisch bedeuten, die Annexion der Krim als neue Normalität anzuerkennen. Der völkerrechtliche Vorbehalt wäre dann nur noch ein folgenloses Lippenbekenntnis.
Ein weiterer Bestandteil einer Politik der kleinen Schritte ergibt sich aus Platzecks Diagnose des wegen der militärischen Intervention Russlands in der Ostukraine verfügten internationalen Sanktionsregimes. Er schreibt: Mit der Sanktionspolitik ist die Europäische Union ihrem Ziel, eine Verhaltensänderung der russischen Regierung herbeizuführen, nicht näher gekommen. In der alles entscheidenden Frage des Friedens in der Ost-Ukraine hat sie nichts bewirkt – und nichts deutet darauf hin, dass sie in Zukunft etwas bewirken wird. Im Gegenteil: Die westliche Politik schwächt die gemäßigten, eher auf Ausgleich setzenden politischen Kräfte in Russland und stärkt die nationalistischen, gegen den Westen gerichteten Tendenzen im Land. […] Sie vertieft die Gräben zwischen Europa und Russland und kann nichts zu einer Entspannung auf dem europäischen Kontinent beitragen. Wir sollten deshalb eine realistische Diplomatie des Gebens und Nehmens [einschlagen] und den ersten Schritt tun […] auf Russland zugehen und Bereitschaft signalisieren, aus dem Sanktionsregime auszusteigen.[51]
Der Ratschlag lässt außer Acht, dass das Signal, das Sanktionsregime abzuschwächen und zu beenden, schon lange gegeben worden ist: Die Separatisten in Luhansk und Donezk müssten nur die Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen aus dem Protokoll vom September 2014 und dem Maßnahmenpaket vom Februar 2015 erfüllen. Die wichtigste Frage aber ist, ob westliche Vorleistungen tatsächlich dazu beitragen würden, eine grundsätzliche Verhaltensänderung des Kremls zu bewirken. Welche Anhaltspunkte, geschweige denn Garantien, gäbe es denn dafür? Warum sollte Putin als der Hauptverantwortliche für die russische Ukraine-Politik mit einer Kursänderung de facto zugeben, dass er das Land in eine Sackgasse geführt hat – und nicht nur dort? Wäre es für ihn nicht eine, wenn auch späte, Bestätigung seines − zu seiner Überraschung falschen − Kalküls, der Westen werde wie nach dem Einmarsch russischer Truppen über Südossetien hinaus auch in Abchasien und im georgischen Kernland schon wieder zum „Dialog“ in den entsprechenden Foren wie NATO-Russland-Rat und den deutsch-russischen Regierungskonsultationen zu „Business as usual“ zurückkehren?
Den Vorschlägen Platzecks, über einen zuvorkommenden Dialog mit der russischen Führung eine substanzielle Verhaltensänderung des Kremls zu bewirken, liegt ein fundamentaler Irrtum zugrunde. Die Vorschläge basieren offensichtlich auf der Überzeugung, dass Putin und die Siloviki eine ähnliche Mentalität wie ehemals Michail Gorbatschow und seine Berater aus den wissenschaftlichen Instituten besäßen. Dies ist nicht zu erkennen. Wohl handeln sie rational, allerdings im Rahmen eines völlig anderen Bezugssystems. Sie haben ein umfassendes Desinformationssystem aufgebaut, das über all das hinausgeht, was sich die Sowjetpropaganda glaubte, leisten zu können. Die auf Halbwahrheiten und ganzen Lügen basierende russische Staatspropaganda dient nicht nur der Gehirnwäsche der eigenen Bevölkerung, sondern zielt auf Destabilisierung des Westens. Tatsachen werden nach Belieben geleugnet. Dies zu erkennen ist wichtig, um zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Das Putin-Regime ist kein vertrauenswürdiger Partner, mit dem sich Konsens durch Dialog erzielen ließe.
Das zeigt sich auch daran, dass die Regierung in Moskau durch sorgfältige Recherchen offizieller und regierungsunabhängiger Organisationen nachgewiesene Tatsachen als „politisch motivierte Behauptungen“ vehement zurückweist. Dazu gehört, dass staatliche russische Stellen für die von internationalen Organisationen festgestellten Verletzungen des Völkerrechts in keiner Weise verantwortlich seien. Die Liste der Verdrehungen und wahrheitswidrigen Behauptungen des Kremls ist ebenso infam wie umfangreich.
- So entbehrten die Ergebnisse der internationalen Untersuchungskommission (JIT), der zufolge die russischen Streitkräfte für den Abschuss der Passagiermaschine des Flugs MH17 über der Ostukraine verantwortlich seien und die Buk-Rakete, die das Flugzeug zerstörte, aus dem Besitz der 53. Flugabwehr-Brigade der Russischen Föderation stamme, jeglicher Grundlage. Nicht die russischen Streitkräfte oder die der Volksrepublik Donezk, sondern die ukrainischen Streitkräfte seien für den Abschuss der Maschine verantwortlich.
- Die höflichen grünen Männchen, die im Februar 2014 in Uniformen ohne Hoheitszeichen strategisch wichtige Einrichtungen auf der Krim besetzten, waren laut Darstellung des Kremls und staatlicher Medien keine Angehörigen russischer Sondereinheiten; die Uniformen hätte man ja in jedem Kaufhaus kaufen können. Es sei zwar richtig, dass einige russische Militärspezialisten für besondere Aufgaben in die Ostukraine beordert wurden, aber unzutreffend, dass russische Militäreinheiten je in den Konflikt im Donbass eingegriffen hätten. Russland habe nie Waffen, militärische Ausrüstung oder Munition an die Volksrepubliken Doneck und Lugansk geliefert und nie ukrainisches Territorium über die Grenze bombardiert. Es spiele keine Rolle bei der Rekrutierung von Söldnern oder bei der Planung und Durchführung militärischer Operationen in der Ostukraine. Bei von den ukrainischen Streitkräften aufgegriffenen russischen Militärangehörigen hätte es sich um Urlauber handeln können. Russland zahle keinen Sold an die unter den Flaggen der DNR und LNR kämpfenden Truppen, gewähre den Volksrepubliken keine finanzielle Hilfe und entführe auch keine ausländischen Bürger, sei es in der Ukraine oder anderen Nachbarstaaten wie beispielsweise Estland.
- Die russische Luftwaffe habe nie Brandbomben in Syrien eingesetzt, auch nicht des Typs RBK-500 ZAB 2.5SM, die anlässlich eines Besuchs des russischen Verteidigungsministers Sergej Šojgu auf dem Hmeimim-Luftwaffenstützpunkt am Rumpf eines Su-34-Erdkampfbombers zu sehen war. Und weder die russische noch die syrische Luftwaffe hätten je gezielt Angriffe auf Konvois mit Krankenwagen, Krankenhäuser oder andere medizinische Einrichtungen geflogen und sie hätten auch nie Giftgas eingesetzt.
- Die Feststellung des Royal Court of Justice in London, dass der Mord an dem ehemaligen FSB-Agenten Alexander Litvinenko mittels Polonium eine FSB-Operation war, die wahrscheinlich von Präsident Putin genehmigt und von KGB-Chef Nikolaj Patrušev inszeniert wurde, sei falsch. Ähnlich verhielte es sich mit dem Novičok-Giftgas-Angriff auf Sergej Skripal und seine Tochter: Die Mitarbeiter des militärischen Geheimdiensts GRU, Alexander Miškin und Anatolij Čepiga, alias Alexander Petrov und Ruslan Boširov, seien zum Zeitpunkt des Mordanschlags nur zufällig als Touristen in Salisbury gewesen, um sich die Kathedrale anzusehen. Auch mit dem am helllichten Tag an dem georgischen Staatsbürger Zelimchan Changošvili in Berlin verübten Mord, der von der deutschen Bundesanwaltschaft als „staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung“ eingestuft wurde, hätten staatliche russische Stellen nichts zu tun.
- Die Teilnahme russischer Staatsbürger, darunter ehemalige Offiziere der russischen Streitkräfte, einschließlich des militärischen Geheimdienstes (wie Igor Girkin, Kampfname „Strel’kov“), im Rahmen privater Sicherheitsfirmen (wie beispielsweise der Wagner-Gruppe) an der Besetzung der Krim, an Kämpfen in der Ostukraine, Syrien (z. B. in Deir al-Sor) und der Zentralafrikanischen Republik sowie der Stabilisierung Nicaraguas und Venezuelas dürfe man nicht russischen staatlichen Stellen in die Schuhe schieben.
- Der in Montenegro über zwei Jahre geführte Prozess über einen angeblich geplanten Staatsstreich, bei dem zwei angebliche Mitarbeiter des GRU, Eduard Šišmakov und Vladimir Popov, in absentia zu Höchststrafen von fünfzehn respektive zwölf Jahren verurteilt wurden, sei nichts weiter als eine Farce gewesen.
- Es habe nie ein staatlich organisiertes Doping-System in Russland gegeben, weder bei den Olympischen Spielen 2012 in London, der Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2013 in Moskau noch auf der Winterolympiade 2014 in Sotschi. Entsprechende Unterstellungen und angebliche Beweise wie die von der World Anti-Doping Agency (WADA) in Auftrag gegebenen Untersuchungen und darauf basierenden Berichte, seien politisch motiviert und Bestandteil einer umfassenden antirussischen Kampagne.
- Staatliche russische Stellen hätten keine systematischen Kampagnen von Desinformation, Einflussnahme und Verschärfung innenpolitischer Konflikte bei Wahlen in den USA 2016 und europäischen Ländern (Frankreich, Deutschland) oder bei Referenden (Brexit, Katalonien) durchgeführt oder autorisiert. Die vom US-amerikanischen Sonderermittler erhobene Anklage gegen zwölf Agenten des militärischen Geheimdienstes GRU, Computer der Demokraten gehackt, geheime Dokumente gestohlen und diese später veröffentlicht zu haben, um Clinton 2016 im Wahlkampf gegen Trump zu schaden, entbehre jeglicher Grundlage.
- Nicht Russland habe den INF-Vertrag verletzt, sondern die Vereinigten Staaten. Wenn Moskau nun aus dem INF-Vertrag aussteige, dann nur, weil Washington den Vertrag verletzt und sich dazu noch von ihm losgesagt habe.
In Anbetracht dieser keineswegs erschöpfenden Liste von Unschuldsbeteuerungen auf der einen Seite und Schuldzuweisungen an den Westen auf der anderen Seite ist es unbegreiflich, wie man erwarten kann, dass gutes Zureden – in welchen Dialogforen auch immer − den Kreml milde stimmen und zu einer Umkehr seiner aggressiven Politik bewegen könnte. Natürlich muss man mit Repräsentanten des Putin-Regimes reden und verhandeln. Das geschieht ja auch. Um sie jedoch zu Änderungen ihrer Politik zu bewegen, ist es notwendig, Klartext zu reden und ihren gegenwärtigen Kurs mit Kosten zu belegen. Wer einer Laissez-Faire-Haltung gegenüber dem Kreml das Wort redet und die revisionistische Politik Putins rechtfertigt, gibt nicht nur die Prinzipien der europäischen Friedensordnung auf. Er hat auch von Russland wenig verstanden.
[1] Hannes Adomeit: Müssen wir Russland besser verstehen lernen? Eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten für eine neue Russlandpolitik, Sirius – Zeitschrift für strategische Analysen, Bd. 3, Heft 3, S. 224–241, https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2019.3.issue‑3/sirius-2019–3002/sirius-2019–3002.xml. Eine Kurzfasssung dieser Auseinandersetzung hat die Bundesakademie für Sicherheitsfragen veröffentlicht: „Russland verstehen“: Kreml-Apologien als Basis für Appeasement-Politik, BAKS-Arbeitspapier, 17/2019, https://www.baks.bund.de/de/service/arbeitspapiere-sicherheitspolitik.
[2] So beispielsweise Krone-Schmalz: Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens. München: C.H. Beck, (2017).
[3] S. 132. Zur besseren Lesbarkeit werden die Ausführungen des Autors und von ihm gebrauchten Begriffe von denen des Rezensenten durch kursive Schrift unterschieden.
[4] Wolfgang Eichwede: Gefährliche Ratgeber. [Kritik an dem Buch von] Adelheid Bahr (Hg.): Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen. Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen. Frankfurt: Westend Verlag, 2018. Eichwedes Kritik wurde erstmals im Oktober 2018 und erneut am 18.1.2019 auf der Internetplattform der Liberalen Moderne (LibMod) veröffentlicht, https://libmod.de/wolfgang-eichwede-gefaehrliche-ratgeber/.
[5] Ralf Fücks / Nikolaus von Twickel: Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue Ostpolitik? [Konferenzbericht], Libmod.de, 23.1.2019, https://libmod.de/russlandkonferenz/.
[6] https://www.deutsch-russisches-forum.de/#.
[7] Ein Beispiel dafür ist ein langes, in der Regierungszeitung Izvestija veröffentliches Interview mit Matthias Platzeck: Ekaterina Postnikova: „Posle raspada SSSR my ne otnosilis’ ser’ezno k poželanjam Rossii“ [Nach dem Zusammenbruch der UdSSR haben wir die Wünsche Russlands nicht ernst genommen], Iz.ru, 28.2.2020, https://iz.ru/979867/ekaterina-postnikova/posle-raspada-sssr-my-ne-otnosilis-serezno-k-pozhelaniiam-rossii.
[8] Russland-Politik: Ex-SPD-Chef Platzeck will Annexion der Krim anerkennen, Spiegel.de, 18.11.2014,
[9] Das war die unter anderem die von Ex-Botschafter Andreas Meyer-Landrut und anderen Podiumsteilnehmern auf der Veranstaltung zum 20. Jahrestag der Gründung des Deutsch-Russischen Forums vorgenommene Bewertung der russlandkritischen Bundestagsresolution vom 9. November 2012. Desgleichen auch der Vorsitzende des Forums, Ernst-Jörg von Studnitz, und der Chef des deutschen Lenkungsausschusses für den Petersburger Dialog, Lothar de Maizière: Deutsch-russischer Gipfel: Die Zahmen treffen die Faden, Spiegel.de, 16. Juli 2011.
[10] [Entsprechend dem] Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken. Deutscher Bundestag,17. Wahlperiode, Drucksache17/11327, https://docs.dpaq.de/2203–1711327.pdf.
[11] S. 93.
[12] S. 94.
[13] S. 41.
[14] S. 75.
[15] S. 104.
[16] S. 76. Analog zu Russland: Im Osten [Deutschlands] produzierte die gänzlich einseitige Adaption ein Gefühl der Minderwertigkeit und mangelnden Wertschätzung (S. 70).
[17] S. 104. Das ist auch seine Botschaft an die russische Öffentlichkeit im Izvestija-Interview; Postnikova: „Posle raspada SSSR“ [wie Anm. 7].
[18] S. 147.
[19] S. 149.
[20] S. 194. Bei anderen Apologeten der Politik des Kremls wird entsprechend der Begriff der „Moralkeule“ genannt, die der Westen, die Bundesregierung eingeschlossen, gegen Russland „schwingt“. Zitate und Kritik bei Adomeit: Brauchen wir eine neue Russland-Politik? [wie Anm. 1].
[21] S. 148.
[22] S. 96.
[23] S. 98.
[24] So sagte ehemalige, in den Jahren 1998–2007 amtierende Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Luzius Wildhaber, dass es „besser gewesen wäre, Russland 1996 nicht in den Europarat aufzunehmen. Man wusste, dass es Probleme geben würde. Aber als Russland die Aufnahme beantragte, galt dies als großer Erfolg für den Europarat. Man erhoffte sich, Russland auf diese Weise zähmen und die Gerichte im Land stärken zu können. Im Rückblick war das wohl falsch.“ „Es war nicht anders als als offene Drohung zu verstehen“. Wie Putins Russland den Präsidenten des Menschenrechtsgerichtshofs unter Druck setzte, Neue Zürcher Zeitung, 16.4.2019, https://www.nzz.ch/schweiz/wildhaber-man-haette-russland-damals-nicht-aufnehmen-sollen-ld.1469237.
[25] Amtsblatt der Europäischen Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003E0471&from=EN.
[26] Joint Statement on the Partnership for Modernisation EU-Russia Summit 31 May‑1 June 2010
https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/er/114747.pdf.
[27] S. 95.
[28] S. 94.
[29] S. 109.
[30] S. 89.
[31] Egon Bahr: Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington – Rede anlässlich der Verleihung des Dr. Joseph Haass-Preises 2015, in Adelheid Bahr (Hg.), Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen [wie Anm. 4], S. 16. Die „zweite Voraussetzung“ für die deutsche Ostpolitik lautete: „Sie konnte nur mit Moskau stattfinden.“
[32] Adelheid Bahr: Vorwort, ebd., S. 9.
[33] S. 46.
[34] So hatte Putin in seiner Radio- und Fernsehansprache zum Terrorangriff in Beslan am 4. September 2004 − ohne die USA direkt zu nennen, aber unter Hinweis auf Kräfte in der Welt, „für die Russland als eine der größten Nuklearmächte noch eine Bedrohung ist und dass diese beseitigt werden müsste“ – behauptet, dass ihnen der „Terrorismus nur als Instrument dient, dieses Ziel zu erreichen“. Der Hinweis auf Russland als Nuklearmacht in diesem Kontext kann nur bedeuten, dass er mit den ungenannten Kräften doch die USA meint. Obraščenie Prezidenta Rossii Vladimira Putina [Ansprache des Präsidenten Russlands, Vladimir Putin], Kremlin.ru, 4.9.2004, https://kremlin.ru/events/president/transcripts/22589.
[35] S. 96–97.
[36] S. 76–77.
[37] So beispielweise auf Youtube, https://www.youtube.com/watch?v=fCNuPcf8L00.
[38] Putin am 24. Oktober 2014 auf einer Konferenz des „Valdai“-Klubs, Kremlin.ru, 24. Oktober 2014, https://kremlin.ru/events/president/news/46860. − Ursprünglich hatte Putin die Beteiligung russischer Truppen an der Besetzung strategisch und politisch wichtiger Objekte auf der Krim geleugnet. Die dort ohne Hoheitszeichen aufgetretenen „höflichen grünen Männchen“ hätten sich ja ihre Uniformen im Kaufhaus besorgen können. Im Oktober 2014 gab er die Besetzung in der Form zu, dass „wir unsere Streitkräfte einsetzten, um die ukrainischen Einheiten, die auf der Krim einquartiert waren, zu blockieren“.
[39] “Russian actions are a problem [but] they don’t pose the number one security threat to the United States.”
[40] “Russia is a regional power that is threatening some of its immediate neighbors, not out of strength but out of weakness.”
[41] S. 110–111.
[42] S. 110.
[43] S. 107.
[44] Independent Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia, https://www.mpil.de/files/pdf4/IIFFMCG_Volume_II1.pdf.
[45] S. 115.
[46] Ebd.
[47] S. 110–111.
[48] S. 110, 114, 194. Die Notwendigkeit des Dialogs mit Russland auch unter Berufung auf Egon Bahr, S. 228.
[49] So die Überschrift des Kapitels über die Ukraine (S. 107).
[50] S. 238.
[51] S. 238. Auf S. 194 schreibt Platzeck: „Auch ich frage mich, ob wir im Ernst glauben, dass Sanktionen des Westens die nukleare Großmacht des Ostens zum Einlenken, geschweige denn zur Umkehr bewegen.“
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